Berichterstattung zur Falschmeldung mit dem “Stromknauf” der Berliner Polizei

Die Berichterstattung zur Räumung am 29.07.2017 ist in einem Extra-Post dokumentiert. Hier findet sich auch eine Auswahl an Falschmeldungen (“Fake-News”) über einen angeblich elektrisierten Türknauf. Diese Falschmeldung lenkte extrem von der strukturellen Gewalt der Zwangsräumung und vom gewalttätigen Vorgehen der Bullen ab und verschob das Framing und die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse hin zu Nonsens.


Seitdem gab es einige Artikel darüber, die sich viel mit der Frage auseinandersetzen, wozu die Polizei überhaupt twittert und inwiefern die Cops gezielt die öffentliche Meinung bei politischen Aktionen manipulieren:

“Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter” auf netzpolitik.org 05.03.2018

“Umstrittene Tweets – Wenn die Fake News von der Polizei kommen” in RBB am 19.10.17

Viele weitere Artikel dazu befassen sich unter anderem mit den Einsätzen bei Bloccupy in Frankfurt/Main, oder bei Ende Gelände. Die Recherche-Plattform netzpolitik.org hat dem Thema Twitter und Polizei den mittlerweile preisgekrönten Schwerpunkt #PolizeiTwitter gewidmet. Dazu schreiben sie: “Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte!”


Mittlerweile haben wir Klage gegen den Tweet der Cops am 29.07.2017 eingereicht, das hat einige Medien motiviert auch darüber zu berichten:

Heise-Telepolis – 26.07.2019:
Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht: In letzter Zeit wurde die Übernahme von Polizeimeldungen zu politischen Protesten durch Zeitungen wieder verstärkt kritisiert. Gegen eine absurde Meldung von 2017 läuft eine Klage

Netzpolitik.org – 30.07.2019:
Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht – Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.

TAZ – 30.07.2019:
„Immenser Schaden für die Friedel“: Mitglieder des Friedel54-Kollektivs klagen wegen einer Twitter-Lüge gegen die Polizei. Ihre Anwältin will der Polizei Grenzen aufzeigen.

Legal Tribune Online – 01.08.2019:
Rechts­schutz gegen den “Tür­knauf des Todes”?: Wie darf die Polizei auf Twitter über ihre Einsätze informieren – und was muss sie bei Falschmeldungen tun? In Berlin wirft eine Klage zum “Türknauf des Todes” diese Frage nun wieder auf. Derweil hat das VG Düsseldorf entschieden.

Jungle World – 15.08.2019:
Die Polizei, dein Freund und Fälscher: Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.

Neues Deutschland – 19.08.2019:
Klage gegen gezielte Falschmeldung: Die Berliner Polizei nutzte das Medium Twitter als Instrument bei einer Zwangsräumung

Weitere Berichterstattung versuchen wir hier nach und nach zu sammeln.


Mittlerweile hat auch der Deutsche Journalistenverband dazu aufgerufen, die Pressemitteilungen und Verlautbarungen der Polizei besser zu prüfen.