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– Berlin, 07.03.2019 –

Am Mittwoch (07.03.2019) wurde Mario im Berufungsprozess vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Er war Teil einer Blockade gegen die Räumung des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln am 29.06.2017. Dabei drängten sich nach zähen 90 Minuten Verhandlung allerlei Fußballvergleiche auf.

Zur Erinnerung: In der Vorrunde hatte Mario einen Strafbefehl wegen Widerstandes erhalten und Einspruch eingelegt. Beim ersten Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht wurde eine Einstellung angeboten, aber abgelehnt, da Mario und seine Verteidigerin einen Freispruch forderten. Daraufhin musste dieses erste Hinspiel abgebrochen werden, da der geladene Bullen-Zeuge nicht anwesend war. Im zweiten Hinspiel musste Team Mario eine schwere Niederlage einstecken und ging mit 20 Tagessätzen á 30 Euro nach Hause. Gegen das Urteil legten aber Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung ein.
Beim heutigen Rückspiel vor dem Landgericht Berlin in der Turmstraße war also Spannung geboten. Bereits eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn sammelten sich die Friedel54 – Ultras mit Tee, Kuchen und Flugblättern vor dem Einlass um ihr Team zu supporten. Der (Schieds)Richter überraschte sie mit einer kurzfristigen Raumverlegung. Nach nervigen Vorkontrollen fanden sich trotzdem 11 Gästefans pünktlich zum Verhandlungsbeginn um 12 Uhr in der „Arena“ ein.
Augenscheinlich waren keine Zivten oder Uniformierte im Gästeblock, nur zwei Justizordner ordneten die Ordnung. Der Saal 101 bestach durch eine extrem schlechte Akkustik und eine vorverurteilende Architektur. Während der Angeklagte und seine Verteidigerin ebenerdig vor dem Richter und den beiden Schöffen (pardon, Schiedsrichter-Assistenten) saßen, nahm der Staatsanwalt an einem Podest platz, dass die gleiche Höhe wie das Richterpult hatte und nur durch eine marginale Flucht von diesem getrennt war.
Der Richter begann die Partie mit der Personalienfeststellung und dem Verlesen des strittigen Urteils aus dem Hinspiel.
Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, da ihr die Strafhöhe zu niedrig war. Eine fast zehn Jahre alte Vorstrafe sei zu wenig berücksichtigt worden.
Die Verteidigung ging ebenfalls in Berufung und plädierte auf Freispruch. Mario sei Teil einer friedlichen Versammlung gewesen. Da das Versammlungsrecht ein verfassungsgeschütztes, hohes Gut sei, dürfe die Polizei nicht präventiv und polizeirechtlich vorgehen, sondern müsse das Versammlungsrecht anwenden. Damit sei der Einsatz rechtswidrig und der Widerstand somit nicht strafbar gewesen. Dazu wurde auch die Tatsache angezweifelt, dass Mario überhaupt die Polizeimaßnahme beeinträchtigt habe. Dazu wurden verschiedene Fotos der Kreuzung Lenau- Ecke Friedelstraße gezeigt, die damals eine große Baustelle war. Diese Baustelle war 180 Meter weit von der Friedel54 entfernt und Mario stand mitten in einem Fußgängerweg durch die Baustelle, konnte also weder das Auto des Gerichtsvollziehers noch irgendwelche anderen Fahrzeuge dort tatsächlich stören, womit ein Eingriff in das Demonstrationsrecht erst recht ausgeschlossen werden müsse. Zeitgleich saßen noch über 20 Menschen als Blockade auf der Straße.
Nach Abschluss dieser Ausführungen wurde der Beschuldigte zu Wort gebeten. Mario sagte aber nichts.
Der Richter begann daraufhin einen Monolog über verschiedene Rechtsauffassungen und deutete an, dass ihm die rechtliche Argumentation der Verteidigung eher unwichtig sei. Den Cops könne nicht angelastet werden, welche Rechtsauffassung das Gericht bevorzuge, es reiche, dass sie nach einer der gültigen Rechtsauffassungen handelte. Ihn schienen weniger die Taten und die (Un)Schuld des Angeklagten zu interessieren, als die Frage, ob die Polizei einen Fehler gemacht habe oder nicht.
Die Verteidigung brachte nach diesen Ausführungen noch ein Urteil des Landgerichts ein, bei dem ein anderer F54-Verteidiger bei einer ähnlichen Situation bei einer spontanen Versammlung in der Weserstraße freigesprochen wurde, obwohl er sogar komplett auf der Straße stand (friedel54.noblogs.org/post/2019/02/27/m…. Das Urteil wurde aber vom Richter nicht weiter beachtet, da es in der Begründung keine Antwort auf seine juristischen Haarspaltereien enthielt.
Im Anschluss wollte er für die Schöffen die Stimmung des Tages der Räumung erfahrbar machen. Dazu hatte er drei Zeitungsartikel ausgesucht und begann diese zu verlesen. Dies sorgte für Kopfschütteln beim Staatsanwalt. Während der erste Artikel (von der TAZ:
www.taz.de/Archiv-Suche/!5425465&s=Friedel/) verlesen wurde, nannte dieser die Auswahl willkürlich und nicht dienlich den Sachverhalt aufzuklären. Nach einer Rüge des Staatsanwalts fuhr der Richter fort. Daraufhin forderte der Staatsanwalt einen richterlichen Beschluss um die Vorlesung zu beenden. Das Gericht zog sich für eine Minute zurück und beschloss, dass Schriftstücke vorgelesen werden dürften und zog das Spiel durch eine sorgsam verfasste Begründung in die Länge. Der TAZ-Artikel wurde zu Ende verlesen und je ein Artikel von Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/friedel-54-in-berlin-neukoelln-kiezladen-nach-protesten-an-gerichtsvollzieher-uebergeben/19995530.html) und der ZEIT (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/…
) folgten. Der Staatsanwalt mied von nun an den Blickkontakt zum Richter und schaute genervt Richtung Zuschauerbänke. In den Artikeln von Tagesspiegel und ZEIT bekamen wir wieder die Fake-News um den Türknauf serviert. Die Türknauf-Lüge hat es also mittlerweile als Indiz ins Landgericht geschafft…
Beide Teams waren mittlerweile unzufrieden mit dem (Schieds)Richter. Nun begann die Beweisaufnahme und ein Video der Berliner Bullen wurde vorgespielt. Zunächst war eine Sitzblockade auf der Friedelstraße zu sehen, die von mehreren Wannen und zwei Zügen der Hunderschaft umstellt war. Dann schwenkte die Kamera zum Baustellenbereich der Lenaustraße, wo die Straße weitgehend aufgerissen und mit Holzbrettern und Barken abgesperrt war. Auf einem schmalen Durchgang schubsten mehrere Cops die Demonstrant*innen Richtung Fußweg. Im zweiten Durchlauf des Videos gab es eine Zeitlupe und einen Pfeil auf Mario. Die Verteidigung gab bereits im Vorfeld zu, dass es sich um Mario handelte. Nun sahen wir, dass der Bullen-Stürmer Simon Werner (33) mit der Rückennummer 34101 eindeutig den Friedel-Verteidiger Mario hielt und schubste. Dabei unterstützte ihn sein Artgenosse Riepenhausen, der in erster Instanz bereits ausgesagt hatte. Mario ließ sich aber nicht theatralisch fallen, sondern lehnte sich gegen die Gewalt der Cops und hielt sich an einer Barke fest, bis seine Hand gelöst wurde und er endgültig zum Bürgersteig geschubst wurde. Kurz gesagt: eine klare Tätlichkeit! Zwei Rote Karten und die dazugehörigen Platzverweise für die Polizisten wären zwingend notwendig gewesen! Diese blieben aber aus, womit die Diskussionen um den Videobeweis wohl weitere Nahrung erhalten wird…
Nun folgte der Auftritt des bereits erwähnten Bullen-Stürmers Simon Werner (33) aus der 34. Einsatzhunderschaft. Dieser sagte seinen brav auswendig gelernten Text auf: Sie seien nicht beim Objekt gewesen, sondern hätten „Raumschutz“ gemacht. An der Ecke Lenaustraße sei ein Versammlungscharakter erkennbar gewesen, es hätte aber keine Anmeldung gegeben und es hätte sich auf Nachfrage auch keine Person dafür gefunden. Sie hätten die Straße dann räumen müssen für den ankommenden Gerichtsvollzieher und für gerufene Krankenwägen (Warum die eigentlich kommen mussten, kam nicht zur Sprache…). Dann wurde die Tätlichkeit geschildert und am Richterpult eine Skizze der Situation gezeichnet. Es gab wenig Nachfragen, nur kleine Klärungen, wo der Durchgang für Fahrzeuge gewesen wäre und was der genaue Auftrag war. Im Anschluss wurde ein zweites Mal das Bullen-Video in Original und Zeitlupe gezeigt. Der Schubser bekannte sich zu seiner Tätlichkeit, aber auch das reichte dem Richter nicht um ihn wenigstens nachträglich für die nächsten Einsätze zu sperren. Danach wurde der Zeuge entlassen.
Nach Ansicht des Videos und der Zeugenbefragung ließ der Staatsanwalt nun erkennen, dass es für ihn ein Freispruch sei. Davon musste er die Verteidigung nicht lange überzeugen. Der Richter wollte die Spannung allerdings bis zum Schluss hoch halten und wollte sich noch nicht darauf einlassen. Ihm ging es nach wie vor wenig um die Taten Marios, sondern hauptsächlich um eine Urteilsbegründung, bei der die Cops nicht wie Deppen aussähen. Zugegeben, eine schwere Aufgabe.
Mit den beiden noch geladenen Polizeizeugen wollte der Richter nun nur noch klären, ob die Cops einen Fehler gemacht hatten oder nicht. Das verstand aber auch von den Anwält*innen im Saal niemand mehr. Das Gericht zog sich zu einer Beratung zurück und kehrte mit weisen Einsicht zurück, dass die weitere Befragung von Cops nach Ansicht des Videos keine weiteren Erkenntnisse mehr erbringen würde.
Daraufhin zog es sich ein weiteres Mal zurück und verkündete anschließend das Urteil: Freispruch im Namen des Volkes.
Freude im F54-Block und beim Gästeteam. Nach 90 Minuten Verhandlung mit viel Geplänkel und wenig Höhepunkten konnte die Hinspiel-Niederlage gedreht werden. Dies war bereits der zweite Auswärtssieg im Landgericht in der Turmstraße innerhalb eines Monats.

Leider ist das ganze nur selten großer Sport. Im Nachgang der Räumung am 29.06.2017 wurden bereits viele Strafbefehle gezahlt und Urteile mit mehreren hundert Tagessätzen ausgesprochen. Die juristische Aufarbeitung neigt sich wohl langsam dem Ende zu, ist aber noch nicht abgeschlossen.
Wenn ihr betroffen seid oder Betroffene kennt, die Strafbefehle oder -verfahren im Zusammenhang mit unserer Räumung oder anderen Aktionen haben, dann meldet euch unter f54 (ätt) riseup.net.
Egal ob sprühen, kleben, blockieren, besetzen, vermummen, Hausverwaltung und Eigentümer*innen nerven oder sich gegen Cops wehren – wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch materiell und ideell, euren Bedürfnissen entsprechend.

Friedel54 bleibt unvermietbar!
Für widerständige Kieze, rebellische Nachbarschaften und die Stadt von unten!

Die FoodCoop Schinke09 lädt ein:

Am Donnerstag, 21.3., ab 19 Uhr servieren wir in der Mahalle (Waldermarstr. 110) leckeres Bio-Essen gegen Spende.
Im Anschluss folgt ein Info-Vortrag zur Kampagne „Free the Soil!“ für Klimagerechtigkeit und gegen industrielle Landwirtschaft.

Die industrielle Landwirtschaft ist für über die Hälfte des globalen Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich, wenn von Rodungen, über Düngung bis Transport alles einberechnet wird. Bisher wurde sie aber im Rahmen der Klimagerechtigkeitsbewegung relativ wenig angegangen. Deswegen soll im September eine Massenaktion und ein Camp gegen eine beispielhaft ausgewählte Kunstdüngerfabrik bei Brunsbüttel stattfinden.

Die norwegische Großkonzern YARA betreibt hier ihre zweitgrößte Fabrik in Europa. Insgesamt verursacht YARA 0,5% der weltweiten CO2-Produktion und ist der größte europäische Einzelkäufer – also Verbraucher – von fossilem Gas.

Mehr Informationen zu Klimagasemissionen der industriellen Landwirtschaft als auch zum Camp und Massenaktion gibt es hier: https://freethesoil.org/

Dort findet sich auch eine Broschüre des Climate Collective aus Kopenhagen aus dem letzten Jahr:

Industrial Agriculture and Climate Chaos. The Climate Collective (2018)

Available in English, German, and Danish

FÄLLT WEGEN KRANKHEIT UND TRAUERFALL KURZFRISTIG AUS. KEINE PIZZA, KEIN VORTRAG – Entschuldigt uns!

Bitte diskutiert trotzdem gerne mit Freund*innen, Kolleg*innen und Mitbewohner*innen. Auch wenn deutsche Medien kaum noch berichten, ist der Konflikt noch sehr lebendig. Hier eine Sammlung an kommentierten Videos und Berichten, die wir für heute mitgesichtet haben. Weiter unten folgen noch ältere Links und Analysen:

Interessant ist echt, dass es auf Deutsch wenig gibt, vor allem seit den letzten 3 Monaten. Ich habe ein paar Basics raus gesucht und dann v.a. ein paar Dinge zum Thema "GW in Europa". Ich schreib immer davor, von wann die Videos stammen: ich denk, dass man die Beiträge im Bezug auf dem Zeitpunkt betrachten muss, da die Bewegung sehr wechselhaft ist.

*Was sind gie GW?*

- Ende Januar: eine Kunstausstellung über die *Wurzeln der Gelbwesten* (Beispiel einer Kleinstadt in Nordfrankreich: Armut, Arbeitslosigkeit...) "Vincent Jarousseaus Fotos von den „Wurzeln der Wut“"

https://www.arte.tv/de/videos/087630-000-A/vincent-jarousseaus-fotos-von-den-wurzeln-der-wut/

Ich finde die Reportage erklärt wichtige Punkte in ca. 6 Min: es geht um mehr als Benzinsteuer, warum so viel gegen Macron gehetzt wird, Wut von Menschen, die auch eine Arbeit haben, Blick aus der Provinz vs. Paris als Monopol der Kultur, Politik und Entscheidungen, die Bewegung ist nicht vorbei.

- Anfang Januar: *Alltagsarbeit bei den GB*. Das Video zeigt wie eine VV in einer Kleinstadt in der Bretagne läuft. Zeigt auch, dass es in einer Stadt rechte und linke/gemischte Gelbwesten geben kann: "Gelbwesten: Das Volkshaus in Saint-Nazaire"

https://www.arte.tv/de/videos/087150-000-A/gelbwesten-das-volkshaus-in-saint-nazaire/

- *Akt 17* am 08.03. in Paris https://www.youtube.com/watch?v=xLNpMjg7F8Q

Man sieht die Unterschiede innerhalb desgleichen Protests: Anfang die Nationalhymne wird gesungen, dann kommen viele Schilder gegen die Regierung, dann die Frauen*Demo, dann Pyro und Repression.

*International*

- Zusammenfassung über die Internationalität der Bewegung von Anfang Dezember (betrachen, dass das Video langsam alt ist): "Erobert die Gelbwesten-Bewegung die Welt?"

https://www.arte.tv/de/videos/086828-000-A/erobert-die-gelbwesten-bewegung-die-welt/

- Video von Ende Januar: "Italien: Gelbwesten nach französischem Vorbild"

https://www.arte.tv/de/videos/087505-000-A/italien-gelbwesten-nach-franzoesischem-vorbild/

- Anfang März: "Wie Russia Today auf der Welle der Gelbwesten surft"

https://www.arte.tv/de/videos/088205-000-A/wie-russia-today-auf-der-welle-der-gelbwesten-surft/

- Februar Demo in Berlin "Aufstehen in Solidarität mit den Gelbwesetn": "Gelbwesten in Deutschland - Redebeiträge aus Berlin Februar 2019" Ist zu lang (16 Min), um es insgesamt zu zeigen, auch ein bisschen uninteressant: von 00 bis 00:34 ganz kurze Erklärung um was es geht.

https://www.youtube.com/watch?v=3vKGlwImpoU

*Konflikt mit Italien*

Leider nur auf Französisch:

- Anfang Februar: "Paris - Rome : Divorce à l'italienne ?" Frankreich ruft ihr Botschaftler in Italien zurück, nachdem der Abgeordnete Luigi di Maio unangekündigt zu einem Meeting der Gelbwesten gegangen ist. Es wurde als Vertauensbruch wahrgenommen. Der Bruch basiert auf frühere Aussagen des Abgeordneten gegen Macron und gegangen die Kolonialialpolitik Frankreichs in Afrika (z.B. durch das Fortbestehen der Kolonialwährung Franc CFA in den "ehemaligen Kolonien" Frankreichs).

https://www.youtube.com/watch?v=pxjrpUp87pY

von 00 bis 1:40

oder 3 Minuten auf Englisch: https://www.youtube.com/watch?v=sCaDBULw9b8

Auf Italienisch mit Fr UT: https://www.youtube.com/watch?v=MTlbgsrigdI
Zeigt wie einen anderen italienischen EU-Abgeordnete, der sich eine GW im EU-Parlament anzieht und gegen Frankreichs "Fehler", die "den islamischen Terrorismus in Europa verursachen" (Andeutung an Frankreichs Kolonialpolitik).

00:16 bis 1:06

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Nein, du hast kein Déjà vu, wir machen fast die gleiche Veranstaltung noch einmal. Wir wollen am Thema dran bleiben, auf die aktuellen Entwicklungen schauen und eine kontinuierliche Debatte ermöglichen.

Deine LieblingsVoKü liefert ab 19 Uhr vegane Pizza. Danach wollen wir über die Gelbwesten-Bewegung, sozialen Protesten und Bullengewalt in Frankreich sprechen.

Was geht gerade ab? Was können wir davon lernen? Woher kommt die Empörung? Wie kann eine kritische Solidarität aussehen? Wie können Widersprüche in Bewegungen ausgehalten und ausgetragen werden? Wie umgehen mit Adaptionen in Deutschland?

13.03. – 19 Uhr
@ Braunschweigerstraße 53/55, Berlin-Neukölln

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Eine kleine Auswahl von weiterführenden Quellen:

Aktuelles:
– https://de.indymedia.org
– in Interviewform: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/02/11/interview-zum-stand-der-gilets-jaunes/?fbclid=IwAR2jNMQpvqqPgprxCK2XkwScRlPymtcER1fOFbh6zhtmVnMD-5jkVu-Cpu8
– (Suchfunktion “Gelbwesten” bei Bürgerlichen Medien)

Analysen
https://non.copyriot.com/die-verkehrskreisel-riots/
https://crimethinc.com/categories/current-events

Zu Polizeigewalt, Verletzungen und Repression
https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/
http://lemurjaune.fr/
https://alloplacebeauvau.mediapart.fr/
https://de.indymedia.org/node/28350

Die UnvermietBar ist ein Ort der Erinnerung an die brutale Zwangsräumung am 26. Juni 2017. Aber die UnvermietBar ist auch ein Ort des geselligen Austausches und zum Ideen sammeln für das tägliche WIDERSETZEN –

Deshalb laden wir ein zum

Freitag, den 22.02., ab 18 Uhr warme Suppe und verschiedene Getränke an der UnvermietBar in der Friedelstraße 54.

PRESSEMITTEILUNG

Freispruch für Demonstranten – Protest gegen die Räumung des linken Kiezladens in der Friedelstraße 54 als grundrechtlich geschützte Versammlung anerkannt

Göttingen, den 07.02.2019

Am 29.06.2017 wurde der Kiezladen „Friedel 54“ geräumt. Zum Zwecke der Durchsetzung der Räumung wurde dabei die Friedelstraße nördlich und südlich an den Kreuzungen Weserstraße und Lenaustraße durch sog. „Hamburger Gitter“ von der Polizei abgesperrt.

Vor diesen Gittern sammelten sich in den Morgenstunden insgesamt mehr als 500 Demonstranten. Parallel hatten ca. 150 Demonstranten eine Sitzblockade innerhalb des abgesperrten Bereichs errichtet, sie hatten sich dort bereits vor der Errichtung der Absperrungen aufgehalten. Die Demonstranten bekundeten lautstark mittels Megaphonen, Transparenten und Parolen ihren Protest gegen die Räumung.

Gegen 10 Uhr räumte die 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei die Weserstraße. Die Polizeibeamten forderten einzelne Demonstranten auf, sich aus der Straße zu entfernen, ohne dies indes näher zu begründen. Als diese sich nicht entfernten, wurde „einfache körperliche Gewalt“ sowie Pfefferspray eingesetzt. Unmittelbar im Anschluss wurde der Angeklagte festgenommen. Er soll durch das Bilden von Ketten und Stemmen gegen die Polizeibeamten Widerstand gegen die Maßnahmen geleistet haben.

Wie auch in anderen Fällen aus dem Gesamtkomplex der Räumung (http://www.taz.de/Raeumung-der-Friedel54-vor-Gericht/!5515924/) wollten Polizei und Staatsanwaltschaft hier nicht auf eine Versammlung erkennen. Diese Einordnung hatte erhebliche Folgen für die insgesamt 47 Beschuldigten.

Denn das Versammlungsrecht ist „polizeifest“ – Eine Versammlung kann aufgrund ihres grundrechtlichen Schutzes zwar mittels einer Auflage beschränkt oder im Extremfall sogar aufgelöst oder verboten werden, polizeirechtliche Maßnahmen wie der hier durchgesetzte Platzverweis sind jedoch ausgeschlossen. Die Folge wäre hier, dass die Polizeimaßnahmen als rechtswidrig zu bewerten wären, ein Widerstand dagegen bleibt nach dem Gesetz straffrei.

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde der Angeklagte am 17.07.2018 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. (244 Cs 97/18) Das Gericht bemühte in seiner schriftlichen Urteilsbegründung einen höchst fragwürdigen Vergleich, als es in der schriftlichen Urteilsbegründung die Ansammlung der Demonstranten mit „den in sog. „Problembezirken“ immer häufiger zu beobachtenden sich bei polizeilichen Maßnahmen bildenden Ansammlungen von störenden Personen“ verglich und eine Versammlungseigenschaft ablehnte.

„Damals habe ich mich maßlos geärgert. Nicht nur, dass das Gericht Vergleiche mit rassistischem Unterton bemühte, die Staatsanwaltschaft lieferte auch mit dem Satz „Nur weil sich einige Protestierer zusammenrotten, um ihren Unmut über die Räumung eines linken Kiezladens in die Welt hinauszubrüllen, macht das noch lange keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung“ eigentlich eine flapsige Musterdefinition einer Versammlung.“ erinnert sich RA Nils Spörkel.

In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht am 06.02.2019 wurde klargestellt, dass auch eine nicht angemeldete Versammlung dem Schutz des Grundgesetzes unterliegt. (560 Ns 100/18) In der Beweisaufnahme wurde deutlich, dass es sich bei der Ansammlung der Demonstranten um eine Versammlung mit dem Ziel der Teilnahme an der politischen Willensbildung gehandelt hat. Diese wurde ohne erkennbare Rechtsgrundlage, ohne Auflagen- oder Auflösungsverfügung in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschränkt. Sich gegen ein derartiges Vorgehen zu wehren, auch mit direktem Körpereinsatz, bleibt straffrei.

„Ich betrachte dieses Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen viel zu oft. Die Sensibilität für den hohen Wert der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie ist hier regelmäßig zu gering. Ich kann nur hoffen, dass dieses Urteil vielleicht zu einem Umdenken bei der Polizei beiträgt.“ so RA Spörkel abschließend.

Viele weitere Verfahren aus dem Räumungskomplex sind noch nicht rechtskräftig. Das gestrige Urteil könnte auch auf diese Verfahren einen erheblichen Einfluss ausüben.

Für weitere Rückfragen steht RA Nils Spörkel unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Spörkel
Lange-Geismar-Strasse 55
37073 Göttingen
Tel.: 05514883169
Fax: 05514883179
Mobil: 0176/10344583