Mittwoch | 11.03.2020 – 19 Uhr | Essen & Info mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO: Was haben Knäste mit Armut, Rassismus und Wohnungslosigkeit zu tun? | @ Ida Nowhere, Donaustr. 79

Ab 17 Uhr gibt es eine kostenlose anwaltliche Strafrechtsberatung.
Ab 19 Uhr serviert Deine LieblingsVoKü veganes Essen gegen Spende.
Ab 19.30 wollen wir mit der Soligruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft GG/BO diskutieren.

Kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen (18.03.) und der Mietenwahnsinndemo (28.03.) wollen wir diese besondere Form des “unwürdigen Wohnens” und den Widerstand dagegen thematisieren.
Die GG/BO in Berlin befindet sich gerade in einem Umstrukturierungsprozess und stellt ihre vergangene und zukünftige
Arbeit vor. In einem Input wird die Gruppe darüber sprechen,
warum sie alle Gefangene und nicht nur “ausgewählte” unterstützt,
was Knast mit Armut, Rassismus, Wohnungslosigkeit und Kapitalismus zu tun hat,
und warum es deswegen wichtig ist gegen Knäste und den Staat zu kämpfen.

Friedel54 im Exil – Monatsprogramm Februar 2020

Hallo,

das neue Friedel54 im Exil-Monatsprogramm ist da.

Zum Ende dieses Monats würden wir aber nochmal die Aufmerksamkeit auf die Obdachlosenzählung unter dem Namen “Nacht der Solidarität” in Berlin legen. Wir fordern Wohnungen für alle, statt den weiteren Ausbau der Elendsverwaltung. Wer von Solidarität spricht, soll von der ungerechten Verteilung von Wohnraum und Eigentum nicht schweigen. Eine tiefergehende Kritik haben wir auf unserem Blog veröffentlicht: Friedel54.noblogs.org

Noch übler ist der jährliche Europäische Bullenkongress in Berlin, wo sich Rüstungs-, Überwachungs- und Securityunternehmen mit Politiker*innen, Grenzmilizen und Polizeien aus ganz Europa treffen. Hier wird die Versicherheitlichung und immer weitere Kontrolle der Gesellschaft vorangetrieben. Was in der Beschreibung astrakt klingt, kriegen wir ganz konkret bei immer effektiveren Grenzkontrollen, Abschiebungen oder auch immer repressiveren Polizeigesetzen und Überwachungsprogrammen zu spüren.
Darum auf die Straße zur Entsichern-Demo am Freitag – 31.01. um 20 Uhr am Wismarplatz. Und besucht den Entsichern-Kongress in der Schule für erwachsenenbildung im Mehringhof – Gneisenaustraße 2a – am 1./2. Februar jeweils ab 10 Uhr. Mehr Infos auf https://entsichern.noblogs.org/
Nach dem eine 32-jährigen Frau in Friedrichshain in ihrer Wohnung von einem Bullen erschossen wurde, richtet sich die Demo nochmal mehr um die tödliche aber vor allem tägliche Gewalt der Cops.

Im Haus Friedel54 selbst steht die Urteilsverkündung im Prozess um ein Transparent an. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte, weil dem Vermieter, der Pinehill Sarl, sogar Textstellen des Grundgesetzes zu radikal waren. “Der Markt” zeigt also, was er von demokratischen Institutionen hält. Die Urteilsverkündung erfolgt am 12.02. um 12 Uhr im Raum 3807 des Landgerichts Littenstraße. Mehr Infos im Anhang.

In unserem Monatsprogramm gibt es wieder eine Vielzahl an kostenlosen
Beratungen und Orten zum Selbstlernen:

– Infosecurity-Workshop zur digitalen Selbstverteidigung
(jeden Montag – 19 bis 22 Uhr – Hearts’ Fear, Wildenbruchstr. 24)
– Strafrechtsberatung
(2. Mi im Monat – 17 bis 18.30 Uhr – Ida Nowhere, Donaustr. 79)
– Miet- und Sozialberatung
(2.+ 4. So im Monat – 15.30 bis 17 Uhr – Meuterei, Reichenbergerstr. 58)

Einen schönen Februar wünscht die Friedel54 im Exil!

22.01. – 18:30 Uhr – Skandalös Deliziös – Friedel54 im Exil Küfa in der Braunschweigerstr. 53/55

Die Friedel54 im Exil präsentiert: “Skandalös Deliziös” – die neue monatliche Küche für Alle. Also kommt am Mittwoch ab 18:30 Uhr in die Braunschweiger Straße 53/55 und schlagt euch die Bäuche voll.

An dem Abend geben wir auch gerne Infos zum aktuellen Gerichtsverfahren um das Transparent am Haus Friedelstraße 54.

Am Donnerstag soll das Urteil im Landgericht Littenstraße gesprochen werden. Zur Erinnerung:

Ein Mieter der Friedelstraße 54 wurde von der Hausverwaltung abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon zu hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Sowohl Amts- als auch Landgericht gaben dem Mieter in den ersten Verfahren Recht. Doch der Bundesgerichtshof gab der Revision der Luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sarl“ statt. Am Donnerstag wird nun das Urteil im Landgericht in der Littenstraße in Berlin-Mitte gesprochen.

Für uns stellt das ganze den Versuch da, die Meinungsfreiheit zugunsten von Kapitalinteressen zu unterlaufen. In Vergleichsverhandlungen hat der Vermieter sogar abgelehnt den Artikel 15 des Grundgesetzes als Text eines neuen Transpis zuzulassen. Absurd!

Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist syptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Daher plädieren wir für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.