Einladung zur VV: Syndikat-Räumung 07.08. verhindern // Liebig34, Potse, Meuterei verteidigen!

++++++ ENGLISH VERSION BELOW ++++++++++

Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz
Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die
letzten Wochen einiges in Berlin getan. Bald steht die erste Welle
Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein
Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess
verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist,
schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten
in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache.
Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen
weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt,
die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich
entscheiden wie wir leben wollen.

Dazu wollen wir wieder enger zusammenkommen, um den Kampf für eine Stadt
nach unseren Vorstellungen fortzuführen.

WANN: Mittwoch, 1.Juli 2020 um 19h
WO: im Garten des ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin
(S-Ostkreuz)

Auf der Versammlung wollen wir uns gemeinsam auf den aktuellsten Stand
bringen, um zu überlegen, was wir jetzt tun können und was unsere
Perspektiven im Kampf um die Stadt sind.

Die Versammlung wird draußen im Garten des ://about blank stattfinden,
um ein Infektionsrisiko zu minimieren.

Warten wir nicht bis zum Tag X, sondern nehmen diesen Kampf schon jetzt auf!

++++++++++ ENGLISH VERSION +++++++++++

It is time to gather again. A lot has been going on the last weeks, in
spite of the state of emergency and the moratorium of evictions. Soon we
will have to face the first wave of evictions. Syndikat, just after
reopening, received its eviction date for the 7/08/2020. Liebig34 lost
its court case. SabotGarten was bulldozed in the middle of the pandemic
and is now again waste land. And many more threatened projects fight for
their existence and for a livable city, which is not profit-orientated
and where we decide collectively how we want to live.

For this we want to come together again an update and think about what
we can do now and discuss what our perspectives will be.

WHEN: 1st July 2020, 7pm
WHERE: in the garden of ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin
(S-Ostkreuz)

The assembly will take place in the garden of ://about blank to keep the
risk of infection low.

Lets not wait till Day X, let’s fight now!

PM: Kiezkultur adé? – Gesundheitsamt verbietet Versammlung für Erhalt der Kiezkneipe “Syndikat”

Das Kollektiv „Friedel 54 im Exil” hatte für den kommenden Samstag, den 11.04.2020, zu einer Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln aufgerufen. An der Ankündigung wurde auch nach dem pauschalen Verbot jeglicher Veranstaltungen durch die Versammlungsbehörde festgehalten. Seit zwei Wochen gab es mit anwaltlicher Hilfe intensive Verhandlungen, um eine Veranstaltung gemäß der Ausnahmeregelung §1 Abs.7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu ermöglichen. Am Mittwoch, den 08. April 2020, erfolgte nun die Ablehnung des entsprechend geänderten Antrags zur Durchführung der Versammlung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Im Anschluss untersagte auch die Berliner Versammlungsbehörde jede Veranstaltung zu der Thematik. Dieses Verbot ist ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht.

Die Gefahren durch das Corona-Virus sind unbestritten. Deswegen wurde die ursprüngliche Anmeldung von einer Demonstration mit 300 Teilnehmenden massiv verändert, um unter den gegebenen Bedingungen des Infektionsschutzes eine gefährdungsarme Versammlung durchführen zu können. Die Route der Demonstration wurde verkürzt und die Teilnehmendenzahl auf 20 Personen begrenzt, die den Veranstaltenden bereits im Vorfeld bekannt sein sollten. Dementsprechend wurde in den öffentlichen Aufrufen explizit davon abgeraten, zu der Veranstaltung zu kommen.[1] Stattdessen sollten Anwohner*innen sich aus ihren Fenstern beteiligen und virtuelle Formate der Partizipation via Livestream ausprobiert werden. Auf der Demonstration selbst sollten alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe tragen. Außerdem wurde geplant, dass die Demonstrierenden jeweils zu zweit ein mindestens zwei Meter langes Transparent tragen und diese Zweiergruppen in jeweils ca. fünf Meter Abstand zueinander laufen, um damit den notwendigen Abstand untereinander zu gewährleisten. Am Startpunkt sollte es Kreidemarkierungen zur Einhaltung des Abstands geben.

Continue reading “PM: Kiezkultur adé? – Gesundheitsamt verbietet Versammlung für Erhalt der Kiezkneipe “Syndikat””

Pressemitteilung und Einladung zur Urteilsverkündung am 19.02.2020 bzgl. des Transparentes an der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln.

