Die Friedel54 im Exil präsentiert: “Skandalös Deliziös” – die neue monatliche Küche für Alle. Also kommt am Mittwoch ab 18:30 Uhr in die Braunschweiger Straße 53/55 und schlagt euch die Bäuche voll.
An dem Abend geben wir auch gerne Infos zum aktuellen Gerichtsverfahren um das Transparent am Haus Friedelstraße 54.
Am Donnerstag soll das Urteil im Landgericht Littenstraße gesprochen werden. Zur Erinnerung:
Ein Mieter der Friedelstraße 54 wurde von der Hausverwaltung abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon zu hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Sowohl Amts- als auch Landgericht gaben dem Mieter in den ersten Verfahren Recht. Doch der Bundesgerichtshof gab der Revision der Luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sarl“ statt. Am Donnerstag wird nun das Urteil im Landgericht in der Littenstraße in Berlin-Mitte gesprochen.
Für uns stellt das ganze den Versuch da, die Meinungsfreiheit zugunsten von Kapitalinteressen zu unterlaufen. In Vergleichsverhandlungen hat der Vermieter sogar abgelehnt den Artikel 15 des Grundgesetzes als Text eines neuen Transpis zuzulassen. Absurd!
Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist syptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Daher plädieren wir für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.