Kiezversammlung und Friedel54 fordern „Politik für Menschen, nicht für Briefkastenfirmen! Selbstverwaltung statt Eigentum!“
Unter diesem Motto will die Kiezversammlung44, ein selbstorganisiertes Bündnis aus solidarischen Nachbar*innen und Kiezinitiativen gemeinsam mit dem Kollektiv des Kiezladens Friedel54 erneut auf die verfehlte Stadtpolitik protestieren. Und zwar am 6.9. vor dem Rathaus Neukölln.
Die brutale Räumung des sozialen Zentrums in der Friedelstraße ist wieder auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Mit einer sogenannten „großen Anfrage“ will die Abgeordnete Marlis Fuhrmann als Teil der Partei die Linke mehr über das Handeln/nicht Handeln des Bezirksamts erfahren.
Unter anderem wird gefragt, was das BA unternommen habe um die Räumung zu verhindern und ob das BA einen Großeinsatz der Polizei zur Durchsetzung des Profitinteresses einer Immobilienfirma mit Briefkastenin Luxemburg für angemessen halte. Matthias Sander, Sprecher des Kiezladens meint hierzu: „Es gibt eindeutige Indizien, dass die Neuköllner Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte eng mit den Interessen von privaten Kapitalinteressen verwoben war. In unserem Fall wusste die Franziska Giffey rechtzeitig Bescheid um das Vorkaufsrecht auszuüben.“ Mit Unterstützung einer Stiftung und dem Mietshäuser Syndikat wollte die Hausgemeinschaft das Haus dem Markt entziehen. Das Bezirksamt hat nicht intervenieren wollen und sich auch im Nachgang dazu geäußert, wie wichtig es ist Eigentumsinteressen zu vertreten. (TAZ und RBB-Abendschau berichteten.)
Dass selbstorganisierter Widerstand die einzige Option zum Parlamentarismus ist, wollen die Protestler*innen an diesem Nachmittag noch einmal bekräftigen. „Wir wissen, dass viele Menschen in Neukölln Angst haben ihre Wohnung oder ihren Gewerberaum zu verlieren.“ meint Hannah Weichsel von der Kiezversammlung44, „Es ist aber wichtig die eigene Scham und Ohnmacht zu überwinden und sich zusammenzutun.“ Seit 2 Jahren gibt es die selbstorganisierte Kiezversammlung44, welche sich im zwangsgeräumten Kiezladen gegründet hatte. In ihr unterstützen sich die Betroffenen gegenseitig, helfen sich mit Ratschlägen oder organisieren gemeinsame Aktionen.
Besonders gespannt sind dasFriedel54-Kollektiv und die KV44 auf einen Antrag für den Ausschuss Stadtentwicklung/Wohnen am Folgetag, indem gefordert wird Ersatzräume zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Im O-Ton heißt es hier: „Das BA wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass dem Friedel-Kollektiv, samt mitnutzenden Kiezinitiativen, in der Nähe des bisherigen Standortes neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist u.a. die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land anzusprechen.“
Sander vom Kollektiv äußert sich hierzu ambivalent: „Wer den Namen unseres Kollektivs ließt, weiß, dass es einen Raum gab, der eigentlich ganz gut funktioniert hat. Dieser wurde unter rot-rot-grün geräumt, weshalb der Antrag auch nur Resultat hausgemachter Probleme ist.“ fährt dann aber nüchtern fort, „Kiezläden kann es nicht genug geben. Es braucht selbstverwaltete und unkommerzielle Räume. Und das nicht nur in Neukölln.“ Deshalb werde man sich am Donnerstag auch in den Ausschuss setzen und beobachten, wie die Bezirkspolitik reagiert.
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