Der Februar bringt wieder ein reich gefülltes Friedel54 im Exil-Monatsprogramm.
In vielen Kiezen wird weiterhin gegen Verdrängung gekämpft. In Rixdorf konnten die Häuser in der Thiemannstraße 16-23 und der Böhmischen Straße 21 und 23 durch das Vorkaufsrecht vor dem dänischen Rentenfonds PFA gerettet werden. Dies ist der Selbst-organisation der Bewohner*innen und ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verdanken, die damit den Baustadtrat in Bewegung gebracht und den Investor abgeschreckt haben. Nun gehören sie dem kommunalen Unternehmen Stadt und Land. Wir wünschen den Bewohner*innen viel Glück, weil auch dort ist nicht alles rosig. Stadt und Land lässt nach wie vor ein ganzes Haus in Neukölln leerstehen und verfolgt die Besetzer*innen mit Strafbefehlen. Wir fordern Straffreiheit für alle Besetzer*innen!
Besetzt wird weiterhin in der Großbeerenstraße 17a. Ihren Schlüssel nicht abgegeben haben der Jugendclub Potse, das Syndikat, die Freibeuter*innen in der Rummelsburger Bucht, der Laden Kamil Mode in Kreuzberg und das Hausprojekt Liebig34 im Friedrichshainer Nordkiez. Wir sagen richtig so! Wir bleiben alle!
Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Mietenwahnsinn-Demo am 06.04.2019 auf Hochtouren.
Auch ein anderes Großereignis wirft seinen Schatten voraus. Am 08.03. soll es einen Frauenstreik geben. Wir sind gespannt. Weitere Infos auf: frauenstreik.org/ortsgruppen/
Noch in diesem Monat findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt. Dieser ist eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Das heißt es treffen sich die Chefs der europäischen Grenzpolizeien und tauschen sich aus, wie sie am besten Geflüchtete verfolgen und abschieben können, falls diese nicht schon auf der Flucht gestorben oder in Sklaverei geraten sind.
Und die Resultate des Kongresses werden sichtbar: Die Angleichung von Polizeitaktiken, Militarisierung in Vorgehen und Ausrüstung, Durchsetzung von Überwachungsmaßnahmen, die Umgehung von richterlicher Kontrolle, immer mehr Polizeihandeln auf präventiver Basis ohne Schuldnachweis, Verfolgung kurdischer Aktivist*innen, und das Behandeln von Migration als „Sicherheitsproblem“ und die daraus folgende Entmenschlichung.
Derzeit sind solche europäischen Absprachen auch vor den Gerichten zu sehen, in Hamburg wird im „Elbchaussee“-Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, ob in Zukunft die bloße Teilnahme an einer gewaltsamen Demonstration ohne den Nachweis einer eigenen Straftat schon für eine Verurteilung ausreicht. Das gleiche passiert derzeit in der Schweiz mit den Basel18 und in Frankreich im Rahmen der Gilets-Jaunes-Proteste. Das sind zu viele Gleichzeitigkeiten um von einem Zufall auszugehen
Deswegen schließen wir mit dem Aufruf zur Demo am 16.02.2019, 17 Uhr am Frankfurter Tor:
“Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will.”
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!
Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin
