Einladung zur VV: Syndikat-Räumung 07.08. verhindern // Liebig34, Potse, Meuterei verteidigen!

++++++ ENGLISH VERSION BELOW ++++++++++

Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz
Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die
letzten Wochen einiges in Berlin getan. Bald steht die erste Welle
Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein
Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess
verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist,
schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten
in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache.
Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen
weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt,
die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich
entscheiden wie wir leben wollen.

Dazu wollen wir wieder enger zusammenkommen, um den Kampf für eine Stadt
nach unseren Vorstellungen fortzuführen.

WANN: Mittwoch, 1.Juli 2020 um 19h
WO: im Garten des ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin
(S-Ostkreuz)

Auf der Versammlung wollen wir uns gemeinsam auf den aktuellsten Stand
bringen, um zu überlegen, was wir jetzt tun können und was unsere
Perspektiven im Kampf um die Stadt sind.

Die Versammlung wird draußen im Garten des ://about blank stattfinden,
um ein Infektionsrisiko zu minimieren.

Warten wir nicht bis zum Tag X, sondern nehmen diesen Kampf schon jetzt auf!

++++++++++ ENGLISH VERSION +++++++++++

It is time to gather again. A lot has been going on the last weeks, in
spite of the state of emergency and the moratorium of evictions. Soon we
will have to face the first wave of evictions. Syndikat, just after
reopening, received its eviction date for the 7/08/2020. Liebig34 lost
its court case. SabotGarten was bulldozed in the middle of the pandemic
and is now again waste land. And many more threatened projects fight for
their existence and for a livable city, which is not profit-orientated
and where we decide collectively how we want to live.

For this we want to come together again an update and think about what
we can do now and discuss what our perspectives will be.

WHEN: 1st July 2020, 7pm
WHERE: in the garden of ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin
(S-Ostkreuz)

The assembly will take place in the garden of ://about blank to keep the
risk of infection low.

Lets not wait till Day X, let’s fight now!

Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive // Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Herrfurthplatz – Berlin/Neukölln

Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt //

Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive // Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Herrfurthplatz – Berlin/Neukölln

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real.

Dazu gesellt sich eine EU-Außenpolitik die auf Abschottung setzt -nachdem der Deal mit dem Erdogan Regime die Drecksarbeit die letzten Jahre in die Türkei oder nach Libyien ausgelagert hat- sehen sich Geflüchtete nun an Europas Außengrenzen erneut bewaffneten Milizen von Grenzpolizei, Frontex und faschistischen Gehilfen ausgeliefert. Nicht nur im Namen der EU auf den griechischen Mittelmeerinseln, sondern auch mit dem deutschen Lagersystem setzt Deutschland auf das Mittel des Terrors durch Isolation, psychische/ physische Gewalt und Abschiebung. Die vergeblichen Appelle die Menschenrechte zu achten, wie es Unteilbar tut, werden belächelt.

Ob bei den Wahlen und damit verbunden dem sogenannten „Dammbruch“ in Thüringen oder den harschen Reaktionen der Immobilien Lobby, der liberal-konservativen Politischen Klasse und den Springer Schmierblättern auf den Berliner Mietendeckel haben einmal mehr gezeigt. Die herrschende Klasse der BRD fürchtet alles Linke mehr als den Faschismus. Weil wir eben das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Profitinteressen der herrschenden Klasse abschaffen wollen, sprich an den Grundfesten dieser bürgerlichen Ordnung rütteln möchten. Denn die herrschende Ordnung ist nicht der Status quo, dem es gegen all diese Gefahren zu verteidigen gelte, sondern ist den drohenden Katastrophen als Bedingung voraus.

