Das Kollektiv „Friedel 54 im Exil” hatte für den kommenden Samstag, den 11.04.2020, zu einer Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln aufgerufen. An der Ankündigung wurde auch nach dem pauschalen Verbot jeglicher Veranstaltungen durch die Versammlungsbehörde festgehalten. Seit zwei Wochen gab es mit anwaltlicher Hilfe intensive Verhandlungen, um eine Veranstaltung gemäß der Ausnahmeregelung §1 Abs.7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu ermöglichen. Am Mittwoch, den 08. April 2020, erfolgte nun die Ablehnung des entsprechend geänderten Antrags zur Durchführung der Versammlung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Im Anschluss untersagte auch die Berliner Versammlungsbehörde jede Veranstaltung zu der Thematik. Dieses Verbot ist ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht.
Die Gefahren durch das Corona-Virus sind unbestritten. Deswegen wurde die ursprüngliche Anmeldung von einer Demonstration mit 300 Teilnehmenden massiv verändert, um unter den gegebenen Bedingungen des Infektionsschutzes eine gefährdungsarme Versammlung durchführen zu können. Die Route der Demonstration wurde verkürzt und die Teilnehmendenzahl auf 20 Personen begrenzt, die den Veranstaltenden bereits im Vorfeld bekannt sein sollten. Dementsprechend wurde in den öffentlichen Aufrufen explizit davon abgeraten, zu der Veranstaltung zu kommen.[1] Stattdessen sollten Anwohner*innen sich aus ihren Fenstern beteiligen und virtuelle Formate der Partizipation via Livestream ausprobiert werden. Auf der Demonstration selbst sollten alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe tragen. Außerdem wurde geplant, dass die Demonstrierenden jeweils zu zweit ein mindestens zwei Meter langes Transparent tragen und diese Zweiergruppen in jeweils ca. fünf Meter Abstand zueinander laufen, um damit den notwendigen Abstand untereinander zu gewährleisten. Am Startpunkt sollte es Kreidemarkierungen zur Einhaltung des Abstands geben.