Kiezversammlung 44 – Sonntag – 07. Juni – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Haus verkauft? – Umwandlung in Eigentum?
Probleme die Miete zu bezahlen?
Du willst duch für einen solidarischen Kiez einsetzen?

Dann komm zur Kiezversammlung44!
am 7. Juni, 12 Uhr in den Jugendclub Manege (Rütlistr. 1-3)

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Umso wichtiger ist es nun aus der Isolation der Kontaktsperre herauszukommen. Der Mietenwahnsinn und die Verdrängung sind leider nicht in Quarantäne gegangen. Hausverwaltungen stressen immer noch und die Immo-Lobby versucht weiter jeden Zentimeter unseres Kiezes zu Geld zu machen. Hinzu kommt noch eine Corona-Krise, deren Auswirkungen die (finanziell) Schwächsten am härtesten trifft. Derweil werden hunderte Milliasrden in die Auto-Industrie, die Rettung der Lufthansa und andere börsennotierte Unternehmen gepumpt.
Wer wird hier eigentlich gerettet?
Denn: Die Lasten dieser Krise haben mal wieder die Privathaushalte zu tragen. Und die hatten schon vor Corona Probleme ihre Miete zu bezahlen. Mit Kurzarbeit, Jobverlust, Auftragsflaute bei Selbstständigen und Minusgeschäft in der Gastronomie frisst die Miete fast die Hälfte unseres Einkommens. Bei manchen sogar mehr.

In dieser Situation steht die Kiezversammlung44 für eine andere Politik. Nachbarschaftlich und solidarisch greifen wir die Probleme im Kiez auf und erarbeiten Strategien dagegen.
Wir sind selbstorganisiert, also unabhängig von Parteien. Jede Stimme zählt und deshalb bist auch DU willkommen.

Am 7. Juni sprechen wir unter anderem über:

– Miete und Corona (Rechtliches und Infos über Solidarische Netzwerke
– 20.06. – bundesweiter Aktionstag gegen Mietenwahnsinn (wie beteiligt sich Neukölln?)
– Abriss des Karstadt am Hermannplatz
– wirzahlennicht.com
– was bewegt den Kiez? – Bring gerne DEINE Themen ein!

www.kiezversammlung44.de

kostenlose telefonische Strafrechtsberatung – 13. Mai – 17.00-18.30

Die monatliche kostenlose anwaltliche Strafrechtsberatung der Friedel54
im Exil findet jetzt wieder statt – aber telefonisch.

Diesen Mittwoch, 13. Mai, zwischen 17-18.30 Uhr erreicht ihr eine
solidarische Anwältin unter der Nummer:

016099568191

Sprühen, Kiffen, Freifahren, den Supermarkt enteignen, auf Demos gehen,
rassistischen Cops begegnen, besetzen, Nazis blockieren oder angreifen.
Es gibt viele Gründe mit dem Strafrecht in Konflikt zu geraten. Wer sich
nicht kümmert oder sich rechtliche Beratung nicht leisten kann, kann mit
etwas Pech auch im Knast landen. Die meisten Insassen der Berliner
Knäste sind soziale Gefangene, sie sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab,
weil sie niedrige Strafen nicht bezahlen oder sich keinen guten
Rechtsbeistand leisten konnten. Wir nennen das Klassenjustiz.
Deshalb wollen wir eine einfach zugängliche und nicht vorverurteilende
anwaltliche Beratung sicherstellen.
Ab sofort findet eine monatliche, kostenlose Strafrechtsberatung durch
zugelassene Anwält*innen statt.

Die Beratung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Sprachen sind deutsch und englisch. Andere Sprachen können angefragt
werden unter f54 [ät] riseup.net

Wir versuchen die Srechstunde wieder monatlich anzubieten.

Vor und nach der Beratung gilt:
Keine Aussage bei den Cops!
Nichts unterschreiben!

