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Räumungen, Abschiebungen, Faschisierung – Raus aus der Defensive! – Demo am 11.04.2020 – 19 Uhr – Herrfurthplatz

** Kommt aus gesundheitlichen Gründen mit Mundschutz und Handschuhen **

Vorneweg: Wir halten die Bedenken vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus für sehr berechtigt. In Italien steht das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch. Ärzt*innen sind dort inzwischen gezwungen jeden Morgen zu entscheiden, für welche Patient*innen die eigenen Kapazitäten zur Behandlung noch ausreichen. Ähnliches wird uns auch hier bevorstehen. Die Konsequenzen eines kaputtgesparten und durchprivatisierten Gesundheitssystems treten nun einmal mehr offen zu Tage: Menschen sterben an Krankheiten, die behandelt werden könnten, wenn das Gesundheitssystem nicht nach den Kriterien der kapitalistischen Verwertungslogik organisiert wäre. Treffen wird es zunächst den ärmeren Teil der Bevölkerung, die auf die Regelversorgung angewiesen sind und keinen Zugang zu privater Krankenversorgung haben.

Daher ist es nun der wichtigste Schritt die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das marode Gesundheitssystem bestmöglich zu entlasten. In Zeiten, in denen sich selbst jede*r der nächste ist, Menschen das Klopapier leerkaufen und beginnen Desinfektionsmittel aus Krankenhäusern zu klauen, erfordert die Corona Krise den Aufbau solidarischer und selbstorganisierter Nachbarschaftsstrukturen. Insbesondere Menschen, die einer sogenannten Risikogruppe angehören, müssen unsere Unterstützung erfahren. Deshalb müssen wir jetzt flächendeckende Sorgeketten aufbauen. Machen wir die Krise zu einem Akt der Solidarität. All dies geschieht in den Stadtteilen bereits, Solidaritätsgruppen werden aus dem Boden gestampft und lassen erahnen, wie eine solidarische Stadt von unten funktionieren könnte.

Außerdem zeigt sich einmal mehr, dass unter der Neoliberalisierung der Wirtschaft, der Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie den sukzessiven Abbau von Sozialleistungen unter anderem jene zu leiden haben, denen nun durch den Stillstand des öffentlichen Lebens ihre Erwerbs- und Existenzgrundlage abhandengekommen ist. All die prekär Beschäftigten und natürlich die schlechtbezahlten und/oder unter schlechten Arbeitsbedingungen leidenden „Systemrelevanten“ Arbeiter*innen im Gesundheitswesen, Einzelhandel, Logistik und Infrastruktur verdienen unsere vollste Solidarität. Gemeinsam mit ihnen sollten wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Orte der nachbarschaftlichen Begegnung, Organisierung und Solidarität sind in Krisenzeiten wichtiger, denn je. Allem Anschein nach soll die zum 17. April angekündigte Zwangsräumung einer dieser Orte – des Syndikats – trotz alledem durchgeführt werden. Während unter all den ausgerufenen Pandemie-Einschränkungen das öffentliche Leben still steht, die Versammlungsfreiheit faktisch aufgehoben wurde und eine Ausgangssperre bevor steht, soll zur gleichen Zeit das Syndikat geräumt werden. Da wir dies auch in Krisenzeiten nicht unwidersprochen über uns ergehen lassen werden, halten wir es für notwendig, unsere Mobilisierung für eine kämpferische Demo zum 11. April, fortzuführen und im Vorfeld der ersten geplanten Räumung gegen eines unserer Projekte ein entschlossenes Zeichen zu setzen.

Wir werden die Mobilisierung solange aufrechterhalten, bis es eine offizielle Absage der Zwangsräumung gibt. Wir wissen das es Freund*innen und Unterstützer*innen gibt, die dies genauso skandalös finden und sich von etwaigen Versammlungsverboten nicht abhalten lassen werden, an den beiden Tagen auf die Straße zu gehen und sich zu versammeln. Möchte der Bezirk Neukölln und der Senat Berlin dies verhindern, wissen sie, was sie zu tun haben.
Alles andere als eine Absage der Räumung werden wir nicht akzeptieren.
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Die Zeiten sind rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu das Feindbild Feminismus konstruiert und versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrängen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden sollen. Diese Liste ließe sich ohne weiteres verlängern. Die Faschistische Gefahr ist real.

Dazu gesellt sich eine EU-Außenpolitik die auf Abschottung setzt -nachdem der Deal mit dem Erdogan Regime die Drecksarbeit die letzten Jahre in die Türkei oder nach Libyien ausgelagert hat- sehen sich Geflüchtete nun an Europas Außengrenzen erneut bewaffneten Milizen von Grenzpolizei, Frontex und faschistischen Gehilfen ausgeliefert.

Ob bei den Wahlen und damit verbunden dem sogenannten „Dammbruch“ in Thüringen oder den harschen Reaktionen der Immobilien Lobby, der liberal-konservativen Politischen Klasse und den Springer Schmierblättern auf den Berliner Mietendeckel haben einmal mehr gezeigt. Die herrschende Klasse der BRD fürchtet den Sozialismus mehr als den Faschismus. Weil wir eben das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Profitinteressen der herrschenden Klasse abschaffen wollen, sprich an den Grundfesten dieser bürgerlichen Ordnung rütteln möchten. Denn die Herrschende Ordnung ist nicht der Status quo, den es gegen all diese Gefahren zu verteidigen gelte, sondern ist den drohenden Katastrophen als Bedingung voraus.

Wir leben in Krisenzeiten, in denen trotz niedriger Arbeitslosenzahlen die soziale Ungleichheit so hoch wie vor zuletzt 100 Jahren ist, während sich auf der einen Seite ein unglaublicher Reichtum anhäuft , rutschen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse ab. Die Stagnation von Reallöhnen, die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen, sowie der kapitalistisch verfasste Mietenwahnsinn -dieser Profitmaschine der Eigentümer*innen unserer Wohn- und Lebensräume- mittels drastisch steigenden Mieten für eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse eines großen Teils der Bevölkerung sorgen. Die Folgen: Verdrängung, in letzter Konsequenz durch Polizeiknüppel per Zwangsräumung. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie der sukzessive Abbau von Sozialleistungen bescheinigen eine Erfolgsgeschichte eines Klassenkampfes von oben, eine permanente Enteignung unserer Lebensgrundlagen.

Das ständige Geschwafel von einem Linken Extremismus und Linker Gewalt täuscht dabei über diese immanente und kontinuierliche Gewalt dieser herrschenden Verhältnisse hinweg. Noch viel weniger dürfen wir uns aus vorauseilendem Gehorsam von der bundesweiten Medienlandschaft und den politischen Entscheidungsträgern die Mittel unseres Kampfes vorschreiben lassen.

Der Staat, in Form seiner Polizei, hat es nahezu perfektioniert, Demonstrationen repressiv zu kontrollieren. Da wir uns als Teil einer politischen Bewegung begreifen, die den bürgerlich-kapitalistischen Staat überwinden möchte, dürfen uns die Angriffe der Institutionen, die dazu da sind, um uns zu bekämpfen nicht wundern, jedoch muss es uns endlich Gelingen dieser entstandenen Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Denn:

In diesen rauen Zeiten, in denen die Radikale Linke marginalisiert und schwach, ja fast schon ohnmächtig um Anschluss kämpft, sehen wir ganz akut eine ganze Reihe an emanzipatorischen selbstverwalteten Räumen und Projekten in Gefahr. Es steht nichts Weiteres auf dem Spiel, als eine ganze Reihe an Orte linksradikaler Vernetzung, Organisierung und Zusammenkommens gegen diese Gesamtscheiße.

All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne Survival of the fittest oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.

Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, oder werden anderweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.

Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden. Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse hält seine Räumlichkeiten seit Beginn des letzten Jahres besetzt und erwartet seine Räumung. Hier sollen fast 40 Jahre selbstorganisierte und unkommerzielle Jugendarbeit in die Ungewissheit verschwinden. Die Kollektivkneipe Meuterei, ein wichtiger Anlaufpunkt im immer aufgewerterteren Reiche-Kiez in Kreuzberg soll nach über 10 Jahren raus. Die Köpi, einer der wichtigsten Orte für selbstverwaltete Subkultur und Lebensformen ist mal wieder akut bedroht. Das Wohnprojekt Rigaer94 befindet sich im Dauerfeuer seitens seiner dubiosen Eigentümer und des Staates.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die der Logik der Kapitalverwertung folgt und Wohnraum als Waren gehandelt werden, um Profit zu erwirtschaften, wird sich die Verdrängungsspirale in der Stadt weiterdrehen. Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumungen verwandeln unsere Kieze mit lebendiger Kiezkultur in tote, entfremdete und lebensfeindliche Orte der Verwertung. Ein Bild aus der Zukunft der Stadt der Reichen lässt sich schon heute am Potsdamer Platz begutachten. Unser gemeinsamer Kampf muss daher auch einer gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln sein, damit unsere existenziellen Grundbedürfnisse wie das nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum, kein Spielball eines Verwertungsinteresses mehr ist.

Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats soll die erste Räumung einer ganzen Reihe von drohenden Räumungen werden, daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor Tag X der angepeilten Räumung des Syndikats am 11.04.2020 um 19 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit, neues auszuprobieren, bzw. auf früher bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.

Zu viel Ärger und zu Wenig Wut.

Syndi muss bleiben! Schluss mit allen Zwangsräumungen! Solidarische, selbstverwaltete Nachbarschaftsstrukturen aufbauen!

Bis dahin gilt: Sabotiert die Stadt der Reichen! Für die Stadt von Unten! Wir bleiben Alle!

Bleibt gesund und handlungsfähig!