Wir leben in Krisenzeiten, die sich durch die globale Pandemie weiter zuspitzt. Während sich auf der einen Seite ein unglaublicher Reichtum angehäuft hat, rutschen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse ab. Die Stagnation von Reallöhnen und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen sorgten schon vor Corona für eine soziale Ungleichheit wie vor zuletzt 100 Jahren. Der Kapitalismus lässt die Corona-Krise für viele von uns zu einer existenzbedrohenden Angst werden. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden sichtbarer denn je. Während Millionen von Arbeiter*innen sich in Kurzarbeit befinden und auf einen großen Teil ihres Lohns verzichten müssen, werden Milliarden für die Rettung von großen Konzernen verpulvert. Hinzu kommt der kapitalistisch verfasste Mietenwahnsinn, dieser Profitmaschine der Eigentümer*innen unserer Wohn- und Lebensräume. Während die Eigentümer*innen von Immobilien massive Gewinne einfahren hat ein großer Teil der Bevölkerung auch mittels drastisch steigender Mieten mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu kämpfen. Zu allem Übel sollen auch während der Pandemie die Mieten und somit auch die Gewinne für die Eigentümer*innen weiter fließen, während für uns ein großer Teil der Einkommen wegbrechen. Die Folgen: Verdrängung, in letzter Konsequenz durch Polizeiknüppel per Zwangsräumung. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie der sukzessive Abbau von Sozialleistungen bescheinigen eine Erfolgsgeschichte eines Klassenkampfes von oben, eine permanente Enteignung unserer Lebensgrundlagen. Diese wird sich im Zuge der Krise weiter verschärfen, es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht bekannten Ausmaßes bevor, wenn es darum gehen wird, die Kosten für die Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf uns abzuwälzen.

Das ständige Geschwafel von einem linken Extremismus und linker Gewalt täuscht dabei über diese immanente und kontinuierliche Gewalt der herrschenden Verhältnisse hinweg. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht aus vorauseilendem Gehorsam von der bundesweiten Medienlandschaft und den politischen Entscheidungsträgern die Mittel unseres Kampfes vorschreiben lassen.

Der Staat, in Form seiner Polizei, hat es nahezu perfektioniert Demonstrationen repressiv zu kontrollieren. Da wir uns als Teil einer politischen Bewegung begreifen, die den bürgerlich-kapitalistischen Staat überwinden möchte, dürfen uns die Angriffe der Institutionen, die dazu da sind, um uns zu bekämpfen nicht wundern, jedoch muss es uns endlich gelingen dieser entstandenen Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Denn:

In diesen rauen Zeiten, in denen die radikale Linke marginalisiert und schwach, ja fast schon ohnmächtig um Anschluss kämpft, sehen wir ganz akut eine ganze Reihe an emanzipatorischen selbstverwalteten Räumen und Projekten in Gefahr. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als eine ganze Reihe an Orte linksradikaler Vernetzung, Organisierung und Zusammenkommens gegen diese Gesamtscheiße.

All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne “Survival of the fittest” oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.

Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder werden anderweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.

Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden. Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse hält seine Räumlichkeiten seit Beginn des letzten Jahres besetzt und erwartet seine Räumung. Hier sollen fast 40 Jahre selbstorganisierte und unkommerzielle Jugendarbeit in die Ungewissheit verschwinden. Die Kollektivkneipe Meuterei, ein wichtiger Anlaufpunkt im immer aufgewerterteren Reiche-Kiez in Kreuzberg soll nach über 10 Jahren raus. Das Wohnprojekt Rigaer94 befindet sich im Dauerfeuer seitens seiner dubiosen Eigentümer und des Staates.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die der Logik der Kapitalverwertung folgt und Wohnraum als Waren gehandelt werden, um Profit zu erwirtschaften, wird sich die Verdrängungsspirale in der Stadt weiterdrehen. Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumungen verwandeln unsere Kieze mit lebendiger Kiezkultur in tote, entfremdete und lebensfeindliche Orte der Verwertung. Ein Bild aus der zu verhindernden Zukunft der Stadt der Reichen lässt sich schon heute am Potsdamer Platz begutachten. Unser gemeinsamer Kampf muss daher auch einer gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln sein, damit unsere existenziellen Grundbedürfnisse wie das nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum, kein Spielball eines Verwertungsinteresses mehr ist.

Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats soll den Auftakt einer ganzen Reihe von Räumungen in Berlin bilden. Daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor der angepeilten Räumung des Syndikats, am 01.08.2020 um 20 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt von überall organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit neues auszuprobieren bzw. auf früher Bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.

Sabotiert die herrschenden Verhältnisse! Für die Stadt von Unten! Wir bleiben Alle!

Wohnungen für Alle statt Elendsverwaltung – Über die Macht und “Nacht der Solidarität”

Asyl für Obdachlose!

Und stehst du einmal am Ende
und hast keine Bleibe, kein Brot –
dann falte zufrieden die Hände,
man sorgt für deine Not.
Es gibt für solche Zwecke
ein Asyl – da findet der Mob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp.

Hast du dein ganzes Leben
geschuftet wie ein Vieh;
und gehts dir im Alter daneben,
entläßt dich die Industrie –:
dann heißt es noch lang nicht: Verrecke!
Der Staat gibt dir sachlich und grob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten, blechernen Topp.

Manche auf diesem Planeten
leben bei Sekt und Kapaun.
Ja, solln sie vielleicht dem Proleten
einen Palast aufbaun –?
Andre verrecken im Drecke.
Du hasts noch gut – na, und ob!
Du hast im Asyl eine Ecke,
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp!

Wohltaten, Mensch, sind nichts als Dampf.
Hol dir dein Recht im Klassenkampf –!

Kurt Tucholsky – 1928

Berlin hat ein großes Problem zurückbekommen. Manche nennen dieses Problem Mietenwahnsinn, andere wiederum Wohnungsknappheit. Die Angst den eigenen Wohnraum zu verlieren ist allgegenwärtig geworden. Für viele ist diese Angst bittere Realität. So gibt es immer mehr wohnungslose Menschen in Berlin. Diese sollen vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Das ganze nennt sich dann Nacht der Solidarität. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert.
Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Termine: Protestmahnwache vom Wohnungslosenparlament | vor dem Roten Rathaus (S-/ U-Alexanderplatz)
Start: 29.01. | 14 Uhr // Ende: 30.01. | 22:00 Uhr

Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.

Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz

 

Kiezversammlung für die Kiezkneipe Syndikat am 19.12. um 19 Uhr im Syndikat

Neues von der Kollektivkneipe Syndikat aus dem Schillerkiez:

Am 26.11. wurde vom Landgericht Berlin das Räumungsurteil gegen uns erlassen. Ende vergangener Woche haben wir das schriftliche Urteil erhalten. Neben viel Abwiegelung unserer Argumente findet sich darin ein Passus, der es gerade sehr unsicher macht, ob wir eine Räumungsankündigung durch den Gang in die nächste Instanz bis dahin verhindern können. Wir legen trotzdem Berufung ein und werden auf der juristischen Ebene weiterhin alle Mittel ausschöpfen, die uns bleiben.
Damit wir bleiben – oder zumindest eine Räumung möglichst lange hinaus gezögert wird. Dennoch müssen wir langsam dem Ernst der Lage ins Auge sehen. Winter is coming – let’s be prepared.

Deshalb laden wir zu einer Kiezversammlung am Donnerstag, den 19. Dezember, ab 19 Uhr im Syndikat ein.

Dort wollen wir euch den Stand der Dinge erklären und eine Einschätzung geben, was dies für die nahe und ferne Zukunft bedeutet. Desweiteren wollen wir mit euch langsam beginnen, über den Ernstfall zu diskutieren.
Einige Menschen von uns und aus unserem Umfeld haben sich dazu Gedanken gemacht und Ideen entwickelt. Diese würden wir euch gerne vorstellen, mit euch diskutieren und gemeinsam weiter entwickeln. Macht euch gerne schon im Vorfeld Gedanken darüber, bringt Ideen mit und findet vor Ort Mitstreiter*innen zur Umsetzung.

