Solidarität mit der Dubliner 8 – Zwangsräumung am 06.08. verhindern!

Seit Jahren kämpft die WG in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen ihre Zwangsräumung. Vielen ist ihre Geschichte durch die Kampagne “Verdrängt in Berlin” bekannt. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 06.08.2019 will Gerichtsvollzieherin B. Schulz die WG auf die Straße setzen.

Was ist passiert?

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der
Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf Hauptmieter*innen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Zeug*innen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Die Methoden der Hausverwaltung

Auch die Hausverwaltung der Dubliner Straße 8 wird immer dreister: Die Martina-Schaale-Hausverwaltung schickte kürzlich Handwerker*innen mit Schlüssel in eine Mietwohnung – ohne es vorher anzukündigen – oder tauschte das Schloss einer Wohnung aus. Es flatterten bei weiteren Mieter*innen des Hauses Kündigungen ein. Diese Vorfälle zeigen, dass die Großvenediger GmbH mit Hilfe der Martina-Schaale-Hausverwaltung versucht das ganze Haus zu entmieten. Wenn erstmal alle Mieter*innen rausgewurfen wurden, können sie mit dem Gebäude mehr Profit machen.

Am 06.08. die Zwangsräumung verhindern

In Berlin wird immer mehr mit Wohnraum spekuliert. Zehntausende Menschen leben in Notunterkünften und auf der Straße. Viele Mietwohnungen sind für die Menschen in der Stadt unbezahlbar geworden. Wohnprojekten, unkommerziellen Orten und wichtigen Kieztreffpunkten, wie dem Syndikat, der Meuterei, Potse oder Liebig34 drohen in den kommenden Monaten ebenfalls Zwangsräumungen. Die Friedel54 wurde bereits vor zwei Jahren geräumt – seitdem fehlt ein wichtiger Anlaufpunkt im Kiez.
Lasst uns dafür sorgen, dass weitere Zwangsräumungen ein für alle Mal verhindert werden! Lasst uns verhindern, dass unsere Freund*innen aus der Dubliner Straße 8 wegen den absurden Begründungen einer Briefkastenfirma in die Wohnungslosigkeit geschickt werden!

Protest und Blockade der Zwangsräumung
Dubliner Straße 8 (nahe U6-Rehberge)
06.08.2019 | 6 Uhr

Weitere Infos

Klage gegen Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei eingereicht

Heute, am 26. Juli 2019, veröffentlichte das Online-Magazin Telepolis den Artikel “Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht“.

Seit dem 30. März 2019 läuft eine Klage wegen des berühmt-berüchtigten Fake-News-Tweet gegen die Berliner Polizei. Diese Klage hat bereits dazu geführt, dass der Tweet gelöscht wurde. Die Falschmeldung und der brutale Einsatz der Cops bestimmte im Juni 2017 maßgeblich den Tenor der Medienberichterstattung nach unserer Räumung. Dabei wollte niemand von uns über Bullen und ihre (Staats-)Gewalttätigkeiten reden. Sie sind nur ein Symptom der kapitalisitischen Stadt, in der Wohnen eine Ware ist.

Halten wir fest, was dadurch damals unter den Tisch fiel:

Gewalttätig ist, wer 770 bewaffnete Einheiten herbeiholt, statt mit seinen Mieter*innen zu verhandeln. Gewalttätig ist, wer gegen den Willen der Mieter*innen modernisiert, wer Mieten erhöht, zwangsräumt und verdrängt.

Warum sollen diese Leute über die Entwicklung der Städte bestimmen, obwohl sie diese nur als Wertanlage sehen?

Wir brauchen keine Eigentümer. Notwendig ist die Selbstorganisation der Mieter*innen und Nachbarschaften. Solange, bis wir keine Mietverträge mehr brauchen und freie Menschen sein können.

Für solidarische Nachbarn, rebellische Kieze und die Stadt von unten!

Friedel54 bleibt unvermietbar.

Edit: Mittlerweile gibt es zahlreiche Artikel zu der Klage. Diese sammeln wir hier: https://friedel54.noblogs.org/post/2019/08/26/berichterstattung-zur-falschmeldung-mit-dem-stromknauf

 

Verweis auf ein cooles Festival: Building Bridges Festival 26.-28.07. 2019

Translation: AR | FR | FA |

Women in Exile & Friends are planning a three day open air summer action camp in Berlin. The protest camp is for refugee women* (individuals and refugee women groups) and women* working with and for refugee women* issues. This protest camp will enable all of us to exchange on our experiences as refugee women* living in isolation, facing racism and sexism. It will also give us the opportunity to explore on borders hindering our participation and to women in solidarity to reflect on their roles.

Our aim is to bring together refugee women* who have participated on national wide actions we have been organising since the year 2014. The refugee women* from Berlin/Brandenburg, Stimme der Frauen (Magdeburg), FLIT Solidarity Africa (Munich), Flüchtlingsfrauengruppe (Göttingen), NINA (Hamburg), Activists from Nürnberg, Kiel, Mecklenburg Vorpommern and possibly all the refugee women* we have come into contact with over the years.

In workshops and discussions, we will deepen some of the topics from our 2017 “Breaking Borders Conference” such as: new asylum laws, solidarity feminism, self-organisation and health ?

Feminist solidarity: How open are my political structures to refugee women*?

“Is it possible to learn from past experience for current feminist fights?” This question keeps on recurring in solidarity feminist debates. For centuries and decades, Women* have been organising themselves to fight against racism and sexism. Today we are organising ourselves for the same causes. These fights come from different groups which are discriminated and marginalised in the society, each group fighting for the issues which affect them. So there is a need to network and make “your fight, my fight”.

Refugee laws

The refugee laws are changing daily from bad to worse – from the backlash of the Residenzpflicht, racial profiling, vouchers etc. to new mass accommodations in the ANKER centers, proposals of new police laws and another Seehofer draft called “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” on quick deportations and criminalisation of supporters and a critical civil society. What are our roles in changing this game?

Health and the Health Tribunal in 2020

Most of us refugee women and others we know are suffering traumas, depression and unexplained maladies connected to asylum seeking issues. We only have access to “third class” medical insurance and the „Asylbewerberleistungsgesetz“ which was passed in 1993 to discourage asylum seekers from coming to or staying in Germany is racist and discriminating!! How can we as refugee women* be part of the health tribunal taking place beginning of the year 2020 to denounce this status quo.

The Tribunal will be organized in the tradition of the PPT (Permanent Peoples Tribunal) which is a platform to give recognition, visibility and a voice to the peoples suffering violations of their fundamental rights, in this case health.

Creative Activism and spontaneous Actions:

Children who are part of our movement and as the following generation of the future fighters will have the opportunity to enjoying their holidays by coming out of the isolated spaces of the lagers and play together in the open, draw and having a loving full childcare surrounding, which will serve as a foundation of building future racist and sexist free society.

There will be space for creative and spontaneous actions such as a Floß- or street demonstration, live concerts, films, performances or any other action. For this we will provide an open stage to speak out against discrimination and violence, using our different (artistic / cultural / creative) expressions, we will be bridging our political ideas.

We see all this forms of expressions as a tool for self- and collective healing and visibility in public spaces.

Our Vision?

It is time to build a feminism which is inclusive and intersectional, a feminism that listens to all women* and ends racist, sexist and discriminatory structures. Through our experience, we are aware that fighting battles with women* is difficult because the society and the women* themselves think that women* are or should be happy with the little they have. For this reason, we expect from non-refugee women* an open minded solidarity participation in denouncing discrimination, racism, sexism and violence. It is time to look at our fights as same, same but different. We, refugee women*, are willing to join the civil society and be part of the fight to change the course of history.

We ask the non-refugee women* to reflect on “how your political structures are open to refugee women*” and how you could support or join the protest camp Building Bridges Festival. To quote one activist: “The story of women’s struggle for equality belongs to no single feminist nor to any one organisation, but to the collective efforts of all who care about human rights.”

We are women* living in this society and are part of the fight for a fair, inclusive society.

We cannot succeed if part of us are held back as refugee women* and we will continue denouncing racist’s laws, the existence of lagers and deportation policies.

We will continue breaking borders by bringing awareness about colonialism, capitalism and other flight reasons. These issues cannot be ignored. We have the right to peace, social inclusion and shared prosperity.

