Sächsische Verhältnisse jetzt auch in Hessen?
Nach Brandanschlägen und Morddrohungen – Solidarität ist unsere Waffe!
Wir sind sprachlos, angesichts der Nachrichten aus Hessen. Innerhalb weniger Stunden erfuhren wir von einer Serie von Brandanschlägen gegen linke und alternative Projekte und Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız aus der Nebenklage des NSU-Prozesses und nebenbei wird auch noch eine rechtsextreme Zelle in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.
Brandanschläge
Das Mietshäuser Syndikat Rhein-Main schreibt: “Am 14. September diesen Jahres brannte das Mietshäuser Syndikatsprojekt Knotenpunkt in Schwalbach am Taunus nieder. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Am 13. November wurde in zwei Frankfurter Wohnprojekten Brände gelegt: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der AU wurde gegen 22 Uhr ein Brand an der Rückwand eines Schuppens entdeckt, der rechtzeitig gelöscht werden konnte. Ungefähr 45 Minuten später brannte beim ebenfalls im Stadtteil Rödelheim gelegenen Hausprojekt Assenland ein Sichtschutzzaun. Zwei Tage später, am 15. November, wurde um 23 Uhr eine Hütte im Vorgarten der AU angezündet. Auch dieser Brand wurde sofort entdeckt und gelöscht. Am 16. November wurden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der AU stehenden Fahrzeuges entdeckt, welches von den Täter*innen offensichtlich der AU zugeordnet wurde. Der jüngste Anschlag richtete sich gegen das Projekt Schwarze 79 in Hanau – dort wurde am Abend des 3. Dezember ein Brand an einem als Gartenhütte genutzten Bauwagen gelegt, der durch das Feuer schwer beschädigt wurde. Die Projekte Assenland und Schwarze 79 sind ebenso wie der Knotenpunkt Teil des Projektverbunds Mietshäusersyndikat.”
Doch damit endete die Brandserie nicht. Am 9. Dezember gegen 21.30 Uhr kam es zu einem Brandanschlag gegen das Café ExZess in Frankfurt/Main. Noch während eine Pressemitteilung geschrieben wurde kam es am 10. Dezember zu einem zweiten Anschlag gegen das Haus. Beide Brände konnten rechtzeitig gelöscht werden. Am 14. Dezember folgte ein weiterer Brandaufschlag auf das Syndikats-Projekt Assenland. Ein Zaun wurde beschädigt.
Bisher wurden noch keine Täter*innen ermittelt, aber es gehört wenig Phantasie dazu nach so vielen Brandstiftungen in so kurzer Zeit von geplanten Aktionen vom politischen Gegner auszugehen.
Morddrohungen
Die Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat im NSU-Prozess die Familie des ermordeten Enver Şimşek. Sie erhielt einen Drohbrief, in dem angedroht wurde ihre zweijährige Tochter zu „schlachten“. Der Brief wurde mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Stutzig machte die Anwältin, dass die Täter*innen Namen und Anschrift ihrer Tochter kannten. Laut taz untersuchten die ermittelnden Behörden nun Aufrufe im Melderegister ohne Sachgrund und landeten bei einer Polizeiwache in der Frankfurter Innenstadt. Hier hatten genau fünf Beamte zu dieser Zeit Zugriff auf den entsprechenden Rechner. Bei diesen fünf Beamten wurden Computer und Handys beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Rechtsextreme Zelle in der Frankfurter Polizei
Dabei trafen die Ermittler*innen ins Schwarze. Sie fanden eine Whatsapp-Gruppe der Bullen, in der sie Hitlerbilder und verfassungsfeindliche Symbole versendet haben. Die fünf Bullen wurden vom Dienst suspendiert.
Es ist ein kleiner Lichtblick, dass es in solch krassen Fällen in Hessen noch ermittelt wird und nicht gleich alles vertuscht wird. Aber auf die Polizei verlassen sollten wir uns auf keinen Fall. Antifaschistische Recherche und Aktionen bleiben unersetzlich.
Geistige Brandstifter
Die Taten geschehen in einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks in ganz Deutschland. Unter fadenscheinigen Begründungen werden Medien wie linksunten.indymedia.org verboten, Hausprojekte wie die Rigaer Straße 94 immer wieder gerazzt und mittlerweile sogar laut über ein Verbot der Roten Hilfe nachgedacht. Gleichzeitig folgt die Aufdeckung einer faschistisch-putschistischen Geheimorganisation in Bundeswehr und KSK mit vorbereiteten Todeslisten und Lagerhallen – und der öffentliche Aufschrei bleibt einfach aus.
Die Projekte der Rhein-Main-Region stellen das gleiche fest und benennen es anhand der abgestimmten anti-linken Rhetorik von FDP, CDU und AfD. Auf die starken Mietenproteste und Flüchtlingssolidarität folgen umso härtere Antworten der neoliberalen, nationalistischen Kräfte. Ein Grund mehr an unseren Visionen der Stadt von Unten festzuhalten und den Kampf gegen den Faschismus fortzuführen.
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Knotenpunkt in Schwalbach, der Schwarzen 79 in Hanau, der AU, dem Assenland und dem ExZess in Frankfurt/Main. Ebenso gilt unsere Solidarität der Anwältin Seda Başay-Yıldız. Lasst euch nicht einschüchtern!
Alerta Antifascista!
Kiezladen Friedel54 im Exil
Berlin-Neukölln
PS: Uns stimmt nachdenklich, dass wir erst jetzt von den zahlreichen Brandanschlägen in Hessen erfahren haben. Wie kommen wir dahin, dass wichtige Informationen wieder schneller überregional verbreitet werden? Unser Vorschlag: Liebe Projekte und Gruppen, bitte teilt eure Texte auf de.indymedia.org oder barrikade.info. Anders ist es für uns kaum möglich wichtige Entwicklungen bei euch mitzubekommen. Oder teilt mit, welche Vorschläge ihr für einen überregionalen Austausch habt.
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Spendenkonto für den Knotenpunkt in Schwalbach
(auch kleinere Geldbeträge, helfen den Bewohner*innen beim Wiederaufbau ihres Wohnprojekts):
Ullrike Röding-Gilberg
Verwendungszweck: Spende Knotenpunkt
IBAN: DE13 50 1900 00600 1985 670
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Quellen
zu den Bränden:
SERIE VON BRANDSTIFTUNGEN BEI LINKEN WOHNPROJEKTEN IM RHEIN-MAIN-GEBIET – https://www.syndikat.org/wp-content/uploads/2018/12/Mietsha%CC%88user-Syndikat-Rhein-Main-PM-20181210-Brandstiftungen-bei-Wohnprojekten.pdf
Brandserie bei linken Projekten – http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/anschlaege-in-hessen-brandserie-bei-linken-projekten-a-1632931
Zündeln mit Worten – http://www.fr.de/frankfurt/braende-in-au-und-exzess-zuendeln-mit-worten-a-1636773
zu den Morddrohungen und Rechten Umtrieben in Behörden:
Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen? – https://www.taz.de/!5556622/
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr. Hannibals Schattenarmee – https://www.taz.de/!5548926/
