Vor kurzem wurden die Zahlen der Obdachlosenzählung des Senats veröffentlicht. Es hat sich leider voll und ganz bestätigt, was zu befürchten war. Anstatt das Übel bei den Wurzeln zu packen, wird so getan, als ob die Verwaltung der Obdachlosigkeit schon die Lösung des Problems sei. Die Zählung fand zudem zu einer Zeit statt, als Corona noch kein Thema war. Die Forderung nach Wohnungen für alle hat durch den Slogan “Stay at home” nochmals an Bedeutung gewonnen! Hiermit wollen wir nochmals auf unsere Veröffentlichung aus dem Januar hinweisen. Insbesondere den letzten Absatz wollen wir euch ans Herz legen. Es hat sich leider nichts verbessert:
So viel Nacht und so wenig Solidarität
Seit einigen Wochen ist in öffentlichen Medien und Statements des Berliner Senats von der „Nacht der Solidarität“ die Rede. So nennt die Senatsverwaltung die Zählung von Obdachlosen in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2020 in Berlin durch ca. 4000 Freiwillige und einige hundert Angestellte. Die omnipräsente Obdachlosigkeit zu thematisieren halten wir für sehr wichtig. Dass 4000 Menschen willens sind einen Beitrag zur Unterstützung von Obdachlosen zu leisten, ist in Zeiten eines wachsenden Sozialchauvinismus, den nicht nur rechte Politiker durch ihre Hetze befeuern, ein wichtiges Zeichen. Bei genauerer Betrachtung entlarvt sich die Kampagne jedoch als ein medial aufgeblasenes Spektakel, dass die wirklichen Ursachen von Obdachlosigkeit nicht benennt und die Verantwortung der Politik für die sogenannte „Wohnungsnot“ ausblendet. Anstatt Obdachlosigkeit und Armut im Kontext der herrschenden Politik und der Logik des Marktes zu begreifen, wird der Schein erzeugt, sie seien die Konsequenz einer mangelhaften Informationslage und eines unzureichenden staatlichen Zugriffs. Statt uns an dieser Zählung und der damit einhergehenden PR-Strategie zu beteiligen, möchten wir versuchen, die wahren Ursachen des bestehenden Elends zu benennen und den Begriff der Solidarität wieder in das Licht seines Ursprungs zu rücken. Denn wer von Obdachlosigkeit redet und vom Kapitalismus schweigt, sollte auch das Wort Solidarität besser nicht in den Mund nehmen.
Wer kritisiert hier eigentlich?
Wir sind das Kollektiv eines ehemaligen Nachbarschafts- und Kiezladens, der im Sommer 2017 durch einen brutalen Einsatz der Polizei geräumt wurde. Die Gewalt des Wohnungsmarktes kennen wir daher nur zu gut. In unseren Räumen gab es Essen und Getränke gegen Spende und einen rege genutzten Umsonstladen. Workshops, Lesungen, Diskussionen, Partys und Konzerte konnten ohne Eintritt besucht werden. Die „Berliner Obdachlosenhilfe“ war Teil des Kollektivs und öffnete den Laden in der Friedelstraße 54 einmal im Monat für Vorträge und gemeinsames Essen. Damit sagen wir keineswegs, dass wir Expert*innen der Sozialpolitik bzw. „Fürsorgesysteme“ sind, dennoch wollen wir das Vorhaben der Obdachlosenzählung in einen Kontext von Stadtpolitik rücken, der nicht ausgeblendet werden kann, wenn man von Solidarität reden will.
Eine kurze Begriffsgeschichte der „Nacht der Solidarität“
Die Idee der “Nacht der Solidarität” kommt aus Frankreich. In Paris wird am 29.1. bereits zum dritten Mal eine Zählung dieser Art durchgeführt. Auch hier unter dem Motto.“nuit de la solidarité”. Um das Vorhaben der Zählung sowie ihren propagandistischen Wert für die Senatsverwaltung zu verstehen, ist es wichtig, die Entstehung dieser Kampagne genauer zu beleuchten.
Der Titel für diese Zählung ist geklaut. Die erste “nuit de la solidarité” wurde von Aktivist*innen für das Recht auf Wohnen (droit au logement) durchgeführt. Im Oktober 2007 besetzten über zweihundert Obdachlose und Aktivist*innen gemeinsam die Rue de la Banque in Paris und forderten angemessenen Wohnraum für die Betroffenen. Im Februar 2008 folgte ein Bündnis von 28 Pariser Initiativen und führte auf dem sehr zentralen Place de la République die “Nuit solidaire pour le logement” (Solidarische Nacht für das Wohnen) durch. Ähnliche Aktionen folgten in den Jahren darauf in anderen französischen Städten. Diese Nächte der Solidarität, die ihren Namen verdienten, waren also keine Kampagnen der herrschenden Politik, sondern selbstorganisierte Proteste gegen die bestehende Stadtpolitik.
