Der sogenannte „Stadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit bzw. Jugend und Gesundheit von Neukölln“, Falcko Liecke, verbreitet in einer Pressemitteilung vom 9.April 2020 maßlos übertriebene Wortklauberei und nutzt eine ihm unterstellte Behörde zur politischen Inszenierung. Anlass war unsere Pressemitteilung zum Verbot einer von ihnen angemeldeten Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln.
1) Falko Liecke behauptet, in der Mitteilung des Friedel-Kollektivs, wären mehrere Falschbehauptungen erhalten, die er unterstreichen und öffentlich aufklären müsse.
Richtig ist: Die von Liecke hervorgehobenen Stellen sind keine Falschbehauptungen, sondern können lediglich missverständlich interpretiert werden. Das dürfte auch dem sog. „Stadtrat“ klar sein. Sonst hätte er wohl andere Wege als eine weinerliche Pressemitteilung gewählt, um dagegen vorzugehen. Uns ist klar, dass das Gesundheitsamt rein rechtlich keine Demonstrationen verbieten kann. Faktisch bewirkt eine ablehnende Stellungnahme jedoch die Aufrechterhaltung des pauschalen Verbots durch die Versammlungsbehörde. Letzteres ist eine skandalöse polizeiliche Praxis, zu der das Amt beiträgt. Denn entgegen der Behauptungen Lieckes hat es eben keine ausführliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes gegeben, die Wege zur Durchführung der Versammlung aufgezeigt hätte. Wenn Herr Liecke über ein solches Dokument verfügt, sollte er das bitte mal über twitter veröffentlichen. Es ist von einem weitaus höheren öffentlichen Interesse als seine sonstigen egomanischen Mitteilungen. Abschließend wollen wir klarstellen; sollten die Formulierungen in der ursprünglichen Pressemitteilung für das durchschnittliche CDU-Mitglied nicht verständlich genug formuliert gewesen sein, ist uns das egal.
2) Der sog. „Stadtrat“ Falko Liecke behaupte, dass das Gesundheitsamt rein fachlich gemäß der „infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit“ entschieden hätte.
Richtig ist: Über die fachliche Korrektheit des Gutachtens kann an dieser Stelle kein abschließendes Urteil gefällt werden, da es uns in vollem Umfang schlicht und ergreifend nicht vorliegt. Stattdessen gibt es ein kurzes Statement in der Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde ‑ beruhend auf den Aussagen der „zuständigen Ärzte des Gesundheitsamtes Neukölln“. Dort wird eine Aufrechterhaltung des Demonstrationsverbotes befürwortet, weil „grundsätzlich jede Menschenansammlung ein Infektionsrisiko darstellt und insbesondere im Rahmen von Versammlungen unter freiem Himmel nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich immer wieder Personen dem Aufzug nähern oder gar anschließen könnten.“ Diese Begründung ist so unspezifisch formuliert, dass sie weniger wie eine fundierte wissenschaftliche Abwägung des Einzelfalls und mehr wie eine generelle Einschätzung zur politischen Verhinderung aller Versammlungen erscheint.
Da das Gesundheitsamt Neukölln in den Aufgabenbereich von Falko Liecke fällt, wundert uns eine solche Einschätzung natürlich nicht. Liecke ist Vorreiter in der politischen Ausnutzung von Argumenten des Infektionsschutzes. Er war der erste, der in Berlin eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Die darin enthaltenen Beschränkungen von Demonstrationen waren unmittelbar mit Blick auf die Räumung vom „Syndikat“ verfasst. Liecke wollte die Kiezkneipe als Ort eines ihm verhassten alternativen Kiezlebens möglichst ohne Proteste verschwinden zu lassen. Das belegt auch sein Tweet zu den Demonstrationsverboten: „Nicht die Räumung sei durch den Beschluss des Senats verboten, sondern lediglich die Gegendemonstration.“ Nach Infektionsschutz als erstem Ziel des Gesundheitsstadtrates klingt das nicht.
Zur Klarstellung, die fachliche Kompetenz des Neuköllner Gesundheitsamtes soll nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Aufgrund der schlechten Informationspolitik können die Argumente jedoch nicht nachvollzogen werden. Dies ist ein grundsätzliches Problem. Bezüge zum Infektionsschutz dienen gegenwärtig als Totschlagargumente zur weitestgehenden Einschränkung von Freiheitsrechten und können von den Betroffenen nicht adäquat überprüft werden. Das öffnet einem politisch motivierten Missbrauch Tür und Tor. Ob das in diesem Fall so war, können wir nicht sagen. Uns würde es aber nicht wundern, wenn ein stadtbekannter Linkenhasser eine ihm unterstellte Behörde zur Befriedigung der eigenen Profilierungssucht nutzt. Schließlich war sich Liecke auch nicht zu fein, seine persönlichen Richtigstellungen mit Zitaten von sich selbst zu unterlegen und das Ganze dann nicht als Stadtrat, sondern über das Gesundheitsamt zu versenden. Ganz nach dem Motto: Getroffene Hunde bellen. Wenn alles streng nach medizinischen Gesichtspunkten abgelaufen wäre, hätte Liecke eigentlich keinen Grund für eine solche öffentliche Abwehrreaktion gehabt.
3) Die Berliner CDU, deren Mitglied Liecke ist, mutmaßt nun, dass die Verwüstung von Gräbern zweier im Dienst verstorbener Polizisten in Neukölln ein Racheakt für das Verbot der Demonstration sein könnte.
Richtig ist: Obwohl Liecke mit diesem hanebüchenen Argument selbst nichts zu tun hat, weil er behauptet, dass die Liebig34 und ihr Umfeld dafür verantwortlich wären, so zeigt das doch das in der Berliner CDU verbreitete Verschwörungsdenken. Billige Mutmaßungen werden hier genutzt, um noch ein wenig Rest-Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber wenn das jetzt das Niveau der politischen Auseinandersetzung in Berlin ist; sei es so. Denn es ist derzeit noch offen, ob nicht unter Umständen Kai Wegner mit Burkhard Dregger und Falko Liecke die Grabsteine umgestoßen haben, damit es endlich mal wieder einen schönen Skandal gibt, der sich für die CDU von rechts ausschlachten lässt. Wer weiß ‑ wir stellen nur wilde Theorien auf.
Falls diese Variante doch zu unglaubwürdig klingt. Liebe CDU, seid euch bitte versichert, dass wir andere Wege finden, um euch das Leben schwer zu machen und eure eklige Politik für die Reichen und Privilegierten anzugreifen. Dafür müssen wir und unsere Unterstützer*innen keine Hakenkreuze auf Gräber sprayen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher des Kollektivs „Friedel 54 im Exil“ Lalko Fiecke: „Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat hat den Infektionsschutz der Bevölkerung wohl komplett aus dem Blick verloren. Stattdessen benutzt er eine ihm unterstellte Behörde, um selbstverliebte Briefe zu schreiben und seine persönlichen Auseinandersetzungen zu führen. Es ist unerträglich, dass die Kolleg*innen im Gesundheitsamt gerade in der jetzigen Zeit für so ein erbärmliches politisches Manöver missbraucht werden – und das vom stellvertetenden Bezirksbürgermeister. Wir arbeiten mit großen Anstrengungen daran, auch unter den gegebenen Bedingungen uns bestimmte Freiheitsrechte nicht willkürlich von autoritären Stadträten beschneiden zu lassen. Syndikat bleibt, Falko kann gehen!“