Category: Termine

In Solidarität mit Aaron und Balu haben wir gestern ein Transparent an der Hausfassade der Friedelstraße 54 platziert. Desweiteren wurden laminierte Plakate mit Informationen über die Inhaftierung der beiden auf beiden Straßenseiten aufgehängt um szeneunkundige Passant*innen über den Sinn des Transparents zu informieren (siehe unten).

In der kommenden Woche stehen die ersten Prozesstage an. Kommt vorbei und unterstützt Balu:

1. Prozesstag Balu: 11. Oktober, 9Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Raum wird noch bekanntgegeben.
2. Prozesstag Balu: 14. Oktober, 9Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Raum wird noch bekanntgegeben.

An beiden Tagen gibt es abends in der Friedel54 Veranstaltungen, die sich auf unterschiedliche Weise gegen die Knastgesellschaft richten :

11.Oktober, 20 Uhr: Deine LieblingsVokü & Briefe schreiben an Gefangene
14.Oktober, 20 Uhr: AGN-Tresen & Diskussion mit Kiralina (Support für Frauen im Knast)

Text des Plakats für Passant*innen (Hauptquelle: aaronbalu.blackblogs.org):

Wer sind Aaron und Balu? Warum sind sie Gefangene?

Nach mehrmonatigen täglichen Polizeischikanen, mehreren Razzien in Kneipen, Hausprojekten und Stadt­teilläden, fand am 22. Juni diesen Jahres die Law and Order Politik Frank Henkels seinen Höhepunkt, als 300 Polizeibeamte und Bauarbeiter besetzte Räume in der Rigaer Straße 94 ohne richterlichen Beschluss räumten.

Im Zuge der europaweiten Solidarität mit dem betroffenen Projekt fand am 09.07. in Berlin eine Demonstra­tion statt, an deren Rand es zu Ausschreitungen kam und bis zu 86 Menschen festgenommen wurden. Zwei davon wurden dem Haftrichter vorgeführt und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Diese zwei waren Aaron und Balu.

Bei den beiden handelt es sich um zwei Menschen, deren Lebensmittelpunkt eigentlich Münster und Wien sind. An ihnen soll ein Exempel statuiert werden. So geht es weniger um die konkreten Vorwürfe, als viel­mehr darum die Solidarität mit Hausbesetzungen „abzustrafen“ und vielen anderen Angst zu machen

Normalerweise wird U-Haft gegen Tatverdächtige und Beschuldigte verhängt, wenn die Staatsgewalt Angst hat, dass diese untertauchen oder wegen fehlendem festem Wohnsitz nicht auffindbar sind. Ein weiterer Anlass für U-Haft ist häufig die Annahme, dass Beweise vernichtet werden könnten – die sogenannte Ver­dunklungsgefahr. Eine lange Untersuchungshaft soll die Angeklagten bestrafen, sowie im Falle einer Be­währungsstrafe oder Freispruchs, zermürben und gefügig machen. Nichts würde der Justiz mehr passen, als reuige Angeklagte. Egal wie kämpferisch oder nicht kämpferisch Gefangene von außen wahrgenommen werden: Knast bedeutet eine Extremsituation für die Betroffenen.

Aaron und Balu werden Vorwürfe wie schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsge­setz, Widerstand, Sachbeschädigung und gefährliche bzw. versuchte gefährliche Körperverletzung ge­macht. Da es sich um normale Demonstrationsgeschehnisse handelt, deren Beweissicherung mit der Fest­nahme vor Ort definitiv abgeschlossen ist, liegt keine Verdunklungsgefahr vor. Auch die üblichen Gründe für die Annahme der Fluchtgefahr liegen nicht vor, da beide eine feste Bleibe haben.

Jede*r in Berlin merkt, wie die kapitalistische Stadtpolitik dafür sorgt, dass ganze Bevölkerungsschichten aus Kiezen verdrängt werden. Mehr als 10000 Räumungsklagen im Jahr 2015 sagen einiges darüber aus. Nach unserer Ansicht ist das Problem Eigentum an Wohnraum bzw. Grund und Boden, welches in diesem System höheren Stellenwert hat als die Menschen, die diesen bewohnen.
Besetzungen sind die logische Konsequenz eines Rechts auf Stadt, dass wir einfordern und erkämpfen müssen. Will die Polizei Wohnungen mit Räumungstitel, besetzte Häuser oder in Kürze die Friedel54 räu­men, ist es wichtig, dass diese Räume verteidigt werden. Aaron und Balu haben das bei der Rigaer94/Kadterschmiede getan, weshalb wir in tiefer Solidarität zu ihnen stehen.

Keine*r ist allein! United we stand – Divided we fall!

Für mehr Infos: aaronbalu.blackblogs.org

Update: Der Termin für die Zwangsräumung wurde verschoben. Checkt hierzu die Seite von Bizim Kiez http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/08/05/raeumung-bei-hgm99-aufgeschoben-sammlung-der-presseberichte/

Der rollstuhlabhängige HG betreibt den “M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” in Kreuzberg seit über 30 Jahren. Er kann dort ein selbstbestimmtes Leben führen und hat große Unterstützung im Kiez. Der Eigentümer Hellmann, der 2011 “80 bis 90 Mill. Euro” Umsatz machte, will HG am Dienstag, den 9.8. um 9 Uhr räumen lassen. Wir werden uns der Zwangsräumung zusammen mit anderen Gruppen und Nachbar*innen entschlossen entgegenstellen.

Aber nicht nur der Tag der Zwangsräumung ist wichtig. Wir wollen bereits im Vorfeld die Leute im Kiez und darüber hinaus ansprechen. Viele sind ebenfalls von hohen Mieten und Verdrängung betroffen. Und sie sind wütend auf gesellschaftliche Verhältnisse, die u.a. diese Zwänge hervorbringen.

Unser Antwort darauf: solidarischer Widerstand.
Unsere Erfahrung: kein Widerstand ist umsonst, nichts ist festgeschrieben, Geschichte wird gemacht.

Was könnt ihr machen?

– Verbreitet die Termine und den Räumungstermin – sprecht mit euren Nachbar*innen
– Kommt zu den Veranstaltungen und Demos, bringt Freund*innen und Nachbar*innen mit
– Klebt Plakate und Flyer (wo ihr die bekommt oder zum ausdrucken steht auf unserem Blog)
– Macht Soli-Aktionen (Fotos, Transpis usw.) und teilt sie uns mit
– Hängt Transparente oder Bettlaken für M99 aus den Fenstern
– Bringt Essen und Getränke am Tag der Räumung mit
– Fordert die Polizei auf, die Räumung abzubrechen
– Macht Lärm mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen

Termine:

So 07.08. 16.00 Uhr: Heinrichplatz – Kiezdemo
Di 09.08. 08.00 Uhr: HG/M99 – Zwangsräumung verhindern

Es wird ein Frühstück gegen Zwangsräumung vorm Laden geben. Desweiteren einen Infopunkt am 9.8. 07.00 Uhr auf dem Heinrichplatz.

Di 09.08. 18.30 Uhr: Kotti – Abenddemo (für alle die am Morgen vielleicht keine Zeit haben)

– Das ganze Wochende: Dezentrale Aktionen

Weitere Infos: indymedia und berlin.zwangsraeumungverhindern.org

english below

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Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische
Strukturen erhalten und schaffen!
Wir von „Stop Deportation” sind selbstorganisierte Geflüchtete aus
verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4.7.2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die
Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind
exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf
engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese
Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele
von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60
Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4
Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich
gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch
gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir
essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist
immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei
Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche
einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir
offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was
das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation” haben vor der Räumung der
„Kadterschmiede” in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen
Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur
für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele
andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um
angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen,
gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede” als Ort der Solidarität
an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches
gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu
räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern
und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in
einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern
isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns
ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es
auch.
Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben
und aufgebaut werden!

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Call for demonstration: Flats instead of camps – Let’s maintain and
create solidary structures

We – members of „Stop Deportation” – are refugees from different
refugee camps in Berlin who organized autonomously. We are planning a
demonstration for Monday the 4th of July | 5 p.m. from one camp in
Bornitzstraße 102 (close to S/U-Lichtenberg) to the project on
Rigaerstraße 94.

The refugee camp-system in Germany is unacceptable. Conditions in the
shelter for asylum seekers at Bornitzstraße 102 are typical examples of
the situation. 500 people are forced to live together in confined space.
Now even these horrible conditions have worsened. Because of
construction-works on the upper level, people were forced to move from
their tiny rooms in big halls, where they have to sleep and live with
50-60 individuals. 4 persons share together a living space of up to
about 10 m². This is absolutely a lack of privacy.  People who refused
to move, where physically forced to do so.

For some time now we have been asking and demanding to choose what we
eat since the food from the canteen in the camp is always the same and
most of the people don’t like how it tastes. The only alternative is to
register on a list for using the only (!)kitchen, which is only open a
few hours a day for us. It needs 3 days after registration to get a
fixed date. But because we officially receive food, we only get very
little additional money from the Senat. This makes it even more
difficult to cook what we actually want to eat.

Before the eviction of the ‘Kadterschmiede’ in Rigaer94 we cooked there
regularly, so we could decide on our own what to cook and also shared
with guests on a donation basis. This room was not only for us a place
to encounter people and create a solid network, but also for other
discriminated people. It is cynical to evict this center to install a
new camp with the same bad conditions we are fighting against.

We demand to preserve the ‘Kadterschmiede’ as a space of solidarity,
where refugees and activists can come together! We demand the same for
the ‘Wagenplatz Kanal’, which is also threatened of eviction and where
the district is planning to build a container-camp for refugees.

Instead of this we demand flats for refugees with private rooms and
their own kitchens. We want to decide on our own with who and where we
are going to live. We want to be normal neighbors who are no isolated in
refugee-camps. We don’t want canteens that cook uneatable food for us.
We are capable to do it on our own – and it will even taste better!

Flats instead of camps – solidarity structures have to be created and
preserved!

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Kiezdemo in Solidarität mit der teilgeräumten Rigaer94 und allen anderen Betroffenen von Verdrängung und denen, die sich dagegen wehren!

25. Juni – 14:00 Uhr – Hermannplatz

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str.94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

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