Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/33756

In der Nacht von Donnerstag dem 30. Juni zum 01. Juli 2017 fand in Berlin Wedding eine Spontandemonstration in Solidarität mit der kurz vorher geräumten Friedel54 in Berlin Neukölln statt.

Im Verlauf der Sponti wurde unter anderem das Jobcenter und das Kurt-Schuhmacher-Haus (SPD Parteihaus) mit Steinen beworfen, sowie mehrere Barrikaden aus Mülltonnen etc. gebaut.
Einige übermotivierte Hilfssheriffs hielten am Ende der Demo einen unserer Gefährten fest und übergaben ihn, nicht ohne vorher nochmal draufzuschlagen, an die eintreffenden Bullen.
Anschließend wurde der Beschuldigte in Gewahrsam genommen und dem LKA 5 (Staatsschutz) übergeben. Hier übernahm Annika Eckervogt vom LKA 523 die Ermittlungen.

Der Beschuldigte wurde bis Freitagabend in der Gesa festgehalten, unter dessen durchsuchten die Staatsschutzcops seine Wohnung und beantragten eine Vorführung beim Haftrichter. Letztere wurde jedoch von der zuständigen Bereitschaftsstaatsanwältin Miro abgelehnt, nachdem der Ermittlungseifer von Eckervogt und Co. nicht die gewünschten Ergebnisse lieferte. Dennoch lief das Verfahren weiter unter dem Vorwurf: „Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“. Die schwere des Vorwurfs soll sich aus den Brandstiftungen und dem „immensen Sachschaden in Höhe von ca. 27.000€“ ergeben.
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurden eine Menge Zeug*innen verhört, die traurigerweise auch fast alle der Aufforderung zur Denunziation folge leisteten und bereitwillig ihre Aussagen beim LKA 523 (Fachkommissariat Staatsschutz Links) zu Protokoll gaben.
So gut wie alle vor Ort gefundenen Gegenstände wurden eingesammelt und auf mögliche Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht. Von insgesamt 44 Spurenträgern hafteten an fünf Gegenständen untersuchbare DNA-Muster an.

Drei Spurenträger wurden nun mit der DNA-Analysedatei (DAD) abgeglichen, dabei kam es bei am Tatort aufgefunden Resten von Eierschalen zu einem Spur–Spur Treffer mit zwei Spurenträgern aus zwei anderen Verfahren. So soll die an den Eierschalen gefundene DNA das gleiche Muster aufweisen, wie die DNA, welche an einem Feuerlöscher haftete, der bei einem Angriff auf das Jobcenter Müllerstraße im Juni 2016 benutzt worden sein soll. Das selbe Muster soll ebenfalls mit einer Spur treffen, die am Henkel eines Stoffbeutels gefunden wurde, welcher wiederum im Zusammenhang mit einem Angriff auf das Jobcenter in der Storkower Straße im November 2014 stehen soll.

Obwohl die zuständige Staatsanwältin Sabine Eppert zwischenzeitlich das Verfahren einstellte, weil keine ausreichenden Beweise für eine Tatbeteiligung vorlagen, nimmt sie jetzt nicht nur das Verfahren wieder auf, sondern beantragt auch einen richterlichen Beschluss zur Abnahme der DNA des Beschuldigten. Diese soll mit den am Tatort gefunden Spuren abgeglichen werden.
Obwohl sich aus den Akten keine Erkenntnisse zur Tatbeteiligung ergeben (dies stellte Frau Eppert ja selbst fest) erließ das Amtsgericht Tiergarten kürzlich den Beschluss.

Das Kalkül des LKA´s und der Staatsanwaltschaft ist klar: es geht um eine Ausweitung ihrer Datensammelwut, um vielleicht jetzt noch mögliche Beschuldigte für vergangene Straftaten zu ermitteln und ihre Datei immer weiter mit Aktivist*innen zu füllen. Dabei kommt ihnen der Trend der zuständigen Gerichte, derlei Beschlüsse leichtfertig zu unterschreiben, zu Gute.

Gegen den Beschluss wurde Beschwerde eingelegt, wodurch sogar erreicht wurde, dass dieser nicht vollstreckt werden soll bis über die Beschwerde entschieden wurde. Da wir uns aber eh nicht auf den Rechtsstaat verlassen, wird der Beschuldigte der Aufforderung seine DNA zu spenden so oder so nicht nachkommen.

Wir glauben, dass die Anträge auf Entnahme von DNA Material immer öfter gestellt werden. Dies soll die Schwelle dieser Maßnahme immer weiter herabsetzen. Wenn wir nicht jetzt gegen diesen Trend vorgehen, werden derlei Schweinereien sehr bald schon zum Standardrepertoire der Bullen gehören. Wenn das nicht sogar jetzt schon der Fall ist.

Wir scheißen auf eure Beschlüsse! Unsere Daten gehören uns!

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