After the protest camp we’ll connect with other groups at the 5-days-meeting*Summer Feminist Connect* (30.7.-3.8.) in Meuchefitz (Wendland), which is collectively organized by NINA Hamburg, FLIT Solidarity Africa and Women in Exile & Friends. If you are interested to get more information and to join, let us know or mail to feminist_connect[at]riseup.net!

10.07.2019 | 19 Uhr | LieblingsVoKü und Info: “Talking about Revolution in Sudan” mit Ibrahim Khattab | @ Ida Nowhere – Donaustraße 79

Einladung

Mittwoch – 10. Juli – Ida Nowhere (Donaustraße 79 in Neukölln)

17.00-18.30 Uhr – kostenlose Strafrechtsberatung

19.00 Uhr – leckeres veganes Essen von Deiner LieblingsVoKü

19.45 Uhr – Vortrag zur Revolution im Sudan mit dem sudanesischen Menschenrechtsaktivisten Ibrahim Khattab.

Talking about Revolution – in Sudan!

Seit Dezember 2018 erheben sich die Menschen im Sudan gegen die Bürgerkriege und die erdrückenden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Im April 2019 wurde nach 30 Jahren der Diktator al-Baschir abgesetzt. Er war unter anderem für Krieg, Völkermord und organisierte Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich. Seitdem ringen (Para-)Militär und zivile Opposition um die Zukunft des Landes. Der Revolutionär*innen versuchen mit Demonstrationen, Protestcamps und Generalstreiks die islamistische Militärdiktatur endgültig loszuwerden und eine sekuläre, freie(re) Gesellschaft aufzubauen. Eine führende Rolle spielt der Dachverband der Gewerkschaften, die Sudanese Professionals Association. Eine der bekanntesten Bilder der Revolution zeigt die Studentin Alaa Salah beim agitieren der Massen (siehe Flyerbild), was die wichtige Rolle der Frauen in der Revolution dokumentiert.

Am 03. Juni kam es in der Hauptstadt Khartoum zu einem Massaker durch die Militärs. Außerdem ist seit Wochen das Internet abgeschaltet oder eingeschränkt. Dies führte aber nicht zu dem Ende der Revolution, im Gegenteil gingen am 30. Juni Millionen Menschen auf die Straße um ihren Forderungen nach Freiheit und Wandel aufrecht zu erhalten, bei Übergriffen des Militärs starben aber wieder mindestens 7 Menschen. Für den 13. Juli wird zur nächsten Großdemo gegen den Militärrat mobilisiert und für den 14. Juli wird die Bevölkerung zum Generalstreik aufgerufen – es wäre nicht der erste.

In den Konflikt mischen sich regionale und überregionale Großmächte ein, z.B. Saudi Arabien, Ägypten, Äthiopien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU. Gerade die autoritären Regime in der Region sind gegen einen Regimewechsel durch Revolution eingestellt – besonders gegen einen sekulären. Mitte Juni fand ein internationales Treffen der Mächte zum Sudan-Konflikt in Berlin statt. Deutschland und die EU finanzieren bisher die islamistischen Paramilitärs im Sudan im Namen der “Migrationskontrolle”.

Seien wir solidarisch
mit der zivilen Opposition im Sudan und ihrem Kampf
gegen Krieg und Militarismus,
gegen Islamismus und Diktatur,
gegen die Unterdrückung der Frauen,
für Freiheit und ein besseres Leben!

Zum Einlesen empfehlen sich die Wikipedia-Seite zum Sudan und zur aktuellen Revolte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sudan
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Sudan_2018%E2%80%9319

Die zentralen Forderungen der Revolution wurden zu Beginn der Aufstände vom Dachverband der Gewerkschaften formuliert und sind nach wie vor aktuell:
https://www.sudaneseprofessionals.org/en/declaration-of-freedom-and-change/

Aktuelle Nachrichten sind leider am besten über Facebook und Twitter zu erhalten. Hier jeweils ein Beispiel:

fb: @SudanUprisingGermany
https://twitter.com/hashtag/SudanUprising

Ansonsten sind sie leider nicht so leicht und erst recht nicht aktuell zu finden. Es berichten aber z.B.:
anfdeutsch.com
jacobinmag
schön ist auch zu sehen, wie sich deutsche Leitmedien mit dem Thema beschäftigen, ohne edie kräftigen deutschen Zahlungen an das ancient regime auch nur zu erwähnen: spiegel.de

Weitere deutschsprachige Analysen finden sich hier:
cosmoproletarian-solidarity
lowerclassmag.com
es gibt also nicht so viel…

Auf Englisch und Arabisch gibt es viel, viel mehr, da es die Amtssprachen des Landes sind.

Monatsprogramm Juli 2019

Hallo zusammen,

der Juni endet und manche sind bei der Fusion und andere Gedenken den Stonewall-Riots vor 50 Jahren. Gute Sachen.

Keine gute Sache ist die Kampagne des deutschen Grundeigentümer-Verbandes Haus & Grund. Aus Anlass des eventuell kommenden Mietendeckels in Berlin wurden im Juni alle Mitglieder aufgefordert noch schnell die Mieten zu erhöhen. Und viele Vermieter haben das getan. Alle dieser Mieterhöungen sind ein Skandal! Viele dieser Mieterhöhungen sind aber noch nicht einmal rechtens. Helft euch und anderen, gerade denen, die Probleme mit der juristischen deutschen Sprache haben:

Was tun bei Modernisierung oder Mieterhöhung?

1. Nichts unterschreiben!
2. Mit Nachbar*innen reden
3. Mieter*innenberatung aufsuchen
4. Organisieren!

Wer nun Angst hat ins Sommerloch zu stürzen, dem können wir mit dem Juli-Programm von Friedel54 im Exil etwas helfen,

Es gibt wieder eine Vielzahl an kostenlosen Beratungen und Orten zum Selbstlernen:

– Infosecurity-Workshop zur digitalen Selbstverteidigung
(2.+ 4. Do im Monat – 19-22 Uhr – Hearts’ Fear, Wildenbruchstr. 24)
– Strafrechtsberatung
(2. Mi im Monat – 17-18.30 Uhr – Ida Nowhere, Donaustr. 79)
– Miet- und Sozialberatung
(2.+ 4. So im Monat – 15.30-17 Uhr – Meuterei, Reichenbergerstr. 58)

Die LieblingsVoKü widmet sich diesen Monat der Revolution im Sudan. Nach 30 Jahren wurde der Diktator al-Baschir gestürzt, aber noch ringen die neue Militärführung und die zivile Opposition, getragen aus Gewerkschaftsverbänden und Basisbewegungen, um die Macht. Das “Autonome Blättchen” bemerkt dazu: “Eine soziale Revolution, die stark von Frauen getragen wird, sollte von uns nicht ignoriert werden.” Das ist untertrieben – wir sollten uns kräftig damit solidarisieren!
– Ida Nowhere (Donaustr. 79), 10.7. ab 19 Uhr.

Eine von der FoodCoop Schinke 09 veranstaltete Infoveranstaltung stellt die Frage, wie eine Alternative Grundversorgung ohne Supermärkte oder überteuerte Hipster-Buden funktionieren kann und schließt damit an die Diskussion um die Markthalle 9 an – 18.7. ab 19 Uhr, Waldemarstr. 110.

Eine kleine Auswärtsfahrt gibt es am 6.7. zu einer Demo ins Brandenburgische Zossen. Dort ist der Gewerbesteuersatz nur halb so hoch wie in Berlin, weshalb es ein Steuerparadis ist und über 8000 Briefkastenunternehmen dort “heimisch” geworden sind. Eine dieser Firmen besitzt die Räumlichkeiten des Kneipenkollektivs Meuterei. Zugtreffpunkt ist 12.30 Uhr am Berliner Ostbahnhof. Mehr Infos: http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/

In den benachbarten Kiezen passiert auch wieder einiges. In der Braunschweiger Straße entstand ein sozialer Ort, dawoEDKmawa. Dieser wurde leider am Dienstag geräumt. Geplant sind dort absurd teure Microappartments. Igitt. Der Kiez hat gezeigt, dass die Bedürfnisse ganz andere sind. https://edekawo.noblogs.org/

Ein weiteres Ungemach droht am Hermannplatz. Der Karstadt soll abgerissen und durch einen größeren Shoppingtempel ersetzt werden, inklusive Hotels, Büros und hastenichjesehn. Mit dabei als Investor ist ein gewiser Herr Benko, der auch aus einem österreichischen Ibiza-Video bekannt ist… Mehr Infos: http://www.kiezversammlung44.de/hermannplatz/

Im Reichenberger Kiez gibt es derzeit wöchentlich donnerstags Demonstrationen für den Erhalt von Gewerbe und Wagenplatz an der Ratiborstr. 14. Unter anderem bekannt für den Biergarten Jockel. Dort sind Modulare Flüchtlingsunterkünfte geplant. Statt sich gegen Geflüchtete ausspielen zu lassen, haben die Nutzer*innen und Bewohner*innen aber in anderthalb Jahren ein sehr gutes Konzept von unten erarbeitet, wie Wohnungen für Geflüchtete und Erhalt der bestehenden Nachbarschaft gelingen kann. Ein sehr spannendes Projekt, das ihr hier anschauen könnt: http://www.ratibor14.de/ Torpediert wird das ganze mal wieder von der Senatsverwaltung für Finanzen, die kein Interesse an Basisinitiativen hat.

Wichtig wäre weiterhin eine antikapitalistische Teilnahme an den Fridays for Future. Die grüne Partei, die derzeit absahnt, wird die
Parole “system change not climate change” jedenfalls nicht umsetzen…

Einen schönen Sommer wünscht die Kiezladen F54-Crew!

Druck-PDF – Friedel im Exil – Monatsprogramm 07-2019

Die Brache lebt – DaWoEdekaMaWa | Zur Räumung der angeeigneten Brache in der Braunschweigerstraße

Übernommen von https://edekawo.noblogs.org/ (2019/06/25)

Die Entsorgungsfirma ist eben abgezogen! Pflanzen wurden platt gemacht, Bäume ausgerissen, ganze Beete wurden in die Container geschmissen. Doch, das was in den letzten Wochen hier zwischen uns Nachbar*innen entstanden ist bleibt und wird weiter Keime treiben. Die Brache lebt!!!!

Donnerstag ab 18Uhr Kaspertheater Rixdorf, Gartenküche und Filmvorführung+Gespräch finden trotzdem vor der Brache statt!

Pressemitteilung: Räumung des Gemeinschaftsgartens DaWoEdekaMaWa

Am heutigen Dienstag den 25.06.2019 um ca. 7 Uhr wurde unser Nachbarschaftsgarten auf dem Gelände von DaWoMaEdekaWa, Braunschweigerstrasse 21, unter Polizeischutz geräumt. Anwohner_innen und Nachbar_innen die versuchten die Räumung aufzuhalten wurden teilweise unter Einwirken von Gewalt entfernt. Auch die Einwände, dass sich Eigentum von Anwohner_innen auf dem Gelände beendet, wurden von Polizei und Räumungsunternehmen durchgehend ignoriert.

Wir sind erschüttert über die rüchsichtslose Räumung. Seit zwei Monaten haben wir auf dem Gelände mit viel Arbeit und Liebe ein Gemeinschaftsgarten und sozialen Treffpunkt etabliert, der von sehr vielen Nachbar_innen genutzt und angenommen wurde.

Unsere Pflanzen und die mit viel Arbeit errichtete Gemeinschaftsfläche wurde kaputt gemacht, unsere Kämpfe aber bleiben! Durch den Kiezgarten haben wir uns vernetzt und als Nachbar_innen kennengelernt. Gemeinsam werden wir unseren Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und der Gentrifizierung unseres Kiezes weiterführen! Wir sind viele und werden immer mehr. Überlassen wir die Entscheidung, was mit unserem Kiez passiert nicht der Politik und den Profitinteressen weniger!

DaWoEdekaMaWa, eine Gruppe von Anwohner*innen, fordert den sofortigen Stopp der Bebauungspläne der Microappartments. Wir fordern außerdem, dass auf dem Gelände und im Kiez langfristig bezahlbare und marktferne Wohnungen entstehen oder die Fläche als selbstgestalteter Park, Gemeinschaftsgarten und sozialem Treffpunkt erhalten bleibt.

Mit den geplanten möbilierten Microappartments würden die neuen Eigentümer-Spekulant*innen derzeit ungebremst hohe Mieten verlangen können. Auch dadurch wird die weiter um sich greifende Aufwertung und Verdrängung im Kiez weiter angeheizt. Dass zwischen 2007 und 2018 die Mieten in Nordneukölln um 146 % gestiegen sind kümmert die Entscheider_innen in Politik und Verwaltung wenig bis überhaupt nicht. Viel zu oft folgen sie dem Weg des Geldes bzw. bereiten diesen vor.

Am Donnerstag wird es eine Veranstaltung vor Ort geben. Weitere Infos über unsere nächsten Treffen auf:

www.edekawo.noblogs.org www.twitter.com/EdekaWo @EdekaWo
#DaWoEdekaMaWa #EdekaWo Kontakt: kiezbrache55@riseup.net

DaWoEdekaMaWa bleibt!

Do. // 27.6. // Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle
rücken

Donnerstag – 27. Juni

Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der
Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt
gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung
und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst
Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph
Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale
Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung
kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende
Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht
eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit
ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit
ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind,
wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen.

WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Wir wollen zeigen, dass die vielen und vielfältigen Initiativen von
Mieter*innen jeden Alters und von Kindergärten, Kinderläden,
Kleingewerbetreibenden sich gemeinsam gegen Ausbeutung und Verdrängung
wehren! Um den Protest zu unterstreichen, wird es am späten Nachmittag
eine Demonstration zur Verti Music Hall geben, um uns dort lautstark
Gehör zu verschaffen. Unterstützt uns an diesem Tag! Lasst uns
miteinander gegen die Profiteure des Mietenwahnsinns protestieren. Helft
uns bei der Mahnwache des Wohnungslosenparlamentes oder beteiligt Euch
an der Demonstration!

Mahnwache: 9 bis 22 Uhr, Mühlenstraße, Verti Music Hall, rechts der
Mercedes Benz Arena

Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-,
Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall, Abschlusskundgebung
18.00 bis 19.00 UhrDemo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-,
Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern für das Plenum des Bündnis
#Mietenwahnsinn

https://mietenwahnsinn.info
https://www.facebook.com/events/362231634430143/

Habt ihr auch eine Mieterhöhung bekommen?

 

Von: Solidarische Aktion Neukölln 12. Juni 2019

Der Vermieter*innenverband Haus und Grund hat all seine Mitglieder aufgefordert, noch bis zum 17.6. die Miete so stark wie gesetzlich erlaubt zu erhöhen. Natürlich passt ihnen nicht, dass der Senat einen „Mietendeckel“ beschließen will.

Viele Leute bei solA haben auch prompt Mieterhöhungen bekommen. Einige der Mieterhöhungsankündigungen sind einfach falsch — die Vermieter*innen probieren wohl einfach mal, ob sie damit durchkommen. Deshalb ist ganz wichtig, wenn auch ihr einen solchen Brief bekommt:

1. Nichts unterschreiben!

2. Sprecht mit euren Nachbar*innen, ob sie auch die Mieterhöhungen bekommen haben und informiert sie, dass man auf keinen Fall einfach unterschreiben soll.

3. Geht (am besten gemeinsam) zu einer Mieter*innenberatung schaut, ob und was man etwas gegen die Mieterhöhung tun kann!

Und natürlich: Kommt zum Anlaufpunkt am 18.6. um 17.30h ins ORi! Außerdem haben wir schöne Druckvorlagen [Info Nachbarinnen hier runterladen als pdf] [Beratungsstellen hier runterladen als pdf] gefunden, die ihr ausdrucken und in eurem Haus aufhängen könnt. Lasst euch nicht von Hausmeister*innen erwischen!

Haus & Grund in Grund und Boden!

Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/33756

In der Nacht von Donnerstag dem 30. Juni zum 01. Juli 2017 fand in Berlin Wedding eine Spontandemonstration in Solidarität mit der kurz vorher geräumten Friedel54 in Berlin Neukölln statt.

Im Verlauf der Sponti wurde unter anderem das Jobcenter und das Kurt-Schuhmacher-Haus (SPD Parteihaus) mit Steinen beworfen, sowie mehrere Barrikaden aus Mülltonnen etc. gebaut.
Einige übermotivierte Hilfssheriffs hielten am Ende der Demo einen unserer Gefährten fest und übergaben ihn, nicht ohne vorher nochmal draufzuschlagen, an die eintreffenden Bullen.
Anschließend wurde der Beschuldigte in Gewahrsam genommen und dem LKA 5 (Staatsschutz) übergeben. Hier übernahm Annika Eckervogt vom LKA 523 die Ermittlungen.

Der Beschuldigte wurde bis Freitagabend in der Gesa festgehalten, unter dessen durchsuchten die Staatsschutzcops seine Wohnung und beantragten eine Vorführung beim Haftrichter. Letztere wurde jedoch von der zuständigen Bereitschaftsstaatsanwältin Miro abgelehnt, nachdem der Ermittlungseifer von Eckervogt und Co. nicht die gewünschten Ergebnisse lieferte. Dennoch lief das Verfahren weiter unter dem Vorwurf: „Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“. Die schwere des Vorwurfs soll sich aus den Brandstiftungen und dem „immensen Sachschaden in Höhe von ca. 27.000€“ ergeben.
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurden eine Menge Zeug*innen verhört, die traurigerweise auch fast alle der Aufforderung zur Denunziation folge leisteten und bereitwillig ihre Aussagen beim LKA 523 (Fachkommissariat Staatsschutz Links) zu Protokoll gaben.
So gut wie alle vor Ort gefundenen Gegenstände wurden eingesammelt und auf mögliche Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht. Von insgesamt 44 Spurenträgern hafteten an fünf Gegenständen untersuchbare DNA-Muster an.

Drei Spurenträger wurden nun mit der DNA-Analysedatei (DAD) abgeglichen, dabei kam es bei am Tatort aufgefunden Resten von Eierschalen zu einem Spur–Spur Treffer mit zwei Spurenträgern aus zwei anderen Verfahren. So soll die an den Eierschalen gefundene DNA das gleiche Muster aufweisen, wie die DNA, welche an einem Feuerlöscher haftete, der bei einem Angriff auf das Jobcenter Müllerstraße im Juni 2016 benutzt worden sein soll. Das selbe Muster soll ebenfalls mit einer Spur treffen, die am Henkel eines Stoffbeutels gefunden wurde, welcher wiederum im Zusammenhang mit einem Angriff auf das Jobcenter in der Storkower Straße im November 2014 stehen soll.

Obwohl die zuständige Staatsanwältin Sabine Eppert zwischenzeitlich das Verfahren einstellte, weil keine ausreichenden Beweise für eine Tatbeteiligung vorlagen, nimmt sie jetzt nicht nur das Verfahren wieder auf, sondern beantragt auch einen richterlichen Beschluss zur Abnahme der DNA des Beschuldigten. Diese soll mit den am Tatort gefunden Spuren abgeglichen werden.
Obwohl sich aus den Akten keine Erkenntnisse zur Tatbeteiligung ergeben (dies stellte Frau Eppert ja selbst fest) erließ das Amtsgericht Tiergarten kürzlich den Beschluss.

Das Kalkül des LKA´s und der Staatsanwaltschaft ist klar: es geht um eine Ausweitung ihrer Datensammelwut, um vielleicht jetzt noch mögliche Beschuldigte für vergangene Straftaten zu ermitteln und ihre Datei immer weiter mit Aktivist*innen zu füllen. Dabei kommt ihnen der Trend der zuständigen Gerichte, derlei Beschlüsse leichtfertig zu unterschreiben, zu Gute.

Gegen den Beschluss wurde Beschwerde eingelegt, wodurch sogar erreicht wurde, dass dieser nicht vollstreckt werden soll bis über die Beschwerde entschieden wurde. Da wir uns aber eh nicht auf den Rechtsstaat verlassen, wird der Beschuldigte der Aufforderung seine DNA zu spenden so oder so nicht nachkommen.

Wir glauben, dass die Anträge auf Entnahme von DNA Material immer öfter gestellt werden. Dies soll die Schwelle dieser Maßnahme immer weiter herabsetzen. Wenn wir nicht jetzt gegen diesen Trend vorgehen, werden derlei Schweinereien sehr bald schon zum Standardrepertoire der Bullen gehören. Wenn das nicht sogar jetzt schon der Fall ist.

Wir scheißen auf eure Beschlüsse! Unsere Daten gehören uns!

Continue reading Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten!