[Pressemitteilung] Verdrängung in Nord-Neukölln Thema der kommenden BVV

Ein solidarischer Nachbar wird am kommenden Mittwoch, den 24.2.2016 in der BVV Neukölln zur „48. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin“ ab 17 Uhr in der Anwohner-Fragestunde zwei Fragen in Bezug auf den Kiezladen Friedel 54 und die Hausgemeinschaft Friedelstraße 54 stellen (s.u.). Ab 16.30 Uhr werden sich Aktive aus dem Kiezladen, BewohnerInnen der Friedelstraße und Mitglieder des „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ vor dem Rathaus versammeln.

Matthias Sander, Pressesprecher des Kiezladens äußerte sich erfreut über die Initiative des Bündnisses: „Es ist schön zu sehen, dass sich auch das ´Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln,´ mit dieser Anfrage für den Erhalt des Kiezladens einsetzt. Es zeigt uns einmal mehr, dass wir einen großen Rückhalt in der Nachbarschaft haben.“ Optimistisch sehen er und die anderen Aktiven diese Anfrage jedoch nicht: „In der Regel werden Bürgeranfragen dieser Art routinemäßig abgebügelt. Wir hoffen jedoch, dass einige Abgeordnete sehen, dass unsere soziokulturelle Arbeit wichtig für die Menschen im Kiez und darüber hinaus ist.“ Kommunikation mit den Vermietern, der Citec Immo Invest GmbH gebe es leider keinen. Alle Versuche die Eigentümerin zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen wurden bisher abgeblockt. Kontakt gibt es ausschließlich über die Anwaltskanzlei der wiener Immobilienfirma. Der Sprecher des Kiezladens äußert sich zum Verhältnis mit dem Immobiliengiganten wie folgt: „Wir wünschen uns, ebenso wie die Hausgemeinschaft eine respektvolle Kommunikation auf Augenhöhe mit der ‘Citec’. Wenn sich so etwas durch den Einsatz der BVV oder Engagement einzelner Abgeordneter ergeben würde, wäre das angesichts der angespannten Lage schon ein Erfolg.“ Auf die Frage, welche konkreten Erwartungen der Kiezladen und die Hausgemeinschaft an die Abgeordneten der BVV haben, fasst Sander zusammen: „Wir fordern die Initiierung eines Runden Tisches.“

 

Fragen:

1. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder das Bezirksamt treffen, um die Bewohner*innen der Friedelstraße 54, welche in Folge von ungewollten Modernisierungsmaßnahmen durch die Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH Mieterhöhungen in Höhe von bis zu 200% erwarten, in ihrem Kampf gegen finanzielle Härten und soziale Verdrängung zu unterstützen?
2. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder die Bezirksregierung treffen, damit die Existenz des Kiezladens F54 im Erdgeschoss der Friedelstraße 54 gesichert wird bzw. der durch die Kündigung dieser Vereinsräume eskalierte Konflikt zwischen Bewohner*innen und Nutzer*innen der Friedelstraße 54 auf der einen und der Citec Immo Invest GmbH auf der anderen Seite einvernehmlich und friedlich gelöst werden kann?

 

Adresse: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

 

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