Einladung zur VV: Syndikat-Räumung 07.08. verhindern // Liebig34, Potse, Meuterei verteidigen!

++++++ ENGLISH VERSION BELOW ++++++++++

Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz
Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die
letzten Wochen einiges in Berlin getan. Bald steht die erste Welle
Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein
Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess
verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist,
schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten
in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache.
Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen
weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt,
die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich
entscheiden wie wir leben wollen.

Dazu wollen wir wieder enger zusammenkommen, um den Kampf für eine Stadt
nach unseren Vorstellungen fortzuführen.

WANN: Mittwoch, 1.Juli 2020 um 19h
WO: im Garten des ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin
(S-Ostkreuz)

Auf der Versammlung wollen wir uns gemeinsam auf den aktuellsten Stand
bringen, um zu überlegen, was wir jetzt tun können und was unsere
Perspektiven im Kampf um die Stadt sind.

Die Versammlung wird draußen im Garten des ://about blank stattfinden,
um ein Infektionsrisiko zu minimieren.

Warten wir nicht bis zum Tag X, sondern nehmen diesen Kampf schon jetzt auf!

++++++++++ ENGLISH VERSION +++++++++++

It is time to gather again. A lot has been going on the last weeks, in
spite of the state of emergency and the moratorium of evictions. Soon we
will have to face the first wave of evictions. Syndikat, just after
reopening, received its eviction date for the 7/08/2020. Liebig34 lost
its court case. SabotGarten was bulldozed in the middle of the pandemic
and is now again waste land. And many more threatened projects fight for
their existence and for a livable city, which is not profit-orientated
and where we decide collectively how we want to live.

For this we want to come together again an update and think about what
we can do now and discuss what our perspectives will be.

WHEN: 1st July 2020, 7pm
WHERE: in the garden of ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin
(S-Ostkreuz)

The assembly will take place in the garden of ://about blank to keep the
risk of infection low.

Lets not wait till Day X, let’s fight now!

Kiezversammlung 44 – Sonntag – 05. Juli – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

05. Juli 2020 (jeden 1. Sonntag im Monat)

12 .00-14.30 Uhr

Jugendclub Manége (Rütlistr. 1-3)

Haus verkauft? – Umwandlung in Eigentum?
Probleme die Miete zu bezahlen?
Du willst dich für einen solidarischen Kiez einsetzen?

Dann komm zur Kiezversammlung44!

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Umso wichtiger ist es nun aus der Isolation der Kontaktsperre herauszukommen. Der Mietenwahnsinn und die Verdrängung sind leider nicht in Quarantäne gegangen. Hausverwaltungen stressen immer noch und die Immo-Lobby versucht weiter jeden Zentimeter unseres Kiezes zu Geld zu machen. Hinzu kommt noch eine Corona-Krise, deren Auswirkungen die (finanziell) Schwächsten am härtesten trifft. Derweil werden hunderte Milliarden in die Auto-Industrie, die Rettung der Lufthansa und andere börsennotierte Unternehmen gepumpt.
Wer wird hier eigentlich gerettet?
Die Lasten dieser Krise haben mal wieder die Privathaushalte zu tragen. Und die hatten schon vor Corona Probleme ihre Miete zu bezahlen. Mit Kurzarbeit, Jobverlust, Auftragsflaute bei Selbstständigen und Minusgeschäft in der Gastronomie frisst die Miete fast die Hälfte unseres Einkommens. Bei manchen sogar mehr.

In dieser Situation steht die Kiezversammlung44 für eine andere Politik. Nachbarschaftlich und solidarisch greifen wir die Probleme im Kiez auf und erarbeiten Strategien dagegen.
Wir sind selbstorganisiert, also unabhängig von Parteien. Jede Stimme zählt und deshalb bist auch DU willkommen.

Am 5. Juli sprechen wir unter anderem über:

Miete und Corona (Rechtliches und Infos über Solidarische Netzwerke)
– Nazi-Angriffe in der Wildenbruchstraße und Sonnenallee
– Abriss des Karstadt am Hermannplatz
– Umwandlungen in Eigentum
– Räumung der Kneipe Syndikat

Bring gerne DEINE Themen ein!

www.kiezversammlung44.de | jeden 1. Sonntag im Monat | selbstorganisiert und solidarisch

Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive // Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Herrfurthplatz – Berlin/Neukölln

Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt //

Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive // Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Herrfurthplatz – Berlin/Neukölln

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real.

Dazu gesellt sich eine EU-Außenpolitik die auf Abschottung setzt -nachdem der Deal mit dem Erdogan Regime die Drecksarbeit die letzten Jahre in die Türkei oder nach Libyien ausgelagert hat- sehen sich Geflüchtete nun an Europas Außengrenzen erneut bewaffneten Milizen von Grenzpolizei, Frontex und faschistischen Gehilfen ausgeliefert. Nicht nur im Namen der EU auf den griechischen Mittelmeerinseln, sondern auch mit dem deutschen Lagersystem setzt Deutschland auf das Mittel des Terrors durch Isolation, psychische/ physische Gewalt und Abschiebung. Die vergeblichen Appelle die Menschenrechte zu achten, wie es Unteilbar tut, werden belächelt.

Ob bei den Wahlen und damit verbunden dem sogenannten „Dammbruch“ in Thüringen oder den harschen Reaktionen der Immobilien Lobby, der liberal-konservativen Politischen Klasse und den Springer Schmierblättern auf den Berliner Mietendeckel haben einmal mehr gezeigt. Die herrschende Klasse der BRD fürchtet alles Linke mehr als den Faschismus. Weil wir eben das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Profitinteressen der herrschenden Klasse abschaffen wollen, sprich an den Grundfesten dieser bürgerlichen Ordnung rütteln möchten. Denn die herrschende Ordnung ist nicht der Status quo, dem es gegen all diese Gefahren zu verteidigen gelte, sondern ist den drohenden Katastrophen als Bedingung voraus.

Wir leben in Krisenzeiten, die sich durch die globale Pandemie weiter zuspitzt. Während sich auf der einen Seite ein unglaublicher Reichtum angehäuft hat, rutschen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse ab. Die Stagnation von Reallöhnen und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen sorgten schon vor Corona für eine soziale Ungleichheit wie vor zuletzt 100 Jahren. Der Kapitalismus lässt die Corona-Krise für viele von uns zu einer existenzbedrohenden Angst werden. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden sichtbarer denn je. Während Millionen von Arbeiter*innen sich in Kurzarbeit befinden und auf einen großen Teil ihres Lohns verzichten müssen, werden Milliarden für die Rettung von großen Konzernen verpulvert. Hinzu kommt der kapitalistisch verfasste Mietenwahnsinn, dieser Profitmaschine der Eigentümer*innen unserer Wohn- und Lebensräume. Während die Eigentümer*innen von Immobilien massive Gewinne einfahren hat ein großer Teil der Bevölkerung auch mittels drastisch steigender Mieten mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu kämpfen. Zu allem Übel sollen auch während der Pandemie die Mieten und somit auch die Gewinne für die Eigentümer*innen weiter fließen, während für uns ein großer Teil der Einkommen wegbrechen. Die Folgen: Verdrängung, in letzter Konsequenz durch Polizeiknüppel per Zwangsräumung. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie der sukzessive Abbau von Sozialleistungen bescheinigen eine Erfolgsgeschichte eines Klassenkampfes von oben, eine permanente Enteignung unserer Lebensgrundlagen. Diese wird sich im Zuge der Krise weiter verschärfen, es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht bekannten Ausmaßes bevor, wenn es darum gehen wird, die Kosten für die Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf uns abzuwälzen.

Das ständige Geschwafel von einem linken Extremismus und linker Gewalt täuscht dabei über diese immanente und kontinuierliche Gewalt der herrschenden Verhältnisse hinweg. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht aus vorauseilendem Gehorsam von der bundesweiten Medienlandschaft und den politischen Entscheidungsträgern die Mittel unseres Kampfes vorschreiben lassen.

Der Staat, in Form seiner Polizei, hat es nahezu perfektioniert Demonstrationen repressiv zu kontrollieren. Da wir uns als Teil einer politischen Bewegung begreifen, die den bürgerlich-kapitalistischen Staat überwinden möchte, dürfen uns die Angriffe der Institutionen, die dazu da sind, um uns zu bekämpfen nicht wundern, jedoch muss es uns endlich gelingen dieser entstandenen Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Denn:

In diesen rauen Zeiten, in denen die radikale Linke marginalisiert und schwach, ja fast schon ohnmächtig um Anschluss kämpft, sehen wir ganz akut eine ganze Reihe an emanzipatorischen selbstverwalteten Räumen und Projekten in Gefahr. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als eine ganze Reihe an Orte linksradikaler Vernetzung, Organisierung und Zusammenkommens gegen diese Gesamtscheiße.

All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne “Survival of the fittest” oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.

Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder werden anderweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.

Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden. Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse hält seine Räumlichkeiten seit Beginn des letzten Jahres besetzt und erwartet seine Räumung. Hier sollen fast 40 Jahre selbstorganisierte und unkommerzielle Jugendarbeit in die Ungewissheit verschwinden. Die Kollektivkneipe Meuterei, ein wichtiger Anlaufpunkt im immer aufgewerterteren Reiche-Kiez in Kreuzberg soll nach über 10 Jahren raus. Das Wohnprojekt Rigaer94 befindet sich im Dauerfeuer seitens seiner dubiosen Eigentümer und des Staates.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die der Logik der Kapitalverwertung folgt und Wohnraum als Waren gehandelt werden, um Profit zu erwirtschaften, wird sich die Verdrängungsspirale in der Stadt weiterdrehen. Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumungen verwandeln unsere Kieze mit lebendiger Kiezkultur in tote, entfremdete und lebensfeindliche Orte der Verwertung. Ein Bild aus der zu verhindernden Zukunft der Stadt der Reichen lässt sich schon heute am Potsdamer Platz begutachten. Unser gemeinsamer Kampf muss daher auch einer gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln sein, damit unsere existenziellen Grundbedürfnisse wie das nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum, kein Spielball eines Verwertungsinteresses mehr ist.

Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats soll den Auftakt einer ganzen Reihe von Räumungen in Berlin bilden. Daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor der angepeilten Räumung des Syndikats, am 01.08.2020 um 20 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt von überall organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit neues auszuprobieren bzw. auf früher Bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.

Sabotiert die herrschenden Verhältnisse! Für die Stadt von Unten! Wir bleiben Alle!

Shut down Mietenwahnsinn – Sa. – 20.06.2020 – 12 Uhr Hermannplatz – 14 Uhr Potsdamer Platz

++Shut Down Mietenwahnsinn++

Am Samstag, den 20.06. wollen wir gemeinsam gegen Mieten, Verdrängung, und für gutes Wohnen für alle auf die Straße gehen:

*12 Uhr #jetzterstrecht Kundgebung auf dem Hermannplatz
*13 Uhr Fahrraddemo vom Hermannplatz zum Potsdamer Platz
*14 Uhr Mietewahnsinn-Demo vom Potsdamer Platz zur Potse
*20 Uhr Der Kiez singt zurück – Protest-Oper- Reichenbergerstraße oder reboot fm auf 88,4 [3]

Tragt Mund-Nasen-Schutz und achtet auf die nötigen Abstände. Seid laut und bringt Schilder mit!

Es finden Aktionen in über einem Dutzend Städten in Deutschland statt. Den kompletten Aufruf findet ihr hier: www.housing-action-day.net

Gegen die Stadt der Reichen!
Für Solidarische Nachbarschaften, Rebellische Kieze und eine Stadt von Unten!

Kiezversammlung 44 – Sonntag – 07. Juni – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Haus verkauft? – Umwandlung in Eigentum?
Probleme die Miete zu bezahlen?
Du willst duch für einen solidarischen Kiez einsetzen?

Dann komm zur Kiezversammlung44!
am 7. Juni, 12 Uhr in den Jugendclub Manege (Rütlistr. 1-3)

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Umso wichtiger ist es nun aus der Isolation der Kontaktsperre herauszukommen. Der Mietenwahnsinn und die Verdrängung sind leider nicht in Quarantäne gegangen. Hausverwaltungen stressen immer noch und die Immo-Lobby versucht weiter jeden Zentimeter unseres Kiezes zu Geld zu machen. Hinzu kommt noch eine Corona-Krise, deren Auswirkungen die (finanziell) Schwächsten am härtesten trifft. Derweil werden hunderte Milliasrden in die Auto-Industrie, die Rettung der Lufthansa und andere börsennotierte Unternehmen gepumpt.
Wer wird hier eigentlich gerettet?
Denn: Die Lasten dieser Krise haben mal wieder die Privathaushalte zu tragen. Und die hatten schon vor Corona Probleme ihre Miete zu bezahlen. Mit Kurzarbeit, Jobverlust, Auftragsflaute bei Selbstständigen und Minusgeschäft in der Gastronomie frisst die Miete fast die Hälfte unseres Einkommens. Bei manchen sogar mehr.

In dieser Situation steht die Kiezversammlung44 für eine andere Politik. Nachbarschaftlich und solidarisch greifen wir die Probleme im Kiez auf und erarbeiten Strategien dagegen.
Wir sind selbstorganisiert, also unabhängig von Parteien. Jede Stimme zählt und deshalb bist auch DU willkommen.

Am 7. Juni sprechen wir unter anderem über:

– Miete und Corona (Rechtliches und Infos über Solidarische Netzwerke
– 20.06. – bundesweiter Aktionstag gegen Mietenwahnsinn (wie beteiligt sich Neukölln?)
– Abriss des Karstadt am Hermannplatz
– wirzahlennicht.com
– was bewegt den Kiez? – Bring gerne DEINE Themen ein!

www.kiezversammlung44.de

Logement sans frontière – bloc antiraciste

****english below****
***français en bas****
Hallo,
 
wir organisieren einen antirassistischen Block beim housing action day (Mietenwahnsinn) am 28.03.2020 – macht ihr mit?
 
Wir begrüßen die Organisation der Bewegung gegen den Mietenwahnsinn und die Selbstorganisierung von Mieter*innen, Wohnungslosen und von Verdrängung bedrohten Menschen. Dabei wollen einige strukturelle Gründe anzugehen, die diese schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt für Migrant*inne und Geflüchtete schaffen: (neo)koloniale Ausbeutungsverhältnisse, Abschiebungen, Rassismus, Nazi-Gewalt und ein Rechtsruck im allgemeinen, unerträgliche Bedingungen in Lagern, in deren Umfeld es oft keine solidarischen Unterstützungsstrukturen gibt.
 
Wir wollen das Bewusstsein für diese Bedingungen schärfen… und mit zunehmender Feindseligkeit und Unterdrückung von Geflüchteten und Migrant*innen müssen wir auch unsere Fähigkeit verbessern, Solidarität zu organisieren – Soli-Zimmer, aber auch Unterkünfte, in denen man unabhängig und selbstorganisiert leben kann mit Mitteln, um politisches Handeln zu formen! Wenn Wohnen kapitalistisch organisiert ist und es strukturellen Rassismus und Rassismus durch Vermieter*innen gibt, sind diejenigen, die von unterschiedlichen Diskriminierungen betroffen sind, am stärksten von Wohnungsmangel, Wohnungslosigkeit oder Gentrifizierung betroffen.
 
Aus diesem Grund wollen wir am Housing action day bei der Mietenwahnsinndemo einen Block gegen Rassismus organisieren und so viele Gruppen und Einzelpersonen wie möglich zusammenbringen. Es wäre großartig, ein starkes Statement gegen Rassismus und für ein Recht auf Wohnen für alle abzugeben, mit unterschiedlichen Redebeiträgen, Wagen usw., um die unterschiedlichen Perspektiven von Migrant*innen und von Rassismus betroffenen Menschen auf der Wohnungsmesse darzustellen.
 
Wir machen während der Aktionswoche am 25. 03. ab 14 Uhr am Rathaus Neukölln einen Stand mit Austauschmöglichkeit zu unterschiedlichen Kämpfen: für mehr Stadt von unten, für den Erhalt der Kollektivkneipe Syndikat, gegen den rassistischen Razzien der Shisha-Bars, und für das Recht auf dezente Wohnbedingungen unabhängig von Herkunft, Sprache und Sozialklasse!
Wir sehen uns am 28.03. bei dem antirassistischen Block mit Namen „Housing without borders“! Bringt eure Transpis, Schilder und meldet euch gern im Voraus bei uns (z.B. bei corasol@riseup.net), wenn ihr einen Redebeitrag halten wollt, gern in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch.
In Solidarität,
der antirassistische Block „housing without borders“
Mehr Infos:
********************************************************************************(English)
Hello,
 
we are organizing an anti-racist block at the housing demo (Mietenwahnsinn) on the 28th of March – are you with us?
 
