Liebe Aktive und Unterstützer*innen,
in den kommenden Wochen erwarten uns drei Gerichtstermine, bei denen versucht wird, unseren gemeinsamen Protest gegen die Räumung des Kiezladens Friedel54 zu kriminalisieren.
[1] Termin 1 – Prozess und Kundgebung wegen Go-In bei der Hausverwaltung der Friedel54
Im Juni 2017 besuchten 20 solidarische Aktivist*innen die Hausverwaltung Secura zu einem Go-In. Die Leute klingelten bei der Secura, gingen in deren Flur und wollten über die bevorstehende Zwangsräumung diskutieren. Das wollte die Hausverwaltung nicht, also wurde ein Brief verlesen mit der Forderung die Zwangsräumung zurück zunehmen, und Konfetti mit Parolen geschmissen. Dann verliessen sie das Haus, machten davor noch ein Foto mit einem Transparent mit der Aufschrift „Zwangsräumung beginnt hier“…
Termin:
Montag, 19.11.2018, 9.45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum B 131
Wilsnacker Strasse 4, 10559 Berlin-Moabit
Ab 8.45 Uhr Kundgebung vor dem Gericht.
Bitte kommt zahlreich und bewundert, wie Polizei und Justiz eine kleine Aktion zu einem großen Staatsakt aufblasen wollen und damit versuchen die Mieter*innenbewegung einzuschüchtern. Verhindern wir dies mit unserer Solidarität – auf der Straße und im Gericht.
[2] Termin 2 – Prozess wegen Teilnahme an Sitzblockade gegen die Räumung der Friedel54
Einen weiteren Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Zusammenhang mit der Räumung am 29.06.2017.
Termin:
27.11.2018 um 13 Uhr
im Amtsgericht Tiergarten, Raum 1104
in der Kirchstr. 6
Eine solidarische Prozessbegleitung und zahlreicher Besuch im Gerichtssaal sind erwünscht. Der Vorwurf ist lächerlich, angesichts der brutalen Räumung mit vielen Verletzten. Das ist Repression, die uns einschüchtern soll. Aber selbstverständlich gehören Zwangsräumungen auch in Zukunft verhindert! Wir brauchen keine Stadt der Reichen und die Profite der Briefkastenunternehmen sind uns schnuppe. Wir brauchen wieder einen Kiezladen und eine Stadt, in der Wohnen keine Ware ist. Gemeint sind mit diesem Verfahren wir alle. Also hin da, zeigen wir unsere Solidarität!
Weitere Infos folgen.
[3] Termin 3 – zweiter Prozesstag gegen Mario
Am 05.07.2018 fand vor großem solidarischen Publikum im Amtsgericht Moabit der erste Gerichtsprozess wegen unserer Räumung am 29.06.2017 statt. Mario wird “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen, weil er auf einer angemeldeten Versammlung stand und einem unrechtmäßigem Platzverweis nicht nachkam. Ihm wurde die Einstellung des Verfahrens angeboten. Das lehnte er ab, da er und wir einen Freispruch fordern.
Hintergrund: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5515924&s=friedel/
Nun wird erneut verhandelt:
Montag, 10. Dezember um 11 Uhr
Amtsgericht Tiergarten Saal 572
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Bitte kommt auch hier zahlreich!
Solidarische Grüße!
Eure Friedelz
PS: am 7.12. machen wir eine Soli-Party im Syndikat – Einladung folgt.