Verloren ist noch nichts – gewinnen können wir noch alles.

PS: Wir brauchen Hilfe bei der Mobilisierung! Bitte verbreitet den Termin über alle Kanäle, die euch zu Verfügung stehen. Quatscht mit Nachbar*innen, schickt Rund-Nachrichten, schickt die Einladung über eure Mail-Verteiler, teilt es über eure Social Media Accounts etc.pp. Auf unserem Blog findet ihr eine Poster-Vorlage.
(https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2019/12/12/wie-weiter-nach-dem-urteil-kiezversammlung-am-19-dezember/)

Es gibt gedruckte Exemplare im Syndi, um sie an Haustüren zu hängen, in Läden aufzuhängen etc. Falls ihr Möglichkeiten habt, druckt selbst welche aus, werdet selber aktiv! Wir sehen uns am 19. Dezember!

Freundeskreis Syndikat
E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Sa., 07.12., 15.00 Uhr | Demo für die Meuterei! | @ Görlitzer Park

Morgen, am Samstag 07.12., gehen Leute für die Kollektivkneipe Meuterei auf die Straße, in den Park und in die Luft.
Wie so viele andere Projekte ist die Meute derzeit akut räumungsbedroht. Am 12.12. findet um 13:30Uhr im Landgericht am Tegeler Weg im Saal 126 die Verhandlung über den Räumungstitel der Meute statt. Ein teures Theaterstück mit ausgelutschten Rollen und einem Ende ohne jede Spannung.

Und trotzdem kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Bauen wir Widerstand von unten auf und sorgen wir für solidarische Beziehungen in unseren Kiezen!

Wir folgen dem Demoaufruf der Meuterei und sehen uns am Samstag (7.12.) um 15 Uhr im Görlitzer Park am Pamukkalebrunnen mit Zeppelin, Luftartistik, Drachen & Co. Danach laufen wir durch den Kiez um einmal mehr zu zeigen, dass wir uns die Stadt zurückholen werden!

Solidarität mit Meuterei, Syndikat, Liebig 34, Potse/Drugstore und allen weiteren bedrohten Projekten!
Solidarität mit den Zwangsgeräumten und allen anderen, denen die kapitalistische Gegenwart selbst im Winter nur einen Platz auf den Straßen, unter den Brücken oder in Lagern und Heimen zuweist.
Solidarität mit allen rebellischen Hausgemeinschaften und Mieter*innen.

Für die Stadt von Unten!

*Route: START 15:00 *Görli, vor dem Pamukkale (Kundgebung bis 16:30) →Skalitzer Str. → Oranienstr. → Adalbertstr. → Kotti →Skalitzer Str.→ Wiener Str→ Forster Str. → Meuterei,Reichenberger Straße 58

*Mitmachen:* Wenn ihr einen Redebeitrag oder sonstiges beitragen wollt,
meldet euch bei leutefuerdiemeute@riseup.net

https://leutefuerdiemeute.noblogs.org/

http://meuterei.tk/

Monatsprogramm Oktober 2019

Hallo zusammen,

wir hoffen ihr seid gut durch den Klimastreik, Fundi-Blockaden, Tu-Mal-Wat-Tage, den Corasol-Geburtstag und sonstigen Aktivitäten gekommen. Auch im Oktober wird uns gewiss nicht langweilig. Wir haben wieder Prozesstermine vor uns. Dazu gibts wieder viele Beratungen, Workshops, Küfas, Infoveranstaltungen.

**Beratungen und Workshops**

*Infosec-Workshop (en, de)*
Jeden Montag | 19-22 Uhr
Workshops, Beratung und Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung für
laptops, Smartphone und grundsätzlichem Umgang mit eigenen Daten und
Sicherheit. Tutorials und Kontakt: https://resist.berlin/
@ Hearts’ Fear – Wildenbruchstr. 24

*Kiezversammlung 44*
So.06.10. | 12-15 Uhr
Selbstorganisierte Nachbarschaftsversammlung
www.kiezversammlung44.de/
@ Manege, Rütlistr. 1-3

*Strafrechtsberatung*
Mi.09.10. | 17-18.30 Uhr
Sprühen, umsonstfahren, kiffen, Stress auf Demo?
Da hilft kostenlose, anwaltliche Beratung
@ Ida Nowhere – Donaustraße 79

*Mietrechts- und Sozialberatung*
So.13.10.| 15.30-17 Uhr & So.27.10.| 15.30-17 Uhr
kostenlos und solidarisch
@ Meuterei – Reichenberger Str. 58

**Siebdruck:

Das Friedel54-Siebdruckkollektiv druckt weiterhin eure Motive. Anfragen
an f54siebdruck@riseup.net.

**Unsere Solidarität gegen ihre Repression**
– 1 Prozesstermin diesen Monat:
Fr.18.10. | 11.30 Uhr
Im Herbst 2018 wurde in der Skalitzerstraße 106 ein Raum besetzt. Die Cops griffen die angemeldete Kundgebung vor dem Haus an. Nun folgt die Märchenstunde vor Gericht und mehrere Menschen werden nach dem neuen Widerstandsparagraphen angeklagt. Es drohen mehrmonatige Haftstrafen.
@ Amtsgericht Tiergarten, Raum 572

Mehr Infos:
soligruppeskalitzer.noblogs.org
besetzen.noblogs.org/aktionen/herbst/skalitzer106

Thematisch passend möchten wir dringend die **Anti-Knast-Tage** empfehlen, die vom 23.-27.10.2019 im Mehringhof stattfinden.
antiknasttage.blackblogs.org

**Termine**

Do.03.10. | 13 Uhr
Demo “Richtig Deckeln, dann enteignen! Rote Karte für Spekulation”
Die Eigentümer laufen Sturm gegen harmlose sozialdemokratische Politik. Immo-Fuzzis, heult leiser! Die Häuser gehören uns!
@ Haus des Lehrers, Alexanderplatz

Mi.09.10. | 19 Uhr
Deine LieblingsVoKü
veganes Essen + Vortrag
zu militantem Feminismus im sog. “Argentinien”, mit Aktivist*innnen von dort | Food + Info about militant feminist action in so called “Argentina” with activist from there.
@ Ida Nowhere, Donaustr. 79

So.13.10. | 14-18 Uhr
Café Sabot
mit Kaffee, Kuchen, Diskussion, anarchistischer Propaganda und Literatur
@ Lunte, Weisestraße 53

Di.15.10. | 16-18 Uhr
Kundgebung im Andenken an den Toten an den
Grenzen Europas
@ Brandenburger Tor

Mi.16.10. | 6 Uhr
Zwangsräumung von Daniel verhindern!
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
@ Transvaalstr. 20 im Wedding

Fr.18.10. | 11.30 Uhr
Gerichtsbegleitung
Im Herbst 2018 wurde in der Skalitzerstraße 106 ein Raum besetzt. Die Cops griffen die angemeldete Kundgebung vor dem Haus an. Nun folgt die Märchenstunde vor Gericht und mehrere Menschen werden nach dem neuen Widerstandspara-graphen angeklagt. Es drohen mehrmonatige Haftstrafen.
@ Amtsgericht Tiergarten, Raum 572

Fr.18.10. | 20 Uhr
Kommunistischer Tresen
Es werden Kehlen befeuchten, die dann Lieder singen, die dann diskutieren.
@ Braunschweiger Straße 53/55

