January 2020 – Kiezladen Friedel54 im Exil

Pressemitteilung und Einladung zur Urteilsverkündung am 19.02.2020 bzgl. des Transparentes an der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln.

Stehen Kapitalinteressen über dem Recht auf freie Meinungsäußerung? + Vermieter findet Grundgesetz zu radikal

Ein Mieter der Friedelstraße 54 wurde von der Hausverwaltung abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon zu hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Sowohl Amts- als auch Landgericht gaben dem Mieter in den ersten Verfahren Recht. Doch der Bundesgerichtshof ließ die Revision der Luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sarl“ zu. Am Mittwoch, 19.02.2020 um 9 Uhr, wird nun das Urteil im Landgericht in der Littenstraße in Berlin-Mitte gesprochen.
Während der Revisionsverhandlung vor dem Landgericht am 20.11.19 argumentierte der Anwalt der Luxemburger Briefkastenfirma, das Transparent würde den Wert der Immobilie um ca. 20% senken, weshalb das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden solle. Allerdings will der Eigentümer das Haus derzeit gar nicht verkaufen. Außerdem wurden gerade in den letzten 3 Jahren, in denen das Transparent hängt, Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abgeschlossen, als in der Vergangenheit.
Weiterhin argumentieren die Eigentümer, sie wollen nicht länger als „Verdränger“ dastehen. Der Text des Transparents würde den Eindruck erwecken, “der Grundstückseigentümer missachte Mieterinteressen“.
Matthias Sander, Pressesprecher des zwangsgeräumten Kiezladens „Friedel 54“ kommentiert: “Wir als ehemalige Mieter*innen des Hauses wissen, dass dieser Eigentümer Mieter*interessen missachtet. Für ihn zählt nur der Profit.” Ferner stellt er fest: “Wenn ein Vermieter seinem Mieter verbietet ein Transparent mit der Aufschrift “Wir bleiben alle!” aufzuhängen, erweckt das bei uns den Eindruck, er wolle nicht, dass alle Mieter*innen bleiben.”
Am Ende der Revisionsverhandlung stand zunächst der Versuch einer außergerichtlichen Vergleichsverhandlung. In dieser schlug der Mieter den Eigentümern 3 neue Textvorschläge für ein kleineres Transparent vor. Wie nicht anders zu erwarten, hat die anwaltliche Vertretung der Briefkastenfirma Pinehill alle unterbreiteten Vorschläge abgelehnt. Darunter auch den Vorschlag Artikel 15 des Grundgesetzes auf das Transparent zu schreiben.
Dazu Matthias Sander: “Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist symptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Nicht verwunderlich, dass unter fadenscheinigen Gründen, die Meinung der eigenen Mieter*innen mundtot gemacht werden soll. Echte Demokratie muss auch im Wirtschaftsleben wirksam sein. Daher plädieren für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.”
Darstellungen des Konflikts und zu den letzten Verhandlungstagen wurden bereits hier veröffentlicht:
friedel54.noblogs.org/post/2019/11/15/w…
www.neues-deutschland.de/artikel/112892…
taz.de/Prozess-wegen-Mietertransparent/…

So viel Nacht und so wenig Solidarität

Vor kurzem wurden die Zahlen der Obdachlosenzählung des Senats veröffentlicht. Es hat sich leider voll und ganz bestätigt, was zu befürchten war. Anstatt das Übel bei den Wurzeln zu packen, wird so getan, als ob die Verwaltung der Obdachlosigkeit schon die Lösung des Problems sei. Die Zählung fand zudem zu einer Zeit statt, als Corona noch kein Thema war. Die Forderung nach Wohnungen für alle hat durch den Slogan “Stay at home” nochmals an Bedeutung gewonnen! Hiermit wollen wir nochmals auf unsere Veröffentlichung aus dem Januar hinweisen. Insbesondere den letzten Absatz wollen wir euch ans Herz legen. Es hat sich leider nichts verbessert:

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Wohnungen für Alle statt Elendsverwaltung – Über die Macht und “Nacht der Solidarität”

Asyl für Obdachlose!

Und stehst du einmal am Ende
und hast keine Bleibe, kein Brot –
dann falte zufrieden die Hände,
man sorgt für deine Not.
Es gibt für solche Zwecke
ein Asyl – da findet der Mob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp.

Hast du dein ganzes Leben
geschuftet wie ein Vieh;
und gehts dir im Alter daneben,
entläßt dich die Industrie –:
dann heißt es noch lang nicht: Verrecke!
Der Staat gibt dir sachlich und grob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten, blechernen Topp.

Manche auf diesem Planeten
leben bei Sekt und Kapaun.
Ja, solln sie vielleicht dem Proleten
einen Palast aufbaun –?
Andre verrecken im Drecke.
Du hasts noch gut – na, und ob!
Du hast im Asyl eine Ecke,
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp!

Wohltaten, Mensch, sind nichts als Dampf.
Hol dir dein Recht im Klassenkampf –!