Das Vorhaben des Senats
In der Erklärung des Vorhabens zur sogenannten „Nacht der Solidarität“ zeigt der erste Satz wohin der Weg führt: „Wohnungslosigkeit ist eine große Herausforderung.“ Schon hier verrät sich, dass die Wohnungslosigkeit nicht als das Ergebnis von der herrschenden Stadtpolitik ist, sondern eine Herausforderung für diese darstellt, auf das sie nun reagieren will. Auch ansonsten wird das Thema nicht im Kontext der herrschenden Gesellschaftsstruktur begriffen, sondern zu einer Frage der Verwaltung verklärt. Man wolle durch die Datenerhebung das Angebot ausweiten und bürokratische Hürden abbauen. Allein dadurch sei die Nacht vom 29. auf den 30. Januar schon eine der Solidarität, denn schließlich würden in ihr die Daten erhoben, durch die diese Vorhaben möglich gemacht werden.
Aus dieser Zielsetzung der Nacht spricht folglich auch, dass der Senat sich gar nicht in der Rolle sieht die Ursachen des Problem zu beheben. Es geht um die Verwaltung von Obdachlosen, nicht um die Abschaffung der Obdachlosigkeit. Es scheint, als hätte man sich im Berliner Senat an den Bruch der Landesverfassung gewöhnt, die „das Recht auf angemessenen Wohnraum“ für jede*n Einwohner*in vorsieht. Dieses Recht unter dem Slogan „Wohnungen für alle!“ einzufordern, gilt den Behörden bereits als des Radikalismus verdächtig, während der permanente Rechtsbruch durch den Staat selbst zum business as usual geworden ist. Dies Zählung am 29.1. erfüllt unter anderem den Zweck über diese unmenschliche Politik hinwegzutäuschen. Sich dafür 4000 Freiwillige vor den eigenen Karren zu spannen, erscheint in diesem Licht äußerst perfide. So investiert der Senat eine relativ kleine Summe an Geld, kann sich hinterher aber auf die Fahnen schreiben, endlich etwas gegen die Obdachlosigkeit getan zu haben. Geholfen wird damit wohl niemandem außer den Ehrenamtlichen, die sich jetzt “solidarisch” fühlen können.
Viel PR, noch mehr Schweigen…
Die Erhebung von Daten über Missstände der bestehenden Gesellschaft erscheint erst einmal als nichts Schlechtes, erschweren sie es der herrschenden Politik doch zumindest über Dinge zu schweigen, die nicht in das Bild einer heilen Welt passen. Entscheidend ist jedoch, worüber in dem ganzen Spektakel nicht gesprochen wird: die Tatsache, dass Wohnraum in der bestehenden Gesellschaft als Ware gehandelt wird. Der Zugang zu ihm, wird durch die Dicke des eigenen Portemonnaies reguliert und durch die Gewalt des Staates garantiert und durchgesetzt. Jener Wohnraum, der anderen zum Leben fehlt, steht vor unserer Nase leer, da er Briefkastenfirmen als Spekulationsobjekt dient. Jeden Tag werden Menschen in Berlin zwangsgeräumt, weil ihre Wohnungen an zahlungskräftigeres Publikum vermietet werden sollen. In den Räumen unseres früheren Kiezladens können nun keine Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sondern ein besser betuchtes Publikum in einem Atelier Schmuck erwerben. Die letzten freien Flecken Berlins werden mit Hostels, Unternehmenssitzen oder einem Schloss bebaut, während die Menschen mit einem geringeren Einkommen nach und nach aus dieser Stadt der Reichen vertrieben werden. Die Wohnungslosigkeit ist eine Konsequenz aus der Umgestaltung der Stadt nach den Imperativen kapitalistischer Verwertungslogik. Entsprechend war die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte nicht im Geringsten an den Bedürfnissen der Einwohner*innen, sondern an dem Bedürfnis der Besitzenden nach möglichst schnellen und hohen Gewinnen ausgerichtet. Beispiele für den Umgang des Staates mit den Versuchen eine solidarische Stadt zu schaffen gibt es viele. So etwa die Geschichte des Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße 12. Ein Beispiel: Seit Dezember 2015 wurde das das Haus in Moabit entmietet und zuletzt gegen massive Proteste im September 2017 zwangsgeräumt. Am 06. Oktober 2018 besetzten Menschen das Haus, um es wieder für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen. Noch am gleichen Tag wurde es von mehreren Hundertschaften erneut geräumt und die Besetzer*innen angezeigt. Das Gebäude steht bis heute leer – mit dem Unterschied, dass die Fenster im Erdgeschoss nun vermauert sind. Aktive Solidarität wurde hier massiv von staatlicher Seite bekämpft, auch wenn es Politiker*innen gab, die diese Aktion sogar begrüßten.