We are thankful that the renters movement against the housing situation in Berlin, Germany and other cities in Europe is growing so big and that renters, homeless people and people facing gentrification issues are coming together in a self-organized way.  In that aim, we want to address some structural factors that create this difficult situation on the housing market for Migrants and Refugees: (neo)colonial relations of exploitation, threat of deportation, racism and nazi-violence and a political swing to the right in general, unbearable conditions in refugee camps, and the absence of support structures around many of them.
 
We want to raise awareness on these conditions… and because hostility and repression against Refugees and Migrants are increasing, we also need to increase our ability of organizing solidarity – Soli-Rooms, but also housing where one can live independently, self-organized and with resources to form political action! When housing is organized in a capitalist way and when there’s structural racism and racistpractices by landlords, those affected by different axes of discrimination will be affected the most by the lack of housing, poor housing or gentrification.
 
That’s why we want to organize an anti-racist block at the housing demo and unite as many groups and individuals as possible. It would be great to make a strong statement against racism and for housing for all with different speeches, wagons etc. to represent at the housing demo the diverse perspectives of migrants and people affected by racism.
 
During the housing action days, we will take part to a stand at Rathaus Neukölln onMarch 25thfrom 2 pmwhere people can come together and exchange on the different fights going on: for more grassroots organization in the city, for the maintenance of the collective bar Syndikat, against the racist police raids in shisha bars and for the right a decent living conditions no matter of one’s origin, language or social class!
We‘ll see each other on March 28th at the antiracist block under the name “Housing without borders”! Bring your banners, signs and write us in advance (e.g.at corasol@riseup.net) if you want to hold a speech at the demonstration. We are welcoming speeches in different languages, not only German and English.
In Solidarity,
the antiracist Block „housing without borders“
More informations on:
****************************************************************************
(français)
Bonjour,
 
nous organisons un bloc antiraciste lors de la journée contre la folie des loyers (Mietenwahnsinn) le 28/03/2020 – tu te joins à nous ?
 
Nous sommes heureux.ses qu’un mouvement s’organise pour lutter contre la folie des loyers et de l’auto-organisation des locataires.trices, des sans-abris et des personnes menacées par les expulsions et la montée des loyers. Nous voulons ici mettre en avant les raisons structurelles qui compliquent la situation des migrant.e.s et des réfugié.e.s sur le marché du logement : les rapports d’exploitation (néo)coloniaux, les déportations, le racisme, les violences nazies et une montée de l’extrême droite en générale, ainsi que les conditions insupportables dans les camps d’hébergement autour desquels il n’y a souvent aucune structure solidaire de soutien.
 
Nous voulons que plus de gens prennent conscience de ces conditions… et en des temps où les hostilités et de la répression envers les réfugié.e.s et les migrant.e.s ne font qu’augmenter, nous devons améliorer nos capacités à organiser la solidarité : sous forme de Solizimmer, mais aussi de logements dans lesquels il soit possible de vivre une vie indépendante, autogérée, nous donnant les moyens de prendre part à la vie politique ! Si le logement est organisé de manière capitaliste et qu’il existe un racisme structurel et des pratiques racistes mises en place par les bailleurs.euses, ceux et celles qui sont soumises à différentes formes de discrimination, sont alors les personnes les plus touchées par la précarisation des logements, l’absence de logement ou la gentrification.
 
C’est la raison pour laquelle nous organisons un bloc antiraciste lors de la manifestation Mietenwahnsinn – contre la folie des loyers où nous souhaitons rassembler un maximum de groupes et d’individus pour manifester contre ces états de fait. Ce serait formidable de pouvoir donner un signal fort contre le racisme et pour un droit au logement pour tout le monde en ayant différents discours, différents chars de cortège, etc. représentant les différentes perspectives des migrant.e.s et des personnes touchées par le racisme sur le marché du logement.
 