Kurt Tucholsky – 1928

Berlin hat ein großes Problem zurückbekommen. Manche nennen dieses Problem Mietenwahnsinn, andere wiederum Wohnungsknappheit. Die Angst den eigenen Wohnraum zu verlieren ist allgegenwärtig geworden. Für viele ist diese Angst bittere Realität. So gibt es immer mehr wohnungslose Menschen in Berlin. Diese sollen vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Das ganze nennt sich dann Nacht der Solidarität. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert.
Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Termine: Protestmahnwache vom Wohnungslosenparlament | vor dem Roten Rathaus (S-/ U-Alexanderplatz)
Start: 29.01. | 14 Uhr // Ende: 30.01. | 22:00 Uhr

Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.

Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz

Kiezversammlung44 am 02.02.2020 – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln

Kommt am Sonntag, den 02.02.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!

Die Auswirkungen der Berliner Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte sind in unseren Kiezen deutlich spürbar. Unsere Kiezkneipen und Spätis verschwinden, die Mieten steigen ins Absurde, so dass an Umzug gar nicht mehr zu denken ist und in der U-Bahn und vor Supermärkten fragen jedes Jahr mehr Obdachlose und Arme nach Geld. Neubauten entstehen fast nur für Reiche oder windige Start-Ups. Gleichzeitig werden Besetzungen von Leerstand, aber auch langjährige Mieter*innen brutal geräumt.
Was die Bewohner*innen der jeweiligen Kieze wollen, interessiert in dieser Stadt keinen. Das spiegelt sich unter anderem am Hermannplatz wider, wo Investor*innen Abriss und Neubau des Karstadt planen. Aber auch durch die drohende Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ ist bspw. der Schillerkiez am Kochen.
Wir sind also nicht allein mit den Problemen der Verdrängung. Wir müssen nur aus der Isolation herauskommen und uns gemeinsam für eine bessere Stadtpolitik engagieren. Fernab von Parlament und Wirtschaft.
Selbstorganisiert und Solidarisch.

Im Januar entstanden zahlreiche Ideen, was wir in den nächsten Wochen und mit Blick auf den europaweiten Housing Action Day am 28.03.2020 auf die Beine stellen können. Wir hoffen es kommen wieder viele, damit wir weiter machen können. Wir haben dieses Mal zahlreiches Material vorbereitet, damit wir im zweiten Teil der Versammlung wirklich schreiben, organisieren, basteln, singen und malen können.

Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– drohende Räumungen im Kiez
– Karstadt am Hermannplatz
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020

Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Nachbarschaftlich und solidarisch gegen:
Willkürliche Mieterhöhung
Umwandlung in Eigentum
Modernisierung – Luxussanierung

Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

Sound of Christmas – F54 in Solidarität mit Rojava

Sound of Christmas -Aktion in Solidarität mit den Menschen in Nord-Ostsyrien

In der Woche vor Weihnachten waren wir als F54 in Solidarität mit Rojava in Berlin unterwegs.
Wir haben in der Vorweihnachtszeit (zugegeben vielleicht etwas naiv) bei Bundestagsabgeordneten an das appelliert, was in christlichen Kreisen „Nächstenliebe“ genannt wird. – Wir nennen das übrigens Solidarität. –
Bei Kundgebungen vor den Büros der Abgeordneten haben wir die Geräusche von Waffen aus deutscher Produktion abgespielt, um daran zu erinnern, dass ihr ganzjähriges politisches Handeln tödliche Konsequenzen hat.

Mit dieser Aktion wollten wir zum einen den Umsatzrekord deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2019 skandalisiseren. Zum anderen wollten wir unsere Solidarität mit der Revolution in Rojava ausdrücken. YPG/YPJ und SDF waren es, die für die gesamte Weltbevölkerung Daesh in Syrien bekämpft und besiegt haben. Sie sind es nun, die um ihr Leben fürchten müssen, da islamistische Banden und die türkischen Armee sie mit deutschen Waffen jagen. Deshalb ist es uns wichtig nicht tatenlos zuzuschauen, sondern uns an Aktionen von RiseUp4Rojava, sowie Women Defend Rojava zu beteiligen. Auch im nächsten Jahr und gerne mit euch zusammen!
Für Selbstverwaltung und Emanzipation. In Rojava und überall!
Mehr dazu im Video.

22.01. – 18:30 Uhr – Skandalös Deliziös – Friedel54 im Exil Küfa in der Braunschweigerstr. 53/55

Die Friedel54 im Exil präsentiert: “Skandalös Deliziös” – die neue monatliche Küche für Alle. Also kommt am Mittwoch ab 18:30 Uhr in die Braunschweiger Straße 53/55 und schlagt euch die Bäuche voll.

An dem Abend geben wir auch gerne Infos zum aktuellen Gerichtsverfahren um das Transparent am Haus Friedelstraße 54.

