Für diejenigen, die die analoge Variante nicht mitgekriegt haben, jetzt auch digital:
Month: August 2019
Berichterstattung zur Falschmeldung mit dem “Stromknauf” der Berliner Polizei
Die Berichterstattung zur Räumung am 29.07.2017 ist in einem Extra-Post dokumentiert. Hier findet sich auch eine Auswahl an Falschmeldungen (“Fake-News”) über einen angeblich elektrisierten Türknauf. Diese Falschmeldung lenkte extrem von der strukturellen Gewalt der Zwangsräumung und vom gewalttätigen Vorgehen der Bullen ab und verschob das Framing und die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse hin zu Nonsens.
Seitdem gab es einige Artikel darüber, die sich viel mit der Frage auseinandersetzen, wozu die Polizei überhaupt twittert und inwiefern die Cops gezielt die öffentliche Meinung bei politischen Aktionen manipulieren:
“Umstrittene Tweets – Wenn die Fake News von der Polizei kommen” in RBB am 19.10.17
Viele weitere Artikel dazu befassen sich unter anderem mit den Einsätzen bei Bloccupy in Frankfurt/Main, oder bei Ende Gelände. Die Recherche-Plattform netzpolitik.org hat dem Thema Twitter und Polizei den mittlerweile preisgekrönten Schwerpunkt #PolizeiTwitter gewidmet. Dazu schreiben sie: “Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte!”
Mittlerweile haben wir Klage gegen den Tweet der Cops am 29.07.2017 eingereicht, das hat einige Medien motiviert auch darüber zu berichten:
Heise-Telepolis – 26.07.2019:
Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht: In letzter Zeit wurde die Übernahme von Polizeimeldungen zu politischen Protesten durch Zeitungen wieder verstärkt kritisiert. Gegen eine absurde Meldung von 2017 läuft eine Klage
Netzpolitik.org – 30.07.2019:
Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht – Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.
TAZ – 30.07.2019:
„Immenser Schaden für die Friedel“: Mitglieder des Friedel54-Kollektivs klagen wegen einer Twitter-Lüge gegen die Polizei. Ihre Anwältin will der Polizei Grenzen aufzeigen.
Legal Tribune Online – 01.08.2019:
Rechtsschutz gegen den “Türknauf des Todes”?: Wie darf die Polizei auf Twitter über ihre Einsätze informieren – und was muss sie bei Falschmeldungen tun? In Berlin wirft eine Klage zum “Türknauf des Todes” diese Frage nun wieder auf. Derweil hat das VG Düsseldorf entschieden.
Jungle World – 15.08.2019:
Die Polizei, dein Freund und Fälscher: Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
Neues Deutschland – 19.08.2019:
Klage gegen gezielte Falschmeldung: Die Berliner Polizei nutzte das Medium Twitter als Instrument bei einer Zwangsräumung
Weitere Berichterstattung versuchen wir hier nach und nach zu sammeln.
Mittlerweile hat auch der Deutsche Journalistenverband dazu aufgerufen, die Pressemitteilungen und Verlautbarungen der Polizei besser zu prüfen.
Weisestrassenfest am 7. September – Syndikat bleibt! Wir bleiben Alle!
Infos & Programm weiter unten / Plakate gibt’s im Syndikat
Das diesjährige Weisestrassenfest steht unter dunklen Vorzeichen. Das Syndikat, aus dessen Dunstkreis vor vielen Jahren die Idee zu diesem Straßenfest – selbstorganisiert, unkommerziell, von Nachbar*innen für Nachbar*innen – entstanden ist, droht nach über 34 Jahren Existenz das Aus. Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Continue reading Weisestrassenfest am 7. September – Syndikat bleibt! Wir bleiben Alle!
14.08.2019 | 19 Uhr | Deine LieblingsVoKü und Info: “Talking about Revolution and Women in Sudan” mit Eiman Seifeldin (en with German translation) | @ Ida Nowhere – Donaustraße 79
ENGLISH BELOW
Einladung
Mittwoch – 14. August – Ida Nowhere (Donaustraße 79 in Neukölln)
17.00-18.30 Uhr – kostenlose Strafrechtsberatung
19.00 Uhr – leckeres veganes Essen von Deiner LieblingsVoKü
19.45 Uhr – Vortrag zur Revolution im Sudan und der Rolle der Frauen*-Bewegung mit der Menschenrechtsaktivistin Eiman Seifeldin aus dem Sudan. Der Vortrag wird aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.
