Am 10. September, also in genau einer Woche, findet in Berlin eine große, außerparlamentarische Mieter*innen-Demonstration statt. “Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt” ist das Motto, und soll nicht nur Appelle an Bezirks- und Landespolitik richten. [1]
Vielmehr werden am kommenden Samstag die vielen stadtteilpolitischen Initiativen, kämpfenden WGs, Hütten, ihre spezifischen und doch vereinten Kämpfe auf die Straße tragen und solidarisch beisammenstehen.
Denn auch in Zukunft gibt es kein Vertrauen in Parteien und Repräsentant*innen zu verlieren: die rassistische und neoliberale Wohnungspolitik kann nur durch eine starke Selbstorganisierung in den Häusern, in den Kiezen bekämpft und mit anderen Kämpfen um Würde verknüpft werden. Die weiterhin hochaktuellen, sich womöglich noch zuspitzenden Kämpfe um den “Revolutionsbedarfsladen” M99, dem Stadtteiladen “Friedel 54”, der Rigaer 94, den Besetzungen für ein “Social Center 4 all”, die Kämpfe gegen die Lagerunterbringung der Menschen auf der Flucht und die zahlreichen, alltäglichen Kämpfe gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen zeigen auf, wie wichtig es ist, solidarisch, praktisch und kollektiv das Leben in die eigene Hand zu nehmen.
Hierfür werden wir aus Friedrichshain, Wedding und Neukölln gemeinsam Anreisepunkte aus den Kiezen organisieren und gemeinsam zur Demonstration fahren.
Für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung in unseren Kiezen!
Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Slogans wie »Berlin bleibt bezahlbar« sind der blanke Hohn, angesichts der massenhaften Verdrängung von Mieter*innen – überall in der Stadt.
Kämpferische Mieter*innen sollen isoliert und kriminalisiert werden, wie die Auseinandersetzung um »Law & Order« im Zuge der rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 durch die Berliner Polizei zeigte. Wer Widerstand gegen existenzbedrohende Räumungen und exorbitante Mieten leistet, läuft Gefahr, von der herrschenden Politik als »Extremist« diffamiert zu werden.
Das ist absurd, denn gleichzeitig treibt der Berliner Senat seit Jahren die touristische Vermarktung der Stadt voran und fördert die Verarmung vieler Bewohner*innen weiter. Privatisierungen von Mietwohnungen, Zwangsräumungen, der drohende Verlust zehntausender Sozialwohnungen, die Isolation von Geflüchteten in menschenverachtenden Lagern – der Senat gibt sich Mühe, die Menschen der Stadt zu spalten und weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen. Durch Hartz IV und niedrige Löhne bleibt immer weniger zum Leben. Von dem geringen Einkommen geht ein wachsender Teil für die Miete drauf. Die Innenstadtbezirke sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.
Wir können nicht auf leere Wahlversprechen hoffen und bauen stattdessen auf Solidarität und unsere kollektiven Kämpfe gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.
Die alltäglichen Kämpfe von Nachbar*innen, in allen Kiezen dieser Stadt, ob in der Friedelstraße 54, der Koloniestraße, der Dubliner Straße; den Kämpfer*innen für ein »Soziale Zentrum für Alle«; dem Widerstand von HG und Freund*innen um den Revolutionsbedarfsladen »M99« sowie die zahlreichen noch weniger bekannten Kämpfe gegen Verdrängung und Vereinzelung zeigen: Widerstand ist möglich und nötig!
Gegen hohe Mieten und drohende Räumungen helfen Mietstreiks und gemeinsame Blockaden. Schließen wir uns mit unseren Nachbar*innen zusammen und gründen Haus- und Kiezversammlungen. Unterstützen wir uns durch Prozessbegleitungen und bei Besuchen von Hausverwaltungen oder Eigentümer*innen. Organisieren wir uns gegen die alltäglichen Zumutungen: Berlin bleibt Risikokapital!
Rücken wir zusammen und zeigen, dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist abseits der kapitalistischen und rassistischen Gesellschaft, in der das Streben nach Rendite und Profit im Mittelpunkt steht.
Auf zur Mietendemonstration am 10. September in Berlin!
14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke (U6)
Reiht Euch ein – kommt zum Mietrebell*innen-Block!
Wir wollen Wohnungen!
bisherige aufrufende Gruppen:
Hände weg vom Wedding – http://haendewegvomwedding.blogsport.eu
radikale linke | berlin – http://radikale-linke.net
Stadtteilladen Friedel54 – http://friedel54.noblogs.org
BASTA Erwerbsloseninitiative – http://basta.blogsport.eu
Klassenkampfblock – http://klassenkampfblock.blogsport.eu
**** Infos zur Mietenstopp-Demonstration ****
[1] Aufruf: http://mietenstopp.blogsport.de/2016/08/22/gemeinsam-gegen-verdraengung-…
Materialien zur Demonstration: http://mietenstopp.blogsport.de/demonstration-10-09-2016/
**** Anreise aus den Kiezen ****
Friedrichshain: 13:00 Uhr – Dorfplatz
Wedding: 12:30 Uhr Koloniestraße/ Badstraße (gemeinsam mit den kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße)
13:15 Uhr U-Bhf. Leopoldplatz (U6, Gleis in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf)
Neukölln: 13:00 Uhr Hermannplatz