Nous participerons à un stand qui se tiendra à Rathaus Neukölln le 25 mars à partir de 14h ayant pour but de rapprocher et de donner la parole à différents combats : pour une meilleure organisation de la ville d’en bas, pour la maintenance du bar collectif Syndikat, contre les descentes de police racistes dans les bars à shishas et pour un droit à des conditions de logement décentes quelque soit notre origine, notre langue et notre classe sociale !
On vous attend le 28/03 parmi le bloc antiraciste qui portera le nom de “logement sans frontières” ! Amenez vos banderoles, vos panneaux et faites-nous signe en avance (par ex. à corasol@riseup.net) si vous souhaitez tenir un discours, et ce avec plaisir dans d’autres langues qu’en allemand ou en anglais.
Solidairement,
le bloc antiraciste “logement sans frontières”
Plus d’infos sur:

Kiezversammlung44 am 01.03.2020 – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Kiezversammlung44 am 01.03.2020 – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln

Kommt am Sonntag, den 01.03.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!

Ob Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen oder Spekulation mit Wohnraum – auch mit dem “Mietendeckel” ist für viele Menschen die Wohnsituation immer noch prekär.
Die Kiezversammlung 44 vernetzt aktive Häuser und Mieter:innen, organisiert Aktionen und mobilisert für die Mietenwahnsinn-Demo am 28.03.2020.
Aktuell beschäftigen wir uns mit der Umgestaltung des Hermannplatzes, Umwandlungen in Eigentum und Eigenbedarfskündigungen und Leerstand von Gewerbe. Zudem ist nicht klar, was der Mietendeckel für uns bedeutet. Nur weil er beschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass sich die Vermieter auch daran halten oder dass er nicht wieder zurückgenommen wird. Wie können wir gemeinsam gegen zu hohe Mieten vorzugehen?
Wichtig ist uns, dass wir die Ohnmacht und Vereinzelung brechen. Kollektiv können wir wieder handlungsfähig werden. Wohnen darf keine Ware sein und deswegen dürfen wir uns nicht auf Parteien, Verwaltungen oder Wirtschaftsunternehmen verlassen, die dank Mietenwahnsinn prächtige Profite und Steuereinnahmen verbuchen konnten.
Darum organisieren wir uns unabhängig, gemeinschaftlich und solidarisch.

Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– Karstadt am Hermannplatz
– Vernetzung von Inis und Informationsaustausch
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020
– Aktionsphase: Wir haben Material vorbereitet, damit wir schreiben, organisieren, basteln, singen oder malen können.

Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

Wednesday | Feb 12, 2020 – 7 PM | Food & Info: On Housing and Migration with Women in Exile @ Ida Nowhere, Donaustr. 79

Wednesday | Feb 12, 2020 – 7 PM | Food & Info: On Housing and Migration with Women in Exile @ Ida Nowhere, Donaustr. 79

Talk with Women in Exile

Rising rents, homelessness and racist discrimination especially effect migrants and refugees.
Activists from Womnen in Exile talk about their experiences and demands.
How can we fight together for the human right to housing against capitalist interests and racist structures?

Mittwoch | 08.01.2019 | @ Ida Nowhere, Donaustr. 79
5 PM legal counseling (criminal law) for free
7 PM vegan food for donation by Deine LieblingsVoKü (mexican tacos)
7.45 PM Talk und Discussion with activists of Women in Exile (in engl.)

—————

Vortrag mit Women in Exile

Steigende Mieten, Wohnungslosigkeit, rassistische Ausgrenzung
betreffen besonders Migrant:innen und Refugees.
Aktivist:innen von Women in Exile erzählen von ihren Erfahrungen und Forderungen.
Dabei stellen wir die Frage:
Wie können wir zusammen das Menschenrecht auf Wohnen
gegen kapitalistische Interessen und rassistische Vorurteile durchsetzen?

Mittwoch | 12.02.2020 | @ Ida Nowhere, Donaustr. 79
17 Uhr kostenlose Strafrechtsberatung
19 Uhr veganes Essen gegen Spende von Deiner LieblingsVoKü (mexik. Tacos)
19.45 Uhr Vortrag und Diskussion mit Aktivist:innen von Women in Exile (auf Englisch)

Pressemitteilung und Einladung zur Urteilsverkündung am 19.02.2020 bzgl. des Transparentes an der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln.