Di.22.10. | 19 Uhr
Corasol Tresen (http://corasol.blogsport.de/)
Vortrag über die LGBT*I Szene in Honduras und das Leben als geflüchtete Transperson. (Sp und De)
@ Zielona Góra, Grünberger Straße 73 (Fhain)

Di.29.10. | 12 Uhr
Räumungsprozess vom Syndikat
Kundgebungen ab 11 Uhr am Tegeler Weg/Osnabrücker Straße &
ab 17.30 Uhr Weisestraße / Herrfurthstraße
Mehr Infos: https://syndikatbleibt.noblogs.org/
@ Landgericht, Tegeler Weg 17-21

Liest sich einen so langen Post wirklich jemand durch? Wohl die wenigsten.
Aber es ist ein Versuch, dass das Monatsprogramm barrierefreier lesbar wird.

Wir sehen uns auf den Straßen und Plätzen und unter den Regenschirmen!
Friedel54 im Exil


Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net
(pgp-key & Fingerprint:
https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54

Monatsprogramm August 2019

Hallo zusammen,

und willkommen im August mit dem Friedel54 im Exil-Monatsprogramm.

Zu Beginn ein dringender Aufruf: Am 06.08. soll eine WG in der Dubliner Straße im Wedding zwangsrgeräumt werden. Kommt alle um das zu verhindern! Dienstag, 06. August, 6 Uhr früh in der Dubliner Straße 8.

Aufruf des Bündnis Zwangsräumung verhindern:
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2019/07/24/zwangsraeumung-stoppen-dienstag-6-8-6-00-uhr-berlin-wedding/
Unser Aufruf:
https://friedel54.noblogs.org/post/2019/07/29/solidaritat-mit-der-dubliner-8-zwangsraumung-am-06-08-verhindern/
43 Folgen “Verdrängt in Berlin”, die die komplette Entwicklung dieser besonders dreisten Zwangsräumung dokumentieren:
https://www.unverwertbar.org/kiez/mietenkaempfe/verdraengt-in-berlin/

In unserem Monatsprogramm gibt es wieder eine Vielzahl an kostenlosen Beratungen und Orten zum Selbstlernen:

– Infosecurity-Workshop zur digitalen Selbstverteidigung
(jeden Montag – 19 bis 22 Uhr – Hearts’ Fear, Wildenbruchstr. 24)
– Strafrechtsberatung
(2. Mi im Monat – 17 bis 18.30 Uhr – Ida Nowhere, Donaustr. 79)
– Miet- und Sozialberatung
(2.+ 4. So im Monat – 15.30 bis 17 Uhr – Meuterei, Reichenbergerstr. 58)

Die Gruppen Spörgelhof und FoodCoop Schinke09 beteiligen sich diesen Monat an der Wandelwoche Berlin/Brandenburg. Diese findet vom 17. bis zum 25. August statt und widmet sich der Solidarischen Ökonomie und der sozial-ökologischen Transformation. Sie findet bereits das 5. Jahr in Folge statt und zeigt Projekte die tatsächlich schon existieren und möchte diese einem breiteren Publikum vorstellen.
“Die Wandelwoche besteht aus Touren und Exkursionen – zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln – also möglichst postfossil. Sie führt zu Betrieben und Projekten in der Region, die Ideen und Ansätze für ein gutes Leben für alle und ein anderes Wirtschaften ausprobieren und weitertragen, statt in der Rhetorik der Krise zu verharren. Mit dabei sind u.a. Wohngenossenschaften, Handwerkskollektive, solidarische Landwirtschaften, offene Werkstätten, Projekte von und mit Geflüchteten, Landkommunen, Kollektivbetriebe…”
Das komplette Programm findet sich unter bbb.wandelwoche.org.

Die LieblingsVoKü widmet sich diesen Monat wieder der Revolution im Sudan und dort besonders der Frauen*bewegung. Zu Gast als Dozentin ist Eiman Seifeldin, eine sudanesische Menschenrechtsaktivist*in.
Nach 30 Jahren wurde der Diktator al-Baschir gestürzt, aber noch ringen die neue Militärführung und die zivile Opposition, getragen aus
Gewerkschaftsverbänden und Basisbewegungen, um die Macht. Das “Autonome Blättchen” bemerkt dazu: “Eine soziale Revolution, die stark von Frauen
getragen wird, sollte von uns nicht ignoriert werden.” Das ist untertrieben – wir sollten uns kräftig mit ihr solidarisieren!
– Ida Nowhere (Donaustr. 79), 14.8. ab 19 Uhr.
https://en.wikipedia.org/wiki/2018%E2%80%9319_Sudanese_protests
https://www.sudaneseprofessionals.org/en/
https://www.youtube.com/watch?v=tCTncEn9yyk (Eiman Seifeldin: Sudan Past, Present and prospectives Military coups, Sudan Revolt)
Magdi El-Gizouli in analyse&kritik (Mai 2019): Wer ist die Opposition im Sudan? – https://www.akweb.de/ak_s/ak649/40.htm

Die letzten beiden Jahre war der August jeweils geprägt von Antifa-Mobilisierungen gegen den Hess-Marsch in Berlin. Derzeit scheint nichts angemeldet zu sein in Berlin. Aber bereits letztes Jahr arbeiteten Berliner Cops und Versammlungsbehörde gut mit Nazis zusammen und hielten die wirklich geplante Route der Nazis dicht. Also achtet auf Ankündigungen für den 17. August.
Aktuelle Infos gibt es auf: http://nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu/

Wirklich stattfinden leider mehrere Gerichtstermine im Nachspiel einer #besetzen-Aktion in der Skalitzer Straße 106 im letzten Herbst. Angeklagt ist ein Genosse der außerhalb des Gebäudes stand. Er nahm an einer angemeldeten Kundgebung vor dem Haus statt, die von der Polizei angegriffen wurde, um an das Gebäude heranzukommen. Nun wird an ihm der neue Widerstands-Paragraph (aka MiMiMi-Paragraph) ausprobiert. Der Strafbefehl war bereits absurd hoch und so verstehen wir diese Anklage als politische Einschüchterung durch die herrschende Politik. Aber illegitim ist nicht das #besetzen von Leerstand, sondern die gewaltsame Verteidigung von diesem Blödsinn. Wir fordern Freispruch! Kommt zur Kundgebung vor dem Gericht oder zur Verhandlung: 20.08.2019 um 13 Uhr zum Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Aufruf der Soli-Gruppe: https://besetzen.noblogs.org/2019/07/28/prozesstermin-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-polizeigewalt-und-staatlicher-repression-in-der-skalitzer-strasse-am-06-10-2018/
Weitere Termine im September werden folgen.

Und zum Abschluss, erinnert ihr euch noch an den Stromknauf-Tweet bei unserer Räumung? Eine von vielen Lügen der Cops, um Diskussionen in (Sozialen) Medien zu drehen. Geklagt wird dagegen fast nie. Wir tun dies nun, gegen die politische Desinformation der Cops. Nachzulesen unter anderem bei Telepolis und der TAZ:
https://www.heise.de/tp/features/Stromknauf-Tweet-der-Berliner-Polizei-vor-Gericht-4479542.html
https://taz.de/Polizei-Falschmeldung-ueber-Tuerknauf/!5610050&s=Friedel/

Einen schönen Sommer wünscht die Kiezladen F54-Crew!


Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net (pgp-key & Fingerprint: https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
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Solidarität mit der Dubliner 8 – Zwangsräumung am 06.08. verhindern!

Seit Jahren kämpft die WG in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen ihre Zwangsräumung. Vielen ist ihre Geschichte durch die Kampagne “Verdrängt in Berlin” bekannt. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 06.08.2019 will Gerichtsvollzieherin B. Schulz die WG auf die Straße setzen.