Kiez Kino “Leine-Oder bleibt” am 14.04.20

Am 14. April 2020 endete die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrecht für den Leine-Oder-Block. Am selben Abend gab es ein mietenpolitisches Nachbarschaftskino. In Solidarität mit den 300 Bewohner*innen des Häuserblocks und dem bedrohten Syndikat gab es kritische Clips und Filme zu gesellschaftspolitischen Themen wie „Arbeit“, „Wohnen“ und „Ausgrenzung“.

Das Kino konnte von den Balkonen und Fenstern, aber auch auf der Straße, natürlich mit genügend Sicherheitsabstand, verfolgt werden. So konnte trotz eines repressiven Demonstrationsverbotes eine kritische Öffentlichkeit geschaffen werden. LeineOder bleibt!

 

Corona Wurfpost No1 & No2 – Jetzt auch in Deinem Briefkasten

C  O  R   O  N    A            ~            W      U             R       F       P O S T

Momentan werden 30.000 Exemplare der Corona Wurfpost, einer selbstorganisierten und unregelmäßig erscheinenden Nachbarschaftspost in den Briefkästen Neuköllns und Kreuzbergs verteilt.Aus dem Editorial:

Seit knapp einem Monat herrscht in Deutschland der Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wurde in einem Ausmaß eingeschränkt, das noch vor wenigen Wochen undenkbar schien. Obwohl sich die Gefährlichkeit des Virus in China bereits deutlich abzeichnete, wurde sie lange ignoriert. Dann ging plötzlich alles ganz schnell.

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einen Kollaps des in den letzten Jahrzehnten kaputt gesparten Gesundheitssystems zu verhindern, wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen. Konsequent sind diese aber nicht. Denn während wir uns privat nur noch zu zweit treffen dürfen, müssen Menschen weiterhin in Großraumbüros und Fabriken ihre Arbeit verrichten. Trotz der Aufforderung an die Bevölkerung die eigenen vier Wände möglichst nicht zu verlassen, sind tausende von Obdachlosen gezwungen, weiterhin auf der Straße zu leben – obwohl alle Hotels und Ferienwohnungen in Berlin gerade leer  stehen. So vehement das ‚social distancing‘ beschworen wird, um Leben zu retten – die Gewinne von Unternehmen und die Sauberkeit von Hotelzimmern dürfen dadurch nicht gefährdet werden.

Die Maßnahmen treffen in erster Linie den ärmeren Teil der Bevölkerung. So sind es vor allem schlecht bezahlte und prekäre Berufsgruppen wie Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen von Supermärkten, Putzkräfte und Erzieher*innen, die durch eine deutlich höhere Belastung gezwungen sind, die Konsequenzen der Krise aufzufangen. Und während es sich im Garten der Villa am Wannsee in den Frühlingstagen wohl recht gut aushalten lässt, verursachen die Ausgangsbeschränkungen in Familien, die auf engstem Raum und ohne Balkon zusammenwohnen, eine enorme psychische Belastung. In der Krise treten die Klassenwidersprüche unserer Gesellschaft wieder deutlich zutage. Statt uns einreden zu lassen, dass wir nun alle in einem Boot säßen, wollen wir auf diese grundlegenden Missstände aufmerksam machen – und über Alternativen nachdenken, wie  unsere Gesellschaft organisiert werden kann. Dazu möchten wir mit dieser Zeitung einen Beitrag leisten.

Alle Texte der Wurfpost wurden auf folgendem Blog online gestellt. Diesen möchten wir hiermit wärmstens empfehlen:

Corona Wurfpost – Online

 

Außerdem empfehlen wir folgende Blogs, auf denen regelmäßig Perspektiven von unten sowie Analysen und Einschätzungen bezüglich der Corona Pandemie und der aufkommenden ökonomischen Krise veröffentlicht werden.

Solidarisch gegen Corona –  https://solidarischgegencorona.wordpress.com/

Beiträge

 Hände weg vom Wedding

Corona-Krise: Alltagserfahrungen „von unten“

Anarchistisches Radio – Sendung vom 29.03.20 zu Pandemie und Arbeitsteilung

 

Berliner Alltag in Zeiten von Corona

Bereits vor einigen Wochen wurde in verschiedenen Berliner Bezirken, auch in Neukölln, die Zeitung „Berliner Alltag in Zeiten von Corona“ in die Briefkästen verteilt.

Hier das Editorial:

Berliner Alltag

Liebe Berliner Nachbar*innen,
in Zeiten von Corona hat sich unser Alltag verändert. Einige von uns haben schon ihren Job oder wichtige Aufträge verloren und andere müssen nach wie vor jeden Tag zur Arbeit plus jetzt auch noch Kinderbetreuung organisieren. Wieder andere können sich endlich mal ein bisschen erholen.

Im Berliner Alltag schreiben wir über Themen, die sonst oft zu kurz kommen, wie zum Beispiel Geschichten von Wohnungskündigungen, alleinerziehenden Müttern und von der Situation an den Grenzen
Europas. Corona verschärft Ungerechtigkeiten weiter: Einige Unternehmen machen jetzt richtig Geld, unter anderem mit staatlicher Hilfe. Gleichzeitig verarmen Leute, die ohnehin ein geringes Einkommen haben, noch weiter.

Wir wollen aber nicht nur Trübsal blasen, deshalb findet ihr auch Rätsel, ein hitverdächtiges neues Lied und ein Kochrezept für Kinder in der ersten Ausgabe. Außerdem dabei: Praktische Tipps im Umgang mit Chefs, dem Jobcenter und Telefonnummern bei Problemen.

In der Krise ist es wichtiger denn je, zusammenzuhalten statt zu Einzelkämpfer*innen zu werden: Im Haus, in der Straße, im Betrieb.

Die Zeitung ist ehrenamtlich und unabhängig von Institutionen entstanden. Wir freuen uns über Feedback unter:
berliner-alltag@riseup.net

Viel Spaß beim Lesen!
Eure Nachbar*innen

 

Download als PDF:  berliner_alltag-a4

Peinliche Profilierung der CDU im Zuge des Verbots unserer Demo für Kiezkultur

Der sogenannte „Stadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit bzw. Jugend und Gesundheit von Neukölln“, Falcko Liecke, verbreitet in einer Pressemitteilung vom 9.April 2020 maßlos übertriebene Wortklauberei und nutzt eine ihm unterstellte Behörde zur politischen Inszenierung. Anlass war unsere Pressemitteilung zum Verbot einer von ihnen angemeldeten Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln. 
1) Falko Liecke behauptet, in der Mitteilung des Friedel-Kollektivs, wären mehrere Falschbehauptungen erhalten, die er unterstreichen und öffentlich aufklären müsse.
Richtig ist: Die von Liecke hervorgehobenen Stellen sind keine Falschbehauptungen, sondern können lediglich missverständlich interpretiert werden. Das dürfte auch dem sog. „Stadtrat“ klar sein. Sonst hätte er wohl andere Wege als eine weinerliche Pressemitteilung gewählt, um dagegen vorzugehen. Uns ist klar, dass das Gesundheitsamt rein rechtlich keine Demonstrationen verbieten kann. Faktisch bewirkt eine ablehnende Stellungnahme jedoch die Aufrechterhaltung des pauschalen Verbots durch die Versammlungsbehörde. Letzteres ist eine skandalöse polizeiliche Praxis, zu der das Amt beiträgt. Denn entgegen der Behauptungen Lieckes hat es eben keine ausführliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes gegeben, die Wege zur Durchführung der Versammlung aufgezeigt hätte. Wenn Herr Liecke über ein solches Dokument verfügt, sollte er das bitte mal über twitter veröffentlichen. Es ist von einem weitaus höheren öffentlichen Interesse als seine sonstigen egomanischen Mitteilungen. Abschließend wollen wir klarstellen; sollten die Formulierungen in der ursprünglichen Pressemitteilung für das durchschnittliche CDU-Mitglied nicht verständlich genug formuliert gewesen sein, ist uns das egal. 
Stadtradt Falko Liecke mit Aluhut
Stadtradt Falko Liecke beim Ausdenken von Verschwörungstheorien.
2) Der sog. „Stadtrat“ Falko Liecke behaupte, dass das Gesundheitsamt rein fachlich gemäß der „infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit“ entschieden hätte.
Richtig ist: Über die fachliche Korrektheit des Gutachtens kann an dieser Stelle kein abschließendes Urteil gefällt werden, da es uns in vollem Umfang schlicht und ergreifend nicht vorliegt. Stattdessen gibt es ein kurzes Statement in der Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde ‑ beruhend auf den Aussagen der „zuständigen Ärzte des Gesundheitsamtes Neukölln“. Dort wird eine Aufrechterhaltung des Demonstrationsverbotes befürwortet, weil „grundsätzlich jede Menschenansammlung ein Infektionsrisiko darstellt und insbesondere im Rahmen von Versammlungen unter freiem Himmel nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich immer wieder Personen dem Aufzug nähern oder gar anschließen könnten.“ Diese Begründung ist so unspezifisch formuliert, dass sie weniger wie eine fundierte wissenschaftliche Abwägung des Einzelfalls und mehr wie eine generelle Einschätzung zur politischen Verhinderung aller Versammlungen erscheint. 
Da das Gesundheitsamt Neukölln in den Aufgabenbereich von Falko Liecke fällt, wundert uns eine solche Einschätzung natürlich nicht. Liecke ist Vorreiter in der politischen Ausnutzung von Argumenten des Infektionsschutzes. Er war der erste, der in Berlin eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Die darin enthaltenen Beschränkungen von Demonstrationen waren unmittelbar mit Blick auf die Räumung vom „Syndikat“ verfasst. Liecke wollte die Kiezkneipe als Ort eines ihm verhassten alternativen Kiezlebens möglichst ohne Proteste verschwinden zu lassen. Das belegt auch sein Tweet zu den Demonstrationsverboten: „Nicht die Räumung sei durch den Beschluss des Senats verboten, sondern lediglich die Gegendemonstration.“ Nach Infektionsschutz als erstem Ziel des Gesundheitsstadtrates klingt das nicht. 
Zur Klarstellung, die fachliche Kompetenz des Neuköllner Gesundheitsamtes soll nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Aufgrund der schlechten Informationspolitik können die Argumente jedoch nicht nachvollzogen werden. Dies ist ein grundsätzliches Problem. Bezüge zum Infektionsschutz dienen gegenwärtig als Totschlagargumente zur weitestgehenden Einschränkung von Freiheitsrechten und können von den Betroffenen nicht adäquat überprüft werden. Das öffnet einem politisch motivierten Missbrauch Tür und Tor. Ob das in diesem Fall so war, können wir nicht sagen. Uns würde es aber nicht wundern, wenn ein stadtbekannter Linkenhasser eine ihm unterstellte Behörde zur Befriedigung der eigenen Profilierungssucht nutzt. Schließlich war sich Liecke auch nicht zu fein, seine persönlichen Richtigstellungen mit Zitaten von sich selbst zu unterlegen und das Ganze dann nicht als Stadtrat, sondern über das Gesundheitsamt zu versenden. Ganz nach dem Motto: Getroffene Hunde bellen. Wenn alles streng nach medizinischen Gesichtspunkten abgelaufen wäre, hätte Liecke eigentlich keinen Grund für eine solche öffentliche Abwehrreaktion gehabt.
3) Die Berliner CDU, deren Mitglied Liecke ist, mutmaßt nun, dass die Verwüstung von Gräbern zweier im Dienst verstorbener Polizisten in Neukölln ein Racheakt für das Verbot der Demonstration sein könnte.
Richtig ist: Obwohl Liecke mit diesem hanebüchenen Argument selbst nichts zu tun hat, weil er behauptet, dass die Liebig34 und ihr Umfeld dafür verantwortlich wären, so zeigt das doch das in der Berliner CDU verbreitete Verschwörungsdenken. Billige Mutmaßungen werden hier genutzt, um noch ein wenig Rest-Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber wenn das jetzt das Niveau der politischen Auseinandersetzung in Berlin ist; sei es so. Denn es ist derzeit noch offen, ob nicht unter Umständen Kai Wegner mit Burkhard Dregger und Falko Liecke die Grabsteine umgestoßen haben, damit es endlich mal wieder einen schönen Skandal gibt, der sich für die CDU von rechts ausschlachten lässt. Wer weiß ‑ wir stellen nur wilde Theorien auf.
Falls diese Variante doch zu unglaubwürdig klingt. Liebe CDU, seid euch bitte versichert, dass wir andere Wege finden, um euch das Leben schwer zu machen und eure eklige Politik für die Reichen und Privilegierten anzugreifen. Dafür müssen wir und unsere Unterstützer*innen keine Hakenkreuze auf Gräber sprayen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher des Kollektivs „Friedel 54 im Exil“ Lalko Fiecke: „Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat hat den Infektionsschutz der Bevölkerung wohl komplett aus dem Blick verloren. Stattdessen benutzt er eine ihm unterstellte Behörde, um selbstverliebte Briefe zu schreiben und seine persönlichen Auseinandersetzungen zu führen. Es ist unerträglich, dass die Kolleg*innen im Gesundheitsamt gerade in der jetzigen Zeit für so ein erbärmliches politisches Manöver missbraucht werden – und das vom stellvertetenden Bezirksbürgermeister. Wir arbeiten mit großen Anstrengungen daran, auch unter den gegebenen Bedingungen uns bestimmte Freiheitsrechte nicht willkürlich von autoritären Stadträten beschneiden zu lassen. Syndikat bleibt, Falko kann gehen!“       
  

PM: Kiezkultur adé? – Gesundheitsamt verbietet Versammlung für Erhalt der Kiezkneipe “Syndikat”

Das Kollektiv „Friedel 54 im Exil” hatte für den kommenden Samstag, den 11.04.2020, zu einer Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln aufgerufen. An der Ankündigung wurde auch nach dem pauschalen Verbot jeglicher Veranstaltungen durch die Versammlungsbehörde festgehalten. Seit zwei Wochen gab es mit anwaltlicher Hilfe intensive Verhandlungen, um eine Veranstaltung gemäß der Ausnahmeregelung §1 Abs.7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu ermöglichen. Am Mittwoch, den 08. April 2020, erfolgte nun die Ablehnung des entsprechend geänderten Antrags zur Durchführung der Versammlung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Im Anschluss untersagte auch die Berliner Versammlungsbehörde jede Veranstaltung zu der Thematik. Dieses Verbot ist ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht.

Die Gefahren durch das Corona-Virus sind unbestritten. Deswegen wurde die ursprüngliche Anmeldung von einer Demonstration mit 300 Teilnehmenden massiv verändert, um unter den gegebenen Bedingungen des Infektionsschutzes eine gefährdungsarme Versammlung durchführen zu können. Die Route der Demonstration wurde verkürzt und die Teilnehmendenzahl auf 20 Personen begrenzt, die den Veranstaltenden bereits im Vorfeld bekannt sein sollten. Dementsprechend wurde in den öffentlichen Aufrufen explizit davon abgeraten, zu der Veranstaltung zu kommen.[1] Stattdessen sollten Anwohner*innen sich aus ihren Fenstern beteiligen und virtuelle Formate der Partizipation via Livestream ausprobiert werden. Auf der Demonstration selbst sollten alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe tragen. Außerdem wurde geplant, dass die Demonstrierenden jeweils zu zweit ein mindestens zwei Meter langes Transparent tragen und diese Zweiergruppen in jeweils ca. fünf Meter Abstand zueinander laufen, um damit den notwendigen Abstand untereinander zu gewährleisten. Am Startpunkt sollte es Kreidemarkierungen zur Einhaltung des Abstands geben.

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Demo am 11.4.2020 – Protest in Zeiten von Corona

Einige haben ja mitbekommen, dass am Sonntag deutschlandweit (u.a. Berlin, Hamburg, Frankfurt) mehrere Demos vom Seebrücke-Bündnis verboten wurden. Den Protest unter dem Motto #leavenoonebehind bzw. #WirhabenPlatz wollten sich einige Menschen dennoch nicht nehmen lassen. Sie achteten darauf Abstand zu anderen Menschen zu halten, trugen Masken und Handschuhe… Auch wenn es verboten war, die Durchführung war harmlos und unter Rücksichtnahme aller beteiligten ungefährlich. Gefährlich wurde die Situation erst, als die Bullen (ohne Masken und Sicherheitsabstand) eingriffen. Es ging eindeutig darum den Protest zu be- und verhindern und nicht darum die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

 

 

Aber wir kennen die Bullen eh nicht anders.
Ihnen ist es egal, dass 20 000 Menschen im Camp Moria auf Lesbos kaum Zugang zu sauberem Wasser haben und somit einer erhöhten Gefahr von COVID-19 ausgesetzt sind. Ihnen ist es egal, ob sie im Mittelmeer oder am Virus verrecken, denn sie setzen schon immer die Interessen der Festung Europa um: Sie schotten ab, sie sperren ein, sie schieben ab.

Dass unsere Demonstration am kommenden Samstag ebenfalls verboten wurde, war klar. Nun stehen wir in Verhandlung mit der Versammlungsbehörde.
Damit die Demonstration als eine “ordentlich angemeldete” stattfinden kann und es nicht zu so dreckigen Szenen durch die Superspreader (Bullen) kommt, rufen wir explizit dazu auf NICHT, wie geplant zur Demonstration zu kommen.
Darüber sind wir auch nicht glücklich, glauben aber, dass es möglich sein kann einen Protest zu organisieren zu dem nur 20 uns Bekannte Menschen kommen und dennoch ein Zeichen zu setzen. Ob das dann erfolgreich ist, wird sich zeigen und es wird sicherlich einiges an Kreativität gefragt sein. Aber wir wollen es versuchen. Wir halten euch auf diesem Wege und auf Facebook auf dem neuesten Stand.

Friedel54- Kollektiv

Coronavirus und Gesellschaftsveränderung. Bericht eines Genossen aus Nord-Italien.

Coronavirus und Gesellschaftsveränderung. Ein Bericht aus Nord-Italien.

Es stimmt zwar, dass die Gesundheitssysteme in den letzten Dezennien kaputtgespart worden sind. Es stimmt auch, das Regime der allgemeinen Ausgangssperre polizeilich-autoritäre Färbung anzunehmen droht. Aber das sind nicht die aktuellesten Gegenstände praktischer Kritik. Die kritische Analyse der gegenwärtigen Lage bedarf einer Akzentverschiebung. Zielrichtung: Die Polemik gegen Neoliberalismus zu einer praktischen Negation des Kapitalismus vorwärtszutreiben.

Zur Frage der Ausgangssperre.
Virologie, Epidemiologie und Mathematik behaupten beinahe einstimmig die Existenz eines direkten Proportionalitätsverhältnisses zwischen der Zahl von zwischenmenschlichen physischen Kontakten, der Zahl der Ansteckungen und der Zahl der Todfälle. Es ist davon auszugehen, dass das Minimieren der zwischenmenschlichen Kontakte gerade lebensrettend ist. Selbstverständlich kommt es viel mehr auf die Einstellung weiter Teile der Produktion und Zirkulation von Kapital an, als auf die Schärfung der Anti-Jogger-Gesetze. #stayhome bleibt dennoch ein quasi naturnotwendiger Ausgangspunkt. Er steht nicht alternativ oder gar im Gegensatz zur Strategie des „flächendeckenden“ Testens. Beides ist wichtig. Das Gesundheitswesen ist real kaputtgespart worden, die Ressourcen sind real knapp. A. D. (mein Vater) arbeitet in Turin als Familienarzt. Seit einiger Zeit schickt er 2 bis 3 Patienten/Tag mit Atemnot in die erste Hilfe. Er hat eine ausschließlich Ärzten verfügbare Telefonnummer, um suspekte COVID-19-Fälle zu melden. Eine Patientin hat langen Kontakt mit einem bestätigten Fall gehabt und ist vollsymptomatisch (39° seit 4 Tagen, trocknes Husten, kein Geschmack kein Geruch…). Atmen kann sie aber. A. D. hat es nicht hinbekommen, sie testen zu lassen. Es ist nicht genug Tets-Material da, selbst für Fälle nicht, die mit 99% Wahrscheinlichkeit positiv sind. So die Situation in Piemont. (Mittlerweile hat vor drei Tagen eine Firma von Brescia – die dritte Stadt der Welt für Totenzahl nach Wuhan und Bergamo – 500000 Coronavirus-Test-Kit an die USA verkauft). Darüber hinaus sind asymptomatische unbewusste Überträger überall unberechenbar. Will man nicht, dass Menschen an COVID-19-induzierter Pneumonie ersticken, so kann man nicht umhin, Kontakte zu minimieren.
Einerseits kann die Kraft des Gesetzes effektiv zu diesem Minimieren beitragen, also sollte sie es auch tun. Andererseits wächst die freiwillige und bewusste Anpassung an die Regeln mit der Zahl der Toten. Gestern ging ich zum Markt. Ich konnte beobachten, dass die Distanzierung zu so etwas wie einer gesellschaftlich bewussten Rücksichtspraxis wird. Oder wenigstens werden kann. In Italien steht man in der Regel nicht Schlange, sondern man drängt vorwärts und will zuerst. Gestern wars beeindrückend anders. Jeder Kunde oder Kundin hat sich dann nach der langen Wartezeit auch noch ganz ordentlich bei der Kassiererin bedankt. Es geht also nicht nur manu militari.

Zur polit-ökonomischen Frage.
Man ist ganz sicher im Recht, wenn man gegen die neoliberale Austeritätspolitik und die Kürzungen der letzten Dezennien polemisiert. Ich bin mir aber nicht so sicher, dass diese Polemik wirklich an der Zeit ist. Der Linksliberalismus führt sie hochtönend. Mir klingt sie vor allem etwas nörgelisch-besserwisserisch. „Wir Linken haben es schon immer gesagt, dass es keine gute Idee ist, die Gesundheit kaputtzusparen. Siehste?“. Was will eigentlich diese Polemik? Wo will sie hin? Bestenfalls, dass Bernie Sanders Präsident wird. Sanders hat aber schon die Vorwahl praktisch schon verloren – und zwar erst jetzt grade, also während der Coronakrise.
Weiterführender und zukunftgerichteter fände ich, die Erfahrung zu verwerten, dass – jetzt in Mailand etwa, wo es hart auf hart kommt – ein Krankenhaus einfach so in wenigen Tagen !!! bereitgestellt werden kann. Wer hätte das für möglich gehalten? Jahrelang hat man gehört, der „Rationalisierung“ halber müssen Krankenhäuser geschlossen werden; ganze Sektoren des Gesundheitswesens müssen privatisert werden; alles sei so teuer, eine unertragbare Last für die Staatsfinanzen. Jetzt finden wir heraus, dass – man muss es nur wollen – heute ein neues Krankenhaus in wenigen Tagen bereitgestellt und in Betrieb gesetzt werden kann. Die Gesellschaft macht gerade die Erfahrung, wie reich sie ist, wie potent ihre Produktivkraft ist. Zugleich sieht sie, dass ihre (also die gesellschaftliche) Produktivkraft auch gesellschaftlich angewendet werden kann. Das ist eine historische Erfahrung, die verloren zu gehen droht. Darauf ist zu insistieren.

Mit der Zahl der Toten und der Gefahrwahrnehmung ändert sich auch die politische Konstellation. Unterschiede gibts nicht nur zwischen Italien und anderen Ländern, sondern auch zwischen itelienischen Regionen. Der Ministerpräsident der Lombardei, Attilio Fontana, ist ein konservativer Politiker, ein Mann der Lega. Zwar kein Salvinianer – kommt aus der ersten Lega-Generation: nordistisch, also antinational und antifaschistisch – aber schon eindeutig Rechter. Entscheidende historische Fortschritte pflegen, durch konservative Politiker unterschrieben zu werden. Lincoln hat die Sklaverei abgeschafft, Nixon den Vietnamkrieg, Sharon die Besatzung Gazas beendet usw.
Fontana ist gerade verzweifelt. Er hat alle Ärzte und Pfleger, die in Rente sind, aufgefordert, dahin zu fahren und sich zu Verfügung zu stellen. Für Rentner bedeutet dies eine Aufforderung zur Selbstaufopferung in büchstäblichem Sinn. Vorgestern gab er eine sehr alarmierende Pressekonferenz zusammen mit chinesischen Ärzten. Er streitet sich heftig mit der um die Rettung des Rettbaren an Brutto Inland Produkt gekümmerte Zentralregierung (Lombardei ist bei weitem die produktivste Region Italiens) und fordert die totale Einstellung aller produktiven und kommerziellen Tätigkeit. Er sieht sehr gut, dass die Mailänder U-Bahn um 8 und 18 Uhr nicht voll gewissenslose Spaziergänger ist. Darüber hinaus fordert er die Einsetzung der Armee zur minimalen Versorgung der Bevölkerung, sowie die Requisition von Hotels, pharmazeutischen Produktionstätten usw. Er sieht auch sehr gut, dass das was er fordert ein verzweifelter Abbruch des Akkumulationsprozesses bedeutet; dass die notwendige ökonomische Folge eine gewaltige Rezession ist, unberechenbar großer als 2008: eine in absehbarer Zeit wirklich nicht einzudämmende Akkumulationskrise. Und er sagt: scheiß drauf. “Ihr versteht nicht!” schreit er. Die Leute erkranken und ich kann sie nicht mehr pflegen. Basta, whatever it takes.

Dort, wo die Ansteckung am fortgeschrittensten ist, sehen wir zum ersten Mal in unserem Leben, dass Mediziner (aus der Volksrepublik) statt Ökonomen die politische Linie diktieren. https://www.youtube.com/watch?v=aaoS_4GmeXY. Gesundheit verdrängt Wachstum aus seiner sonst unhinterfragten Stelle als kategorischer Imperativ. Der Schutz dieses Gemeinguts fordert die Herrschaft des Kapitals heraus, und der Kampf steht so offen wie noch nie in den letzten 100 (?) Jahren. Mittlerweile gibt die italienische Regierung dem Druck Fontanas völlig nach. Gestern Nacht hat Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass alle Fabriken geschlossen, dass nur noch die überlebensstrategischen Produktions- und Lieferungsketten weiterlaufen dürfen. Er hat natürlich vergessen hinzuzufügen, dass diese Kette unter gesellschaftliche Kontrolle gebracht und geplant zu werden braucht. Das wird sich aber schnell und mit mathematischer Sicherheit heruasstellen. Möglicherweise hat Greta Thunberg schon bemerkt, dass der Himmel blauer aussieht, seitdem der Ölpreis so rasch sinkt.

Wir haben es mit der wahrscheinlich schlimmsten Epidemie der Menschheitsgeschichte zu tun. Die Pest im Mittelalter hatte zwar eine höhere Letalitätsrate als COVID-19, aber 1) es gab damals keine Beatmungsmaschinen und 2) Viren waren noch nie Ryanair geflogen.
Die wichtigste politische und gesellschaftskritische Aufgabe unserer Tage scheint mir demnach, ohne Mystik und Aberglaube zu zeigen, wie diese atemberaubende Krankheit die Erstickung der Arbeitskraft und der Erde darstellt, die wir unter normalen Umständen betreiben; zu zeigen, dass die konsequente Bekämpfung jener in letzter Instanz identisch ist mit der Bekämpfung dieser.