„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
Dieses – zugegeben etwas plumpe – Sprichwort sollten wir uns zu Herzen nehmen. Nicht, weil wir glauben, dass bei der Zählung und Befragung mutwillig Falsches gesagt oder eingetragen wird, sondern weil wir dieser Regierung per se nicht trauen. Ebenso wenig trauen wir dem Konzept statistische Erhebungen könnten die Lösung weitreichender Probleme beschleunigen bzw. darauf hinwirken, die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu befriedigen.
Wir trauen dieser Regierung nicht, gerade weil sie diese Zählung will. Dass die Unterkünfte überlaufen, die Obdachlosen auf den Straßen mehr, dass die Wohnungsnot größer und das Risiko keine neue Wohnung zu finden gestiegen ist – das alles wird dieser Regierung unablässig mitgeteilt. Dass gezählt werden soll, um dann angeblich richtig handeln zu können, macht uns dann doch sehr stutzig. So sollte es in einer „Nacht der Solidarität“ doch um etwas mehr gehen als ein paar hundert Plätze in Notunterkünften und eine Hand voll neuer Beratungsstellen zu schaffen.
Alle Obdachlosen Berlins zu befragen wäre tatsächlich eine sehr interessante Angelegenheit. Sie könnten uns ihre Geschichten erzählen, die sonst ungehört bleiben, die Orte ihrer tagtäglichen Kämpfe um Nahrung, Geld und Schlafplatz zeigen. Wir würden mit Sicherheit etwas lernen, von jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Ihre Erzählungen blieben das, was sie sind: einzigartig und subjektiv. Auch wären sie emotional. Für die Erzählenden und die interessierten Zuhörer*innen.
Eine statistische Erhebung jedoch löscht alles Ehrliche, Menschliche an dieser Erzählung aus. Das Subjekt wird zum Objekt, die Einzigartigkeiten werden zur Nummer, verschmelzen zu Graphen und überdecken noch die kleinste emotionale Regung.
Vielleicht brauchen wir dies alles aber auch gar nicht, um die konkreten Probleme wahrzunehmen und Lösungen – auch schnelle, mittelfristige – zu finden. Denn das Bedürfnis des Menschen ein Dach über dem Kopf zu haben, kenne ich auch ohne jeden Menschen zu kennen. Ihm dieses Dach zu beschaffen und zu sichern, das schafft Gesellschaft auch ohne Statistik. Natürlich nur, wenn sie es will und die Rahmenbedingungen dafür schafft.
Eine Politik für „Ruhe und Ordnung“
Damit sind wir bei dem Punkt, wie Obdachlose von Politik und anderen offiziellen Stellen überhaupt wahrgenommen werden. Wir behaupten, dass sie statt als Bürger in einer Notlage, viel öfter als ein Sicherheitsproblem gelten. Und ein solches Problem möchte man doch gerne quantifizieren können. Selbst, wenn es nicht beabsichtigt ist, so wird diese neu produzierte Zahl auch auf Interesse im Sicherheitsapparat stoßen. Die derzeitige Unterbringung von Obdachlosen in Wohnheimen erfolgt schließlich auch nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Das ASOG ist ansonsten ein gern genutztes Gesetz für Hausdurchsuchungen oder Personenkontrollen durch die Berliner Polizei. Die Einrichtung von sogenannten „Gefahrengebieten“ ermöglicht es ihr in Eigenregie den Überwachungsapparat an gewissen Orten enorm auszubauen und Platzverweise zu erteilen, wo „auffällige Personen“ nicht erwünscht sind. Im Interesse einer Stadt der Reichen könnte das Wissen über Obdachlosigkeit aus den erhobenen Daten somit auch der sozialen Kontrolle dienen. Es wird ungefähr bekannt, wo und wie viele Obdachlose leben. Damit ergeben sich Möglichkeiten, nicht nur Unterkünfte besser zu planen, sondern auch deren Verdrängung aus den entsprechenden öffentlichen Räumen. In allen Kiezen, die besonders stark von Gentrifizierung betroffen sind, fanden in den letzten Jahren großangelegte Polizeirazzien statt, um Obdachlose aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen. Bereits jetzt kommt es zu Abschiebungen von Obdachlosen, die nicht nachweisen können, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben. Dies wurde von der Großen Koalition seit 2017 rechtlich vorbereitet und unter anderem vom Bürgermeister der Grünen von Berlin-Mitte gefordert. Dass bei der Zählung nun die Frage nach der Herkunft eine Rolle spielt, lässt einen angesichts der möglichen diskurs- und realpolitischen Konsequenzen erschaudern. Die Gewalt gegen Obdachlose, egal welcher Herkunft ist aber nicht nur ein Problem der Polizei, sondern eines der Gesellschaft. Festgehalten werden muss, dass das Leben auf der Straße ein raues und gefährliches ist. Die Gefahr für Obdachlose Opfer tödlicher Gewalt zu werden ist 50-mal höher als die von Menschen mit Obdach. Nicht zuletzt ist hierfür das Stigma der Wohnungs- und Obdachlosigkeit verantwortlich. Wer also Sicherheit für die Betroffenen will, sollte das ASOG vergessen und Wohnungen zur Verfügung stellen.
Was wird denn konkret mit den erhobenen Daten passieren?
So ganz genau weiß das keine*r. Erstmal müssten die Daten her, um dann vernünftige Konzepte zu entwickeln, heißt es dazu. Als Beispiel wurde medial verkauft, dass bei einer ähnlichen Zählung in Paris herauskam, dass es nicht 2, sondern 12 % weibliche Obdachlose gebe und seitdem mehr Wohnheimplätze für weibliche Personen zur Verfügung gestellt werden konnten. Applaus. Wenn man so etwas liest und die Zustände in Frauenhäusern, niedrigschwelligen Einrichtungen, wie Notunterkünften und Tagesstätten und Wohnheimen kennt, bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Auch hierfür braucht es keine Statistik. Dass die Wohlfahrtsverbände die Statistik wollen, um ihren jahrelangen politischen Forderungen ein weiteres Argument zuzuführen, verstehen wir. Ob diese jedoch als solche anerkannt werden, wagen wir zu bezweifeln. Wer die Notlage, speziell von Frauen beheben wollte, würde sich nämlich nicht bloß mit einer Zählung von Obdachlosen im Straßenbild begnügen, sondern das Problem der verdeckten Wohnungslosigkeit untersuchen. Dieses Phänomen betrifft leider sehr häufig Frauen*. In vielen Fällen ist dies mit sexueller und/oder emotionaler Ausbeutung sowie Gewalt verbunden, darüber hinaus entstehen finanzielle Abhängigkeiten. Hier kommen die Auswüchse einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft zu Tage, die unsichtbar gemacht werden. Man weiß schon jetzt, dass ein Großteil der wohnungslosen Frauen* in verdeckter Wohnungslosigkeit lebt. Das erklärt auch, warum die Zahlen der obdachlosen Frauen so niedrig sind, obwohl sie durch tendenziell niedrigeres Einkommen auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen auf eine bezahlbare Bleibe haben.
Was also tun?
Eine Stadt und Obdachlosigkeit und ohne Wohnungslosigkeit ist keine Utopie. Immer wieder gab es Gesellschaften, die das Menschenrecht auf Wohnen garantieren konnten. Und nicht umsonst ist das Recht auf Wohnen in der Verfassung des Landes Berlin verankert.
Wir fordern daher, dass das Motto “Housing first” endlich ernst genommen wird. Anstatt das langwierig homöopathische Mengen an Wohnungen teuer angemietet und dann bürokratisch vergeben werden, sollen sofort alle bekannten Leerstände und Ferienwohnungen aquiriert und an Geflüchtete, Wohnungslose und Obdachlose vergeben werden. Sollte der Staat das nicht können, muss das die Gesellschaft – also wir – in die Hand nehmen. Daraus folgt, dass Besetzungen zum Zwecke der Wohnraumbeschaffung – ganz im Sinne der Berliner Verfassung – geduldet werden müssen und die Strafverfolgung ausgesetzt wird. Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen. Das Recht auf Wohnen und auf körperliche Unversehrtheit muss gegen das Recht auf Profit von Eigentümern durchgesetzt werden! Solange Zwangsräumungen noch stattfinden, appellieren wir an die Stadtgesellschaft und ihre Macht der Solidarität: Seid solidarisch! Stoppt Zwangsräumungen mit allen Mitteln! Durch bloße Forderungen, wird sich jedoch nichts bewegen. Wir müssen uns in unseren Hausgemeinschaften und Kiezen in eigener Initiative organisieren. Nur so kann es uns gelingen, die Wohnungslosigkeit, die es angesichts von Leerstand und sinnlos genutztem Wohnraum nicht geben müsste, abzuschaffen, anstatt dem Senat dabei Beistand zu leisten, die Wohnungslosen besser zu verwalten. In ganz Berlin haben sich Initiativen gegründet, um sich eine Stadt von unten entgegen der herrschenden Politik zu erkämpfen. Sie zu unterstützen entspricht in etwa dem, was wir unter Solidarität verstehen.
Protestmahnwache vom Wohnungslosenparlament | vor dem Roten Rathaus (S-/ U-Alexanderplatz)
Start: 29.01. | 18 Uhr
Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.
Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz