Am 20. Oktober um 9:00 Uhr findet im Amtsgericht Neukölln im Raum 213 der Räumungsprozess gegen den Kiezladen in der Friedelstr. 54 statt.

Seit Wochen versucht unser Anwalt den Termin zu verschieben, da er an dem Vormittag bereits einen anderen Termin hat, aber dem Gericht geht die Verdrängung in Neukölln offenbar nicht schnell genug. Würde die dubiose Eigentümerin „Pinehill s.a.r.l.“ den rechtskräftigen Räumungstitel an diesem Donnerstag erhalten, könnte in nur 3 Wochen ein*e Gerichtsvollzieher*in, die Friedel räumen lassen.
Aber wir geben den Kampf nicht auf, deshalb machen wir am 20. Oktober ab 8:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Neukölln (U-Bahnhof Rathaus Neukölln). Wir rufen alle Leute, die es satt haben, immer weiter verdrängt zu werden, dazu auf, zur Kundgebung vor das Amtsgericht Neukölln zu kommen oder im Raum 213 die Verhandlung zu verfolgen. Beachtet dazu, dass es im Gericht Einlass- und Ausweiskontrolle gibt.
Dieses Mal trifft es uns in Berlin. In Hamburg trifft es gerade das Kollektive Zentrum. Beim nächsten Mal wieder Gefährt*innen vom M99, von der Rigaer94 oder Nachbar*innen wie LeBrecht, Unser Block Bleibt oder all die namenlosen und ungezählten Menschen, die keine starke Hausgemeinschaft finden, und die wir schon in ein paar Wochen nicht mehr in unserer Nachbarschaft sehen werden.
Wir wollen selber entscheiden, ob wir gehen oder bleiben. Ob mit Pass, Staatsbürgerschaft und Mietvertrag oder ohne.
Wir bleiben Teil der antifaschistischen Struktur im Kiez gegen Rechtspopulismus, Neonazismus und Rassismus.
Wir wollen selbstverwaltet und unkommerziell unseren Alltag gestalten und unseren Interessen nachgehen.
Wir wollen den Vermieter*innen nicht unsere Löhne geben, mit der einzigen Begründung, dass sie jetzt schon zu viel Geld und Eigentum haben.
Deshalb fordern wir die „Pinehill s.a.r.l.“ dazu auf, die Räumungsklage zurückzuziehen und der Hausgemeinschaft Friedelstraße 54 das Haus zu verkaufen!

Für alle, die uns unterstützen wollen, einige Termine in naher Zukunft:
20.10. ab 8:30 – Kundgebung vorm Amtsgericht Neukölln (U-Rathaus Neukölln)
(25.10. ab 20 Uhr – offenes Unterstützer*innentreffen. Alle Infos zur aktuellen Situation und Strategien für den Kampf dagegen. in der Friedel54)
29.10. ab 19:00 – Party in der Friedel54
19.11. um 16:30 – Kiezdemo gegen Gentrifizierung
Offenes Unterstützer*Innen-Treffen (genaues Datum folgt auf dem Blog)
Mehr Infos über den Kiezladen hier: https://friedel54.noblogs.org/
Unterstützt selbstverwaltete Freiräume in eurer Nähe!
Die Häuser denen, die drin wohnen!

Es ist wieder Friedel-Punkrock-Tresen. Das heißt wir servieren  warmes Essen, Dosenbier und andere Kaltgetränke. Euch erwarten gratis Kicker und feine Gespräche am Tresen.

Dazu läuft im Kinoraum “hype! – der Film” über die Enstehung der Grunge-Bewegung in Seattle. Ein wichtiges Zeitdokument, dass die kleinen und großen Bands zeigt, welche diese Musikrichtung und Jugendkultur entscheidend geprägt haben.

Dosenbier kommt diesen Monat aus Polen.

Wir rufen auf die Gefangenen Aaron und Balu, die derzeit in Berlin-Moabit in Haft sitzen, zu unterstützen. Beteiligt euch an der frisch angelaufenen Faxkampagne gegen die Staatsanwältin und besucht die Prozesse, die am 11.10. und am 08.11. im Amtsgericht Tiergarten beginnen.

Seit drei Monaten hinter Gittern

Seit dem 09.07.2016 sitzen Balu aus Münster und Aaron aus Wien in Berlin-Moabit im Knast. Sie wurden am Rande der R94-Solidemonstration “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” in Gewahrsam genommen und später einem Haftrichter vorgeführt.

Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung und/oder gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwältin fordert eine Strafe von über 2 Jahren ohne Bewährung. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein politisches Verfahren geführt werden soll, sprich es bei beiden weniger um die konkreten Tatvorwürfe geht, als vielmehr darum ein „Exem­pel“ zu statuie­ren. Bei diesen Verfahren geht es nicht nur um den konkreten Vorwurf, sondern auch – indirekt – um die Ereignisse des gesamten letzten Jahres rund um die Rigaer Strasse.

Bei beiden wird unter fadenscheinigen Gründen von Fluchtgefahr ausgegangen. Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben, allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und legte Widerspruch ein. Die Richterin gab diesem statt, trotz ihrer vorherigen Entscheidung auf Haftverschonung.

Aufruf zu Faxkampagne

Da sich die Staatsanwälti Sadri-Herzogder Haftverschonung für Aaron in den Weg stellt und wohl ein politisches Verfahren führen will, ruft der Solikreis um Aaron und Balu zu einer Faxkampagne auf: “Wir wollen der Staatsanwältin mit der Kampagne zeigen, dass Aaron und Balu nicht alleine sind und das Verfahren eine hohe Öffentlichkeit hat, als auch, dass – durch die Vorlage weiß auf schwarz – ihr Faxgerät ein paar Tage lang richtig heiß und ihr Toner öfter mal leer läuft. Sodass sie, die zwei unserer Freunde seit Monaten eingesperrt hält, auch einmal in ihrem Alltag gestört wird.”

Die Vorlage (oder: http://workupload.com/file/e2RABHQ) kann ausgedru­ckt und selbst per Fax (am Besten gleich ein Dutzend Mal aus einem Internetshop) an die Staatsanwältin mit der Nummer 030 90143065 gefaxt werden.

Prozessbeginn am 11.10.

In den nächsten Wochen stehen die Gerichtstermine von Balu und Aaron an. Die Seite der Soligruppe gibt einige praktische Ideen und Tipps, wie die Prozesse solidarisch begleitet werden können.

Termine:

Aaron: 08.11. 10:15

Balu: 11.10. und 14.10

(Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben – achtet auf Ankündigungen!)

Diesen Donnerstag laden wir ein zum Burger Essen. Wie immer alles vegan und frisch zubereitet. Ab 20 Uhr gibt’s Essen und natürlich stehen auch die Kicker und Free-Box zur Verfügung. Am Tresen bekommt ihr die üblichen Kaltgetränke und vielleicht auch eine kleine Schnapsauswahl um sich auf das Herbstwetter vorzubereiten.

Ab ca. 20:15 Uhr läuft im Kinoraum “Casablanca” (1942, USA, 102 min). Drama und Kriminalfilm mit Humphrey Bogart und Ingrid Bergman, der als Hollywood’s Engagement gegen das Nazi-Regime zu einem Klassiker wurde. Und dazu der Film mit den wohl meisten und bekanntesten Zitaten der Filmgeschichte.

Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern – dieses Jahr unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden. Sachsen wurde durch Pegida, Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und den immer wieder wütenden rechten Mob zum Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland. Und noch viel mehr: Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden. Die Brücken, die hier gebaut werden, verbinden letztendlich völkische, rassistische und nationalistische Kräfte zu einem Konsens von Abschottung, Armut und Ausgrenzung. Das Dresdner Bündnis “Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative” ruft zu Protesten vom 2.-3.10. auf. Warum diese notwendig sind, welche Planungen es gibt und wie sonst Perspektiven linksradikaler Politik in Dresden aussehen, soll während der Veranstaltung besprochen werden. Also: Sachsen lädt ein: Let‘s crash their party!

Mobi-Vortrag in der Friedel54 | Donnerstag, 22.9. um 20 Uhr

Die Veranstaltung wird organisiert vom Kiezladen Friedel54 und TOP B3rlin.

 

Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“.

Dresden: Die Hauptstadt der Vergangenheitsüberwältigung
Sachsen wurde durch Pegida, Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und den immer wieder wütenden rechten Mob zum Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland. Und noch viel mehr: Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden: Von den „Jubelsachsen“ beim ersten Besuch Helmut Kohls, über das revisionistische Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar — was dem Otto-Normal-Deutschen endlich wieder die Berechtigung gab, sich als Opfer des II. Weltkriegs zu fühlen —, bis hin zum Hofieren des rechten Mobs durch Dialog-Foren der Landesregierung zum gegenseitigen Streicheln der Ressentiments zwischen Regierung und Bürger*innen. Mit erneuertem nationalen Selbstbewusstsein agiert die Bundesregierung als Befehlshaberin Europas in der Krise, während die Bevölkerung endlich wieder Nationalstolz zeigen und nationale Souveränität fordern kann.

Die Krise und der Rechtsruck
Der Aufschwung des Rechtspopulismus in Sachsen und Deutschland reiht sich jedoch lediglich in eine gesamteuropäische nationalistische Entwicklung ein, die ihren neuerlichen Ausgangspunkt im Ausbruch der Wirtschafts- und EU-Krise 2007 fand und seitdem nicht aufhört. In dieser Krise wurde Deutschland zum Taktgeber des sozialen Kahlschlags und Leistungszwangs, bestehend aus Privatisierung und Angriffen auf die Rechte der Lohnabhängigen. Vorbilder für die Austeritätspolitik gegen Griechenland sind Hartz-IV und die mit der Wende beginnende Abwicklung der DDR und anderer Länder Osteuropas, in denen die ehemals staatlich gesteuerte Wirtschaft im Schnellverfahren dem kapitalistischen Markt unterworfen wurde. Damals dienten die Maßnahmen der Integration in den neoliberalen Wirtschaftsstandort Deutschland. Heute soll der deutsche Standort Europa heißen. Auf dem Weg zu einem Europa unter deutscher Hegemonie war selbst die parlamentarische Demokratie immer wieder eine Hürde — und wurde in den Ländern Südeuropas durch die Troika mehrfach überrollt. Jede noch so kleine Alternative zum Sparkurs wurde somit im Keim erstickt. In diesem Fahrwasser häufen sich — wenig verwunderlich — die Erfolge von völkischen Parteien und Bewegungen. Denn die allerorten von den Regierenden gepflegten Ressentiments vertreten doch letztlich die Profis der Abschottung, Armut und Ausgrenzung noch glaubwürdiger. Die (hetero-)sexistischen und rassistischen Feindbilder überschlagen sich, die soziale Kälte nimmt zu und die Wohlstandschauvinist*innen unterschiedlicher politischer Lager geben sich weiter die (rechts-)populistische Klinke in die Hand.

Crisis is coming home
Deutschland ist bisher als Gewinner aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen und konnte die Lasten des eigenen Erfolgs auf andere Regionen, Lohnabhängige und prekäre Klassen abwälzen. Die vielfältigen Widersprüche und das Elend des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner Staatsapparate treten jedoch wieder so offen zu Tage wie seit langem nicht mehr. Und zunehmend befinden sich die elitäre parlamentarische Demokratie und die technokratisch-neoliberale EU in einer Legitimationskrise, die nicht nur hierzulande vor allem von der politisch Rechten genutzt wird. Inmitten der Krise der Repräsentativdemokratie, brutaler Verarmung selbst in den kapitalistischen Zentren, aggressiver Abschottung an den Grenzen und völkischer Stimmungsmache „tanzt“ die versammelte Gemeinde der neoliberalen Nationalist*innen, um die Alternativlosigkeit zu feiern. Nebenan wüten völkische Nationalist*innen und propagieren ihre „Alternative“ zum Standortnationalismus.
Das schreit nach radikaler Kritik! Nationalismus ist keine Alternative!
Sachsen lädt ein: Let‘s crash their party! Grenzenlose Solidarität statt nationalem Korsett! Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen!

Termine

2. Oktober:

• Vorabend-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

3. Oktober:

• Kundgebung in Solidarität mit allen Geflüchteten
• Dezentrale Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

 

Mehr Infos: https://3oct.net

Die Friedel-Punks machen wieder Tresen und diesmal soll es einen russischen Abend geben.

Das heißt neben dem üblichen Punk-Geschrammel laufen vielleicht sogar ein zwei russische Lieder zum mitschunkeln. Im Kinoraum läuft der Film “Sad but true” (50min) über den 2009 ermordeten russischen Antifa-Skinhead Ivan Khuturoskoy.  Darin kommen seine Freunde zu Wort und wir erhalten Einblicke in die Moskauer Punk-Subkultur der 2000er Jahre und Antifa Bewegung in Russland.

Zu essen gibt’s schmackhafte Soljanka (vegan) und zum Kehle anfeuchten reichen wir frische Dosenbier aus Kaliningrad und gut gekühlten russischen Vodka. Lasst uns die Gläser heben auf alle von Repression betroffenen Punks und Antifas in Russland und in Erinnerung an alle Opfer von Naziterror. Erlöse aus eurer Zeche gehen an die”Sad but true”-Film-Crew.

Russian antifascists keep the fight!