Oder:
Warum hängt an der Friedelstraße 54 wieder ein Transparent?!
Am 29.6.2017 wurde der Kiezladen gegen den Willen und den Widerstand vieler Anwohner, Nachbarn und Unterstützer*innen brutal von der berliner Polizei geräumt. Den Auftrag herfür hat eine luxemburger Briefkastenfirma gegeben, welche die Immobilie der Hausgemeinschaft für über 2.000.000 € vor der Nase weggekauft hat, freundlich unterstützt wurde sie bei dieser Schweinerei von den Gerichten und der berliner SPD, allem voran vom “wegbeförderten“ Innensenator Geisel.
Kurz nach der Räumung gab es nicht nur ordentliche Mietsteigerungen für die Bewohner*innen des Hauses, sondern vielmehr wurde ihnen mit Kündigung des Mietvertrags gedroht, insofern sie die am Haus angebrachten Transparente nicht entfernen würden. Dreistes Zitat des anwaltlichen Abmahnungsschreibens: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Unverletzlichkeit der Wohnung steht dem Entfernungsanspruch unserer Mandantin nicht entgegen.“
Doch auch diese Frechheit wollte sich ein Mieter des Hauses nicht gefallen lassen und er klagte dagegen beim Amtsgericht Neukölln. Obwohl die meisten deutschen Richter selbst Immobilieneigentümer sind und somit allzu häufig bei Mietrechtprozessen parteiisch auf Seiten der Eigentümer-Klasse stehen, konnte sich in diesem Fall der Mieter durchsetzen: Das Transparent darf wieder aufgehängt werden!
Nun könnte man meinen, der Kiezladen ist nun mal geräumt, eine Modernisierung des Hauses steht derzeit auch nicht an, warum sollte man das Transparent trotzdem wieder aufhängen?
Zum einen, weil es ganz prinzipiell darum geht, sich von dahergelaufenen Eigentümern und Briefkastenfirmen nicht das Maul verbieten zu lassen. Selbstverständlich steht die Androhung einer Kündigung im Widerspruch zum „Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“!
Zum anderen hat die Räumung des Kiezladens eine schwere Lücke in diese Straße und in den gesamten Kiez geschlagen. Es fehlt dieser Ort der Solidarität, des Widerstands, der Selbstorganisation. Wir alle vermissen das Essen und die Getränke gegen Spende, die Kultur- und Politik-Veranstaltungen, die Siebdruckwerkstatt, die Freebox, den Kicker und auch die kostenlose Mietrechtsberatung. Der Fakt, dass der Raum seit über 7 Monaten vollkommen leersteht, ohne, dass auch nur ein Handwerker irgendetwas getan hätte, lässt diese auf Steuerkosten zugunsten einer anonymen luxemburger Briefkastenfirma finanzierte Räumung noch absurder und unverständlicher dastehen. Kurzum: Wir fordern ein Ende dieses Skandals und wir wollen, dass der Kiezladen sofort seine alten Räume wieder beziehen und nutzen kann!
Aus diesem Grund hat auch der Mieter sein hart erkämpftes Recht wahrgenommen und das Transparent wieder aufgehängt.
Die Friedelstraße 54 denen, die drin wohnen und sie nutzen (wollen)!
Kiezladen F54 wieder zurück –sofort!
Lieber 1000 nette Kiezläden, als 1 Briefkastenfirma oder 1 GoogleCampus!
