Solidarität mit der Dubliner 8 – Zwangsräumung am 06.08. verhindern!

Seit Jahren kämpft die WG in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen ihre Zwangsräumung. Vielen ist ihre Geschichte durch die Kampagne “Verdrängt in Berlin” bekannt. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 06.08.2019 will Gerichtsvollzieherin B. Schulz die WG auf die Straße setzen.

Was ist passiert?

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der
Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf Hauptmieter*innen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Zeug*innen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Die Methoden der Hausverwaltung

Auch die Hausverwaltung der Dubliner Straße 8 wird immer dreister: Die Martina-Schaale-Hausverwaltung schickte kürzlich Handwerker*innen mit Schlüssel in eine Mietwohnung – ohne es vorher anzukündigen – oder tauschte das Schloss einer Wohnung aus. Es flatterten bei weiteren Mieter*innen des Hauses Kündigungen ein. Diese Vorfälle zeigen, dass die Großvenediger GmbH mit Hilfe der Martina-Schaale-Hausverwaltung versucht das ganze Haus zu entmieten. Wenn erstmal alle Mieter*innen rausgewurfen wurden, können sie mit dem Gebäude mehr Profit machen.

Am 06.08. die Zwangsräumung verhindern

In Berlin wird immer mehr mit Wohnraum spekuliert. Zehntausende Menschen leben in Notunterkünften und auf der Straße. Viele Mietwohnungen sind für die Menschen in der Stadt unbezahlbar geworden. Wohnprojekten, unkommerziellen Orten und wichtigen Kieztreffpunkten, wie dem Syndikat, der Meuterei, Potse oder Liebig34 drohen in den kommenden Monaten ebenfalls Zwangsräumungen. Die Friedel54 wurde bereits vor zwei Jahren geräumt – seitdem fehlt ein wichtiger Anlaufpunkt im Kiez.
Lasst uns dafür sorgen, dass weitere Zwangsräumungen ein für alle Mal verhindert werden! Lasst uns verhindern, dass unsere Freund*innen aus der Dubliner Straße 8 wegen den absurden Begründungen einer Briefkastenfirma in die Wohnungslosigkeit geschickt werden!

Protest und Blockade der Zwangsräumung
Dubliner Straße 8 (nahe U6-Rehberge)
06.08.2019 | 6 Uhr

Weitere Infos

Klage gegen Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei eingereicht

Heute, am 26. Juli 2019, veröffentlichte das Online-Magazin Telepolis den Artikel “Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht“.

Seit dem 30. März 2019 läuft eine Klage wegen des berühmt-berüchtigten Fake-News-Tweet gegen die Berliner Polizei. Diese Klage hat bereits dazu geführt, dass der Tweet gelöscht wurde. Die Falschmeldung und der brutale Einsatz der Cops bestimmte im Juni 2017 maßgeblich den Tenor der Medienberichterstattung nach unserer Räumung. Dabei wollte niemand von uns über Bullen und ihre (Staats-)Gewalttätigkeiten reden. Sie sind nur ein Symptom der kapitalisitischen Stadt, in der Wohnen eine Ware ist.

Halten wir fest, was dadurch damals unter den Tisch fiel:

Gewalttätig ist, wer 770 bewaffnete Einheiten herbeiholt, statt mit seinen Mieter*innen zu verhandeln. Gewalttätig ist, wer gegen den Willen der Mieter*innen modernisiert, wer Mieten erhöht, zwangsräumt und verdrängt.

Warum sollen diese Leute über die Entwicklung der Städte bestimmen, obwohl sie diese nur als Wertanlage sehen?

Wir brauchen keine Eigentümer. Notwendig ist die Selbstorganisation der Mieter*innen und Nachbarschaften. Solange, bis wir keine Mietverträge mehr brauchen und freie Menschen sein können.

Für solidarische Nachbarn, rebellische Kieze und die Stadt von unten!

Friedel54 bleibt unvermietbar.

Edit: Mittlerweile gibt es zahlreiche Artikel zu der Klage. Diese sammeln wir hier: https://friedel54.noblogs.org/post/2019/08/26/berichterstattung-zur-falschmeldung-mit-dem-stromknauf

 

Verweis auf ein cooles Festival: Building Bridges Festival 26.-28.07. 2019

Translation: AR | FR | FA |

Women in Exile & Friends are planning a three day open air summer action camp in Berlin. The protest camp is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. This protest camp will enable all of us to exchange on our experiences as refugee women* living in isolation, facing racism and sexism. It will also give us the opportunity to explore on borders hindering our participation and to women in solidarity to reflect on their roles.

