Seit Jahren kämpft die WG in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen ihre Zwangsräumung. Vielen ist ihre Geschichte durch die Kampagne “Verdrängt in Berlin” bekannt. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 06.08.2019 will Gerichtsvollzieherin B. Schulz die WG auf die Straße setzen.
Was ist passiert?
Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der
Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf Hauptmieter*innen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Zeug*innen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.
Die Methoden der Hausverwaltung
Auch die Hausverwaltung der Dubliner Straße 8 wird immer dreister: Die Martina-Schaale-Hausverwaltung schickte kürzlich Handwerker*innen mit Schlüssel in eine Mietwohnung – ohne es vorher anzukündigen – oder tauschte das Schloss einer Wohnung aus. Es flatterten bei weiteren Mieter*innen des Hauses Kündigungen ein. Diese Vorfälle zeigen, dass die Großvenediger GmbH mit Hilfe der Martina-Schaale-Hausverwaltung versucht das ganze Haus zu entmieten. