Wir rufen auf die Gefangenen Aaron und Balu, die derzeit in Berlin-Moabit in Haft sitzen, zu unterstützen. Beteiligt euch an der frisch angelaufenen Faxkampagne gegen die Staatsanwältin und besucht die Prozesse, die am 11.10. und am 08.11. im Amtsgericht Tiergarten beginnen.
Seit drei Monaten hinter Gittern
Seit dem 09.07.2016 sitzen Balu aus Münster und Aaron aus Wien in Berlin-Moabit im Knast. Sie wurden am Rande der R94-Solidemonstration “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” in Gewahrsam genommen und später einem Haftrichter vorgeführt.
Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung und/oder gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwältin fordert eine Strafe von über 2 Jahren ohne Bewährung. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein politisches Verfahren geführt werden soll, sprich es bei beiden weniger um die konkreten Tatvorwürfe geht, als vielmehr darum ein „Exempel“ zu statuieren. Bei diesen Verfahren geht es nicht nur um den konkreten Vorwurf, sondern auch – indirekt – um die Ereignisse des gesamten letzten Jahres rund um die Rigaer Strasse.
Bei beiden wird unter fadenscheinigen Gründen von Fluchtgefahr ausgegangen. Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben, allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und legte Widerspruch ein. Die Richterin gab diesem statt, trotz ihrer vorherigen Entscheidung auf Haftverschonung.
Aufruf zu Faxkampagne
Da sich die Staatsanwälti Sadri-Herzogder Haftverschonung für Aaron in den Weg stellt und wohl ein politisches Verfahren führen will, ruft der Solikreis um Aaron und Balu zu einer Faxkampagne auf: “Wir wollen der Staatsanwältin mit der Kampagne zeigen, dass Aaron und Balu nicht alleine sind und das Verfahren eine hohe Öffentlichkeit hat, als auch, dass – durch die Vorlage weiß auf schwarz – ihr Faxgerät ein paar Tage lang richtig heiß und ihr Toner öfter mal leer läuft. Sodass sie, die zwei unserer Freunde seit Monaten eingesperrt hält, auch einmal in ihrem Alltag gestört wird.”
Die Vorlage (oder: http://workupload.com/file/e2RABHQ) kann ausgedruckt und selbst per Fax (am Besten gleich ein Dutzend Mal aus einem Internetshop) an die Staatsanwältin mit der Nummer 030 90143065 gefaxt werden.
Prozessbeginn am 11.10.
In den nächsten Wochen stehen die Gerichtstermine von Balu und Aaron an. Die Seite der Soligruppe gibt einige praktische Ideen und Tipps, wie die Prozesse solidarisch begleitet werden können.
Termine:
Aaron: 08.11. 10:15
Balu: 11.10. und 14.10
(Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben – achtet auf Ankündigungen!)