Our aim is to bring together refugee women* who have participated on national wide actions we have been organising since the year 2014. The refugee women* from Berlin/Brandenburg, Stimme der Frauen (Magdeburg), FLIT Solidarity Africa (Munich), Flüchtlingsfrauengruppe (Göttingen), NINA (Hamburg), Activists from Nürnberg, Kiel, Mecklenburg Vorpommern and possibly all the refugee women* we have come into contact with over the years.

In workshops and discussions, we will deepen some of the topics from our 2017 “Breaking Borders Conference” such as: new asylum laws, solidarity feminism, self-organisation and health ?

Feminist solidarity: How open are my political structures to refugee women*?

“Is it possible to learn from past experience for current feminist fights?” This question keeps on recurring in solidarity feminist debates. For centuries and decades, Women* have been organising themselves to fight against racism and sexism. Today we are organising ourselves for the same causes. These fights come from different groups which are discriminated and marginalised in the society, each group fighting for the issues which affect them. So there is a need to network and make “your fight, my fight”.

Refugee laws

The refugee laws are changing daily from bad to worse – from the backlash of the Residenzpflicht, racial profiling, vouchers etc. to new mass accommodations in the ANKER centers, proposals of new police laws and another Seehofer draft called “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” on quick deportations and criminalisation of supporters and a critical civil society. What are our roles in changing this game?

Health and the Health Tribunal in 2020

Most of us refugee women and others we know are suffering traumas, depression and unexplained maladies connected to asylum seeking issues. We only have access to “third class” medical insurance and the „Asylbewerberleistungsgesetz“ which was passed in 1993 to discourage asylum seekers from coming to or staying in Germany is racist and discriminating!! How can we as refugee women* be part of the health tribunal taking place beginning of the year 2020 to denounce this status quo.

The Tribunal will be organized in the tradition of the PPT (Permanent Peoples Tribunal) which is a platform to give recognition, visibility and a voice to the peoples suffering violations of their fundamental rights, in this case health.

Creative Activism and spontaneous Actions:

Children who are part of our movement and as the following generation of the future fighters will have the opportunity to enjoying their holidays by coming out of the isolated spaces of the lagers and play together in the open, draw and having a loving full childcare surrounding, which will serve as a foundation of building future racist and sexist free society.

There will be space for creative and spontaneous actions such as a Floß- or street demonstration, live concerts, films, performances or any other action. For this we will provide an open stage to speak out against discrimination and violence, using our different (artistic / cultural / creative) expressions, we will be bridging our political ideas.

We see all this forms of expressions as a tool for self- and collective healing and visibility in public spaces.

Our Vision?

It is time to build a feminism which is inclusive and intersectional, a feminism that listens to all women* and ends racist, sexist and discriminatory structures. Through our experience, we are aware that fighting battles with women* is difficult because the society and the women* themselves think that women* are or should be happy with the little they have. For this reason, we expect from non-refugee women* an open minded solidarity participation in denouncing discrimination, racism, sexism and violence. It is time to look at our fights as same, same but different. We, refugee women*, are willing to join the civil society and be part of the fight to change the course of history.

We ask the non-refugee women* to reflect on “how your political structures are open to refugee women*” and how you could support or join the protest camp Building Bridges Festival. To quote one activist: “The story of women’s struggle for equality belongs to no single feminist nor to any one organisation, but to the collective efforts of all who care about human rights.”

We are women* living in this society and are part of the fight for a fair, inclusive society.

We cannot succeed if part of us are held back as refugee women* and we will continue denouncing racist’s laws, the existence of lagers and deportation policies.

We will continue breaking borders by bringing awareness about colonialism, capitalism and other flight reasons. These issues cannot be ignored. We have the right to peace, social inclusion and shared prosperity.

After the protest camp we’ll connect with other groups at the 5-days-meeting*Summer Feminist Connect* (30.7.-3.8.) in Meuchefitz (Wendland), which is collectively organized by NINA Hamburg, FLIT Solidarity Africa and Women in Exile & Friends. If you are interested to get more information and to join, let us know or mail to feminist_connect[at]riseup.net!

10.07.2019 | 19 Uhr | LieblingsVoKü und Info: “Talking about Revolution in Sudan” mit Ibrahim Khattab | @ Ida Nowhere – Donaustraße 79

Einladung

Mittwoch – 10. Juli – Ida Nowhere (Donaustraße 79 in Neukölln)

17.00-18.30 Uhr – kostenlose Strafrechtsberatung

19.00 Uhr – leckeres veganes Essen von Deiner LieblingsVoKü

19.45 Uhr – Vortrag zur Revolution im Sudan mit dem sudanesischen Menschenrechtsaktivisten Ibrahim Khattab.

Talking about Revolution – in Sudan!

Seit Dezember 2018 erheben sich die Menschen im Sudan gegen die Bürgerkriege und die erdrückenden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Im April 2019 wurde nach 30 Jahren der Diktator al-Baschir abgesetzt. Er war unter anderem für Krieg, Völkermord und organisierte Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich. Seitdem ringen (Para-)Militär und zivile Opposition um die Zukunft des Landes. Der Revolutionär*innen versuchen mit Demonstrationen, Protestcamps und Generalstreiks die islamistische Militärdiktatur endgültig loszuwerden und eine sekuläre, freie(re) Gesellschaft aufzubauen. Eine führende Rolle spielt der Dachverband der Gewerkschaften, die Sudanese Professionals Association. Eine der bekanntesten Bilder der Revolution zeigt die Studentin Alaa Salah beim agitieren der Massen (siehe Flyerbild), was die wichtige Rolle der Frauen in der Revolution dokumentiert.

Am 03. Juni kam es in der Hauptstadt Khartoum zu einem Massaker durch die Militärs. Außerdem ist seit Wochen das Internet abgeschaltet oder eingeschränkt. Dies führte aber nicht zu dem Ende der Revolution, im Gegenteil gingen am 30. Juni Millionen Menschen auf die Straße um ihren Forderungen nach Freiheit und Wandel aufrecht zu erhalten, bei Übergriffen des Militärs starben aber wieder mindestens 7 Menschen. Für den 13. Juli wird zur nächsten Großdemo gegen den Militärrat mobilisiert und für den 14. Juli wird die Bevölkerung zum Generalstreik aufgerufen – es wäre nicht der erste.

In den Konflikt mischen sich regionale und überregionale Großmächte ein, z.B. Saudi Arabien, Ägypten, Äthiopien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU. Gerade die autoritären Regime in der Region sind gegen einen Regimewechsel durch Revolution eingestellt – besonders gegen einen sekulären. Mitte Juni fand ein internationales Treffen der Mächte zum Sudan-Konflikt in Berlin statt. Deutschland und die EU finanzieren bisher die islamistischen Paramilitärs im Sudan im Namen der “Migrationskontrolle”.

Seien wir solidarisch
mit der zivilen Opposition im Sudan und ihrem Kampf
gegen Krieg und Militarismus,
gegen Islamismus und Diktatur,
gegen die Unterdrückung der Frauen,
für Freiheit und ein besseres Leben!


Zum Einlesen empfehlen sich die Wikipedia-Seite zum Sudan und zur aktuellen Revolte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sudan
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Sudan_2018%E2%80%9319

Die zentralen Forderungen der Revolution wurden zu Beginn der Aufstände vom Dachverband der Gewerkschaften formuliert und sind nach wie vor aktuell:
https://www.sudaneseprofessionals.org/en/declaration-of-freedom-and-change/

Aktuelle Nachrichten sind leider am besten über Facebook und Twitter zu erhalten. Hier jeweils ein Beispiel:

fb: @SudanUprisingGermany
https://twitter.com/hashtag/SudanUprising

Ansonsten sind sie leider nicht so leicht und erst recht nicht aktuell zu finden. Es berichten aber z.B.:
anfdeutsch.com
jacobinmag
schön ist auch zu sehen, wie sich deutsche Leitmedien mit dem Thema beschäftigen, ohne edie kräftigen deutschen Zahlungen an das ancient regime auch nur zu erwähnen: spiegel.de

Weitere deutschsprachige Analysen finden sich hier:
cosmoproletarian-solidarity
lowerclassmag.com
es gibt also nicht so viel…

Auf Englisch und Arabisch gibt es viel, viel mehr, da es die Amtssprachen des Landes sind.