Monatsprogramm März

Der März kommt unaufhaltsam und bringt einen aktionistischen Frühlingauftakt mit sich.

Zunächst geht es am kommenden Samstag – 02.03. – in vielen Stadtteilen auf die Straßen zur interkiezionalen Sterndemo “Wir bleiben alle!”.
Mehrere Demozüge aus Schöneberg, Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain ziehen zum Lausitzer Platz, wo ab 17 Uhr die Abschlusskundgebung beginnt.
Um 15 Uhr beginnt der Neuköllner Teil am Herrfurthplatz im Schillerkiez.
Neuköllner Aufruf: https://interkiezionale.noblogs.org/post/2019/02/19/wir-bleiben-alle-neukollner-aufruf-zur-sterndemo/
die weiteren Demos: https://interkiezionale.noblogs.org/post/2019/02/07/hoch-die-interkiezionale-solidaritat-demonstrationen-am-02-03-19/

Am 06.03. gibt es einen weiteren Gerichtstermin im Zusammenhang mit der Räumung unseres Kiezladens. Mario wird “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen, weil er während der Räumung der Friedel54 im Juni 2017 auf einer angemeldeten Versammlung stand und einem unrechtmäßigen Platzverweis nicht nachkam. Gegen einen Strafbefehl legte er Einspruch ein. Ihm wurde dann die Einstellung des Verfahrens angeboten. Das lehnte er ab, da er und wir einen Freispruch forderten. Es kam zur Verurteilung zu 600 Euro Strafe in erster Instanz, aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch Mario gingen in Revision.
Wir fordern weiter Freispruch für Mario! Gegen die Kriminalisierung von Protest! Kommt vorbei und unterstützt ihn!
-> Mittwoch, 06. März um 12 Uhr; Landgericht Berlin, Stock 3, Raum 701, Turmstr. 91, 10559 Berlin

Für den 08.03. wird seit Monaten für einen Frauen*streik mobilisiert. Dieser findet international statt, aber gerade in Berlin gibt es bereits in vielen Kiezen Frauen*versammlungen. Es wurden wahrscheinlich in den letzten Jahren nie soviele unterschiedliche Plakate für ein Ereignis gedruckt und plakatiert, wie für diesen Frauen*streik. Unter #ichstreike8m wird dazu aufgerufen, dass sich bundesweit alle Frauen und Queers* um 5 vor 12 auf die Straße setzen. Ein Streikposten beginnt um 11 Uhr auf dem Hermannplatz. Außerdem wird es mehrere Demos geben. Um 14 Uhr beginnt eine Großdemonstration auf dem Alexanderplatz, die zum Oranienplatz führt. Um 15 Uhr startet die FLTI*-only Demo der Internationalist Feminist Alliance unter dem Titel “United we get what we want” am Frauenknast in Lichtenberg. Und in Potsdam startet am S-Bhf Babelsberg um 16.30 eine Demo unter dem Titel “Frauen raus aus den Lagern! Alle Flüchtlingslager abschaffen!”.
Den Aufruf zum Streik (“Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!”) und zahlreiche weitere Veranstaltungen und Informationen gibt es hier: https://frauenstreik.org/

Am 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Auch wenn in diesem Jahr wenig Aktionen dazu stattfinden, sollte er nicht vergessen werden. Es sitzen nach wie vor Menschen wegen den Protesten gegen den G20 in Haft oder U-Haft (z.B.. Loic), oder wegen Aktionen gegen Abschiebungen (Jan aus Nürnberg), oder wegen Besetzungen von Baggern (Chai, Stanley, Nonta, Vincent). Nicht zu vergessen die vielen türkischen und kurdischen Aktivist*innen, die in Deutschland oder der Türkei gleichermaßen verfolgt werden. Egal ob Deutschland, Spanien, Frankreich, Türkei, Italien, Russland … überall entrechtet der Staat Menschen, demütigt und isoliert sie. Versucht sie zu brechen. Und wie sind nicht auch die Menschen politische Gefangene, die nur das falsche Dokument und die falsche Herkunft haben und deswegen in Lagern und Abschiebehaft leben müssen? Free all prisoners! Und schreibt mal wieder in die Knäste!

Zum Ende des Monats beginnt die Aktionswoche gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Diese beginnt am 27.03., denn da treffen sich beim Berliner Immobilienkongress die Lobbyisten von Deutsche Wohnen und anderen Immo-Konzernen um mit der Politik zu kuscheln. Im Anschluss werden in allen Berliner Stadtteilen Aktionen stattfinden. Ihr könnt euch gerne beteiligen, weitere Informationen unter www.mietenwahnsinn.info. Wir beteiligen uns ua mit einer Unvermietbar vor der Friedel54. Die Aktionstage enden am 06.04. mit der Großdemo “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn”. Diese startet um 12 Uhr am Alexanderplatz und besucht die Berliner Immobilienmesse an der Arena Treptow, wo ua mit Eigentumswohnungen gedealt wird. Ähnliche Demos gibt es an dem Tag auch in Dresden, Jena, Leipzig, Freiburg, Stuttgart, Köln, Barcelona, …

Für einen kämpferischen Frühlingsanfang!

Mi. – 06.03. – 12 Uhr | Berufungsverhandlung nach F54-Räumung | @ Landgericht Berlin, Turmstraße 91

Berufungsverhandlung am Landgericht Berlin gegen Mario

Mittwoch, 06. März um 12 Uhr
Landgericht Berlin
Stock 3, Raum 701
Turmstr. 91, 10559 Berlin

Mario wird “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen, weil er während der Räumung der Friedel54 im Juni 2017 auf einer angemeldeten Versammlung stand und einem unrechtmäßigen Platzverweis nicht nachkam. Gegen einen Strafbefehl legte er Einspruch ein. Ihm wurde dann die Einstellung des Verfahrens angeboten. Das lehnte er ab, da er und wir einen Freispruch forderten. Es kam zur Verurteilung zu 600 Euro Strafe in erster Instanz, aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch Mario gingen in Revision.
Wir fordern weiter Freispruch für Mario! Gegen die Kriminalisierung von Protest! Kommt vorbei und unterstützt ihn!

Hintergrund: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5515924&s=friedel/

02.03.19: Wir bleiben alle! Aufruf zur Neuköllner Demo

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+++ Mehr Infos zur Sterndemo. +++

Wir bleiben alle!

Am 2. März wird es in mehreren Stadtteilen Berlins eine Demo für den Erhalt vieler selbstverwalteter Projekte geben. Akut bedroht sind Liebig34, Potse/Drugstore, G17a, Meuterei und Syndikat, welche teilweise seit Jahrzehnten ein bedeutender Teil der Berliner Kultur sind. Dagegen wehren wir uns! Continue reading 02.03.19: Wir bleiben alle! Aufruf zur Neuköllner Demo

Interkiezionale Solidarität! Neuköllner Aufruf zur Sterndemo am 02.03.

Wir bleiben alle!

Am 2. März wird es in mehreren Stadtteilen Berlins eine Demo für den Erhalt vieler selbstverwalteter Projekte geben. Akut bedroht sind Liebig34, Potse/Drugstore, G17a, Meuterei und Syndikat, welche teilweise seit Jahrzehnten ein bedeutender Teil der Berliner Kultur sind. Dagegen wehren wir uns!

Auch in Neukölln gibt es viele Gründe auf die Straße zu gehen. Alle Mieter*innen spüren es schon lange: Mit Mietsteigerungen bis über 100%  in den letzten 10 Jahren ist Neukölln leider ein besonders attraktiver Investitions- und Spekulationsort für Eigentümer*innen aus aller Welt geworden. Immer mehr anonyme Briefkastenfirmen haben sich unsere Häuser unter den Nagel gerissen. Mit der Bedrohung des Syndikats soll ein weiterer alteingesessener Teil unseres Alltags verschwinden – uns allen ist der Kampf um den Kiezladen Friedel54 und die brutale Räumung in wachsamer Erinnerung. Wir nehmen das nicht hin, vernetzen uns und wehren uns gegen die Verdrängung. Jede Räumung ist eine zuviel! Continue reading Interkiezionale Solidarität! Neuköllner Aufruf zur Sterndemo am 02.03.

Fr. 22.02. – 18 Uhr – UnvermietBar vor der Friedel54

Die UnvermietBar ist ein Ort der Erinnerung an die brutale Zwangsräumung am 26. Juni 2017. Aber die UnvermietBar ist auch ein Ort des geselligen Austausches und zum Ideen sammeln für das tägliche WIDERSETZEN –

Deshalb laden wir ein zum

Freitag, den 22.02., ab 18 Uhr warme Suppe und verschiedene Getränke an der UnvermietBar in der Friedelstraße 54.

Do. – 21.02. – 19 Uhr | Neuentreffen der FoodCoop Schinke09 | @ Mahalle (Waldemarstr. 110)

FoodCoops sind ein guter Weg einen Teil des Alltags selbstorganisiert mit weniger Geld zu gestalten.

Wir beziehen gemeinschaftlich Produkte (Lebensmittel und mehr) von regio­nalen oder fair handelnden Liefe­rant_innen und achten besonders­ auf ökologische und soziale Produktionsbedingungen.

Es ist also eine konstruktive Kritik an all den Ausbeutungsverhältnissen in der industriellen Landwirtschaft und im Einzelhandel.

Unser nächstes Neuentreffen findet am 21.02. ab 19 Uhr in der Mahalle in der Waldematstraße 110 statt.

Bei veganem Bio-Essen gegen Spende informieren wir über die Idee der FoodCoop bzw. Einkaufsgemeinschaft im Allgemeinen. Im Anschluss wollen wir konkret werden und Interessierten den Einstieg in die FC Schinke 09 ermöglichen.

Ab 19 Uhr gibt es Essen aus Lebensmitteln, der FoodCoop. Im Anschluss stellen wir die FoodCoop vor.

Kommt um euch zu informieren und um Fragen zu stellen. Auch wenn ihr schon wisst, dass ihr mitmachen möchtet, so ist ein Besuch an einem Einführungsabend unabdingbar.

Donnerstag, 21. Februar , ab 19 Uhr
im Mahalle, Waldemarstraße 110, Kreuzberg

Eintritt frei. Wir bitten um Anmeldung via info@fcschinke09.de

Corasol: Di. 19.02.19 Küfa mit Lesung / Ma. 19/02/19 Küfa avec lecture

Wir laden euch zu unserer nächsten Küfa im Zielona Gora ein. Essen gibt’s ab 19:30. Dieser Monat stellt uns Peguy Takou Ndie seinen letzten Roman vor: “Die Suchenden”. Inspiriert durch eigene Erfahrungen stellt Rodrigue Péguy Takou Ndie in seinem 3. Roman existentielle Fragen: Wie lassen sich Menschlichkeit und Hoffnung bewahren, wenn ›Überleben‹ bedeutet, nicht zurückblicken und mitfühlen zu dürfen – mit denen, die von Schleppern in der Wüste ausgesetzt verdursteten oder erschlagen wurden von marokkanischen Polizisten? Wenn hinter jedem Hindernis ein weiterer Traum zerplatzt, hinter den messerscharfen Zäunen von Melilla immer nur weitere Zäune warten? Wenn der einzige Freund und Ratgeber seit bald zwei Jahrzehnten in einem Lager irgendwo in Deutschland dahinvegetiert und auf seine Abschiebung wartet?

»Die Suchenden« ist ein schonungsloser Roman. Schonungslos gegenüber zerstörten Herkunftsgesellschaften, brutalen Verhältnissen in Nordafrika und Europa, Profiteuren und Ignoranten – schonungslos aber auch gegen den Suchenden selbst.

Wann: Di. 19.02.19 ab 19:00
Wo: Zielona Gora, Grünberger Str. 73, 10245 Berlin

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Nous vous invitons à notre Küfa à Zielona Gora. Le repas sera servi à partir de 19h30. Ce mois-ci, Péguy Takou Ndie présentera son troisième roman “Les Chercheurs d’avenir”.
Inspiré de sa propre expérience, Rodrigue Péguy Takou Ndie pose dans son troisième roman des questions existentielles : comment conserver l’humanité et l’espoir, quand “survivre” signifie ne pas regarder en arrière et ne pas pouvoir ressentir de compassion – avec ceux et celles qui sont livrées aux passeurs dans le désert, meurent de soif, ou sont battues à mort par les policiers marocains ? Quand derrière chaque barrage, un nouveau traumatisme éclate, quand derrière les barrières aiguisées de Melilla, toujours plus de barrières vous attendent ? Quand votre seul ami et conseiller végète depuis près de 20 ans dans un camp quelque part en Allemagne et attend son expulsion ?

“Les Chercheurs d’avenir” est un roman sans ménagement. Face aux sociétés des pays d’origine détruites, aux conditions brutales en Afrique du Nord et en Europe, aux profiteurs et aux ignorants – mais aussi sans ménagement face aux chercheurs d’avenir eux-mêmes.

Quand: Ma. 19/02/19 à partir de 19h
Où: Zielona Gora, Grünberger Str. 73, 10245 Berlin

PM: Freispruch für Demonstranten – Protest gegen die Räumung des linken Kiezladens in der Friedelstraße 54 als grundrechtlich geschützte Versammlung anerkannt

PRESSEMITTEILUNG

Freispruch für Demonstranten – Protest gegen die Räumung des linken Kiezladens in der Friedelstraße 54 als grundrechtlich geschützte Versammlung anerkannt

Göttingen, den 07.02.2019

Am 29.06.2017 wurde der Kiezladen „Friedel 54“ geräumt. Zum Zwecke der Durchsetzung der Räumung wurde dabei die Friedelstraße nördlich und südlich an den Kreuzungen Weserstraße und Lenaustraße durch sog. „Hamburger Gitter“ von der Polizei abgesperrt.

Vor diesen Gittern sammelten sich in den Morgenstunden insgesamt mehr als 500 Demonstranten. Parallel hatten ca. 150 Demonstranten eine Sitzblockade innerhalb des abgesperrten Bereichs errichtet, sie hatten sich dort bereits vor der Errichtung der Absperrungen aufgehalten. Die Demonstranten bekundeten lautstark mittels Megaphonen, Transparenten und Parolen ihren Protest gegen die Räumung.

Gegen 10 Uhr räumte die 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei die Weserstraße. Die Polizeibeamten forderten einzelne Demonstranten auf, sich aus der Straße zu entfernen, ohne dies indes näher zu begründen. Als diese sich nicht entfernten, wurde „einfache körperliche Gewalt“ sowie Pfefferspray eingesetzt. Unmittelbar im Anschluss wurde der Angeklagte festgenommen. Er soll durch das Bilden von Ketten und Stemmen gegen die Polizeibeamten Widerstand gegen die Maßnahmen geleistet haben.

Wie auch in anderen Fällen aus dem Gesamtkomplex der Räumung (http://www.taz.de/Raeumung-der-Friedel54-vor-Gericht/!5515924/) wollten Polizei und Staatsanwaltschaft hier nicht auf eine Versammlung erkennen. Diese Einordnung hatte erhebliche Folgen für die insgesamt 47 Beschuldigten.

Denn das Versammlungsrecht ist „polizeifest“ – Eine Versammlung kann aufgrund ihres grundrechtlichen Schutzes zwar mittels einer Auflage beschränkt oder im Extremfall sogar aufgelöst oder verboten werden, polizeirechtliche Maßnahmen wie der hier durchgesetzte Platzverweis sind jedoch ausgeschlossen. Die Folge wäre hier, dass die Polizeimaßnahmen als rechtswidrig zu bewerten wären, ein Widerstand dagegen bleibt nach dem Gesetz straffrei.

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde der Angeklagte am 17.07.2018 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. (244 Cs 97/18) Das Gericht bemühte in seiner schriftlichen Urteilsbegründung einen höchst fragwürdigen Vergleich, als es in der schriftlichen Urteilsbegründung die Ansammlung der Demonstranten mit „den in sog. „Problembezirken“ immer häufiger zu beobachtenden sich bei polizeilichen Maßnahmen bildenden Ansammlungen von störenden Personen“ verglich und eine Versammlungseigenschaft ablehnte.

„Damals habe ich mich maßlos geärgert. Nicht nur, dass das Gericht Vergleiche mit rassistischem Unterton bemühte, die Staatsanwaltschaft lieferte auch mit dem Satz „Nur weil sich einige Protestierer zusammenrotten, um ihren Unmut über die Räumung eines linken Kiezladens in die Welt hinauszubrüllen, macht das noch lange keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung“ eigentlich eine flapsige Musterdefinition einer Versammlung.“ erinnert sich RA Nils Spörkel.

In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht am 06.02.2019 wurde klargestellt, dass auch eine nicht angemeldete Versammlung dem Schutz des Grundgesetzes unterliegt. (560 Ns 100/18) In der Beweisaufnahme wurde deutlich, dass es sich bei der Ansammlung der Demonstranten um eine Versammlung mit dem Ziel der Teilnahme an der politischen Willensbildung gehandelt hat. Diese wurde ohne erkennbare Rechtsgrundlage, ohne Auflagen- oder Auflösungsverfügung in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschränkt. Sich gegen ein derartiges Vorgehen zu wehren, auch mit direktem Körpereinsatz, bleibt straffrei.

„Ich betrachte dieses Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen viel zu oft. Die Sensibilität für den hohen Wert der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie ist hier regelmäßig zu gering. Ich kann nur hoffen, dass dieses Urteil vielleicht zu einem Umdenken bei der Polizei beiträgt.“ so RA Spörkel abschließend.

Viele weitere Verfahren aus dem Räumungskomplex sind noch nicht rechtskräftig. Das gestrige Urteil könnte auch auf diese Verfahren einen erheblichen Einfluss ausüben.

Für weitere Rückfragen steht RA Nils Spörkel unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Spörkel
Lange-Geismar-Strasse 55
37073 Göttingen
Tel.: 05514883169
Fax: 05514883179
Mobil: 0176/10344583

Mi. – 13.02. – 19 Uhr | Info-Abend zu Gelben Westen, Sozialen Protesten und Bullengewalt in Frankreich | Deine Lieblingsvokü @ Braunschweigerstraße 53/55

Deine LieblingsVoKü liefert ab 19 Uhr besten veganen Mampf. Danach Vortrag und Diskussion zu Gelben Westen, sozialen Protesten und Bullengewalt in Frankreich. Was geht gerade ab? Wer ist auf der Straße und warum? Wie bewerten franz. Linke und Anarchist*innen die Situation? Wie kann eine solidarische Haltung hier vor Ort aussehen? Wie umgehen mit rechten Trittbrettfahrer*innen?

Eine kleine Auswahl von weiterführenden Quellen:

Aktuelles:
https://de.indymedia.org
– in Interviewform: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/02/11/interview-zum-stand-der-gilets-jaunes/?fbclid=IwAR2jNMQpvqqPgprxCK2XkwScRlPymtcER1fOFbh6zhtmVnMD-5jkVu-Cpu8
– (Suchfunktion “Gelbwesten” bei Bürgerlichen Medien)

Analysen
https://non.copyriot.com/die-verkehrskreisel-riots/
https://crimethinc.com/categories/current-events

Zu Polizeigewalt, Verletzungen und Repression
https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/
http://lemurjaune.fr/
https://alloplacebeauvau.mediapart.fr/
https://de.indymedia.org/node/28350