Kommt zur Demo

„Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

am Freitag, den 25.5. // Start: 18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin)

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass es jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.

Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte die Flucht der Besetzer*innen.

Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzer*innen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzer*innen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch… zum Arschloch sein.

Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:

• Straffreiheit für alle Besetzer*innen!
• Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land!                           
• Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Deshalb die Aufforderung an alle:

Weitermachen:

Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen!

Seit drei Wochen geht die französische Gendarmerie brutal gegen die “Zone à defendre” „LA ZAD” vor. Der französischen Politik geht es dabei vor allem um die Zerstörung und Delegitimierung der vielen kollektiven Projekte und autarken Strukturen, die eine alternatve Wirtschaftsweise aufzeigen. Trotz des militärischen Vorgehens Frankreichs und zahlreicher Verletzter, regt sich weiterhin breiter Widerstand.

Es braucht aber eine breitere internationale Unterstützung und Öffentlichkeit. Gerade hier in Deutschland vermeiden viele Medien, ausführlich über die sozialen Bewegungen in Frankreich zu berichten, um eine breitere Solidarisierung zu vermeiden. Die Auseinandersetzung wird noch lange dauern.

Deswegen unterstützen wir den folgenden dringenden Aufruf zum Erhalt der größten besetzten Zone Frankreichs.

DRINGENDER AUFRUF
Wir, Gemeinschaften, Organisationen und Einzelpersonen fordern die französische Regierung auf, die gewaltsame Zerstörung der ZAD sofort zu beenden und das Gespräch über zukunftsweisende gemeinschaftliche Projekte auf diesem einzigartigen Gelände aufzunehmen.
Es geht um die Erhaltung des Vertrauens in menschliche Solidarität. Gemeinschaftliche Formen des Lebens und Wirtschaftens treten der scheinbaren Alternativlosigkeit, der fatalen Individualisierung unserer Gesellschaft entgegen. Sie müssen endlich neben individuellen Lebens- und Wirtschaftsformen anerkannt werden.
Wir unterstützen den Aufruf
Kiezladen Friedel54 im Exil

Wer diesen Aufruf auch unterstützen will schreibt an: de@forumcivique.org oder Hof Ulenkrug; Stubbendorf 69, 17159 Dragun

Mehr Informationen in Englisch/Französisch auf: https://zad.nadir.org

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN BÜRGERINNEN FORUMS, April 2018
„La ZAD“ – ein jahrelanges Experimentierfeld für gemeinschaftliches Leben und Arbeiten – steht in Gefahr, zerstört zu werden.
Das EBF fordert die französische Regierung auf, ihre Gendarmerie-Einheiten von dem besetzten Gelände „La ZAD“ in Notre-Dames-des-Landes sofort abzuziehen.

Das ökologisch wertvolle 12 Quadratkilometer große Feuchtgebiet bei Nantes war von der Regierung vor 50 Jahren für den Bau eines Flughafengeländes ausgewählt worden. Durch ihren jahrzehntelangen Kampf haben enteignete Bauern und Bäuerinnen, Besetzer_innen, Naturschützer_innen und viele Menschen in ganz Frankreich die Regierung zur Einsicht gebracht, dass das Gelände nicht dafür geeignet ist: Im Januar 2018 hat die Regierung das Projekt gestrichen.
Seit dem 9. April dringen 2.500 Gendarmen mit Panzerfahrzeugen, Tränengas, verschiedenen Granaten (bisher 11.000 Stück!), Helikoptern und Drohnen auf dem Gelände gegen den Widerstand der Besetzer_innen vor, um diese zu vertreiben; 30 Hütten und Häuser wurden bereits dem Erdboden gleichgemacht, hunderte Besetzer-innen und ca. 60 Gendarmen verletzt.
Was wie ein Rachefeldzug aussieht, wird mit der Illegalität der Bewohner_innen begründet; ihre Legitimität wird jedoch ausgeblendet. Für ihre Regularisierung verlangt die Regierung, dass jede_r die/der auf dem Gelände bleiben will, einen individuellen Antrag für die Bewirtschaftung einer der Flächen stellen muss. Wird der Antrag angenommen, kann die Person bleiben, alle anderen müssen gehen, was zur Spaltung der Bewegung führt. Unter der massiven Präsenz der Gendarmerie sollen die Bewohner_innen gezwungen werden, ihr seit Jahren gemeinschaftlich begonnenes Zukunftsprojekt aufzugeben und das Schicksal individueller Kleinbauer-innen anzutreten.

Ein Grundbedürfnis der Menschen
Der Staat klammert sich an ein scheinbar einzig gültiges Gesellschaftssystem, das weltweit zur Vernichtung von Dorfgemeinschaften und der Natur führt. Er toleriert offenbar keinen Versuch, aus diesem zerstörerischen System auszubrechen. Die Individualisierung des Bodenbesitzes führte schon immer  zur Verdrängung der „Kleinen“ durch immer größere Unternehmen, die unter dem Zwang stehen, ständig weiter zu wachsen, ohne Rücksicht auf die Natur. Sie führt zu der automatischen Auflösung gesellschaftlichen Lebens auf dem Land, einem Grundbedürfnis der Menschen. Überall auf der Welt entstehen dennoch gemeinschaftliche Projekte, in denen der Boden nicht im Besitz Einzelner ist, sondern als Gemeingut genutzt wird. Häufig ist die kollektive Landnutzung der einzige Weg; gerade dort, wo das System versagt hat. Landlose, die zur Zeit z.B. in Spanien, Griechenland, in Brasilien oder Mexiko brachliegende Ländereien besetzt haben, werden häufig mit genau  dieser Begründung von dem Land wieder vertrieben. Zur gleichen Zeit, in der die Gendarmerie gegen die Besetzer_innen in La ZAD vorgeht, werden in Andalusien die landlosen Besetzer_innen von „Cerro Libertad“ durch die Guardia Civil vertrieben. Auch sie sollen individuelle Anträge für die Bewirtschaftung des Landes stellen, fordert die andalusische Regierung. Das seit Jahrzehnten funktionierende Gemeinschaftsprojekt von Landlosen auf einem besetzten Landgut in Marinaleda (Andalusien) soll jetzt mit dem Zwang zur Privatisierung zerstört werden.

Einladung

Brunch und Diskussion für ein neues Soziales Zentrum in Nord-Neukölln.

So., 20.05., 12 Uhr

Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorferstr. 9-11

nahe dem U-Bhf Karl-Marx-Straße

Wir laden alle Menschen recht herzlich ein am Sonntag mittags in den Gemeinschaftsgarten Prachttomate zu kommen.

Es gibt ab 12 Uhr einen leckeren veganen Brunch.

Parallel dazu wollen wir unsere Diskussionen für ein neues Soziales Zentrum in Nord-Neukölln fortführen.

Bei einem ersten Treffen am 29.4. sammelten wir bereits Ideen. Dabei zeigte sich, dass viele Gruppen und Einzelpersonen das Bedürfnis nach einem selbstorganisierten und unkommerziellen Ort haben, der unabhängig von Staatsgeldern und Parteien betrieben wird. Es gibt zahlreiche Ideen und Menschen und Gruppen, die sie umsetzen wollen. Einige Beispiele sind Werkstätten, Bibliothek, Umsonstladen, offenes Internetcafé, Kinderfilmen, politische Rechtsberatungen, Skill-sharing, Infoveranstaltungen, Ort für Initiativen und Küfa. Viele Gruppen suchen Räume und haben genaue Vorstellungen davon, was sie brauchen.

Dieses Mal wollen wir über das weitere Vorgehen beraten. Dazu wollen wir in AGs arbeiten. Also kommt zahlreich und bringt viele kreative Köpfe mit.

Insbesondere feministische, ökologische, migrantische, antirassistische und antifaschistische Gruppen und Initiativen wollen wir explizit ermutigen zu kommen. Für uns sind das wichtige Kämpfe, die einen würdigen Platz finden sollen.

Leitet die Einladung gerne weiter.

Themen für AGs sind unter anderem (weitere können mitgebracht werden):

– Wie wird die Kampagne weiter betrieben?

– Selbstverständnis und interne Struktur

– rechtliche Struktur

– Raumfrage und -suche

Es ist klar, dass nicht alle Fragen sofort geklärt werden können, aber wir wollen einen Modus finden, mit dem wir parallel arbeiten und voran kommen können.

Wir freuen uns auf einen intensiven Austausch!

Kiezladen Friedel54 im Exil

Deine LieblingsVoKü – leckeres, veganes Essen und Info-Vortrag zu den juristischen Folgen der Friedel-Räumung
15.05. – ab 19.30 Uhr – B5355 (Braunschweigerstr. 53/55, Hinterhof)

Am 29.06.17 wurde unser Kiezladen Friedel54 geräumt. Hunderte saßen und standen vor dem Laden um die Zwangsräumung zu verhindern. Doch auch dieser Protest wird kriminalisiert und mittlerweile trudeln die Strafbefehle ein. Wir versuchen einen Überblick zu geben und die Vereinzelung der Strafen zu brechen. Niemand soll allein gelassen werden, gemeint sind wir alle.

Wenn ihr Betroffene seid, meldet euch beim Friedel-Kollektiv. Nur wenn ihr euch bei uns meldet, können wir einen Überblick behalten und auch politisch gegen die staatliche Kriminalisierung vorgehen. Weitere Infos zur Friedel Antirepressions-Struktur hier.

Ab 20Uhr serviert Deine LieblingsVoKü leckerste vegane Küche.

Nach dem kurzen Vortrag gibt es feinstes Punkgeboller vom Plattenteller von Knust & Keule. Centros sociales si! – Policia no!

*Friedel im Exil