“Wir bleiben Alle!”-Wandzeitung

Die erste “Wir bleiben Alle!”-Wandzeitung ist da.

Sie liegt im Kiezladen Friedel54 aus um von Euch plakatiert zu werden.
Auch könnt Ihr die Zeitung hier einfach online anschauen und den Link
hierzu teilen. Mit der Download-Funktion ist es auch leicht auf einer
eigenen Seite oder Socialmedia hochzuladen. Open Source eben.

Dank geht raus an das Umbruch-Bildarchiv und alle Fotograf*innen, die
dort ihre Fotos abliefern. Das Foto im Titel ist Teil der Ausstellung:
“Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle!”, die zur Zeit in Flur der Lause
10/11 residiert. Ebenfalls fetter Dank geht raus an die Radikale Linke
Berlin für das Layout. Solidarische Grüße an die Kiezversammlung44 und
den Verein Allmende. Vielen Dank für eure Beiträge.

Um den Druck für die arabisch- und türkischsprachige Version zu
finanzieren, kommt zu den Veranstaltungen in der Friedel54.

Klebt die Zeitung an jede Wand! Wir bleiben Alle!

Rückblick auf unsere zweite Kundgebung

Zweite Kundgebung vor räumungsbedrohtem Kiezladen Friedel54

+++ 200 Menschen bei Kundgebung gegen Verdrängung +++ Redebeiträge von
im Kiezladen aktiven Gruppen +++ Musik Acts sorgten für gute Stimmung +++

Am Sonntag, den 12.03.2017 fand vor dem Kiezladen Friedel54 in der
Friedelstraße 54 in Nord-Neukölln die zweite Kundgebung gegen die im
April erwartete Räumung des Kiezladens statt. Etwa 200 Menschen
versammelten sich in der Friedelstraße. Matthias Sander, der
Pressesprecher des Kiezladens, betonte: „Es geht uns bei den
Kundgebungen nicht nur um unsere bevorstehende Räumung, sondern auch um
eine Vernetzung mit anderen von Verdrängung betroffenen. Wir erhoffen
uns davon eine breitere Bewegung, um uns besser gegen Verdrängung wehren
zu können und Erfahrungen auszutauschen. Außerdem erhoffen wir uns durch
die Kundgebungen die Organisierung der Mieter*innen im Kiez zu stärken.“
Neben vielseitigen Redebeiträgen gab es auch Livemusik, eine Fülle an
Kuchen und Torten, sowie einen Umsonstflohmarkt, bei dem Sachen
verschenkt wurden und mitgenommen werden konnten. Mehrere
Vertreter*innen der Presse waren während der Kundgebung anwesend, auch
von der argentinischen Zeitschrift Ambito.
Matthias Sander zog am Ende der Kundgebung ein positives Fazit: „Wir
freuen uns über die breite Unterstützung, die wir erfahren und hoffen,
dass sich bei der Zwangsräumung ebenfalls viele Menschen ihren Unmut auf
die Straße tragen.“

Zur Vorgeschichte:
Im April 2016 begannen Verhandlungen zwischen der Hausgemeinschaft der
Friedelstraße 54 und der damaligen Eigentümerin, der CITEC Immo Invest
aus Wien. Ziel war es, das Haus auf eine Weise zu kaufen, dass es dem
Markt entzogen wäre. „Eine Stiftung und das Mietshäusersyndikat
unterstützten uns mit Geld und Know-How “, sagt Matthias Sander, der den
Prozess damals miterlebte. "Unser Plan war es, das Haus selbst zu
verwalten."
Im Juni reagierte die CITEC nicht mehr auf die Kaufangebote und die
eingeschworene Hausgemeinschaft erfuhr über Insider der
Immobilienbranche von einem Verkauf des Hauses. „Wir waren total
niedergeschlagen. Wir dachten, dass wir kurz vor dem Ziel standen. Doch
im Nachhinein muss man wohl von Scheinverhandlungen sprechen“, hält
Sander fest.

Für die MieterInnen des Hauses bedeutet diese Wendung zwar erstmal kaum
eine Veränderung, doch dem gekündigten Kiezladen im Erdgeschoss droht im
April die Räumung. „Wir, die Bewohner des Hauses haben Briefe geschickt
und auch in Gesprächen mit der Hausverwaltung betont, dass dieser Laden
mindestens so zum Haus gehört, wie der Dachstuhl“, sagt eine Bewohnerin,
die ihren Namen nicht nennen will. Nachdem einige Menschen, die den
sozialen Raum Friedel54 mitgestalten, in der Weihnachtszeit am Sitz der
Pinehill in Luxemburg vorgesprochen und ein positiv verlaufenes Gespräch
mit Pinehill-Angestellten erreicht hatten, machte der Kiezladen der
neuen Hausverwaltung „Secura“ ein schriftliches Vertragsangebot zur
Weiterführung des Mietverhältnisses. Doch die antwortete mit einem
Dreizeiler: Der Eigentümer habe kein Interesse an einem neuen
Mietvertrag.

Und am Sonntag geht es weiter! Friedel bleibt, wir bleiben alle!        

Fotos Kundgebung 05.03.17.

Einige Eindrücke von unserer ersten Kundgebung am Sonntag, 05.03.
Die Stimmung war entschlossen und wohlwollend. Wir haben uns sehr gefreut über die Menschen, die an dem grauen Sonntag ihre Solidarität gezeigt haben. Wir hoffen, dass diese Kundgebungen noch mehr besucht werden. Sprecht es rum, bringt euch ein, erzählt von anderen Projekten und Miter*innen, die gerade bedroht sind. Wir bleiben alle!

 

 

 

Reclaim the walls

Die Räumung der Friedel54 rückt immer näher, wir haben nachwievor kein Bock auf die ganze Scheiße und wollen weiterhin in den Räumen bleiben.

Wir freuen uns über etliche Plakate und Transpis, die auf die bevorstehende Räumung aufmerksam machen und dazu aufrufen sie zu verhindern.

Reclaim the walls! Friedel54 bleibt!

 

Onlinepetition für den Erhalt der Friedel54

Uns droht nach über 13 Jahren unkommerzieller, solidarischer Existenz
die gewaltsame Räumung ab April 2017. Nachdem die ehemaligen Eigentümer
“Citec Immo Invest GmbH” mitgekriegt haben, dass der Kiezladen die
kämpferische Hausgemeinschaft strukturell und organisatorisch in ihrem (letztlich
erfolgreichen) Kampf gegen verdrängerische Modernisierungsmaßnahmen
unterstützte, kündigte sie dem Projekt. Die Kündigung ist also eine
gezielte Repression der Eigentümer im Kampf gegen Gentrifizierung!
Immerhin konnte die “Citec” vergrault werden, doch nun möchte die
Luxemburger Briefkastenfirma “Pinehill Sarl” mit hilfe der berliner
Hausverwaltung “Secura” den Kiezladen endgültig loswerden.
Juristisch sind alle Mittel ausgeschöpft und -der kapitalistischen
Eigentumslogik folgend- negativ für den Kiezladen verlaufen. Deshalb
brauchen wir umfangreiche und vielfältige Unterstützung und
Solidarität aller Art. Vielleicht kann genügend Druck eine brutale
Räumung doch noch verhindern.
Also bitte unterzeichnet als ersten Schritt schonmal die folgende
Onlinepetition. *Für jede digitale Unterschrift bekommen die lieben
Leute bei Secura und Paddock (Hintergrundfirma) eine Email in ihr
Postfach*, also teilt freudig drauf los.

https://www.change.org/p/js-secura-hausverwaltung-de-friedel-k%C3%A4mpft-kiezladen-bleibt?recruiter=680346032&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink

 

(B) Sabotage-Aktion zum Mitmachen für die Friedel54

Fundstück auf Indymedia Linksunten

Wie ihr im aktuellen Update nachlesen könnt, stellt sich der Kiezladen Friedel54 auf einen ersten Räumungsversuch Mitte April ein.

„Wir, Kollektivistas und Freund*innen des Ladens, sind ziemlich angepisst über den Status Quo.

Fest steht, die Secura Hausverwaltung ist ein Verdrängungsakteur erster Güte. Sie vertreibt Menschen aus ihren Wohnungen und versucht es nun auch beim Kiezladen Friedel54. Das Perfide an ihrer Arbeit ist, das sie meist in Büros und somit sehr weit weg von den konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen stattfindet. Eine solche Entkoppelung vom eigenen Handeln und den realen Auswirkungen tut niemandem gut. Wir wollen dieser Entfremdung ein wenig entgegen wirken.“

Dann lasst uns doch direkt damit beginnen:

Konfrontiert die Secura. Teilt ihnen ohne Umwege mit, was ihr von einer solchen Arbeit haltet und wie ihr die drohende Räumung dieses, über 12 Jahre alten sozialen Projekts im Norden Neuköllns findet.

Sabotiert die Secura und auch die anderen Verdrängungsakteure. Bringt ihre Faxgeräte, E-Mail-Accounts und Telefonanschlüsse zum glühen. Praktisch ist es in Berlin Spätis aufzusuchen. Einige Spätibesitzer sind große Fans von Faxstreichen und Telefone gibt es dort meist auch. Benutzt keine Privat-Mailadresse, sondern lieber Wegwerf-Adressen ohne Anmeldung, wie bspw. bei Spoofmail, Byom, oder Trash-Mail.  Für E-Mails und Faxe könnt ihr gerne das angehängte Motiv verwenden. Oder ihr seid Oldschool und schickt auch mal was klassisch per Post, bestellt ihnen tonnenweise Pizza, Büromöbel oder eine Hundertschaft ins Haus. Und wem solcher Schabernack nichts taugt, der*die findet bestimmt auch andere Arten der Zuwendung.

 

Los geht’s:

Secura Hausverwaltung

Tel.: 030 21 47 61 62

Fax.: 030 23 62 25 44

Mail.: zentrale@secura-hausverwaltung.de

oder etwas persönlicher:

jh@secura-hausverwaltung.de

js@secura-hausverwaltung.de

 

Frédéric Gautier Winther (Eigentümer in Houston / Texas)

französisch & englisch: info@wintherinvestment.com

Tel.: +1 713 621 5200

Fax: +1 713 621 5230

 

Paddock (Eine richtige Firma hinter dem Briefkasten Pinehill s.a.r.l. in Luxemburg)

Tel.: +352 49 59 241

Fax: +352 49 59 242 22

e-mail: info@paddock.lu

henrique.desousa@paddock.lu

laurence.lambert@paddock.lu

Kiezladen: Wir erwarten die Räumung im April

Lange war es ruhig um den Kiezladen Friedel 54. Einiges ist passiert, an der beschissenen Ausgangslage hat sich leider nicht viel geändert. Im Gegenteil, der Tag, gegen den wir nun schon so lange ankämpfen, rückt näher: Die drohende Räumung unseres kleinen, sozialen Zentrums nach über 13 Jahren.

Aber erstmal ein paar Ausschnitte, was die letzten Wochen und Monate der relativen Stille bei uns passiert ist:

Initiative der Hausgemeinschaft
Die solidarische Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 schickte einen Brief an die Pinehill s.à.r.l., sowie die Secura Hausverwaltung. Das Ziel: Ansprechpartner*innen finden, das Haus dem Markt entziehen und endlich Ruhe vor allen Spekulant*innen haben. Immer wieder wurde betont, dass neben dem eigenen Schicksal, der Kiezladen im Erdgeschoss des Hauses bleiben muss.
Man habe kein Interesse das Haus zu verkaufen stand in der kurzen nüchternen Antwort und auf den Kiezladen wurde gar nicht erst eingegangen. In einem Redebeitrag auf der Demo „Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von unten“ wurde der Solidarität durch die Hausgemeinschaft ebenso Ausdruck verliehen.

Fahrt nach Luxemburg
Freund*innen des Kiezladens wagten Ende Dezember den Versuch, den vermeintlichen Briefkasten der Eigentümerfirma Pinehill s.à.r.l. in Luxemburg aufzusuchen. Wider Erwarten wurden sie dort von Vertreter*innen einer, der Pinehill verbundenen, Firma empfangen. Wie sich in einem erstaunlich offenen Gespräch herausstellte, waren die Vertreter*innen der Eigentümerseite wenig über die konkreten Abläufe in Berlin informiert. Im Gegensatz zu den bisherigen Aussagen der Hausverwaltung, hat diese viel mehr operative Befugnisse.

Heruntergebrochen: Pinehill parkt in Berlin Kohle und interessiert sich nicht sonderlich für das operative Geschäft. Die Secura Hausverwaltung kümmert sich nicht nur um ein bisschen Putzen und Miete verwalten, wie sie immer glauben machen wollte, sondern fungiert als operativer Eigentümer, besitzt also auch die Entscheidungsgewalt über Mietverlängerungen und alles was damit zusammen hängt. Frédéric Gautier Winther – Geschäftsführer der Pinehill – sitzt derweil im sonnigen Texas und zählt die Rendite. Wie diese geschöpft wird, dürfte ihm herzlich egal sein, dass sein Investmentkonzept keine Graswurzelstrukturen in Berlin mit einschließt, ist sicher.

Besuch bei der Secura Hausverwaltung
Mit dem neu gewonnen Wissen gingen Unterstützer*innen des Kiezladens zur, in Berlin beheimateten, Hausverwaltung um sie damit zu konfrontieren und legten ein Angebot vor, das sie nicht hätten ablehnen können. Oder sollen. Und zwar einen Mietvertrag über die Räumlichkeiten im Erdgeschoss, zu den selben, finanziellen Konditionen wie vor der Kündigung, über eine Laufzeit von 54 Jahren, mit einer beidseitigen Option zu einer weiteren Verlängerung über weitere 30 Jahre. Dies hätte eine Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten bedeutet. 54 Jahre Ruhe für die Secura-Hausverwaltung und die Pinehill s.à.r.l. und 54 Jahre sorgenfreie Existenz des Kiezladens und somit 54 Jahre Kraft für rebellische Kiezarbeit, solidarische Nachbarschaften und allerlei anderen Schabernack.

Dieses, wirklich unschlagbare Angebot wurde von der Secura, angeblich im Namen der Pinehill, aus uns unerfindlichen Gründen abgelehnt. Die Vermutung liegt nahe, das ein im Kiez verankerter, unkommerzieller und widerständiger, sozialer Raum, nicht so sehr in die Kalkulation der beteiligten Akteure passt, wie etwa ein VintageCocktailStreetfoodCreativeCoWorkingGalleryArtistSpace, mit Bio-Macbooks aus der Region.

Das bedeutet, dass voraussichtlich alle juristischen und diplomatischen Wege, den Kiezladen zu erhalten, ausgeschöpft sind. Bereits der Vergleich im Oktober vergangenen Jahres, glich eher einer Erpressung á la „entweder wir prügeln euch jetzt raus, oder in 6 Monaten“, als einer Entscheidung im Sinne der ansässigen Bewohner*innen. Klassenjustiz, wie wir sie nicht anders gewohnt sind und sich einreiht in die geifernde Verfolgung und gewünschter Verurteilung unserer Freund*innen Aaron, Cem, Ali, Balu und Thunfisch. Aber so wütend uns diese Farce macht, so sind sie leider nur die Spitze eines hässlichen und stinkenden Eisbergs, der in den letzten Monaten nicht kleiner geworden ist. Im Gegenteil.

Berlin wird ungebrochen schicker, steriler und teurer. Immer noch verlieren jeden Tag Menschen ihr gewohntes Lebensumfeld und werden im Namen der Rendite verdrängt, oder direkt von den uniformierten Bütteln der herrschenden Verhältnisse aus ihren Wohnungen geräumt. Immer noch erfahren wir in bitterer Regelmäßigkeit von neuen Projekten und Institutionen, die der Investitionswut irgendwelcher Immobilienholdings weichen sollen.

Im angrenzenden Reichenberger Kiez soll es jetzt dem Arbeits- und Wohnkomplex rund um die Lausitzer Str. 8 an den Kragen gehen, ein großartiges und diverses Zusammenleben verschiedener Projekte, Werkstätten, Ateliers und Bewohner*innen. Keinen Steinwurf entfernt soll das beliebte Traditionsbistro „Filou“ einem weiteren, nichtssagenden 0815-Hip-Café Platz machen. Der Eigentümer der Curvy-Brache zeigt Senat und Bevölkerung den Mittelfinger und will eine der letzten Brachflächen in dieser Ecke – aus Empörung wegen quasi kommunistischer Nötigung auf einen Furzanteil Sozialwohnungen – nun komplett mit nutzlosem Büro- und Businessschrott verschandeln. Das ehemalige „Geisterhaus“ am Hermannplatz, jahrelang eines der größten leerstehenden Häusern der Gegend wird nicht etwa genutzt, um so dringend benötigten Wohnraum, oder Platz für unkommerzielle und soziale Projekte zu schaffen. Nein, ein gewisser Herr Ziegert freut sich auf eine gute Marge durch 3000qm²…na? Genau, dringend benötigte Büroflächen.

In der Rigaerstraße versucht die CG Group weiterhin, den Anwohner*innen das nächste „Vorzeigeobjekt“ für den gehobenen Geldbeutel vor die Nase zu klatschen. Und so sehr wir uns über den erneuten Punktsieg unserer Freund*innen der Rigaer94 gegen den Gurkentruppe ihrer so genannten Eigentümer freuen, so ist der technische K.O. wohl auch noch ein paar Runden entfernt.

Und während die geistigen Brandstifter der AfD weiterhin Oberwasser haben, kriechen in Neukölln die realen Zündler wieder aus den Löchern. In den letzten Wochen und Monaten gab‘ es eine Vielzahl von Anschlägen, Angriffe auf Privatwohnungen, bis hin zu dem widerlichen Versuch vor einigen Wochen das k-Fetisch und damit das gesamte Wohnhaus darüber anzuzünden.

Die Liste ist lang, zum kotzen und auch nur eine winzige Bestandsaufnahme, die nicht mal auf die andere Seite der Stadt, geschweige denn darüber hinaus reicht.

Doch vom abkotzen allein, ändert sich bekanntlich auch nix. Und das sehen wir glücklicherweise nicht alleine so, wie die vielen großen und kleinen Kämpfe die es trotz alledem immer noch gibt immer wieder aufs neue zeigen. Wir wollen die nächsten Wochen nochmal in die Puschen kommen und wenn wir die Verhältnisse schon nicht zum Tanzen bringen können, dann wollen wir doch wenigstens dazu beitragen, das sie nicht vor Tristesse und Lethargie gänzlich dahin siecht.

Nochmals in aller Klarheit: Die Frist des Vergleichs endet am 31. März. Es wird kein weiteres Gerichtsverfahren geben. Das bedeutet, dass ab dem 01. April direkt ein*e Gerichtsvollzieher*in die Räumung ankündigen wird. Wir erwarten den ersten Räumungsversuch ab Mitte April.

Die jüngste Weigerung der Secura bzw. Pinehill macht deutlich, dass sie Tatsachen schaffen wollen. Auf den Rückenwind der Staatsmacht werden sie dabei bauen können, egal ob sie nun unterm rot-rot-grünen, statt dem rot-schwarzen Mäntelchen ihr ekelhaftes Handwerk verrichten.

Wir, Kollektivistas und Freund*innen des Ladens, sind ziemlich angepisst über den Status Quo.
Fest steht, die Secura Hausverwaltung ist ein Verdrängungsakteur erster Güte. Sie vertreibt Menschen aus ihren Wohnungen und versucht es nun auch beim Kiezladen Friedel54. Das Perfide an ihrer Arbeit ist, das sie meist in Büros und somit sehr weit weg von den konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen stattfindet. Eine solche Entkoppelung vom eigenen Handeln und den realen Auswirkungen tut niemandem gut. Wir wollen dieser Entfremdung ein wenig entgegen wirken. Aktionen werden folgen. Jede kreative und wütende Unterstützung ist mehr als willkommen.

Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten | 19.11. | 16:30 | Herrfurthplatz

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You can find a Multilingual Flyers to the demonstration under Kündigung/ Material

 

 

Kommt am 19.11. zur Demo für eine Stadt von unten. Los geht es um 16:30 am Herrfurthplatz in Neukölln (Nähe U-Boddinstraße)

 

Die Angst vor Verdrängung in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Rebellische Nachbarn

Mehr als 10 000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Sie sind Ausdruck des kapitalistischen Interesses, durch Verdrängung höhere Mieten zu erzielen. Nicht wenige dieser Klagen münden in Zwangsräumungen. Nachbarschaftlicher Widerstand gegen Verdrängung ist leider die Ausnahme, findet aber statt. Sei es in der Rigaerstraße im vergangenen Sommer, wo Nachbar*innen jeden Abend mit Topfschlägen zeigten, was sie von der Polizeipräsenz in ihrem Kiez halten oder die Ankündigung zahlreicher Nachbar*innen im Wrangelkiez sich der angekündigten Zwangsräumung Hans Georg Lindenaus und seines Ladengeschäfts M99 mit zivilen Ungehorsam entgegenzustellen. Rebellisch bezeichnet hierbei weniger die Form des Widerstandes als ein Bewusstsein dafür, dass die herrschende Stadtpolitik nicht im Interesse der Bewohner*innen handelt, sondern ganz im Gegenteil die Verdrängung durch eigentümerfreundliche Gesetze, Hartz4, Massenunterkünfte für Geflüchtete, Abschiebungen und Zwangsräumungen aktiv vorantreibt. Rebellische Nachbarn wehren sich nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, sowie die Verdrängung aus den Kiezen.

Solidarische Kieze

Die rechtspopulistische AfD ist im September mit 14,2 % erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nicht nur in Neukölln, sondern auch in 5 weitere Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) ist sie eingezogen und will dort ihre rassistischen und unsozialen Forderungen einbringen. Populismus gegen Geflüchtete und sozialunverträgliche Politik gibt es aber auch in allen anderen Parteien. Aktive und unmittelbare Solidarität in den Kiezen bilden schon jetzt einen sichtbaren Gegenpol zu Asylgesetzesverschärfung, menschenunwürdigen Massenunterkünften und dem alltäglichen Terror von Jobcentern. Die Zusammenarbeit von Geflüchteten, wie „Corasol“, mit der „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“ zeigt, dass sich die Marginalisierten dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gruppen, wie die „Erwerbslosenintitiative Basta“, die vergangenes Jahr im Wedding eine Ferienwohnung besetzte, um dort kostenlose Sozialberatungen für Benachteiligte anzubieten, zeigen auf, dass unmittelbare Solidarität möglich ist. Solidarität in den Kiezen ist also vorhanden, muss aber weiter ausgebaut werden, um sich gegenseitig Mut zu machen und den Kampf langfristig erfolgreich zu führen. Jedes „Solizimmer“ für Geflüchtete, jeder unkommerzielle Raum und jede Aktion gegen Nazis und Rechtspopulist*innen steht für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nur gemeinsam können wir diesem gefährlichen Trend zu mehr Herrschaft und Ausbeutung ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

Stadt von Unten

Nicht nur in Neukölln wird einem die Bedrohung, verdrängt zu werden, durch die vielen Baustellen vor Augen geführt. Energetische Sanierungen sind eines der populärsten Mittel Mieter*innen durch Mieterhöhungen zu verdrängen, nicht nur in der Friedelstraße 54. Die letzten unbebauten Flächen sind schon lange an große Investor*innen verscherbelt und auf ihnen Luxusbauten, wie das „Carré Sama-Riga“ in Friedrichshain, geplant. Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen. Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohner*innen. Das langfristige Ziel muss die Selbstverwaltung der Häuser durch ihre Bewohner*innen und Nutzer*innen sein. Doch auch mittelfristige Forderungen in Form von kommunalem Wohnungsbau, wie ihn die „Berliner Mietergemeinschaft“ fordert, sind Alternativen zur Wohnraumverwertung durch private Unternehmen. Hausgemeinschaften und Mieter*inneninitiativen, sowie Kiezversammlungen bieten schon jetzt die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung und versuchen außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Doch wir wollen mehr: Eine Stadt, in der wir selbst entscheiden, wie wir leben und zwar unabhängig von Rechtsstatus und Kontostand.

Wie die Demo aussieht bestimmt Ihr! Wir begrüßen ausdrücklich eigene Impulse, Schilder, Transparente und Parolen auf und um die Demonstration herum. Jegliche Werbung von Parteien und Wählergemeinschaften hat auf dieser Demonstration keinen Platz, ebenso wie rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes, trans*feindliches und anderes diskriminierendes Verhalten.

 

Route
Die Auftaktkundgebung startet 16.30 Uhr am Herrfurthplatz
(U8-Boddinstraße). Um 17 Uhr beginnt die Demo.
Die Route ist folgende:
Herrfurthstr.-> (li) Weisestr.-> (re) Selchower Str.-> (li) Hermannstr.
-> (re) Flughafenstr.-> (re) Karl-Marx-Straße -> (li) Erkstr. -> (li)
Sonnenallee -> (re) Pannierstr.-> (li) Pflügerstr. -> (li) Nansenstr. ->
(re) Reuterplatz -> (re) Reuterstr. -> (li) Lenaustr. -> (li)
Friedelstr. -> (re) Weserstr. -> (re) Hobrechtstr. -> (li) Lenaustr. ->
(re) Kottbusser Damm -> (li) Endkundgebung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)

Karteroute
Illustriert ist das ganze in der folgenden Karte:
http://u.osmfr.org/m/111676/

Sie zeigt nicht nur die Demoroute sondern auch einige kämpfende
Hausgemeinschaften, Kiez-Inis, Stadtteilläden, verhinderte und
durchgeführte Zwangsräumungen, Stadtteilgärten. Nach der Demo wird sie
zu einer richtigen Neuköllner stadtpolitischen Karte weitergebastelt.
Wenn da wichtige Sachen fehlen, ihr Anmerkungen habt, etc., schreibt
bitte an karte_nk44 (at) systemli.org.

 

https://www.facebook.com/events/1675129839466266/

 

 

Statement zur aktuellen Situation der Friedel54

Am 20.10.2016 fand die Verhandlung der Räumungsklage gegen den Kiezladen Friedel54 im Amtsgericht Neukölln statt. Ihr Ziel war es, den Kiezladen Friedel54 aus den Räumen zu drängen, die er seit 12 Jahren mit politischen und kulturellen Angeboten füllt. Eingereicht wurde die Klage durch die neuen Hauseigentümer, der Pinehill S.à.r.l., noch bevor sie Kontakt mit den Mieter_innen aufnahm.

 

Zur Erinnerung
Das Kiezladen-Kollektiv wollte zusammen mit den Bewohner_innen des Hauses das Haus im Mietshäuser-Syndikat-Modell kaufen und selbst verwalten. Durch eine Vielzahl solidarischer Aktionen wurden die Eigentümer_innen zu Verhandlungen gezwungen. Die Citec verkaufte, noch während dieser Scheinverhandlungen das Haus an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill. Wir wurden also verarscht undzwar doppelt: Die Räumungsklage gegen uns wurde von der Citec im Kaufvertrag explizit gefordert. Unsere Wut auf die Wiener Kapitalisten ist dementsprechend groß.

 

Vor Gericht
Dass für das deutsche Recht und seine Justiz abstrakte Eigentumsverhältnisse schützenswerter sind als die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, wissen wir nicht erst seit der Verhandlung. Wir erwarteten von diesem Termin also herzlich wenig. Ganz im Gegenteil wir mussten damit rechnen, dass ein Räumungstitel erwirkt und spätestens im Dezember vollstreckt würde. Umso mehr hat uns die Unterstützung vor und im Gerichtsgebäude an diesem Morgen gefreut.

 

Dass die Räumung juristisch nicht mehr verhindert werden kann, wurde vor Gericht bestätigt, dennoch schlug die Richterin einen Vergleich 1 vor. Dieser Vergleich besagt folgendes.

 

  • Die Kündigung wird als juristisch rechtmäßig anerkannt.
  • Wir verlieren den Anspruch in Berufung zu gehen.
  • Der Kiezladen wird bis zum 31.3.2017 in den Räumen geduldet. Eine Räumung ist erst danach möglich.
  • Die Gerichtskosten werden geteilt. Wir übernehmen keine gegnerischen Anwaltskosten.
  • Beide Seiten können den Vergleich bis 2 Wochen nach der Verhandlung widerrufen.

 

Bei Widerruf des Vergleichs wäre es nicht zu einer erneuten Verhandlung gekommen, sondern zu einer Urteilsverkündung, die auf eine zeitnahe Räumung hinausgelaufen wäre. Spätestens Ende Dezember wäre es zu dieser gekommen.

 

Vergleich angenommen
Unsere teils sehr kontroverse Diskussion hat gezeigt, dass egal welche Entscheidung wir treffen sie keinen Erfolg darstellt, sondern praktische und taktische Vorteile und Nachteile abgewogen werden müssen. Einige der Wichtigsten für unsere Entscheidung, den Vergleich nicht zu widerrufen, sind unseres Erachtens nach:

 

  • Der Zeitpunkt einer Räumung ist berechenbarer, sodass der Widerstand gegen diese umso unberechenbarer sein kann.
  • Menschen mit unsicherem Aufenthalt können 5 Monate länger Veranstaltungen in der F54 organisieren und/oder besuchen.
  • Wir müssen den Anwalt der Gegenseite nicht bezahlen und verschwenden keine weitere Energie mit Gerichtsprozessen.
  • Wir können uns mehr auf andere stadtpolitische, antifaschistische Kämpfe wie z.B. HG_M99 , Linie206 oder Potse/Drugstore lenken und sie aktiv unterstützen.
  • Wir werden weiterhin keine Miete zahlen.

 

Perspektive und Widerstand
Keine_r wird die Friedelstraße 54 freiwillig verlassen!

 

4252814615-previewWir erkennen das Recht des Kapitals nicht als die maßgebliche Größe an, die unser Handeln bestimmt. Wir werden weiterhin mit allen Mitteln der praktischen Eigentumskritik versuchen, uns die Räume des Hauses nutzbar zu machen. Dass wir nun auf diese ganze Scheiße eingegangen sind, heißt aber nicht, dass wir sie nicht weiterhin kritisieren und angreifen werden. Ganz im Gegenteil die heiße Phase hat erst begonnen. Das Ziel, die Friedelstraße 54 nach den Vorstellungen der Bewohner*innen und Nutzer*innen zu gestalten, werden wir weiterhin energisch, einfallsreich und gemeinsam verfolgen. Dazu gehört eine praktische Kritik der herrschenden Eigentumsverhältnisse.
Die Hausfassade einen neuen Anstrich bekommen und ein “Themenmonat Eigentumskritik” füllt die Tresenabende unter der Woche. Weder eine Räumung noch eine Wiedervermietung der Ladenlokalitäten in der Friedelstaße 54 werden ein einfacher Geschäftsvorgang sein.
Auch wenn wir uns über alle solidarischen Akte freuen und eine militante Kampagne erhoffen – Die Friedel54 ist nicht der Nabel der Welt. Bringt euch in die Kiezversammlungen ein, wehrt euch gegen Miete und Kündigungen zusammen mit euren Nachbar_innen in eurem eigenen Haus! Unterstützt HG_M99, Potse/Drugstore, die Linie206, Altes Sportamt (Bremen), AZ Gathe (Wuppertal) und die vielen kämpferischen Hausgemeinschaften wie UnserBlockBleibt, Koloniestraße oder Schönleinstraße 4! In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es umso wichtiger sich auch mit den Marginalisierten und Illigalisierten dieser Stadt zu vernetzen und sie zu unterstützen.

 

8740823305-previewKiezdemo: ” Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten” am 19.11. um 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (Nahe U-Boddinstraße)
Wir rufen alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf an diesem Tag ihre Meinung auf die Straße zu bringen und gegen die gewaltsamen Eingriffe von Staat und Kapital in unsere Leben zu demonstrieren, seien es Zwangsräumungen, Mieten oder Abschiebungen. Lasst uns den Herbst und Winter nutzen um radikale Positionen wieder in den Alltag zu tragen. Hier findet ihr den Aufruf.

 

Wütend und solidarisch,

Das Kiezladen Friedel54-Kollektiv

 

1 „Vergleich“ ist ein juristischer Fachausdruck, der nichts über Freiwilligkeit oder Einvernehmlichkeit aussagt, sondern lediglich das Ende eines Zivilprozesses ohne Urteil beschreibt