Stehen Kapitalinteressen über dem Recht auf freie Meinungsäußerung? + Vermieter findet Grundgesetz zu radikal

Ein Mieter der Friedelstraße 54 wurde von der Hausverwaltung abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon zu hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Sowohl Amts- als auch Landgericht gaben dem Mieter in den ersten Verfahren Recht. Doch der Bundesgerichtshof ließ die Revision der Luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sarl“ zu. Am Mittwoch, 19.02.2020 um 9 Uhr, wird nun das Urteil im Landgericht in der Littenstraße in Berlin-Mitte gesprochen.
Während der Revisionsverhandlung vor dem Landgericht am 20.11.19 argumentierte der Anwalt der Luxemburger Briefkastenfirma, das Transparent würde den Wert der Immobilie um ca. 20% senken, weshalb das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden solle. Allerdings will der Eigentümer das Haus derzeit gar nicht verkaufen. Außerdem wurden gerade in den letzten 3 Jahren, in denen das Transparent hängt, Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abgeschlossen, als in der Vergangenheit.
Weiterhin argumentieren die Eigentümer, sie wollen nicht länger als „Verdränger“ dastehen. Der Text des Transparents würde den Eindruck erwecken, “der Grundstückseigentümer missachte Mieterinteressen“.
Matthias Sander, Pressesprecher des zwangsgeräumten Kiezladens „Friedel 54“ kommentiert: “Wir als ehemalige Mieter*innen des Hauses wissen, dass dieser Eigentümer Mieter*interessen missachtet. Für ihn zählt nur der Profit.” Ferner stellt er fest: “Wenn ein Vermieter seinem Mieter verbietet ein Transparent mit der Aufschrift “Wir bleiben alle!” aufzuhängen, erweckt das bei uns den Eindruck, er wolle nicht, dass alle Mieter*innen bleiben.”
Am Ende der Revisionsverhandlung stand zunächst der Versuch einer außergerichtlichen Vergleichsverhandlung. In dieser schlug der Mieter den Eigentümern 3 neue Textvorschläge für ein kleineres Transparent vor. Wie nicht anders zu erwarten, hat die anwaltliche Vertretung der Briefkastenfirma Pinehill alle unterbreiteten Vorschläge abgelehnt. Darunter auch den Vorschlag Artikel 15 des Grundgesetzes auf das Transparent zu schreiben.
Dazu Matthias Sander: “Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist symptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Nicht verwunderlich, dass unter fadenscheinigen Gründen, die Meinung der eigenen Mieter*innen mundtot gemacht werden soll. Echte Demokratie muss auch im Wirtschaftsleben wirksam sein. Daher plädieren für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.”
Darstellungen des Konflikts und zu den letzten Verhandlungstagen wurden bereits hier veröffentlicht:
friedel54.noblogs.org/post/2019/11/15/w…
www.neues-deutschland.de/artikel/112892…
taz.de/Prozess-wegen-Mietertransparent/…

Wohnungen für Alle statt Elendsverwaltung – Über die Macht und “Nacht der Solidarität”

Asyl für Obdachlose!

Und stehst du einmal am Ende
und hast keine Bleibe, kein Brot –
dann falte zufrieden die Hände,
man sorgt für deine Not.
Es gibt für solche Zwecke
ein Asyl – da findet der Mob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp.

Hast du dein ganzes Leben
geschuftet wie ein Vieh;
und gehts dir im Alter daneben,
entläßt dich die Industrie –:
dann heißt es noch lang nicht: Verrecke!
Der Staat gibt dir sachlich und grob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten, blechernen Topp.

Manche auf diesem Planeten
leben bei Sekt und Kapaun.
Ja, solln sie vielleicht dem Proleten
einen Palast aufbaun –?
Andre verrecken im Drecke.
Du hasts noch gut – na, und ob!
Du hast im Asyl eine Ecke,
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp!

Wohltaten, Mensch, sind nichts als Dampf.
Hol dir dein Recht im Klassenkampf –!

Kurt Tucholsky – 1928

Berlin hat ein großes Problem zurückbekommen. Manche nennen dieses Problem Mietenwahnsinn, andere wiederum Wohnungsknappheit. Die Angst den eigenen Wohnraum zu verlieren ist allgegenwärtig geworden. Für viele ist diese Angst bittere Realität. So gibt es immer mehr wohnungslose Menschen in Berlin. Diese sollen vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Das ganze nennt sich dann Nacht der Solidarität. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert.
Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Termine: Protestmahnwache vom Wohnungslosenparlament | vor dem Roten Rathaus (S-/ U-Alexanderplatz)
Start: 29.01. | 14 Uhr // Ende: 30.01. | 22:00 Uhr

Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.

Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz