Author: Friedel54

[PM] Demonstration am Samstag: Nordneukölln zum rebellischen Kiez machen!

Pressemitteilung zur Neuköllner Demonstration “Rebellische Nachbarn, solidarische Kieze, Stadt von unten!” am Samstag, 19.11., ab 16.30 h

“Ich bin täglich mit Menschen konfrontiert, die von Immobilienfonds oder Kapitalgesellschaften aus Häusern vertrieben werden, die aus reinem Kapitalverwertungsinteresse erworben wurden.” Diesen Satz schrieb der scheidende Sozialstadtrat Neuköllns im September als Antwort auf eine Solidaritätsanfrage der Hausgemeinschaft Friedelstraße 54.
Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen) bekundete wie andere lokalpolitische Akteure seine Sympathie für das Soziale Zentrum Friedel54, das seit 12 Jahren im Ladenlokal unter den 16 Mietparteien politische Veranstaltungen, Volksküchen, Kneipenabende und Gruppentreffen ermöglicht. Seit Mai sind diese Räume besetzt, weil das Dutzend Gruppen, das sie mit Leben füllt, die Kündigung nicht akzeptiert. Es darf nicht wieder ein sozialer Raum verloren gehen, nur weil einige reiche Leute noch reicher werden wollen!
Doch da der Mietenmarkt im Bezirk allgemein schlimm ist, hat das Kiezladenkollektiv die von ihm organisierte Demonstration am kommenden Samstag nicht nur auf sich bezogen.

“Rebellische Nachbarn, solidarische Kieze, Stadt von unten!” So lautet das Motto der Demonstration, die um 16.30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Herrfurthplatz (U Boddinstr.) beginnt und am Kottbusser Damm endet.

Sehr viele Menschen hat es in den letzten Jahren ungleich schlimmer getroffen, als die Gruppen der Friedel54: Sie haben ihre Wohnung verloren, weil sie eine Mieterhöhung nicht tragen konnten oder weil das Arbeitsamt einen Fehler bei der Mietzahlung beging; sie leben in einer Massenunterkunft ohne Privatsphäre und müssen womöglich sogar die Abschiebung fürchten; sie leben in Angst vor Übergriffen durch Rassisten, die vom Aufstieg der AfD angestachelt werden.
All dem halten die Menschen, die hinter der Friedel54 stehen, die Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegen – einer Solidarität, die nachbarschaftlich gelebt wird und somit Politik und Wirtschaft von unten fundiert und .
In Berlin werden jährlich an die 10.000 Zwangsräumungen gerichtlich festgesetzt. Ist Wohn- oder Gewerberaum erst mal zu einer Ware geworden, sind extreme Preissprünge kaum noch zu verhindern, wenn der Markt sie hergibt. Die Besetzung der Friedel54 ist praktische Kritik an einem Eigentumsbegriff, der kollektives Eigentum als Gemeingut nicht mehr kennt und massenhaft Menschen von grundlegenden sozialen Zusammenhängen ausschließt.
Das Haus Friedelstraße 54 wurde 2014 von der Wiener Immobilienfirma Citec gekauft. Sie bereitete schon Modernisierungen vor, die die Mieten extrem erhöht hätten, und kündigte vor einem Jahr dem Sozialen Zentrum die Räumlichkeiten. Es folgten eine massive Kampagne gegen Citec und der Versuch von Kiezladen und Hausgemeinschaft, das Haus gemeinsam zu kaufen. Die Verhandlungen scheiterten, weil Citec unverschämt viel Geld wollte. Im Sommer verkauften die Wiener Spekulanten das Haus dann an die luxemburgische Immobilienfirma Pinehill, die sofort die Räumungsklage gegen den Kiezladen einreichte. Mittlerweile wurde eine Räumungsfrist bis Ende März gewährt.
Ein Reisebus brachte den Protest schon bis zur Wiener Citec-Zentrale. Der lange Arm der Friedel54 wird aber auch bis Luxemburg reichen! Es scheint, dass kein Gesetz den Verlust dieses sozialen Raums, der sich gegen Konsumzwang und Diskriminierung richtet, verhindern kann. Was wir in letzter Zeit auf Bundes- und Landesebene an mietenpolitischem Getue erleben, ist eine Show, die jenen Teil der Bevölkerung beruhigen soll, von dem die großen Parteien noch etwas zu erwarten haben. Zu diesem Teil der Bevölkerung zählen wir vom Kiezladen Friedel54 nicht! Wir wissen, dass keine Regierung ein ernstzunehmendes Konzept hat. Wie auch? Sie akzeptieren die herrschende Warenförmigkeit grundlegender sozialer Ressourcen. Deshalb rufen wir unsere Mitmenschen auf, Gegenmacht aufzubauen. Schließt euch uns an, um rebellische Kieze zu schaffen! Wir fangen in Neukölln an, wissen aber, dass wir dabei Hilfe aus anderen Stadtteilen erhalten, so wie wir uns gegen Zwangsräumungen und polizeilich ausgerufene “Gefahrengebiete” in anderen Stadtteilen gewendet haben.
Proteste gegen Verdrängung sind in Berlin weiterhin vernetzt. Wir sind solidarisch mit dem berühmten “Kilometer Anarchie” (B.Z.) in der Rigaer Straße und jedem anderen Meter, der sich der Systemlogik entzieht! Wir unterstützen die Kämpfe gegen die Bebauung der Cuvrybrache, gegen die Räumung des Ladens M99, des Sozialen Zentrums Potse/Drugstore und ähnlicher Projekte – und all das im Gedenken an den Verein Allmende, der seine unweit der Friedel54 gelegenen Räumlichkeiten im März 2015 auf dieselbe Weise verlor, die nun uns droht.
Wir gehen nicht freiwillig! Wir sorgen für eine rebellische Nachbarschaft! Der Kampf geht weiter!

Für Fragen:
Matthias Sander, Tel.: 017691281251
Mail: kiezladenf54bleibt@riseup.net

Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten | 19.11. | 16:30 | Herrfurthplatz

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You can find a Multilingual Flyers to the demonstration under Kündigung/ Material

 

 

Kommt am 19.11. zur Demo für eine Stadt von unten. Los geht es um 16:30 am Herrfurthplatz in Neukölln (Nähe U-Boddinstraße)

 

Die Angst vor Verdrängung in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Rebellische Nachbarn

Mehr als 10 000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Sie sind Ausdruck des kapitalistischen Interesses, durch Verdrängung höhere Mieten zu erzielen. Nicht wenige dieser Klagen münden in Zwangsräumungen. Nachbarschaftlicher Widerstand gegen Verdrängung ist leider die Ausnahme, findet aber statt. Sei es in der Rigaerstraße im vergangenen Sommer, wo Nachbar*innen jeden Abend mit Topfschlägen zeigten, was sie von der Polizeipräsenz in ihrem Kiez halten oder die Ankündigung zahlreicher Nachbar*innen im Wrangelkiez sich der angekündigten Zwangsräumung Hans Georg Lindenaus und seines Ladengeschäfts M99 mit zivilen Ungehorsam entgegenzustellen. Rebellisch bezeichnet hierbei weniger die Form des Widerstandes als ein Bewusstsein dafür, dass die herrschende Stadtpolitik nicht im Interesse der Bewohner*innen handelt, sondern ganz im Gegenteil die Verdrängung durch eigentümerfreundliche Gesetze, Hartz4, Massenunterkünfte für Geflüchtete, Abschiebungen und Zwangsräumungen aktiv vorantreibt. Rebellische Nachbarn wehren sich nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, sowie die Verdrängung aus den Kiezen.

Solidarische Kieze

Die rechtspopulistische AfD ist im September mit 14,2 % erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nicht nur in Neukölln, sondern auch in 5 weitere Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) ist sie eingezogen und will dort ihre rassistischen und unsozialen Forderungen einbringen. Populismus gegen Geflüchtete und sozialunverträgliche Politik gibt es aber auch in allen anderen Parteien. Aktive und unmittelbare Solidarität in den Kiezen bilden schon jetzt einen sichtbaren Gegenpol zu Asylgesetzesverschärfung, menschenunwürdigen Massenunterkünften und dem alltäglichen Terror von Jobcentern. Die Zusammenarbeit von Geflüchteten, wie „Corasol“, mit der „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“ zeigt, dass sich die Marginalisierten dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gruppen, wie die „Erwerbslosenintitiative Basta“, die vergangenes Jahr im Wedding eine Ferienwohnung besetzte, um dort kostenlose Sozialberatungen für Benachteiligte anzubieten, zeigen auf, dass unmittelbare Solidarität möglich ist. Solidarität in den Kiezen ist also vorhanden, muss aber weiter ausgebaut werden, um sich gegenseitig Mut zu machen und den Kampf langfristig erfolgreich zu führen. Jedes „Solizimmer“ für Geflüchtete, jeder unkommerzielle Raum und jede Aktion gegen Nazis und Rechtspopulist*innen steht für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nur gemeinsam können wir diesem gefährlichen Trend zu mehr Herrschaft und Ausbeutung ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

Stadt von Unten

Nicht nur in Neukölln wird einem die Bedrohung, verdrängt zu werden, durch die vielen Baustellen vor Augen geführt. Energetische Sanierungen sind eines der populärsten Mittel Mieter*innen durch Mieterhöhungen zu verdrängen, nicht nur in der Friedelstraße 54. Die letzten unbebauten Flächen sind schon lange an große Investor*innen verscherbelt und auf ihnen Luxusbauten, wie das „Carré Sama-Riga“ in Friedrichshain, geplant. Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen. Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohner*innen. Das langfristige Ziel muss die Selbstverwaltung der Häuser durch ihre Bewohner*innen und Nutzer*innen sein. Doch auch mittelfristige Forderungen in Form von kommunalem Wohnungsbau, wie ihn die „Berliner Mietergemeinschaft“ fordert, sind Alternativen zur Wohnraumverwertung durch private Unternehmen. Hausgemeinschaften und Mieter*inneninitiativen, sowie Kiezversammlungen bieten schon jetzt die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung und versuchen außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Doch wir wollen mehr: Eine Stadt, in der wir selbst entscheiden, wie wir leben und zwar unabhängig von Rechtsstatus und Kontostand.

Wie die Demo aussieht bestimmt Ihr! Wir begrüßen ausdrücklich eigene Impulse, Schilder, Transparente und Parolen auf und um die Demonstration herum. Jegliche Werbung von Parteien und Wählergemeinschaften hat auf dieser Demonstration keinen Platz, ebenso wie rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes, trans*feindliches und anderes diskriminierendes Verhalten.

 

Route
Die Auftaktkundgebung startet 16.30 Uhr am Herrfurthplatz
(U8-Boddinstraße). Um 17 Uhr beginnt die Demo.
Die Route ist folgende:
Herrfurthstr.-> (li) Weisestr.-> (re) Selchower Str.-> (li) Hermannstr.
-> (re) Flughafenstr.-> (re) Karl-Marx-Straße -> (li) Erkstr. -> (li)
Sonnenallee -> (re) Pannierstr.-> (li) Pflügerstr. -> (li) Nansenstr. ->
(re) Reuterplatz -> (re) Reuterstr. -> (li) Lenaustr. -> (li)
Friedelstr. -> (re) Weserstr. -> (re) Hobrechtstr. -> (li) Lenaustr. ->
(re) Kottbusser Damm -> (li) Endkundgebung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)

Karteroute
Illustriert ist das ganze in der folgenden Karte:
http://u.osmfr.org/m/111676/

Sie zeigt nicht nur die Demoroute sondern auch einige kämpfende
Hausgemeinschaften, Kiez-Inis, Stadtteilläden, verhinderte und
durchgeführte Zwangsräumungen, Stadtteilgärten. Nach der Demo wird sie
zu einer richtigen Neuköllner stadtpolitischen Karte weitergebastelt.
Wenn da wichtige Sachen fehlen, ihr Anmerkungen habt, etc., schreibt
bitte an karte_nk44 (at) systemli.org.

 

https://www.facebook.com/events/1675129839466266/

 

 

Statement zur aktuellen Situation der Friedel54

Am 20.10.2016 fand die Verhandlung der Räumungsklage gegen den Kiezladen Friedel54 im Amtsgericht Neukölln statt. Ihr Ziel war es, den Kiezladen Friedel54 aus den Räumen zu drängen, die er seit 12 Jahren mit politischen und kulturellen Angeboten füllt. Eingereicht wurde die Klage durch die neuen Hauseigentümer, der Pinehill S.à.r.l., noch bevor sie Kontakt mit den Mieter_innen aufnahm.

 

Zur Erinnerung
Das Kiezladen-Kollektiv wollte zusammen mit den Bewohner_innen des Hauses das Haus im Mietshäuser-Syndikat-Modell kaufen und selbst verwalten. Durch eine Vielzahl solidarischer Aktionen wurden die Eigentümer_innen zu Verhandlungen gezwungen. Die Citec verkaufte, noch während dieser Scheinverhandlungen das Haus an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill. Wir wurden also verarscht undzwar doppelt: Die Räumungsklage gegen uns wurde von der Citec im Kaufvertrag explizit gefordert. Unsere Wut auf die Wiener Kapitalisten ist dementsprechend groß.

 

Vor Gericht
Dass für das deutsche Recht und seine Justiz abstrakte Eigentumsverhältnisse schützenswerter sind als die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, wissen wir nicht erst seit der Verhandlung. Wir erwarteten von diesem Termin also herzlich wenig. Ganz im Gegenteil wir mussten damit rechnen, dass ein Räumungstitel erwirkt und spätestens im Dezember vollstreckt würde. Umso mehr hat uns die Unterstützung vor und im Gerichtsgebäude an diesem Morgen gefreut.

 

Dass die Räumung juristisch nicht mehr verhindert werden kann, wurde vor Gericht bestätigt, dennoch schlug die Richterin einen Vergleich 1 vor. Dieser Vergleich besagt folgendes.

 

  • Die Kündigung wird als juristisch rechtmäßig anerkannt.
  • Wir verlieren den Anspruch in Berufung zu gehen.
  • Der Kiezladen wird bis zum 31.3.2017 in den Räumen geduldet. Eine Räumung ist erst danach möglich.
  • Die Gerichtskosten werden geteilt. Wir übernehmen keine gegnerischen Anwaltskosten.
  • Beide Seiten können den Vergleich bis 2 Wochen nach der Verhandlung widerrufen.

 

Bei Widerruf des Vergleichs wäre es nicht zu einer erneuten Verhandlung gekommen, sondern zu einer Urteilsverkündung, die auf eine zeitnahe Räumung hinausgelaufen wäre. Spätestens Ende Dezember wäre es zu dieser gekommen.

 

Vergleich angenommen
Unsere teils sehr kontroverse Diskussion hat gezeigt, dass egal welche Entscheidung wir treffen sie keinen Erfolg darstellt, sondern praktische und taktische Vorteile und Nachteile abgewogen werden müssen. Einige der Wichtigsten für unsere Entscheidung, den Vergleich nicht zu widerrufen, sind unseres Erachtens nach:

 

  • Der Zeitpunkt einer Räumung ist berechenbarer, sodass der Widerstand gegen diese umso unberechenbarer sein kann.
  • Menschen mit unsicherem Aufenthalt können 5 Monate länger Veranstaltungen in der F54 organisieren und/oder besuchen.
  • Wir müssen den Anwalt der Gegenseite nicht bezahlen und verschwenden keine weitere Energie mit Gerichtsprozessen.
  • Wir können uns mehr auf andere stadtpolitische, antifaschistische Kämpfe wie z.B. HG_M99 , Linie206 oder Potse/Drugstore lenken und sie aktiv unterstützen.
  • Wir werden weiterhin keine Miete zahlen.

 

Perspektive und Widerstand
Keine_r wird die Friedelstraße 54 freiwillig verlassen!

 

4252814615-previewWir erkennen das Recht des Kapitals nicht als die maßgebliche Größe an, die unser Handeln bestimmt. Wir werden weiterhin mit allen Mitteln der praktischen Eigentumskritik versuchen, uns die Räume des Hauses nutzbar zu machen. Dass wir nun auf diese ganze Scheiße eingegangen sind, heißt aber nicht, dass wir sie nicht weiterhin kritisieren und angreifen werden. Ganz im Gegenteil die heiße Phase hat erst begonnen. Das Ziel, die Friedelstraße 54 nach den Vorstellungen der Bewohner*innen und Nutzer*innen zu gestalten, werden wir weiterhin energisch, einfallsreich und gemeinsam verfolgen. Dazu gehört eine praktische Kritik der herrschenden Eigentumsverhältnisse.
Die Hausfassade einen neuen Anstrich bekommen und ein “Themenmonat Eigentumskritik” füllt die Tresenabende unter der Woche. Weder eine Räumung noch eine Wiedervermietung der Ladenlokalitäten in der Friedelstaße 54 werden ein einfacher Geschäftsvorgang sein.
Auch wenn wir uns über alle solidarischen Akte freuen und eine militante Kampagne erhoffen – Die Friedel54 ist nicht der Nabel der Welt. Bringt euch in die Kiezversammlungen ein, wehrt euch gegen Miete und Kündigungen zusammen mit euren Nachbar_innen in eurem eigenen Haus! Unterstützt HG_M99, Potse/Drugstore, die Linie206, Altes Sportamt (Bremen), AZ Gathe (Wuppertal) und die vielen kämpferischen Hausgemeinschaften wie UnserBlockBleibt, Koloniestraße oder Schönleinstraße 4! In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es umso wichtiger sich auch mit den Marginalisierten und Illigalisierten dieser Stadt zu vernetzen und sie zu unterstützen.

 

8740823305-previewKiezdemo: ” Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten” am 19.11. um 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (Nahe U-Boddinstraße)
Wir rufen alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf an diesem Tag ihre Meinung auf die Straße zu bringen und gegen die gewaltsamen Eingriffe von Staat und Kapital in unsere Leben zu demonstrieren, seien es Zwangsräumungen, Mieten oder Abschiebungen. Lasst uns den Herbst und Winter nutzen um radikale Positionen wieder in den Alltag zu tragen. Hier findet ihr den Aufruf.

 

Wütend und solidarisch,

Das Kiezladen Friedel54-Kollektiv

 

1 „Vergleich“ ist ein juristischer Fachausdruck, der nichts über Freiwilligkeit oder Einvernehmlichkeit aussagt, sondern lediglich das Ende eines Zivilprozesses ohne Urteil beschreibt

Umsonstflohmarkt & Vegan Cake-Festival | 05.11. | 13 – 19 Uhr

Wir laden alle herzlich ein zum Umsonstflohmarkt und Vegan Cake-Festival im Kiezladen Friedel54. Die Idee ist, Sachen, die nicht mehr benötigt werden, anderen umsonst zur Verfügung zu stellen und dabei leckere Kuchen zu genießen. Jede*r kann ohne Anmeldung oder Standgebühr teilnehmen. Ihr könnt aber auch einfach den Tag bei Kaffee, Kuchen oder anderen Leckereien gegen Spende genießen.

Samstag, den 05.11. von 13 bis 19 Uhr im Kiezladen Friedel54
(Friedelstraße 54, Neukölln, Nähe U-Hermannplatz)

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We invite everyone to the Free- (flea) market and vegan cake-festival in Friedel54. The idea behind is to provide unused things without any conditions and enjoy delicious cakes. Everyone can participate without registration or stand fee. You can also come around and enjoy the day with coffee, cake and other treats for donation.

Saturday from 1 p.m. to 7 p.m. at Kiezladen Friedel54
(Friedelstraße 54, Neukölln, near U-Hermannplatz)

[PM] Nach Rigaer94 und M99: Neue stadtpolitische Eskalation?

+++ Morgen findet der Räumungsprozess gegen das soziale Zentrum „Kiezladen Friedel54“ am Amtsgericht Neukölln statt +++ Kundgebung gegen die drohende Räumung vor dem Amtsgericht +++ 12 Jahre soziokulturelle Arbeit wird von luxemburgischen Briefkastenfirma verdrängt +++ Gericht drückt Prozess trotz Terminüberschneidung des vertretenden Anwalts durch +++

Am kommenden Donnerstag, den 20. Oktober findet ab 9:00 Uhr der Räumungsprozess, gegen das sozio-kulturelle Zentrum „Kiezladen Friedel54“ vor dem Amtsgericht Neukölln statt. Nach 12 Jahren soll das soziale Zentrum nach dem Willen der luxemburgischen Briefkastenfirma „Pinehill s.a.r.l.“ verschwinden. Eine besondere Brisanz erhält das Verfahren durch die Vorgeschichte des Konflikts.

Nach einem ausdauernden Kampf der Hausgemeinschaft und des Kiezladens, gegen die drohende Verdrängung durch umfassende Modernisierungen und die damit verbundenen Mietexplosionen – durch die vorherigen Besitzer, der wiener Immobiliengruppe Citec – wurden Verhandlungen über den Verkauf des Hauses an die Hausgemeinschaft mithilfe einer Stiftung und des Mietshäusersyndikats erstritten. Dies geschah unter der Moderation durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Giffey und anderer Funktionsträger im Bezirksamt Neukölln. Die Verhandlungen wurden künstlich hinausgezögert, um dann doch das Haus wider vorherigen Absprachen und hinterrücks an die frisch gegründete Pinehill s.a.r.l. zu verkaufen. Diese ist Teil eines weit verzweigten Geflechts an Briefkastenfirmen und dubiosen Einzelpersonen aus Luxemburg, Frankreich und den USA.

Neben der drohenden Räumung des Kiezladens – die skandalöser Weise ein Passus des Kaufvertrages darstellt – drohen auch den Mieterinnen und Mietern weitere Modernisierungsmaßnahmen und enorme Mietsteigerungen. Faktisch bedeutet dies die Verdrängung von zum Teil jahrzehntelang dort wohnenden Menschen und der Verlust, eines der letzten unkommerziellen und sozialen Räume im neuköllner Reuterkiez.

Dazu erklärt Matthias Sander, ein Sprecher des Kiezladen-Kollektivs: „Das ein Raum, der seit über 12 Jahren wichtige soziale, kulturelle und politische Arbeit im Reuterkiez leistet, einfach so geräumt werden soll, ist für sich schon eine Schweinerei. Das dies durch eine Firma geschieht, die noch kein ganzes Jahr existiert, in Luxemburg angesiedelt ist und in Berlin den dicken Reibach abkassieren will, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Ohne Protest soll die Räumung und der vorherige Prozess nicht vonstatten gehen. „Wir mobilisieren ab 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Neukölln und laden offen zur aktiven Prozessbeobachtung ein. Wir, d.h. die Aktiven, Freundinnen und Freunde des Kiezladens, wollen diese Ungerechtigkeit nicht stillschweigend hinnehmen. Das Verdrängung, insbesondere von finanziell schwachen Menschen und unkommerziellen Räumen, in Berlin seit Jahren ausufert wissen wir. Deswegen kämpfen wir auch stellvertretend für all die anderen Projekte, Gewerbe und betroffenen Menschen. Wir wollen eine neue, eine wirklich soziale Stadt.“ erläutert Sander abschließend.

Neben der Kundgebung ist bereits die nächste Aktion der Kiezladen-Aktiven geplant. Am 19. November soll eine Kiez-Demonstration vom Herrfurthplatz aus, quer durch Neukölln ziehen um auf die drohende Räumung und Verdrängung generell aufmerksam zu machen.

Fragen richten sie bitte direkt an Matthias Sander. Er ist auch morgen während der Kundgebung für Statements und Nachfragen ansprechbar: 0176-91281251

Solidaritätsaktion für Aaron & Balu von der Friedel54

transpi-libertad-f54In Solidarität mit Aaron und Balu haben wir gestern ein Transparent an der Hausfassade der Friedelstraße 54 platziert. Desweiteren wurden laminierte Plakate mit Informationen über die Inhaftierung der beiden auf beiden Straßenseiten aufgehängt um szeneunkundige Passant*innen über den Sinn des Transparents zu informieren (siehe unten).

In der kommenden Woche stehen die ersten Prozesstage an. Kommt vorbei und unterstützt Balu:

1. Prozesstag Balu: 11. Oktober, 9Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Raum wird noch bekanntgegeben.
2. Prozesstag Balu: 14. Oktober, 9Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Raum wird noch bekanntgegeben.

An beiden Tagen gibt es abends in der Friedel54 Veranstaltungen, die sich auf unterschiedliche Weise gegen die Knastgesellschaft richten :

11.Oktober, 20 Uhr: Deine LieblingsVokü & Briefe schreiben an Gefangene
14.Oktober, 20 Uhr: AGN-Tresen & Diskussion mit Kiralina (Support für Frauen im Knast)

 

Text des Plakats für Passant*innen (Hauptquelle: aaronbalu.blackblogs.org):

Wer sind Aaron und Balu? Warum sind sie Gefangene?img-4678

Nach mehrmonatigen täglichen Polizeischikanen, mehreren Razzien in Kneipen, Hausprojekten und Stadt­teilläden, fand am 22. Juni diesen Jahres die Law and Order Politik Frank Henkels seinen Höhepunkt, als 300 Polizeibeamte und Bauarbeiter besetzte Räume in der Rigaer Straße 94 ohne richterlichen Beschluss räumten.

Im Zuge der europaweiten Solidarität mit dem betroffenen Projekt fand am 09.07. in Berlin eine Demonstra­tion statt, an deren Rand es zu Ausschreitungen kam und bis zu 86 Menschen festgenommen wurden. Zwei davon wurden dem Haftrichter vorgeführt und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Diese zwei waren Aaron und Balu.

Bei den beiden handelt es sich um zwei Menschen, deren Lebensmittelpunkt eigentlich Münster und Wien sind. An ihnen soll ein Exempel statuiert werden. So geht es weniger um die konkreten Vorwürfe, als viel­mehr darum die Solidarität mit Hausbesetzungen „abzustrafen“ und vielen anderen Angst zu machen

Normalerweise wird U-Haft gegen Tatverdächtige und Beschuldigte verhängt, wenn die Staatsgewalt Angst hat, dass diese untertauchen oder wegen fehlendem festem Wohnsitz nicht auffindbar sind. Ein weiterer Anlass für U-Haft ist häufig die Annahme, dass Beweise vernichtet werden könnten – die sogenannte Ver­dunklungsgefahr. Eine lange Untersuchungshaft soll die Angeklagten bestrafen, sowie im Falle einer Be­währungsstrafe oder Freispruchs, zermürben und gefügig machen. Nichts würde der Justiz mehr passen, als reuige Angeklagte. Egal wie kämpferisch oder nicht kämpferisch Gefangene von außen wahrgenommen werden: Knast bedeutet eine Extremsituation für die Betroffenen.

img-4681Aaron und Balu werden Vorwürfe wie schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsge­setz, Widerstand, Sachbeschädigung und gefährliche bzw. versuchte gefährliche Körperverletzung ge­macht. Da es sich um normale Demonstrationsgeschehnisse handelt, deren Beweissicherung mit der Fest­nahme vor Ort definitiv abgeschlossen ist, liegt keine Verdunklungsgefahr vor. Auch die üblichen Gründe für die Annahme der Fluchtgefahr liegen nicht vor, da beide eine feste Bleibe haben.

Jede*r in Berlin merkt, wie die kapitalistische Stadtpolitik dafür sorgt, dass ganze Bevölkerungsschichten aus Kiezen verdrängt werden. Mehr als 10000 Räumungsklagen im Jahr 2015 sagen einiges darüber aus. Nach unserer Ansicht ist das Problem Eigentum an Wohnraum bzw. Grund und Boden, welches in diesem System höheren Stellenwert hat als die Menschen, die diesen bewohnen.
Besetzungen sind die logische Konsequenz eines Rechts auf Stadt, dass wir einfordern und erkämpfen müssen. Will die Polizei Wohnungen mit Räumungstitel, besetzte Häuser oder in Kürze die Friedel54 räu­men, ist es wichtig, dass diese Räume verteidigt werden. Aaron und Balu haben das bei der Rigaer94/Kadterschmiede getan, weshalb wir in tiefer Solidarität zu ihnen stehen.

Keine*r ist allein! United we stand – Divided we fall!

Für mehr Infos: aaronbalu.blackblogs.org

S4-Kundgebung am Sonntag 18.9. ab 12 Uhr

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Die Hausgemeinschaft S4 (Schönleinstr.4) im Graefekiez wehrt sich seit 1,5 Jahren gegen die Vorstöße des Eigentümers das Gebäude nach und nach Luxus zu sanieren und alle Altmieter zu verjagen.
Angesichts der verlogenen Wahlkampagne und Wahlversprechen mit Schwerpunkt Wohnen ist der Wahltag ein guter Tag, um
* gegen Verdrängung und Luxussanierungen zu demonstrieren
und für den Kiez als Lebensmittelpunkt und wichtiger sozialer Raum  zu kämpfen!

Was gibt es:
Eine kleine Bühne für politische Rede- und künstlerische Beiträge ab 13.00 Uhr Tisch mit Infos zum Thema Wohnen, Modernisierung, Kiez ecc. (Unterlagen von anderen Inis sind willkommen)
Eine Ruhe- und Gesprächszone (im Hof) , um sich auszutauschen, kennenzulernen und ausgesuchten Videobeiträgen zum Thema vorzuführen
Ab ca. 18 Uhr Wahl-watching

Die S4 freut sich auf viele Leute, damit die Kundgebung bunt, vielfältig und schlagkräftig wird. KOMMT ALLE! 🙂

Tresen der Anarchistischen Gruppe Neukölln – Fr. 09.09., 21 Uhr

Diesen Freitag (07.09.) findet ab 21 Uhr der Tresen der AGN in der Friedel 54 statt. Diesmal gibt es kein spezielles Programm. Dafür Musik, kalte Getränke, kostenlosen Kicker und ihr könnt auch gerne mal wieder einen Blick in die Freebox werfen oder sie auffüllen, falls ihr Dinge übrig habt, die ihr nicht mehr braucht.
Außerdem gibt es einen Bücher- und Infotisch, den ihr durchstöbern könnt.

[Räumungsklage / action for eviction / demanda de desalojo/demande d’expulsion] Last round – rising up to the challenge of our rival

Räumung Verhindern

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>> Türkçe altında <<

 

New Owner, same Shit

Der Kiezladen Friedel 54 hat die Räumungsklage erhalten. Nach einem langen Kampf gegen die Verdrängung durch die „CITEC Immo Invest GmbH“, hat diese das Haus Ende Juni an die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg verkauft. Die Hausgemeinschaft hat vergeblich versucht, das Haus mit Hilfe des Mietshäusersyndikats zu kaufen. Pinehill hat also in vollem Bewusstsein um den Friedel54-Konflikt das Haus gekauft und sofort die Räumungsklage eingereicht. Die Klage ist die erste Kontaktaufnahme aus Luxemburg, denn dass das Haus verkauft worden ist, hat die neue Eigentümerin immer noch niemandem hier mitgeteilt. Die Hausgemeinschaft der Friedel54 sah sich schon unter der alten Eigentümerin mit massiven Mieterhöhungen wegen Modernisierung bedroht, was durch den Kampf der letzten Monate zumindest teilweise abgewehrt werden konnte. Bis jetzt.

Das Verhalten des neuen Eigentümers ist also nicht nur eine Kampfansage an den Kiezladen, sondern auch an die Hausgemeinschaft. Gleichzeitig spiegelt es die kapitalistische Stadtpolitik wieder. Verdrängt wird alles, was keine maximale Rendite verspricht. Menschen mit geringem Einkommen und unkommerzielle Räume sind in dieser Logik nichts wert.

Wir fragen uns weiterhin: Wer ist dieser „Eigentum“?
Schon seit April bekommen wir komische Briefe, in denen wir aufgefordert werden, die Räume „zurückzugeben“.
Doch warum sollten wir unsere Räume “zurück”-geben und an wen? Wir sind diejenigen, welche die Räume seit über 12 Jahren mit Leben, Liebe und Solidarität füllen! Ein Eigentumsrecht, welches die Interessen einer dubiosen Immobilienfirma, die erst seit ein paar Monaten existiert, sich aus zwielichtigen Kapitalquellen finanziert und uns mit Gewalt vertreiben will, schützt, werden wir nicht akzeptieren. Diese Räume gehören uns und wir geben sie nicht “zurück”! Stattdessen wollen wir mehr:

Mehr Solidarität in der Nachbarschaft – Mehr rebellische Kieze – Mehr Stadt von Unten.

In einer Welt, in der ein immer größerer Teil des Lohns, für den wir unsere Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, für die Miete draufgeht, ist es umso wichtiger, dass Menschen sich gegen Ausbeutung und andere Herrschaftsverhältnisse wehren. Die Friedel54 ist einer der Orte, wo diese Menschen zusammenkommen und Widerstand praktizieren. Viele andere soziale Räume befinden sich in vergleichbaren Situationen und sind von systematischer Verdrängung und staatlicher Repression betroffen. Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit Euch und allen anderen von Verdrängung Bedrohten. Ihr seid nicht allein! Denn: Solidarität ist praktisch!

Die Klage ist frisch, die Beratung mit unserem Anwalt läuft. Bald werden wir eine genauere Vorstellung davon haben, wieviel Zeit uns bleibt und wie wir sie nutzen. Haltet euch bereit und die Augen offen. Wir freuen uns ausdrücklich über jede Form von Solidarität. Die letzte Runde ist eingeläutet, wer sie gewinnt, liegt an uns allen.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive

 

 

New Owner, same Shit

The social center Friedel54 has received his action for eviction. After
a long fight against the displacement by the „CITEC Immo Invest GmbH“
they sold the house to the „Pinehill S.à.r.l.“ with main office in
Luxembourg at the end of June. The house community tried unsuccessfully
to buy the house with support of the so-called “Mietshäusersyndikat”
(syndicate of renting houses), an association that helps in buying
property to take it out of the real estate market. Thus, Pinehill bought
the house in the knowledge of the Friedel conflict and immediately
brought an action for eviction. The lawsuite is effectively the first
contact from Luxembourg, as the new owner hasn’t informed anyone of the
selling of the house yet. The house community of Friedel54 was under
threat of massive rent increases because of the modernisation plans by
the old owner. Thanks to the fight of the last months it was possible to
stop this, at least partially. Until now.

Therefore, the new owner’s action isn’t merely a challenge to the social
center but rather to the house community. At the same time it mirrors
the capitalist urban politics. Everything that does not bring maximum
return gets displaced. In this logic people with low income and
uncommercial spaces are worth nothing.

We still ask ourselves: Who is this “property”?
Since april we receive strange letters with the invitation to “return”
the spaces. But why should we give “back” our spaces and to whom? We are those who spread life, love and solidarity in these spaces for more than
12 years! We won’t accept any property right that is based on the
interests of a dubious real estate company which only exists since a few
months and which is financed by shady sources of capital and wants to
displace us with violence. These spaces belong to us and we won’t
“return” them! Instead we want more:

More solidarity in the neighborhood – more rebellious neighbourhoods – more city from below

In a world where a growing part of our wage is destined for the rent, it
is even more important that people struggle against exploitation and
other forms of domination. Friedel54 is a place where these people come
together and practice resistance. Many other social spaces are standing
in a similar situation and are affected by systematic displacement and
state repression. We were, we are and we will remain in solidarity with
you and with all the others who are threatened by displacement. You are
not alone! Because: Solidarity is practical!

The lawsuite is new and we are consulting with our lawyer. Soon we will
have a more detailed idea of how much time remains and how we can use
it. Be ready and keep your eyes open. We explicitly welcome any kind of
solidarity. The bell sounds for the last round and it is up to us to
decide who will win.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to
keep them alive.

 

New Owner, same Shit

El centro social Friedel54 recibió una demanda de desalojo. Luego de una
larga lucha contra el acoso de expulsión por parte de la empresa
inmobiliaria “CITEC Immo Invest GmbH”, ésta terminó vendiendo la casa a
fines de junio a la empresa “Pinehill S.à.r.l.” con sede en Luxemburgo.
La comunidad que habita la casa había tratado en vano de comprarla con
la ayuda del llamado “Mietshäusersyndikat” (sindicato de arrendatarios),
una asociación que apoya la compra colectiva de inmuebles para sacarlos
del mercado de vivienda. Pinehill compró la casa sabiendo perfectamente
que existía un conflicto en torno a Friedel54 y de inmediato tramitó la
demanda de desalojo. La demanda fue efectivamente el primer contacto
desde Luxemburgo, ya que hasta ahora la nueva dueña no le había
informado a nadie de que la casa se había vendido. Ya con la antigua
dueña, la comunidad había sido visto amenzada por enormes aumentos del
precio del alquiler con la excusa de llevar a cabo modernizaciones, que
pudieron ser evitadas con la lucha de los últimos meses, al menos
parcialmente. Hasta ahora.

El comportamiento del nuevo dueño no solo significa una declaración de
guerra al centro social sino también a lxs habitantes de la casa. Al
mismo tiempo refleja la política urbanista de tipo capitalista. Todo lo
que no prometa ganancias maximizadas se suprime. Gente de pocos ingresos
y locales no comerciales no valen nada en esta lógica.

Nos preguntamos todavía: ¿Quién es esta „propiedad“?
Ya desde abril estamos recibiendo cartas raras, en las que se nos
encomina a “devolver” los espacios.
¿Pero por qué tendríamos que „devolver“ nuestros espacios y a quién?
Nosotros somos lxs que les damos vida, amor y solidaridad a estos
espacios desde hace más de 12 años. Un derecho de propiedad que proteje
a una firma inmobiliaria dubiosa, que existe recién desde hace un par de
meses, que se financia de capitales dudosos y que nos amenaza con
violencia para desalojarnos, eso no lo vamos a aceptar. Estos espacios
nos pertenecen y no los vamos a “devolver”! A cambio de eso queremos:

Más solidaridad en el barrio – más barrios rebeldes – más ciudad desde abajo.

En un mundo en el que tenemos pagar por alquiler una parte cada vez
mayor del salario que ganamos con nuestra fuerza de trabajo en los
mercados, es hoy más importante que nunca que la gente se defienda de la
explotación y otras relaciones de poder. El centro social Friedel54 es
uno de esos lugaren donde la gente se junta y practica la resistencia.
Hay muchos lugares sociales como éste que se encuentran en una situación
similar y que están siendo amenazados sistemáticamente y afectados por
la represión estatal. Nosotros fuimos, somos y seguiremos siendo
solidarios con ustedes y todxs aquellxs amenazadxs con desalojos. ¡No
están solxs! ¡La solidaridad es práctica!

La demanda es muy fresca, nuestro abogado ya nos está asesorando. Pronto tendremos más claro cuánto tiempo nos queda y cómo lo utilizaremos. ¡Estén atentxs! Nos alegramos explicitamente sobre cualquier forma de solidaridad. La última ronda ha comenzado: ¡Quién la gana depende de nosotrxs todxs!

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to
keep them alive.

 

 

New Owner, same Shit

Le collectif Friedel54 a reçu sa demande d’expulsion. Après avoir lutté longuement contre leur éviction par l’entreprise immobilière “CITEC Immo Invest GmbH”, cette dernière a vendu au mois de juin la maison à l’entreprise “Pinehill S.à.r.l.” dont le siège se trouve au Luxembourg. L’association des locataires et locatrices avait essayé d’acheter la maison avec l’aide du syndicat Mietshäusersyndikat. Pinehill a donc acheté la maison, tout en étant pleinement conscient du conflit constitué autour de la Friedel54 et a immédiatement lancé la demande d’expulsion. Cette demande est le premier contact de l’entreprise luxembourgeoise : les nouveaux propriétaires n’ont encore annoncé à personne le rachat de la maison. Les anciens propriétaires avaient déjà menacé les locataires et locatrices de la Friedel54 d’une augmentation massive de leurs loyers, ce qui a pu être en partie évité grâce au combat des derniers mois. Jusqu’à maintenant.

Le comportement des nouveaux propriétaires n’est donc pas une déclaration de guerre seulement à l’égard du collectif, mais également à l’encontre des locataires et locatrices de l’immeuble. Ce processus est en même temps le reflet de la politique urbaine capitaliste qui règne où tout ce qui ne promet pas un profit maximal est expulsé. Selon cette logique, les personnes ayant de petits revenus et les lieux non-commerciaux ne valent rien.

Nous continuons à nous demander : qui est à la base de cette “propriété” ?
Depuis le mois d’avril, nous recevons d’étranges lettres nous sommant de “rendre” ces locaux.
Cependant, pourquoi devrions donner ou “rendre” nos locaux, et à qui ? C’est nous qui remplissons depuis plus de 12 ans ces locaux de vie, d’amour et de solidarité ! Nous n’accepterons pas un droit de propriété protégeant les intérêts d’une entreprise immobilière douteuse qui n’existe que depuis quelques mois, se finance par le biais de sources louches et veut nous expulser par la force. Ces locaux sont les nôtres et nous ne les “rendrons” pas ! Au lieu de cela, nous voulons plus :

Plus de solidarité dans le voisinage – Plus de quartiers rebelles – Plus de ville par la base.

Dans un monde dans lequel une part toujours plus grande du salaire pour lequel nous nous escrimons est engloutie dans notre loyer, il est d’autant plus important que des gens se défendent contre l’exploitation et d’autres formes de domination. La Friedel54 est un lieu où ces gens se retrouvent et pratiquent la résistance. Bien d’autres centres sociaux se trouvent dans des situations semblables et sont constamment touchés par des évictions systématiques et la répression étatique. Nous sommes solidaires avec vous et tous ceux et celles qui sont menacé.e.s d’éviction. Nous l’avons toujours été et le resterons. Vous n’êtes pas seul.e.s ! Car : la solidarité se pratique !

Notre demande d’expulsion est fraîche, nous sommes en contact avec notre avocat. Bientôt, nous aurons une idée plus précise sur le temps qu’il nous reste et la manière dont nous voulons l’utiliser. Tenez-vous prêt.e.s et gardez les yeux ouverts. Nous nous réjouissons littéralement de toute forme de solidarité. Le dernier round a sonné, c’est nous tou.te.s qui déciderons qui le remportera.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive

 

New Owner, same Shit

Kiezladen Friedel 54’e tahliye davası bildirimi ulaştı. “Citec Immo GmbH”ya
karşı verdiğimiz uzun mücadelenin ardından, evimiz Lüksemburg menşeli
“Pinehill S.a.r.l.”a satıldı. Bina sakinlerinin binayı Mietshäusersyndikat
(Kiralık Evler Sendikası) yardımıyla satın alma girişimi sonuçsuz kaldı. Yani Pinehill, Friedel 54’ü mevcut sorundan tamamen haberdar olarak satın aldı ve derhal tahliye davası açtı. Bu dava, Lüksemburg’daki firmanın bizimle ilk ilişkiye geçişi, zira yeni mal sahibi binanın satıldığını buradaki hiçkimseye bildirmemişti. Friedel 54 sakinleri, eski mal sahibi döneminde de modernleştirme gerekçesiyle korkunç kira artırımlarıyla karşı karşıyaydı; ancak geçtiğimiz aylarda verdiğimiz mücadele sayesinde bu durumun kısmen önüne geçebildik. En azından şimdilik.

Kısacası yeni mal sahibinin tutumu, yalnızca Kiezladen Friedel 54’e değil,
binanın bütün sakinlerine karşı bir savaş ilanı niteliğinde. Ve aynı zamanda
kapitalist şehir politikasının da bir yansımasını teşkil ediyor. Maksimum rant
vaat etmeyen herkes evlerinden, mahallelerinden kovulmakta. Düşük gelirli
insanlar ve ticari olmayan mekanların bu mantıkta hiçbir değeri yok.

Kendimize sormaya devam ediyoruz: Bu “mülkiyet” de nedir?

Nisan ayından bu yana elimize mekanımızı “geri vermemiz” talep edilen tuhaf
mektuplar geçmekte. Ama mekanımızı neden ve kime “geri” vermemiz gereksin? Bu mekanı 12 yıldır yaşamla, sevgi ve dayanışmayla dolduran biziz! Daha birkaç ay önce kurulmuş, şüpheli sermaye kaynakları tarafından finanse edilen ve bizi şiddet yoluyla evimizden atmak isteyen bir emlak firmasını koruyan bir mülkiyet hakkını tanımıyoruz. Bu mekan bize ait ve onu “geri” vermiyoruz! Aksine daha da fazlasını istiyoruz:

Mahallede, komşular arasında daha fazla dayanışma – Daha fazla başkaldıran mahalle – Daha fazla aşağıdan şehir

Uğruna emeğimizi piyasada satmak zorunda kalarak elde ettiğimiz ücretlerin
gittikçe daha büyük bir bölümünün kiraya harcandığı bir dünyada, insanların
kendilerini sömürüye ve diğer iktidar ilişkilerine karşı savunmaları daha da
önem kazanıyor. Friedel 54, bu insanların bir araya geldiği ve direniş
gösterdiği yerlerden biri. Çok sayıda diğer sosyal mekan da benzer bir
durumda, sistematik olarak şehirden dışlanmaktan**ve devlet baskısından mağdur. Sizinle ve evlerinden, mahallelerinden, şehirlerinden kovulma tehlikesiyle karşı karşıya olan diğer herkesle dayanıştık, dayanışıyoruz, dayanışacağız. Yalnız değilsiniz! Çünkü: Dayanışmayı hayata geçiriyoruz!

Dava daha yeni açıldı, avukatımızla görüşmelerimiz sürüyor. Yakında ne
kadar zamanımız olduğu ve o zamanı nasıl kullanacağımız hakkında daha net bir  ikrimiz olacak. Hazır olun ve gözlerinizi açık tutun. Her tür dayanışma
eyleminin bizi sevindirdiğini söylemek istiyoruz. Son raund başladı, sonunda kazananın kim olacağını hep birlikte belirleyeceğiz.

Don’t lose your grip on the dreams of the past. You must fight just to keep them alive

[Demo] 10. September: Mietrebell*in: Kampf den Mieten, Zwangsräumungen und Sozialabbau!

PosterAm 10. September, also in genau einer Woche, findet in Berlin eine große, außerparlamentarische Mieter*innen-Demonstration statt. “Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt” ist das Motto, und soll nicht nur Appelle an Bezirks- und Landespolitik richten. [1]

Vielmehr werden am kommenden Samstag die vielen stadtteilpolitischen Initiativen, kämpfenden WGs, Hütten, ihre spezifischen und doch vereinten Kämpfe auf die Straße tragen und solidarisch beisammenstehen.

Denn auch in Zukunft gibt es kein Vertrauen in Parteien und Repräsentant*innen zu verlieren: die rassistische und neoliberale Wohnungspolitik kann nur durch eine starke Selbstorganisierung in den Häusern, in den Kiezen bekämpft und mit anderen Kämpfen um Würde verknüpft werden. Die weiterhin hochaktuellen, sich womöglich noch zuspitzenden Kämpfe um den “Revolutionsbedarfsladen” M99, dem Stadtteiladen “Friedel 54”, der Rigaer 94, den Besetzungen für ein “Social Center 4 all”, die Kämpfe gegen die Lagerunterbringung der Menschen auf der Flucht und die zahlreichen, alltäglichen Kämpfe gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen zeigen auf, wie wichtig es ist, solidarisch, praktisch und kollektiv das Leben in die eigene Hand zu nehmen.

Hierfür werden wir aus Friedrichshain, Wedding und Neukölln gemeinsam Anreisepunkte aus den Kiezen organisieren und gemeinsam zur Demonstration fahren.

 

Für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung in unseren Kiezen!

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Slogans wie »Berlin bleibt bezahlbar« sind der blanke Hohn, angesichts der massenhaften Verdrängung von Mieter*innen – überall in der Stadt.

Kämpferische Mieter*innen sollen isoliert und kriminalisiert werden, wie die Auseinandersetzung um »Law & Order« im Zuge der rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 durch die Berliner Polizei zeigte. Wer Widerstand gegen existenzbedrohende Räumungen und exorbitante Mieten leistet, läuft Gefahr, von der herrschenden Politik als »Extremist« diffamiert zu werden.

Das ist absurd, denn gleichzeitig treibt der Berliner Senat seit Jahren die touristische Vermarktung der Stadt voran und fördert die Verarmung vieler Bewohner*innen weiter. Privatisierungen von Mietwohnungen, Zwangsräumungen, der drohende Verlust zehntausender Sozialwohnungen, die Isolation von Geflüchteten in menschenverachtenden Lagern – der Senat gibt sich Mühe, die Menschen der Stadt zu spalten und weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen. Durch Hartz IV und niedrige Löhne bleibt immer weniger zum Leben. Von dem geringen Einkommen geht ein wachsender Teil für die Miete drauf. Die Innenstadtbezirke sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

Wir können nicht auf leere Wahlversprechen hoffen und bauen stattdessen auf Solidarität und unsere kollektiven Kämpfe gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.

Die alltäglichen Kämpfe von Nachbar*innen, in allen Kiezen dieser Stadt, ob in der Friedelstraße 54, der Koloniestraße, der Dubliner Straße; den Kämpfer*innen für ein »Soziale Zentrum für Alle«; dem Widerstand von HG und Freund*innen um den Revolutionsbedarfsladen »M99« sowie die zahlreichen noch weniger bekannten Kämpfe gegen Verdrängung und Vereinzelung zeigen: Widerstand ist möglich und nötig!

Gegen hohe Mieten und drohende Räumungen helfen Mietstreiks und gemeinsame Blockaden. Schließen wir uns mit unseren Nachbar*innen zusammen und gründen Haus- und Kiezversammlungen. Unterstützen wir uns durch Prozessbegleitungen und bei Besuchen von Hausverwaltungen oder Eigentümer*innen. Organisieren wir uns gegen die alltäglichen Zumutungen: Berlin bleibt Risikokapital!

Rücken wir zusammen und zeigen, dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist abseits der kapitalistischen und rassistischen Gesellschaft, in der das Streben nach Rendite und Profit im Mittelpunkt steht.

Auf zur Mietendemonstration am 10. September in Berlin!
14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke (U6)

Reiht Euch ein – kommt zum Mietrebell*innen-Block!

Wir wollen Wohnungen!

bisherige aufrufende Gruppen:

Hände weg vom Wedding – http://haendewegvomwedding.blogsport.eu
radikale linke | berlin – http://radikale-linke.net
Stadtteilladen Friedel54 – http://friedel54.noblogs.org
BASTA Erwerbsloseninitiative – http://basta.blogsport.eu
Klassenkampfblock – http://klassenkampfblock.blogsport.eu

**** Infos zur Mietenstopp-Demonstration ****

[1] Aufruf: http://mietenstopp.blogsport.de/2016/08/22/gemeinsam-gegen-verdraengung-…

Materialien zur Demonstration: http://mietenstopp.blogsport.de/demonstration-10-09-2016/

**** Anreise aus den Kiezen ****

Friedrichshain: 13:00 Uhr – Dorfplatz

Wedding: 12:30 Uhr Koloniestraße/ Badstraße (gemeinsam mit den kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße)
13:15 Uhr U-Bhf. Leopoldplatz (U6, Gleis in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf)

Neukölln: 13:00 Uhr Hermannplatz

 

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