Kommt zum Prozeß wegen Hausfriedensbruch –
Solidarisch auf der Straße, solidarisch vor Gericht!
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Montag, 19.11.2018, 9.45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum B 131
Wilsnacker Strasse 4, 10559 Berlin-Moabit
Ab 8.45 Uhr Kundgebung vor dem Gericht.
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Einschub des F54-Kollektivs:
Der Artikel ist vom Blog des Bündnis Zwangsräumungen verhindern! übernommen. Wir können uns den Worten nur anschließen.
Wir erwarten derzeit zwei weitere Prozesse im Zusammenhang mit der Räumung am 29.06.201:
Der erste Prozess wegen angeblicher Körperverletzung beginnt am 27.11.2018 um 13 Uhr in der Kirchstr. 6 im Raum 1104. Eine solidarische Prozessbegleitung und zahlreicher Besuch im Gerichtssaal sind erwünscht. Weitere Infos folgen.
Der zweite Prozess steht an am 10.12. um 11 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Saal 572, Turmstr. 91, 10559 Berlin. Es ist der zweite Prozesstag gegen Mario, der bereits im Juli vor Gericht erscheinen musste. Mario wird “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen, weil er auf einer angemeldeten Versammlung stand und einem unrechtmäßigem Platzverweis nicht nachkam. Ihm wurde die Einstellung des Verfahrens angeboten. Das lehnte er ab, da er und wir einen Freispruch fordern. Hintergrund: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5515924&s=friedel/
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Verpasst den Prozess nicht! Es wird sehr schön anzuschauen sein, wie Polizei und Justiz eine kleine Aktion zu einem großen Staatsakt aufblasen und damit versuchen die Mieter*innenbewegung einzuschüchtern. Klappt nicht, wir halten zusammen, auf der Strasse und vor Gericht!
Kleine Aktion mit großen Folgen
Am Dienstag, den 6.6.2017, besuchten 20 solidarische Aktivist*innen die Hausverwaltung Secura zu einem Go-In. Die Secura war die Hausverwaltung der Friedel54 und damit die Berliner Verantwortliche für die brutale Zwangsräumung des Kiezladens Friedel54 am 29.6.2017.
Die Leute klingelten bei der Secura, gingen in deren Flur und wollten über die bevorstehende Zwangsräumung diskutieren. Das wollte die Hausverwaltung nicht, also wurde ein Brief verlesen mit der Forderung die Zwangsräumung zurück zunehmen, und Konfetti mit Parolen geschmissen. Dann verliessen sie das Haus, machten davor noch ein Foto mit einem Transparent mit der Aufschrift „Zwangsräumung beginnt hier“. Das war’s.
Das war’s? Nicht für Polizei und Justiz. Wie schon nach anderen Aktionen des Bündnis Zwangsräumung verhindern lief auch hier die Polizeimaschine auf Hochtouren. LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste), LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz), Spur- und Sacherfasser, KKs, KK’innen und KOK’ins wurden bemüht. Hier wurde und wird aus dem vollen geschöpft.
Warum dieser Aufwand, wo es doch immer heißt: Justiz überlastet, Polizei unterbesetzt und der Rechtsstaat kurz vor dem personellen Kollaps? Ganz einfach, hier verteidigen Polizei und Justiz das Heiligste der bürgerlichen Werte – das Recht auf Privateigentum und dem daraus zu ziehendem Profit.
Vom Allgemeinen wieder zum Konkreten – die Friedel 54 und der Kiezladen
Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln war seit 2004 ein politischer und kultureller Veranstaltungsraum mit Küche, Umsonstladen und Druckwerkstatt. Er war Treffpunkt für nichtkommerzielle Projekte und Gruppen in einem Gebiet der rasanten Aufwertung und Verdrängung.
2014 wollte auch der damalige Eigentümer, die Citec aus Wien ihren Schnitt am Neuköllner Immobilienboom machen. Für die Mieter*innen hätte das eine 200-300 prozentige Mieterhöhung und damit für viele auch die Verdrängung bedeutet. Das findet täglich und zigmal in Berlin und nicht nur hier und seit heute statt und ist politisch so gewollt.
Überraschend für die Citec hat sich die Hausgemeinschaft der Friedel und der Kiezladen kämpferisch zusammengefunden. Nach mehreren Aktionen und einem Besuch in Wien nahm sie Verhandlungen über einen Verkauf des Hauses an die Mieter*innen auf, kündigte aber dem Kiezladen. Die Citec verkaufte dann aber doch lieber an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl, hinter ihr steht die Paddock Corporate Services und hinter der die B.A. Trust Group. Die einzige recherchierbare, reale Person, der Geschäftsführer der Sarl sitzt im sonnigen Houston, Texas, USA.
Politik, Polizei und Justiz stehen nicht auf unserer Seite
Wie könnte der globale Kapitalismus schöner dargelegt werden. Nicht wir bestimmen über unsere ureigensten Bedürfnisse, unsere Nachbarschaften, kurz unser Leben, sondern die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das den Profit der Wenigen sichert. Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Politik, die Justiz sichert das Ganze ab und die Polizei setzt es mit Gewalt durch.
So auch am Donnerstag, den 29.6.2017. Ab 5.00 Uhr wurde die Friedelstrasse zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt. Sitzblockaden vor dem Kiezladen wurden brutal geräumt, Menschen von Polizeihunden angegriffen, Anwalt und Sanitäter*innen der Zugang verwehrt, Pressevertreter*innen und Politiker*innen an ihrer Arbeit gehindert, Festgenommene vor laufender Kamera bewusstlos geschlagen und Fake News über unter Strom gesetzte Türklinken von der Polizeipressestelle verbreitet. Es dauerte bis 13 Uhr, bis der Kiezladen geräumt war. Bis heute steht er leer.
Nur die Kämpfe, die wir nicht führen, sind verloren
Aber auch wenn der Kiezladen geräumt ist und Genoss*innen vor Gericht stehen – für uns gibt es keine verlorenen Kämpfe. Alle unsere Kämpfe sind ein Mosaik des Widerstandes und dieses Mosaik ist dann die Grundlage unserer Erfolge. Kleine Erfolge, angesichts der Gewalt der Verdrängung. Große Erfolge für die Einzelnen, die ihre Wohnung behalten und vielleicht das erste mal solidarische Menschen und die Möglichkeit gemeinschaftlichen Handelns erfahren.
Aber solange Wohnungen eine Ware sind wird es keine Lösung der Wohnungsfrage geben. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen. Diesen können wir durch solidarische Aktionen Zugeständnisse abtrotzen. Aber, um mit Karl Marx zu sprechen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ müssen wir diese Verhältnisse grundsätzlich ändern!
Hier gibt’s Mobi-Flyer für den Prozess zum runterladen, ausdrucken, verteilen…