Solidarität mit der Dubliner 8 – Zwangsräumung am 06.08. verhindern!

Seit Jahren kämpft die WG in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen ihre Zwangsräumung. Vielen ist ihre Geschichte durch die Kampagne “Verdrängt in Berlin” bekannt. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 06.08.2019 will Gerichtsvollzieherin B. Schulz die WG auf die Straße setzen.

Was ist passiert?

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der
Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf Hauptmieter*innen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Zeug*innen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Die Methoden der Hausverwaltung

Auch die Hausverwaltung der Dubliner Straße 8 wird immer dreister: Die Martina-Schaale-Hausverwaltung schickte kürzlich Handwerker*innen mit Schlüssel in eine Mietwohnung – ohne es vorher anzukündigen – oder tauschte das Schloss einer Wohnung aus. Es flatterten bei weiteren Mieter*innen des Hauses Kündigungen ein. Diese Vorfälle zeigen, dass die Großvenediger GmbH mit Hilfe der Martina-Schaale-Hausverwaltung versucht das ganze Haus zu entmieten. Wenn erstmal alle Mieter*innen rausgewurfen wurden, können sie mit dem Gebäude mehr Profit machen.

Am 06.08. die Zwangsräumung verhindern

In Berlin wird immer mehr mit Wohnraum spekuliert. Zehntausende Menschen leben in Notunterkünften und auf der Straße. Viele Mietwohnungen sind für die Menschen in der Stadt unbezahlbar geworden. Wohnprojekten, unkommerziellen Orten und wichtigen Kieztreffpunkten, wie dem Syndikat, der Meuterei, Potse oder Liebig34 drohen in den kommenden Monaten ebenfalls Zwangsräumungen. Die Friedel54 wurde bereits vor zwei Jahren geräumt – seitdem fehlt ein wichtiger Anlaufpunkt im Kiez.
Lasst uns dafür sorgen, dass weitere Zwangsräumungen ein für alle Mal verhindert werden! Lasst uns verhindern, dass unsere Freund*innen aus der Dubliner Straße 8 wegen den absurden Begründungen einer Briefkastenfirma in die Wohnungslosigkeit geschickt werden!

Protest und Blockade der Zwangsräumung
Dubliner Straße 8 (nahe U6-Rehberge)
06.08.2019 | 6 Uhr

Weitere Infos

Klage gegen Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei eingereicht

Heute, am 26. Juli 2019, veröffentlichte das Online-Magazin Telepolis den Artikel “Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht“.

Seit dem 30. März 2019 läuft eine Klage wegen des berühmt-berüchtigten Fake-News-Tweet gegen die Berliner Polizei. Diese Klage hat bereits dazu geführt, dass der Tweet gelöscht wurde. Die Falschmeldung und der brutale Einsatz der Cops bestimmte im Juni 2017 maßgeblich den Tenor der Medienberichterstattung nach unserer Räumung. Dabei wollte niemand von uns über Bullen und ihre (Staats-)Gewalttätigkeiten reden. Sie sind nur ein Symptom der kapitalisitischen Stadt, in der Wohnen eine Ware ist.

Halten wir fest, was dadurch damals unter den Tisch fiel:

Gewalttätig ist, wer 770 bewaffnete Einheiten herbeiholt, statt mit seinen Mieter*innen zu verhandeln. Gewalttätig ist, wer gegen den Willen der Mieter*innen modernisiert, wer Mieten erhöht, zwangsräumt und verdrängt.

Warum sollen diese Leute über die Entwicklung der Städte bestimmen, obwohl sie diese nur als Wertanlage sehen?

Wir brauchen keine Eigentümer. Notwendig ist die Selbstorganisation der Mieter*innen und Nachbarschaften. Solange, bis wir keine Mietverträge mehr brauchen und freie Menschen sein können.

Für solidarische Nachbarn, rebellische Kieze und die Stadt von unten!

Friedel54 bleibt unvermietbar.

Edit: Mittlerweile gibt es zahlreiche Artikel zu der Klage. Diese sammeln wir hier: https://friedel54.noblogs.org/post/2019/08/26/berichterstattung-zur-falschmeldung-mit-dem-stromknauf

 

Die Brache lebt – DaWoEdekaMaWa | Zur Räumung der angeeigneten Brache in der Braunschweigerstraße

Übernommen von https://edekawo.noblogs.org/ ()

Die Entsorgungsfirma ist eben abgezogen! Pflanzen wurden platt gemacht, Bäume ausgerissen, ganze Beete wurden in die Container geschmissen. Doch, das was in den letzten Wochen hier zwischen uns Nachbar*innen entstanden ist bleibt und wird weiter Keime treiben. Die Brache lebt!!!!

Donnerstag ab 18Uhr Kaspertheater Rixdorf, Gartenküche und Filmvorführung+Gespräch finden trotzdem vor der Brache statt!

Pressemitteilung: Räumung des Gemeinschaftsgartens DaWoEdekaMaWa

Am heutigen Dienstag den 25.06.2019 um ca. 7 Uhr wurde unser Nachbarschaftsgarten auf dem Gelände von DaWoMaEdekaWa, Braunschweigerstrasse 21, unter Polizeischutz geräumt. Anwohner_innen und Nachbar_innen die versuchten die Räumung aufzuhalten wurden teilweise unter Einwirken von Gewalt entfernt. Auch die Einwände, dass sich Eigentum von Anwohner_innen auf dem Gelände beendet, wurden von Polizei und Räumungsunternehmen durchgehend ignoriert.

Wir sind erschüttert über die rüchsichtslose Räumung. Seit zwei Monaten haben wir auf dem Gelände mit viel Arbeit und Liebe ein Gemeinschaftsgarten und sozialen Treffpunkt etabliert, der von sehr vielen Nachbar_innen genutzt und angenommen wurde.

Unsere Pflanzen und die mit viel Arbeit errichtete Gemeinschaftsfläche wurde kaputt gemacht, unsere Kämpfe aber bleiben! Durch den Kiezgarten haben wir uns vernetzt und als Nachbar_innen kennengelernt. Gemeinsam werden wir unseren Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und der Gentrifizierung unseres Kiezes weiterführen! Wir sind viele und werden immer mehr. Überlassen wir die Entscheidung, was mit unserem Kiez passiert nicht der Politik und den Profitinteressen weniger!

DaWoEdekaMaWa, eine Gruppe von Anwohner*innen, fordert den sofortigen Stopp der Bebauungspläne der Microappartments. Wir fordern außerdem, dass auf dem Gelände und im Kiez langfristig bezahlbare und marktferne Wohnungen entstehen oder die Fläche als selbstgestalteter Park, Gemeinschaftsgarten und sozialem Treffpunkt erhalten bleibt.

Mit den geplanten möbilierten Microappartments würden die neuen Eigentümer-Spekulant*innen derzeit ungebremst hohe Mieten verlangen können. Auch dadurch wird die weiter um sich greifende Aufwertung und Verdrängung im Kiez weiter angeheizt. Dass zwischen 2007 und 2018 die Mieten in Nordneukölln um 146 % gestiegen sind kümmert die Entscheider_innen in Politik und Verwaltung wenig bis überhaupt nicht. Viel zu oft folgen sie dem Weg des Geldes bzw. bereiten diesen vor.

Am Donnerstag wird es eine Veranstaltung vor Ort geben. Weitere Infos über unsere nächsten Treffen auf:

www.edekawo.noblogs.org www.twitter.com/EdekaWo @EdekaWo
#DaWoEdekaMaWa #EdekaWo Kontakt: kiezbrache55@riseup.net

DaWoEdekaMaWa bleibt!

Buchvorstellung, Lesung & Diskussion am 14.04.19 in der Braunschweigerstr 53/55 ab 20h | Solidarität mit Haus Mainusch in Mainz!

Die Lesung ‚Kein Tag ohne – Selbstverwaltung, Widerstand und Widersprüche im Haus Mainusch‘ beschäftigt sich mit dem bereits seit 31 Jahren bestehenden autonomen Kulturzentrum in Mainz und dem dazu veröffentlichten Buch. Die Gruppe aus Mainz lädt im Anschluss der Lesung zur Diskussion über Selbstverwaltung, Freiraumkonzepte, Gentrifizierung und Verdrängung ein. Denn das Haus Mainusch soll bereits seit 2 Jahren abgerissen werden. Für euer leibliches Wohl gibt es Pizza und Getränke vor Ort. Nach der Diskussion bietet ein Euro-Techno Trash Tresen Raum zum unverbindlichen schnacken & vernetzen.

31.03.2019 | 14 Uhr | vor der französischen Botschaft am Pariser Platz | Kundgebung “Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!”

Aufruf

Jedes Jahr finden in Berlin mehrere tausend Zwangsräumungen statt, derzeit ca. 10 pro Tag. Fast alle Zwangsräumungen finden aus rein wirtschaftlichen Gründen statt. Nur für eine profitablere Verwertung von Immobilien werden Menschen gewaltsam aus ihrem persönlichen Schutzraum geworfen. Dies kann für die Betroffenen zum Verlust des sozialen Umfeldes, zur Ausbildung oder Verschlechterung psychischer und körperlicher Erkrankungen, zu dauerhafter Armut oder gar zum Kältetod führen.

Dabei ist ein angemessener Wohnraum durch Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 28 der Berliner Verfassung geschützt. Zugunsten von Eigentümer*innen und Anleger*innen verstößt der Staat jedoch systematisch gegen das Menschenrecht auf Wohnen. Die Politik hat diese Gesetze bewusst gemacht. Gerichtsvollzieher*innen und Polizist*innen führen diese gewaltsam und in vollem Bewusstsein aus. Menschen, die Zwangsräumungen verhindern wollen und sich für das Grundrecht auf Wohnen einsetzen, werden jedoch von Justiz und Exekutive kriminalisert.

Jede Zwangsräumung ist für uns ein Beweis dafür, dass Wohnraum keine Ware sein darf. Jeder Polizeieinsatz der zu Obdachlosigkeit führt, zeigt, dass wir nach Jahrzehnten von angeblich “roten” Regierungen keine Hoffnung mehr auf die Politik zu setzen brauchen. Wir können uns nur selbst helfen. Wir streiten tagtäglich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Gesellschaft in der das Menschenrecht auf Wohnen garantiert ist.

Um unseren Kampf zu stärken gehen wir am 06.04. in Berlin am Alexanderplatz auf die Straße um gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Auch in anderen Städten in Deutschland und Europa sind viele Menschen von der Spekulation auf Wohnraum betroffen. Aus dieser Betroffenheit entsteht derzeit eine solidarische Bewegung: Am gleichen Tag finden in Stuttgart, Leipzig, Köln Demonstrationen statt; in Jena, Freiburg, München, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Barcelona, Paris, Budapest, Amsterdam und weiteren Städten sind Aktionen geplant.

In Frankreich gibt es immerhin eine Winterpause für Zwangsräumungen, die jedes Jahr am 31.03. endet. Doch Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind auch im Frühling, Sommer und Herbst nicht menschenwürdig! Deswegen gibt es an diesem Tag Aktionen der Gruppe “Droit au Logement” (“Recht auf Wohnen”) in Frankreich für ein ganzjähriges Zwangsräumungsverbot. Wir solidarisieren uns mit ihnen, denn wir haben die gleichen Probleme und die gleichen Forderungen. Deswegen protestieren wir vor der französischen Botschaft am Pariser Platz:

Un toit c’est un droit! – Wohnen ist Menschenrecht!

Für eine transeuropäische Solidarität von unten!

Stoppt Zwangsräumungen sofort, ganzjährig und überall!

Für eine Gesellschaft, in der das Recht auf Wohnen gewährleistet ist!

Vom 27.03.2019 – 06.04.2019 laufen die Aktionstage gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn alle Veranstaltungen unter: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/aktionskalender/

Berliner Demo zum europäischen Aktionstag:

Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Fr. 29.03.19: Diskussion: wie sieht’s aus mit Wohnen als Geflüchtete? // Ven. 29/03/19: discussion: comment ça se passe, la recherche d‘apprtement en tant que réfugié.e?

(français en bas)

Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden, ist mit unzähligen Hindernissen verbunden. Das wissen die meisten Menschen, von Studis, Familien mit oder ohne Arbeit bis zum durchschnittliche*r Arbeiter*in etc. Einigen fällt es einfacher, anderen schwerer. Geflüchtete und Migrant*innen sind in den meisten Bündnissen nur am Rand erwähnt. Die Wohnungs- oder WG-Suche ist aber für viele von uns quasi unmöglich, obwohl das Leben im Heim für uns keine Alternativ ist: dort erleben wir psychische und manchmal physische Gewalt, werden ständig kontrolliert und oftmals von dort abgeholt und abgeschoben.
Im Rahmen der Aktionswoche #Mietenwahnsinn und der Veranstaltungen Friedel im Exil bieten wir eine Diskussion mit Schlafplatzorga und Bürger*innen-Asyl über dieses Thema an.

(Mehr Infos kommen nach)
Adresse: ORI, Friedelstr. 8, 12049 Berlin

————–
Trouver un appartement à Berlin relève du parcours du combattant. Ca, la plupart des gens le savent, des étudiant.es, familles avec ou sans travail, aux personnes avec travai moyen etc. Pour certain.es c‘est plus simple, pour d‘autres plus dur. Le cas des réfugié.es et migrant.es n‘est souvent mentionné qu‘en marge de la plupart des coallitions. La recherche d‘un appartement ou d‘une chambre est pourant presque impossible pour beaucoup d‘entre nous, bien que la vie dans les Heim ne soit pas une option: là-bas nous sommes soumis.es à de la violence psychique et parfois physique, contrôlé.es en permanence et souvent c‘est là qu‘on vient nous chercher pour nous déporter.
Dans le cadre de la semaine d‘action de #Mietenwahnsinn (contre la folie des loyers) et des événements de la Friedel en exile, nous organisons une discussion sur ce sujet avec Schlafplatzorga et Bürger*innen-Asyl.

(Plus d‘infos à venir)
Adresse: ORI, Friedelstr. 8, 12049 Berlin

02.03.19: Wir bleiben alle! Aufruf zur Neuköllner Demo

français plus bas // English bellow

+++ Mehr Infos zur Sterndemo. +++

Wir bleiben alle!

Am 2. März wird es in mehreren Stadtteilen Berlins eine Demo für den Erhalt vieler selbstverwalteter Projekte geben. Akut bedroht sind Liebig34, Potse/Drugstore, G17a, Meuterei und Syndikat, welche teilweise seit Jahrzehnten ein bedeutender Teil der Berliner Kultur sind. Dagegen wehren wir uns! Continue reading 02.03.19: Wir bleiben alle! Aufruf zur Neuköllner Demo

Berichterstattung zur Zwangsräumung der Friedel54 und zum Nachspiel

Falschmeldung elektrisierter Türknauf:

taz (27.7.) – Polizei setzt auf Fake-News

Mieterecho Online (4.7.) – Friedel54-Räumung immer skandalöser

taz – Polizei greift daneben

tagesspiegel – Bestand wirklich “Lebensgefahr” für die Polizei?

Welt – Die unlogische Erklärung der Polizei zum “Stromanschlag” bei Friedel54

Morgenpost – Türknauf in linkem Kiezladen stand nicht unter Strom

RBB – Friedel54-Räumung: Türknauf offenbar nicht lebensgefährlich

Berliner Zeitung – Räumung von „Friedel 54“: Polizei fand keine Stromquelle am Türknauf

 

Die Polizeigewalt bei der Räumung, vor allem die gegen Presseleute, war einer der Anlässe für einen Essay bei www.uebermedien.de

 

Berichterstattung zur Räumung am 29.06.

Tagesspiegel – Kiezladen nach Protesten an Gerichtsvollzieher übergeben

Berliner Zeitung – Friedel54 Polizei und Gerichtsvollzieher räumen Kiezladen

Live-Ticker der Räumung:

BZ – Kiezladen „Friedel 54“ an Gerichtsvollzieher übergeben

Berliner Kurier – “Friedel54” Lebensgefahr für Polizei: Türknauf unter Strom gesetzt

Berliner Kurier – Friedel 54 Das Ende eines linken Traums

Morgen Post – “Friedel 54”: Innensenator Geisel lobt Polizeieinsatz

RBB – Polizei übergibt Kiezladen “Friedel 54” an Gerichtsvollzieher

Stern – Polizei räumt linken Szeneladen “Friedel 54” – einige Festnahmen

Die Welt – Türknauf unter Strom – Polizei geht mit Kettensägen vor

Focus – “Friedel 54”-Räumung: Polizei dringt in Kiezladen ein – Tür aufgebrochen

Einer der wenigen Artikel, der auch das gewaltätige Vorgehen der Polizei gegen Journalist*innen erwähnt:

Vice – Brutal, schnell, effektiv: Bei der Räumung des Berliner Szene-Ladens “Friedel54”

Süddeutsche Zeitung – “Lasst Euch einfach wegtragen. Wehrt Euch nicht”

Eine Anwohnerin erwähnt die in den 80ern noch vorhandene Mietpreisbindung, die dann abgeschafft wurde und die heut kaum noch jemand kennt:

Stuttgarter Zeitung – Frau Kreuzers Streuselkuchen kostet jetzt zwei Euro

taz – Nach der Party wird abgeräumt

neues deutschland – Aus für Kiezladen »Friedel 54«

neues deutschland – Kommentar: »R2G« räumt sich selbst

Zeit – Alles Verlierer, außer der Briefkastenfirma

neukoellner.net – Das Kapital hat gesiegt

Ausführlicher Artikel über den Ablauf der Räumung, in dem auch das aggressive Vorgehen der Polizei beschrieben wird:

MieterEcho – Friedel54-Räumung heizt politisches Klima an

In dem Artikel werden luxemburgische Politiker auf die Friedel und das Problem der Briefkastenfirmen angesprochen:

L’essentiel – Luxemburger Firma lässt legendäres Gebäude räumen

Umfassender Bericht von “Zwangsräumungen Verhindern”, die bei den Blockaden dabei waren:

Bündis Zwangsräumung verhindern – Kiezladen Friedel 54 mit staatlicher Gewalt geräumt

 

Radiobeiträge:

Deutschlandfunk – Neue Bleibe gesucht – “Friedel 54”-Räumung in Berlin-Neukölln

Radio Corax – Räumung der Friedel54 – Interview mit dem Pressesprecher

Anarchisisches Radio Berlin – Berichterstattung von der Räumung

 

Videos:

Videomitschnitte von der Räumung und Interview mit dem Pressesprecher Matthias Sander:

neues deutschland – Räumung der Friedel 54

Video von der Räumung und kurzer Hintergrundbericht zur Friedel54 plus Interview mit Bezirksverdrängungsmeisterin Giffey:

RBB – Polizei übergibt Kiezladen “Friedel 54” an Gerichtsvollzieher

Leftvision – Brutale Zwangsräumung – Kiezladen Friedel54

hubber.me – Berlin-Neukölln: „Friedel 54“-Räumung – Polizei nun im Haus

Berliner Morgenpost – Interview mit dem Anwalt der Bewohnere Lukas Theune