Stehen Kapitalinteressen über dem Recht auf freie Meinungsäußerung? + Vermieter findet Grundgesetz zu radikal

Ein Mieter der Friedelstraße 54 wurde von der Hausverwaltung abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon zu hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Sowohl Amts- als auch Landgericht gaben dem Mieter in den ersten Verfahren Recht. Doch der Bundesgerichtshof ließ die Revision der Luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sarl“ zu. Am Mittwoch, 19.02.2020 um 9 Uhr, wird nun das Urteil im Landgericht in der Littenstraße in Berlin-Mitte gesprochen.
Während der Revisionsverhandlung vor dem Landgericht am 20.11.19 argumentierte der Anwalt der Luxemburger Briefkastenfirma, das Transparent würde den Wert der Immobilie um ca. 20% senken, weshalb das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden solle. Allerdings will der Eigentümer das Haus derzeit gar nicht verkaufen. Außerdem wurden gerade in den letzten 3 Jahren, in denen das Transparent hängt, Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abgeschlossen, als in der Vergangenheit.
Weiterhin argumentieren die Eigentümer, sie wollen nicht länger als „Verdränger“ dastehen. Der Text des Transparents würde den Eindruck erwecken, “der Grundstückseigentümer missachte Mieterinteressen“.
Matthias Sander, Pressesprecher des zwangsgeräumten Kiezladens „Friedel 54“ kommentiert: “Wir als ehemalige Mieter*innen des Hauses wissen, dass dieser Eigentümer Mieter*interessen missachtet. Für ihn zählt nur der Profit.” Ferner stellt er fest: “Wenn ein Vermieter seinem Mieter verbietet ein Transparent mit der Aufschrift “Wir bleiben alle!” aufzuhängen, erweckt das bei uns den Eindruck, er wolle nicht, dass alle Mieter*innen bleiben.”
Am Ende der Revisionsverhandlung stand zunächst der Versuch einer außergerichtlichen Vergleichsverhandlung. In dieser schlug der Mieter den Eigentümern 3 neue Textvorschläge für ein kleineres Transparent vor. Wie nicht anders zu erwarten, hat die anwaltliche Vertretung der Briefkastenfirma Pinehill alle unterbreiteten Vorschläge abgelehnt. Darunter auch den Vorschlag Artikel 15 des Grundgesetzes auf das Transparent zu schreiben.
Dazu Matthias Sander: “Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist symptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Nicht verwunderlich, dass unter fadenscheinigen Gründen, die Meinung der eigenen Mieter*innen mundtot gemacht werden soll. Echte Demokratie muss auch im Wirtschaftsleben wirksam sein. Daher plädieren für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.”
Darstellungen des Konflikts und zu den letzten Verhandlungstagen wurden bereits hier veröffentlicht:
friedel54.noblogs.org/post/2019/11/15/w…
www.neues-deutschland.de/artikel/112892…
taz.de/Prozess-wegen-Mietertransparent/…

Kiezversammlung für die Kiezkneipe Syndikat am 19.12. um 19 Uhr im Syndikat

Neues von der Kollektivkneipe Syndikat aus dem Schillerkiez:

Am 26.11. wurde vom Landgericht Berlin das Räumungsurteil gegen uns erlassen. Ende vergangener Woche haben wir das schriftliche Urteil erhalten. Neben viel Abwiegelung unserer Argumente findet sich darin ein Passus, der es gerade sehr unsicher macht, ob wir eine Räumungsankündigung durch den Gang in die nächste Instanz bis dahin verhindern können. Wir legen trotzdem Berufung ein und werden auf der juristischen Ebene weiterhin alle Mittel ausschöpfen, die uns bleiben.
Damit wir bleiben – oder zumindest eine Räumung möglichst lange hinaus gezögert wird. Dennoch müssen wir langsam dem Ernst der Lage ins Auge sehen. Winter is coming – let’s be prepared.

Deshalb laden wir zu einer Kiezversammlung am Donnerstag, den 19. Dezember, ab 19 Uhr im Syndikat ein.

Dort wollen wir euch den Stand der Dinge erklären und eine Einschätzung geben, was dies für die nahe und ferne Zukunft bedeutet. Desweiteren wollen wir mit euch langsam beginnen, über den Ernstfall zu diskutieren.
Einige Menschen von uns und aus unserem Umfeld haben sich dazu Gedanken gemacht und Ideen entwickelt. Diese würden wir euch gerne vorstellen, mit euch diskutieren und gemeinsam weiter entwickeln. Macht euch gerne schon im Vorfeld Gedanken darüber, bringt Ideen mit und findet vor Ort Mitstreiter*innen zur Umsetzung.

Verloren ist noch nichts – gewinnen können wir noch alles.

PS: Wir brauchen Hilfe bei der Mobilisierung! Bitte verbreitet den Termin über alle Kanäle, die euch zu Verfügung stehen. Quatscht mit Nachbar*innen, schickt Rund-Nachrichten, schickt die Einladung über eure Mail-Verteiler, teilt es über eure Social Media Accounts etc.pp. Auf unserem Blog findet ihr eine Poster-Vorlage.
(https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2019/12/12/wie-weiter-nach-dem-urteil-kiezversammlung-am-19-dezember/)

Es gibt gedruckte Exemplare im Syndi, um sie an Haustüren zu hängen, in Läden aufzuhängen etc. Falls ihr Möglichkeiten habt, druckt selbst welche aus, werdet selber aktiv! Wir sehen uns am 19. Dezember!

Freundeskreis Syndikat
E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Wir bleiben alle! Unser Transpi bleibt auch! – Unvermietbar am 18.11. / Gerichtsprozess am 20.11.

Wir rufen dazu auf am kommenden Montag, 18.11. zwischen 18  und 20 Uhr vor die Friedelstr. 54 zu kommen. Dort wollen wir mit euch ins Gespräch kommen und über einen aktuellen Konflikt mit der Verdränger-Firma Pinehill SARL informieren.

Ein Mieter des Hauses wurde abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben
Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Nun kommt es am Mittwoch, 20.11. 10 Uhr zum Prozess im Landgericht Berlin, Littestraße 12-17, Saal 3807.

Wir rufen zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf: 20.11., 9 Uhr vor der Littenstraße 12-17. Im Anschluss begleiten wir den Prozess solidarisch im Gerichtssaal.

Wir bleiben alle! Das Transpi bleibt auch!
Für solidarische Kieze und rebellische Nachbarschaften!

Eine ausführliche Darstellung des Konflikts folgt hier:

Am 20.11. um 10 Uhr wird ein pikanter Fall am Landgericht Berlin-Mitte verhandelt: Ein Mieter aus der Friedelstraße 54 in Neukölln soll nach Willen der Eigentümer (die luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl) sein seit vielen Jahren am Balkon angebrachtes „Wir-bleiben-Alle“-Transparent entfernen. Wichtiger Kontext: Besagte Eigentümerin, die aus einem verschlungenen Netz von Hinter- und Unterfirmen besteht (deren Anteile wohl fortwährend steuerfrei weiterverkauft werden), hatte 2016 der organisierten Hausgemeinschaft ihr Haus durch höheren Kapitaleinsatz „vor der Nase“ weggekauft. Ein Jahr später folgte dann auf Antrag der Pinehill Sarl die gewaltsame Räumung des Kiezladens im Erdgeschoss. Sämtlicher Protest von Haus- und Kiezbewohnern, viele Aktionen und Demonstrationen sowie fortwährende Vermittlungs- und Kompromissangebote, konnten die Pinehill Sarl nicht davon abhalten, mithilfe der Polizei ihr Recht auf Eigentum diktatorisch, kompromisslos und unter bewusstem Einsatz von (z.T. brutaler) Gewalt durchzusetzen. Begleitet wurde die Räumung von Polizei-Propaganda, v.a. dem sogenannten „Stromknauf-Tweet“. Es folgten Mieterhöhungen im Haus sowie Abmahnungen gegen die Mieter*innen des Vorderhauses wegen ihren angebrachten Solidaritäts-Transparenten. Eingeschüchtert von der Drohung bei Zuwiderhandlung im schlimmsten Fall ihren Mietvertrag verlieren zu können, folgten diese der Aufforderung, die Transparente zu entfernen.
Ein Mieter klagte dagegen vor dem Amtsgericht Neukölln –und bekam Recht. Da es sich eigentlich um eine Lappalie handelt, wurde der Streitwert so gering angesetzt, dass eine Berufung nicht möglich war. Das brachte die Eigentümerseite mitsamt der Hausverwaltung und der teuren Kudamm-Anwaltskanzlei jedoch zum Schäumen vor Wut, so sehr, dass dagegen Klage beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Immerhin wurden 20-30% Wertminderung durch das besagte Terror-Transparent angenommen (oder zumindest behauptet)!
Zudem wollte man nicht länger als „Verdränger“ dastehen. Einer Argumentation, der die gutverdienenden Richter am BGH natürlich gerne folgten. Nicht wenige von ihnen dürften selbst Eigentümer, wenn nicht gar Vermieter sein. Und schließlich „kann der Text des Transparents den Eindruck erwecken, der Grundstückseigentümer missachte Mieterinteressen“! OMG, so etwas darf natürlich nicht sein! Das ist allerschlimmste „Eigentumsstörung“ (Zitat BGH)! Handelt es sich da etwa um einen Fall von Klassenjustiz?!

Demokratie?? Meinungsfreiheit??
Zur Erinnerung: Die damaligen Mieter*innen des Hauses hatten sich geschlossen öffentlich und in einem direkten Anschreiben an die Eigentümer gegen die Räumung des Kiezladens gestellt. Zudem dürfte auch die anschließende Mieterhöhung wohl kaum „im Interesse der Mieter“ gewesen sein. Ebensowenig wurde die in einem Hausverein organisierte Hausgemeinschaft gefragt, ob und wie es denn in ihrem „Interesse“ läge, die Transparente zu entfernen, freiwerdende Wohnungen an vollkommen unbekannte Menschen für über 20€ den Quadratmeter zu vermieten, ein kleines Stück des Hofes zu umgittern und unnutzbar zu machen, die Fassade langweilig weiß zu streichen oder weiterhin Zwangsmitglied bei Kabel Deutschland zu sein und dafür auch noch zahlen zu müssen [etc.pp.]! Die „Eigentumsstörung“ kommt wohl eher dadurch zustande, dass diese gewissenlose Briefkastenfirma der Hausgemeinschaft ihr(!) eigenes Haus vor der Nase weggekauft hat und damit eine Demokratisierung dieses Sozialraums verhindert hat. Eine demokratische Gestaltung oder Mitbestimmung ist so offensichtlich nicht möglich. Und nun soll endlich auch noch das letzte störende Stück kritischer, selbstverwalteter Haus-Demokratie verschwinden. Das ist totalitär!

Eigentumsrecht!!
Bekannterweise ist die Wohnraumsituation in der Mieterstadt Berlin und vor allem auch im Nordneuköllner Reuterkiez rund um die Friedel 54 sehr angespannt. Die Mieten sind geradezu explodiert und fressen häufig einen Hauptteil des Monatseinkommens zu Gunsten der Profite der internationalen Eigentümerklasse und ihrer verschachtelten Firmenkonstrukte (Stichwort: Steuern sparen!) auf. Das Haus Friedelstraße 54 ist dazu einanschauliches Beispiel. Einerseits um zu sehen, wie scham- und skrupellos Immobilenspekulanten und Investoren vorgehen:
Sie wollen die Mieten verdoppeln und reden dabei von „respektvollem Umgang mit den Mietern“ (Zitat Vor-Eigentümer-Firma Citec Immo Invest GmbH). Sie räumen einen im Haus und Kiez tiefverwurzelten Projektraum, möchten aber nicht als „Verdränger“ dastehen. Sie vermeiden direkte Kommunikation und überflüssige Instandhaltungsmaßnahmen, wo sie nur können, und reden vom Wahren von „Mieterinteressen“. Viel zu viele Schweinereien sind leider vom geltenden Recht und der staatlichen ausführenden Gewalt (der Name ist Programm) nicht nur geschützt, sondern auch offensiv gefördert.

Solidarität!!
Andererseits ist die Friedelstraße 54 aber auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie stark Solidarität und Widerstand sein können:
Einige ungewollte Modernisierungen konnten verhindert werden, die massenhafte Verdrängung der Altmieter*innen wurde gestoppt, die damalige Eigentümerin erfolgreich vergrault. Der Kiezladen konnte über ein Jahr lang weiter existieren, obwohl sein Mietvertrag bereits rechtswirksam gekündigt und er de facto besetzt war. Die Hausgemeinschaft hat sich von anonymer Vereinzelung entwickelt zu einem solidarischen Zusammenhang, der sogar kurz davor stand, ihr eigenes Haus in Selbstverwaltung zu übernehmen. Viele weitere Hausgemeinschaften im Kiez und darüber hinaus wurden inspiriert und motiviert, sich zusammen zu tun und sich zu wehren. Seitdem die Hausgemeinschaft Friedelstraße 54 ihren Protest gegen die Verdrängungsmaßnahmen ihrer Eigentümer mit Transparenten nach außen getragen hat, konnte und kann man im anliegenden Kiez etliche Häuser sehen, in denen sich die Mieter*innen nun auch trauen und es dem gleichtun!

Und nun??
Bestätigt nun das Landgericht Berlin die Einschätzung der Eigentümerseite (die Fassadenfläche des Balkons sei kein Mietgegenstand und auch kein Bereich der Meinungsfreiheit, sondern ganz und gar alleinige Sache des Eigentümers), käme das einem Verbot des Transparents gleich. Es wäre ein Urteil, das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demokratie im Wohnhaus endgültig zu Gunsten einer Diktatur des Kapitals abtötet. Anders ausgedrückt: „Der Eigentümer hat die Macht, Du als kleiner, frecher Mieter hälst gefälligst deine Schnauze!“

Das können wir natürlich nicht so einfach hinnehmen und rufen dazu auf:
1. Zum beschriebenen Prozess zu kommen und sich öffentlich solidarisch mit dem betroffenen Mieter zu erklären.
2. Darüber hinaus den Kampf um eine demokratische „Stadt von unten“ noch intensiver weiterzuführen und aktuell bedrohte Menschen und Projekte tatkräftig zu unterstützen.
Die Häuser denen, die drin wohnen und die sie nutzen, am besten durch sofortige Enteignung und Vergesellschaftung!

Monatsprogramm August 2019

Hallo zusammen,

und willkommen im August mit dem Friedel54 im Exil-Monatsprogramm.

Zu Beginn ein dringender Aufruf: Am 06.08. soll eine WG in der Dubliner Straße im Wedding zwangsrgeräumt werden. Kommt alle um das zu verhindern! Dienstag, 06. August, 6 Uhr früh in der Dubliner Straße 8.

Aufruf des Bündnis Zwangsräumung verhindern:
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2019/07/24/zwangsraeumung-stoppen-dienstag-6-8-6-00-uhr-berlin-wedding/
Unser Aufruf:
https://friedel54.noblogs.org/post/2019/07/29/solidaritat-mit-der-dubliner-8-zwangsraumung-am-06-08-verhindern/
43 Folgen “Verdrängt in Berlin”, die die komplette Entwicklung dieser besonders dreisten Zwangsräumung dokumentieren:
https://www.unverwertbar.org/kiez/mietenkaempfe/verdraengt-in-berlin/

In unserem Monatsprogramm gibt es wieder eine Vielzahl an kostenlosen Beratungen und Orten zum Selbstlernen:

– Infosecurity-Workshop zur digitalen Selbstverteidigung
(jeden Montag – 19 bis 22 Uhr – Hearts’ Fear, Wildenbruchstr. 24)
– Strafrechtsberatung
(2. Mi im Monat – 17 bis 18.30 Uhr – Ida Nowhere, Donaustr. 79)
– Miet- und Sozialberatung
(2.+ 4. So im Monat – 15.30 bis 17 Uhr – Meuterei, Reichenbergerstr. 58)

Die Gruppen Spörgelhof und FoodCoop Schinke09 beteiligen sich diesen Monat an der Wandelwoche Berlin/Brandenburg. Diese findet vom 17. bis zum 25. August statt und widmet sich der Solidarischen Ökonomie und der sozial-ökologischen Transformation. Sie findet bereits das 5. Jahr in Folge statt und zeigt Projekte die tatsächlich schon existieren und möchte diese einem breiteren Publikum vorstellen.
“Die Wandelwoche besteht aus Touren und Exkursionen – zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln – also möglichst postfossil. Sie führt zu Betrieben und Projekten in der Region, die Ideen und Ansätze für ein gutes Leben für alle und ein anderes Wirtschaften ausprobieren und weitertragen, statt in der Rhetorik der Krise zu verharren. Mit dabei sind u.a. Wohngenossenschaften, Handwerkskollektive, solidarische Landwirtschaften, offene Werkstätten, Projekte von und mit Geflüchteten, Landkommunen, Kollektivbetriebe…”
Das komplette Programm findet sich unter bbb.wandelwoche.org.

Die LieblingsVoKü widmet sich diesen Monat wieder der Revolution im Sudan und dort besonders der Frauen*bewegung. Zu Gast als Dozentin ist Eiman Seifeldin, eine sudanesische Menschenrechtsaktivist*in.
Nach 30 Jahren wurde der Diktator al-Baschir gestürzt, aber noch ringen die neue Militärführung und die zivile Opposition, getragen aus
Gewerkschaftsverbänden und Basisbewegungen, um die Macht. Das “Autonome Blättchen” bemerkt dazu: “Eine soziale Revolution, die stark von Frauen
getragen wird, sollte von uns nicht ignoriert werden.” Das ist untertrieben – wir sollten uns kräftig mit ihr solidarisieren!
– Ida Nowhere (Donaustr. 79), 14.8. ab 19 Uhr.
https://en.wikipedia.org/wiki/2018%E2%80%9319_Sudanese_protests
https://www.sudaneseprofessionals.org/en/
https://www.youtube.com/watch?v=tCTncEn9yyk (Eiman Seifeldin: Sudan Past, Present and prospectives Military coups, Sudan Revolt)
Magdi El-Gizouli in analyse&kritik (Mai 2019): Wer ist die Opposition im Sudan? – https://www.akweb.de/ak_s/ak649/40.htm

Die letzten beiden Jahre war der August jeweils geprägt von Antifa-Mobilisierungen gegen den Hess-Marsch in Berlin. Derzeit scheint nichts angemeldet zu sein in Berlin. Aber bereits letztes Jahr arbeiteten Berliner Cops und Versammlungsbehörde gut mit Nazis zusammen und hielten die wirklich geplante Route der Nazis dicht. Also achtet auf Ankündigungen für den 17. August.
Aktuelle Infos gibt es auf: http://nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu/

Wirklich stattfinden leider mehrere Gerichtstermine im Nachspiel einer #besetzen-Aktion in der Skalitzer Straße 106 im letzten Herbst. Angeklagt ist ein Genosse der außerhalb des Gebäudes stand. Er nahm an einer angemeldeten Kundgebung vor dem Haus statt, die von der Polizei angegriffen wurde, um an das Gebäude heranzukommen. Nun wird an ihm der neue Widerstands-Paragraph (aka MiMiMi-Paragraph) ausprobiert. Der Strafbefehl war bereits absurd hoch und so verstehen wir diese Anklage als politische Einschüchterung durch die herrschende Politik. Aber illegitim ist nicht das #besetzen von Leerstand, sondern die gewaltsame Verteidigung von diesem Blödsinn. Wir fordern Freispruch! Kommt zur Kundgebung vor dem Gericht oder zur Verhandlung: 20.08.2019 um 13 Uhr zum Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Aufruf der Soli-Gruppe: https://besetzen.noblogs.org/2019/07/28/prozesstermin-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-polizeigewalt-und-staatlicher-repression-in-der-skalitzer-strasse-am-06-10-2018/
Weitere Termine im September werden folgen.

Und zum Abschluss, erinnert ihr euch noch an den Stromknauf-Tweet bei unserer Räumung? Eine von vielen Lügen der Cops, um Diskussionen in (Sozialen) Medien zu drehen. Geklagt wird dagegen fast nie. Wir tun dies nun, gegen die politische Desinformation der Cops. Nachzulesen unter anderem bei Telepolis und der TAZ:
https://www.heise.de/tp/features/Stromknauf-Tweet-der-Berliner-Polizei-vor-Gericht-4479542.html
https://taz.de/Polizei-Falschmeldung-ueber-Tuerknauf/!5610050&s=Friedel/

Einen schönen Sommer wünscht die Kiezladen F54-Crew!


Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net (pgp-key & Fingerprint: https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54Twitter: @kiezladen_f54

Solidarität mit der Dubliner 8 – Zwangsräumung am 06.08. verhindern!

Seit Jahren kämpft die WG in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen ihre Zwangsräumung. Vielen ist ihre Geschichte durch die Kampagne “Verdrängt in Berlin” bekannt. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 06.08.2019 will Gerichtsvollzieherin B. Schulz die WG auf die Straße setzen.

Was ist passiert?

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der
Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf Hauptmieter*innen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Zeug*innen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Die Methoden der Hausverwaltung

Auch die Hausverwaltung der Dubliner Straße 8 wird immer dreister: Die Martina-Schaale-Hausverwaltung schickte kürzlich Handwerker*innen mit Schlüssel in eine Mietwohnung – ohne es vorher anzukündigen – oder tauschte das Schloss einer Wohnung aus. Es flatterten bei weiteren Mieter*innen des Hauses Kündigungen ein. Diese Vorfälle zeigen, dass die Großvenediger GmbH mit Hilfe der Martina-Schaale-Hausverwaltung versucht das ganze Haus zu entmieten. Wenn erstmal alle Mieter*innen rausgewurfen wurden, können sie mit dem Gebäude mehr Profit machen.

Am 06.08. die Zwangsräumung verhindern

In Berlin wird immer mehr mit Wohnraum spekuliert. Zehntausende Menschen leben in Notunterkünften und auf der Straße. Viele Mietwohnungen sind für die Menschen in der Stadt unbezahlbar geworden. Wohnprojekten, unkommerziellen Orten und wichtigen Kieztreffpunkten, wie dem Syndikat, der Meuterei, Potse oder Liebig34 drohen in den kommenden Monaten ebenfalls Zwangsräumungen. Die Friedel54 wurde bereits vor zwei Jahren geräumt – seitdem fehlt ein wichtiger Anlaufpunkt im Kiez.
Lasst uns dafür sorgen, dass weitere Zwangsräumungen ein für alle Mal verhindert werden! Lasst uns verhindern, dass unsere Freund*innen aus der Dubliner Straße 8 wegen den absurden Begründungen einer Briefkastenfirma in die Wohnungslosigkeit geschickt werden!

Protest und Blockade der Zwangsräumung
Dubliner Straße 8 (nahe U6-Rehberge)
06.08.2019 | 6 Uhr

Weitere Infos

Klage gegen Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei eingereicht

Heute, am 26. Juli 2019, veröffentlichte das Online-Magazin Telepolis den Artikel “Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht“.

Seit dem 30. März 2019 läuft eine Klage wegen des berühmt-berüchtigten Fake-News-Tweet gegen die Berliner Polizei. Diese Klage hat bereits dazu geführt, dass der Tweet gelöscht wurde. Die Falschmeldung und der brutale Einsatz der Cops bestimmte im Juni 2017 maßgeblich den Tenor der Medienberichterstattung nach unserer Räumung. Dabei wollte niemand von uns über Bullen und ihre (Staats-)Gewalttätigkeiten reden. Sie sind nur ein Symptom der kapitalisitischen Stadt, in der Wohnen eine Ware ist.

Halten wir fest, was dadurch damals unter den Tisch fiel:

Gewalttätig ist, wer 770 bewaffnete Einheiten herbeiholt, statt mit seinen Mieter*innen zu verhandeln. Gewalttätig ist, wer gegen den Willen der Mieter*innen modernisiert, wer Mieten erhöht, zwangsräumt und verdrängt.

Warum sollen diese Leute über die Entwicklung der Städte bestimmen, obwohl sie diese nur als Wertanlage sehen?

Wir brauchen keine Eigentümer. Notwendig ist die Selbstorganisation der Mieter*innen und Nachbarschaften. Solange, bis wir keine Mietverträge mehr brauchen und freie Menschen sein können.

Für solidarische Nachbarn, rebellische Kieze und die Stadt von unten!

Friedel54 bleibt unvermietbar.

Edit: Mittlerweile gibt es zahlreiche Artikel zu der Klage. Diese sammeln wir hier: https://friedel54.noblogs.org/post/2019/08/26/berichterstattung-zur-falschmeldung-mit-dem-stromknauf

 

Berichterstattung zur Zwangsräumung der Friedel54 und zum Nachspiel

Falschmeldung elektrisierter Türknauf:

taz (27.7.) – Polizei setzt auf Fake-News

Mieterecho Online (4.7.) – Friedel54-Räumung immer skandalöser

taz – Polizei greift daneben

tagesspiegel – Bestand wirklich “Lebensgefahr” für die Polizei?

Welt – Die unlogische Erklärung der Polizei zum “Stromanschlag” bei Friedel54

Morgenpost – Türknauf in linkem Kiezladen stand nicht unter Strom

RBB – Friedel54-Räumung: Türknauf offenbar nicht lebensgefährlich

Berliner Zeitung – Räumung von „Friedel 54“: Polizei fand keine Stromquelle am Türknauf

 

Die Polizeigewalt bei der Räumung, vor allem die gegen Presseleute, war einer der Anlässe für einen Essay bei www.uebermedien.de

 

Berichterstattung zur Räumung am 29.06.

Tagesspiegel – Kiezladen nach Protesten an Gerichtsvollzieher übergeben

Berliner Zeitung – Friedel54 Polizei und Gerichtsvollzieher räumen Kiezladen

Live-Ticker der Räumung:

BZ – Kiezladen „Friedel 54“ an Gerichtsvollzieher übergeben

Berliner Kurier – “Friedel54” Lebensgefahr für Polizei: Türknauf unter Strom gesetzt

Berliner Kurier – Friedel 54 Das Ende eines linken Traums

Morgen Post – “Friedel 54”: Innensenator Geisel lobt Polizeieinsatz

RBB – Polizei übergibt Kiezladen “Friedel 54” an Gerichtsvollzieher

Stern – Polizei räumt linken Szeneladen “Friedel 54” – einige Festnahmen

Die Welt – Türknauf unter Strom – Polizei geht mit Kettensägen vor

Focus – “Friedel 54”-Räumung: Polizei dringt in Kiezladen ein – Tür aufgebrochen

Einer der wenigen Artikel, der auch das gewaltätige Vorgehen der Polizei gegen Journalist*innen erwähnt:

Vice – Brutal, schnell, effektiv: Bei der Räumung des Berliner Szene-Ladens “Friedel54”

Süddeutsche Zeitung – “Lasst Euch einfach wegtragen. Wehrt Euch nicht”

Eine Anwohnerin erwähnt die in den 80ern noch vorhandene Mietpreisbindung, die dann abgeschafft wurde und die heut kaum noch jemand kennt:

Stuttgarter Zeitung – Frau Kreuzers Streuselkuchen kostet jetzt zwei Euro

taz – Nach der Party wird abgeräumt

neues deutschland – Aus für Kiezladen »Friedel 54«

neues deutschland – Kommentar: »R2G« räumt sich selbst

Zeit – Alles Verlierer, außer der Briefkastenfirma

neukoellner.net – Das Kapital hat gesiegt

Ausführlicher Artikel über den Ablauf der Räumung, in dem auch das aggressive Vorgehen der Polizei beschrieben wird:

MieterEcho – Friedel54-Räumung heizt politisches Klima an

In dem Artikel werden luxemburgische Politiker auf die Friedel und das Problem der Briefkastenfirmen angesprochen:

L’essentiel – Luxemburger Firma lässt legendäres Gebäude räumen

Umfassender Bericht von “Zwangsräumungen Verhindern”, die bei den Blockaden dabei waren:

Bündis Zwangsräumung verhindern – Kiezladen Friedel 54 mit staatlicher Gewalt geräumt

 

Radiobeiträge:

Deutschlandfunk – Neue Bleibe gesucht – “Friedel 54”-Räumung in Berlin-Neukölln

Radio Corax – Räumung der Friedel54 – Interview mit dem Pressesprecher

Anarchisisches Radio Berlin – Berichterstattung von der Räumung

 

Videos:

Videomitschnitte von der Räumung und Interview mit dem Pressesprecher Matthias Sander:

neues deutschland – Räumung der Friedel 54

Video von der Räumung und kurzer Hintergrundbericht zur Friedel54 plus Interview mit Bezirksverdrängungsmeisterin Giffey:

RBB – Polizei übergibt Kiezladen “Friedel 54” an Gerichtsvollzieher

Leftvision – Brutale Zwangsräumung – Kiezladen Friedel54

hubber.me – Berlin-Neukölln: „Friedel 54“-Räumung – Polizei nun im Haus

Berliner Morgenpost – Interview mit dem Anwalt der Bewohnere Lukas Theune