Die große Beteiligung von Frauen* charakterisiert die aktuelle Revolution im Sudan. Eines der bekanntesten Bilder der Revolution zeigt die Studentin Alaa Salah beim agitieren der Massen (siehe Flyer). Wir wollen sehen, wie sich das Geschehen im Sudan in den letzten weiterentwickelt hat und schauen besonders auf die Kämpfe der Frauen*. Was fordert die Frauen*bewegung im Sudan? Wie organisiert sie sich? Und was hat sie schon erreicht?
Eiman Seifeldin war Dozentin für Umweltwissenschaften an der Ahlia University in Omdurman im Sudan. Seit 2016 ist sie als Geflüchtete in Deutschland. Sie ist aktiv als Menschenrechtsaktivistin und ist unter anderem Gründerin und Leitern vom International Crimes Monitor (ICM).
Eiman Seifeldin: Sudan Past, Present and prospectives Military coups, Sudan Revolt – https://www.youtube.com/watch?v=tCTncEn9yyk
Über die Revolution im Sudan[1]
Seit Dezember 2018 erheben sich die Menschen im Sudan für „Freiheit und Wandel“[2] und damit gegen die Bürgerkriege und die islamistische Militärdiktatur und die schwere Wirtschaftskrise. Im April 2019 wurde nach 30 Jahren der Diktator al-Baschir abgesetzt. Er war unter anderem für Krieg, Völkermord und organisierte Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich. Seitdem ringen (Para-)Militär und zivile Opposition um die Zukunft des
Landes. Am 03. Juni kam es in der Hauptstadt Khartoum zu einem Massaker durch die Militärs. Dies wurde beantwortet mit tagelangen Generalstreiks und
einer großen Demonstration am 30. Juni. Am 17. Juli wurde eine Vereinbarung zwischen Militärrat und ziviler Opposition für eine Übergangsregierung
unterzeichnet, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Derweil bleibt die Lage angespannt. Am 29. Juli überfielen die paramilitärischen RSF eine
Demonstration in El Obeid und töteten mindestens 5 Menschen.
Der Revolutionär*innen versuchen die islamistische Militärdiktatur endgültig loszuwerden und eine säkuläre, freie(re) Gesellschaft aufzubauen. Eine
führende Rolle spielt der Dachverband der Gewerkschaften, die Sudanese Professionals Association. Bedeutsam ist außerdem die große Beteiligung von Frauen* an der Revolution.
In den Konflikt mischen sich regionale und überregionale Großmächte ein. Mitte Juni fand ein inoffizielles internationales Treffen der Mächte zum Sudan-Konflikt in Berlin statt. Deutschland und die EU finanzieren bisher die islamistischen Paramilitärs im Sudan im Namen der “Migrationskontrolle”.
Seien wir solidarisch mit der zivilen Opposition im Sudan und ihrem Kampf gegen Krieg und Militarismus, gegen Islamismus und Diktatur, gegen die
Unterdrückung der Frauen, für Freiheit und ein besseres Leben!
ENGLISH
Invitation
Wednesday – 14 August – Ida Nowhere (Donaustraße 79 in Neukölln)
5 -6.30 PM – free professional legal support for criminal law
7 PM – delicious vegan food by Deine LieblingsVoKü
7.45 PM – Presentation about the Revolution in Sudan and the movement of womyn by the human rights activist Eiman Seifeldin from Sudan.
The broad participation of womyn characterizes the Sudanese revolution. One of the memes of this revolution shows the student Alaa Salah agitating the masses. We want to see how the revolution went on the last weeks and put a focus on the womyns´ struggles. What is the womyns´ movement fighting for? How is it organised and what have it achieved so far?
Eiman Seifeldin was a lecturer for Environmental Sciences at Ahlia University Omdurmanin in Sudan. She arrived in Germany in 2016 as a refugee. She is the founder and executive director of International Crimes Monitor ICM.
Eiman Seifeldin: Sudan Past, Present and prospective military coups, Sudan Revolt – https://www.youtube.com/watch?v=tCTncEn9yyk
About the Revolution in Sudan[1]
Since December 2018 people in Sudan rise up for „Freedom and Change“[2] in opposition to civil wars and islamist military dictatorship and heavy economic depression. In April 2019, after 30 years in power, the dictator al-Bashir had to retreat. He was responsable for war, genocide and organised war crimes in Darfur. Since then (para-)military forces and civil opposition are struggling about power and the country´s future. On June, 3rd the paramilitary forces killed 128 people in the “Khartoum massacre”. The opposition struck back with 3-day general strikes, civil disobedience and carried out a big demonstration on June, 30th. On July, 17th the “Transitional Military Council” and the “Forces of Freedom and Change” signed an agreement for a transitional shared government with the aim of working out a new constitutional declaration. Meanwhile tension remains. On July, 29th the paramilitary “Rapid Support Forces” (RSF) raided a demonstration in El Obeid and killed at least 5 people.
The revolutionaries try to finally get rid of the islamist military dictatorship and to build up a secular, free society. The Sudanese Professionals Association, which is an umbrella group of trade unions for professionals, plays a major role in the organization of the protests. Also important is the broad participation of womyn in the revolution.
Regional and superregional powers intervene in this conflift. In the middle of June an inofficial international meeting of foreign countries took place in Berlin[3]. Germany and the EU are up to now finance the islamist paramilitary RSF in the name of “migration control”.
Let us show our solidarity with the civil opposition in Sudan and its fight against war and militarism, against islamism and diktatorship, against the oppression of womyn, for freedom and for a better life!
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/2018%E2%80%9319_Sudanese_protests
[2] https://www.sudaneseprofessionals.org/en/declaration-of-freedom-and-change/
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712
Monatsprogramm August 2019
Hallo zusammen,
und willkommen im August mit dem Friedel54 im Exil-Monatsprogramm.
Zu Beginn ein dringender Aufruf: Am 06.08. soll eine WG in der Dubliner Straße im Wedding zwangsrgeräumt werden. Kommt alle um das zu verhindern! Dienstag, 06. August, 6 Uhr früh in der Dubliner Straße 8.
Aufruf des Bündnis Zwangsräumung verhindern:
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2019/07/24/zwangsraeumung-stoppen-dienstag-6-8-6-00-uhr-berlin-wedding/
Unser Aufruf:
https://friedel54.noblogs.org/post/2019/07/29/solidaritat-mit-der-dubliner-8-zwangsraumung-am-06-08-verhindern/
43 Folgen “Verdrängt in Berlin”, die die komplette Entwicklung dieser besonders dreisten Zwangsräumung dokumentieren:
https://www.unverwertbar.org/kiez/mietenkaempfe/verdraengt-in-berlin/
In unserem Monatsprogramm gibt es wieder eine Vielzahl an kostenlosen Beratungen und Orten zum Selbstlernen:
– Infosecurity-Workshop zur digitalen Selbstverteidigung
(jeden Montag – 19 bis 22 Uhr – Hearts’ Fear, Wildenbruchstr. 24)
– Strafrechtsberatung
(2. Mi im Monat – 17 bis 18.30 Uhr – Ida Nowhere, Donaustr. 79)
– Miet- und Sozialberatung
(2.+ 4. So im Monat – 15.30 bis 17 Uhr – Meuterei, Reichenbergerstr. 58)
Die Gruppen Spörgelhof und FoodCoop Schinke09 beteiligen sich diesen Monat an der Wandelwoche Berlin/Brandenburg. Diese findet vom 17. bis zum 25. August statt und widmet sich der Solidarischen Ökonomie und der sozial-ökologischen Transformation. Sie findet bereits das 5. Jahr in Folge statt und zeigt Projekte die tatsächlich schon existieren und möchte diese einem breiteren Publikum vorstellen.
“Die Wandelwoche besteht aus Touren und Exkursionen – zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln – also möglichst postfossil. Sie führt zu Betrieben und Projekten in der Region, die Ideen und Ansätze für ein gutes Leben für alle und ein anderes Wirtschaften ausprobieren und weitertragen, statt in der Rhetorik der Krise zu verharren. Mit dabei sind u.a. Wohngenossenschaften, Handwerkskollektive, solidarische Landwirtschaften, offene Werkstätten, Projekte von und mit Geflüchteten, Landkommunen, Kollektivbetriebe…”
Das komplette Programm findet sich unter bbb.wandelwoche.org.
Die LieblingsVoKü widmet sich diesen Monat wieder der Revolution im Sudan und dort besonders der Frauen*bewegung. Zu Gast als Dozentin ist Eiman Seifeldin, eine sudanesische Menschenrechtsaktivist*in.
Nach 30 Jahren wurde der Diktator al-Baschir gestürzt, aber noch ringen die neue Militärführung und die zivile Opposition, getragen aus
Gewerkschaftsverbänden und Basisbewegungen, um die Macht. Das “Autonome Blättchen” bemerkt dazu: “Eine soziale Revolution, die stark von Frauen
getragen wird, sollte von uns nicht ignoriert werden.” Das ist untertrieben – wir sollten uns kräftig mit ihr solidarisieren!
– Ida Nowhere (Donaustr. 79), 14.8. ab 19 Uhr.
https://en.wikipedia.org/wiki/2018%E2%80%9319_Sudanese_protests
https://www.sudaneseprofessionals.org/en/
https://www.youtube.com/watch?v=tCTncEn9yyk (Eiman Seifeldin: Sudan Past, Present and prospectives Military coups, Sudan Revolt)
Magdi El-Gizouli in analyse&kritik (Mai 2019): Wer ist die Opposition im Sudan? – https://www.akweb.de/ak_s/ak649/40.htm
Die letzten beiden Jahre war der August jeweils geprägt von Antifa-Mobilisierungen gegen den Hess-Marsch in Berlin. Derzeit scheint nichts angemeldet zu sein in Berlin. Aber bereits letztes Jahr arbeiteten Berliner Cops und Versammlungsbehörde gut mit Nazis zusammen und hielten die wirklich geplante Route der Nazis dicht. Also achtet auf Ankündigungen für den 17. August.
Aktuelle Infos gibt es auf: http://nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu/
Wirklich stattfinden leider mehrere Gerichtstermine im Nachspiel einer #besetzen-Aktion in der Skalitzer Straße 106 im letzten Herbst. Angeklagt ist ein Genosse der außerhalb des Gebäudes stand. Er nahm an einer angemeldeten Kundgebung vor dem Haus statt, die von der Polizei angegriffen wurde, um an das Gebäude heranzukommen. Nun wird an ihm der neue Widerstands-Paragraph (aka MiMiMi-Paragraph) ausprobiert. Der Strafbefehl war bereits absurd hoch und so verstehen wir diese Anklage als politische Einschüchterung durch die herrschende Politik. Aber illegitim ist nicht das #besetzen von Leerstand, sondern die gewaltsame Verteidigung von diesem Blödsinn. Wir fordern Freispruch! Kommt zur Kundgebung vor dem Gericht oder zur Verhandlung: 20.08.2019 um 13 Uhr zum Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
Aufruf der Soli-Gruppe: https://besetzen.noblogs.org/2019/07/28/prozesstermin-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-polizeigewalt-und-staatlicher-repression-in-der-skalitzer-strasse-am-06-10-2018/
Weitere Termine im September werden folgen.
Und zum Abschluss, erinnert ihr euch noch an den Stromknauf-Tweet bei unserer Räumung? Eine von vielen Lügen der Cops, um Diskussionen in (Sozialen) Medien zu drehen. Geklagt wird dagegen fast nie. Wir tun dies nun, gegen die politische Desinformation der Cops. Nachzulesen unter anderem bei Telepolis und der TAZ:
https://www.heise.de/tp/features/Stromknauf-Tweet-der-Berliner-Polizei-vor-Gericht-4479542.html
https://taz.de/Polizei-Falschmeldung-ueber-Tuerknauf/!5610050&s=Friedel/
Einen schönen Sommer wünscht die Kiezladen F54-Crew!
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