Am Donnerstag soll das Urteil im Landgericht Littenstraße gesprochen werden. Zur Erinnerung:

Für uns stellt das ganze den Versuch da, die Meinungsfreiheit zugunsten von Kapitalinteressen zu unterlaufen. In Vergleichsverhandlungen hat der Vermieter sogar abgelehnt den Artikel 15 des Grundgesetzes als Text eines neuen Transpis zuzulassen. Absurd!

Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist syptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Daher plädieren wir für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.

Neues Jahr – Alter Shit! Friedel 54 Mottoparty: Vorsätze brechen

Friedel 54 Mottoparty: Vorsätze brechen! Lange haben wir keine Soli-Sause mehr gemacht. Das liegt zum Einen daran, dass wir keine Miete mehr aufbringen müssen, um sie einem Briefkasten in Luxemburg in den Schlitz zu schieben. Zum Anderen wollten wir euch nicht mit aufgesetzter guter Laune die Lebern mit Bonekamp tränken, wenn uns selbst, ob der Zustände gar nicht so sehr nach Feiern zu Mute ist.
Doch es wird wieder Zeit. Unsere Lieblingskaschemmen im gesamten Stadtgebiet stehen unter Beschuss. Syndikat, Meuterei, Potse, Köpi, Liebig34, Rigaer (irgendwie immer) sollen geräumt werden. Im Staccato erscheinen neue Aktions-, Gerichts- und Demotermine. Bei der ohnehin berlinweiten Unsicherheit eine neue Bleibe zu finden oder seine Alte zu verlieren, ist es deshalb umso wichtiger mal mit den Besten zusammen zu kommen. Dazu zählen wir zum Beispiel das Syndikat und dessen Gäste, die seit der Bedrohung der alten zeckigen Kiezkneipe ein Beispiel für nachbarschaftliche Solidarität geworden sind. Gemeinsam feiern ist da – so finden wir – genau das Richtige um neben dem ganz normalen (Mieten)Wahnsinn auch mal kurz Luft zu schnappen – auch wenn es an diesem Abend eher die flüssige Berliner Variante sein mag.

Wir laden selbstverständlich die Chefetage von Pears Global ein um mit ihnen die Vorsätze zu brechen. Wir haben nämlich gehört, dass diese sich vornehmen wollen genau so große Schweinekapitalisten zu bleiben wie 2019. Da leisten wir gern Abhilfe…

Um 20:00 Uhr geht’s los mit Antifa-Duell (Wir haben 161 Antifas gefragt…)
Ab 22:00 Uhr dann Unglücksrad, Cocktail-Stand und Feinste Musik
Auflegen wird das Friedel54-Zerstörungskommando-Allstars-DJ-Team (Punk, 90‘s, Revolutionäre Popmusik, Gabba, Rap, Trap)

Friedel54 im Exil – Monatsprogramm Januar 2020

Ein frohes neues Jahr allerseits!

Was soll mensch sagen, der Klimawandel geht schneller voran, Menschen werden noch effektiver an den Grenzen entwürdigt oder in den Tod geschickt, auf den Straßen müssen noch mehr Menschen wohnen und in Neukölln gibt es ein handfestes Problem mit Nazis in LKA, Verfassungsschutz und in freier Wildbahn.

Aber kein Grund die Köpfe in den Sand zu stecken, sondern nur ein Grund mehr sich in Block, Kiez, auf Arbeit und in der Bezugsgruppe zu organisieren. Alerta Antifascista!

Wir haben wieder eine Vielzahl von Terminen zusammengestellt.
Wir werden und im kommenden Jahr wieder viel mit der Wohnkrise und Stadt”entwicklung” in Berlin herumplagen. Immer mehr Menschen leben in Berlin auf der Straße. Am 08.01. ab 19 Uhr machen wir darum in der Ida Nowhere eine Veranstaltung mit dem Wohnungslosenparlament und wollen zusammen für das Recht auf Wohnen eintreten. Außerdem findet am 05.01. um 12 Uhr wieder die Kiezversammlung44 in der Rütlistr. 1 statt. Kommt vorbei und bringt euch ein!
Sorgen wir dafür, dass nicht nur Mieter*innen, sondern auch Geflüchtet und Wohnungslose auf die Straße gehen für würdevolles Wohnen und Leben und gegen die Stadt der Reichen.

Weil derzeit einiges an Strafen und Gerichtskosten auf uns zukommt machen wir am 11.01. eine Party im Syndikat unter dem Motto “Vorsätze brechen”! Kommt vorbei zum Antifa-Duell und zum Tanzen und Vorsätze brechen! Als Musik servieren de Friedel-Allstarz Punk bis Pop und Trash.

Am Ende des Monats erfolgt am 23.01. das Urteil im Streit um das Transparent “Wir bleiben alle!” an der Front der Friedel54. In einem Vergleichsverfahren hat der vermietende Briefkasten alle Vorschläge abgelehnt.

Alles weitere lest ihr im Programm.

Solidarität an alle bedrohten Projekte und Menschen in Bewegung!
Genießt den Winter, auch wenn es schwer fällt!

Month: January 2020