Am Mittwoch, 27.07. findet ab 20 Uhr der Tresen der Kritischen Jurist*innen statt. Thematisch geht es um die juristische Auseinandersetzung rund um die Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Ab 20 Uhr gibt es Essen und die Veranstaltung beginnt ab 21 Uhr.,
Wohl selten haben Hausbesetzer*innen und ihre Sympathisant*innen einer
Gerichtsvollzieherin derart zugejubelt wie am 14. Juli, als die vom
Eigentümer beauftragten Handwerker die Räume der Kadterschmiede räumen
mussten und die Polizei kurz darauf die Besetzung des Hauses abbrach.
Durch die Presse wie den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geistern
seither wilde Spekulationen über die rechtliche Bewertung des Vorgangs:
Versäumnisurteil, einstweilige Verfügung, Gefahrenabwehr, Amtshilfe und
Räumungstitel sind nur einige der Begriffe mit denen nicht nur
Nichtjurist*innen gerade ihre Schwierigkeiten haben.
Zur Klärung einiger Unklarheiten und um die allgemeine Verwirrung ein
wenig zu lösen, haben die kritischen jurist*innen an der FU ein paar am
Verfahren beteiligte Jurist*innen eingeladen, ihre Bewertung der Lage zu
erläutern und Eure Fragen zu beantworten.