Was ist passiert?

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der
Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf Hauptmieter*innen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Zeug*innen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Die Methoden der Hausverwaltung

Auch die Hausverwaltung der Dubliner Straße 8 wird immer dreister: Die Martina-Schaale-Hausverwaltung schickte kürzlich Handwerker*innen mit Schlüssel in eine Mietwohnung – ohne es vorher anzukündigen – oder tauschte das Schloss einer Wohnung aus. Es flatterten bei weiteren Mieter*innen des Hauses Kündigungen ein. Diese Vorfälle zeigen, dass die Großvenediger GmbH mit Hilfe der Martina-Schaale-Hausverwaltung versucht das ganze Haus zu entmieten. Wenn erstmal alle Mieter*innen rausgewurfen wurden, können sie mit dem Gebäude mehr Profit machen.

Am 06.08. die Zwangsräumung verhindern

In Berlin wird immer mehr mit Wohnraum spekuliert. Zehntausende Menschen leben in Notunterkünften und auf der Straße. Viele Mietwohnungen sind für die Menschen in der Stadt unbezahlbar geworden. Wohnprojekten, unkommerziellen Orten und wichtigen Kieztreffpunkten, wie dem Syndikat, der Meuterei, Potse oder Liebig34 drohen in den kommenden Monaten ebenfalls Zwangsräumungen. Die Friedel54 wurde bereits vor zwei Jahren geräumt – seitdem fehlt ein wichtiger Anlaufpunkt im Kiez.
Lasst uns dafür sorgen, dass weitere Zwangsräumungen ein für alle Mal verhindert werden! Lasst uns verhindern, dass unsere Freund*innen aus der Dubliner Straße 8 wegen den absurden Begründungen einer Briefkastenfirma in die Wohnungslosigkeit geschickt werden!

Protest und Blockade der Zwangsräumung
Dubliner Straße 8 (nahe U6-Rehberge)
06.08.2019 | 6 Uhr

Weitere Infos

Klage gegen Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei eingereicht

Heute, am 26. Juli 2019, veröffentlichte das Online-Magazin Telepolis den Artikel “Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht“.

Seit dem 30. März 2019 läuft eine Klage wegen des berühmt-berüchtigten Fake-News-Tweet gegen die Berliner Polizei. Diese Klage hat bereits dazu geführt, dass der Tweet gelöscht wurde. Die Falschmeldung und der brutale Einsatz der Cops bestimmte im Juni 2017 maßgeblich den Tenor der Medienberichterstattung nach unserer Räumung. Dabei wollte niemand von uns über Bullen und ihre (Staats-)Gewalttätigkeiten reden. Sie sind nur ein Symptom der kapitalisitischen Stadt, in der Wohnen eine Ware ist.

Halten wir fest, was dadurch damals unter den Tisch fiel:

Gewalttätig ist, wer 770 bewaffnete Einheiten herbeiholt, statt mit seinen Mieter*innen zu verhandeln. Gewalttätig ist, wer gegen den Willen der Mieter*innen modernisiert, wer Mieten erhöht, zwangsräumt und verdrängt.

Warum sollen diese Leute über die Entwicklung der Städte bestimmen, obwohl sie diese nur als Wertanlage sehen?

Wir brauchen keine Eigentümer. Notwendig ist die Selbstorganisation der Mieter*innen und Nachbarschaften. Solange, bis wir keine Mietverträge mehr brauchen und freie Menschen sein können.

Für solidarische Nachbarn, rebellische Kieze und die Stadt von unten!

Friedel54 bleibt unvermietbar.

Edit: Mittlerweile gibt es zahlreiche Artikel zu der Klage. Diese sammeln wir hier: https://friedel54.noblogs.org/post/2019/08/26/berichterstattung-zur-falschmeldung-mit-dem-stromknauf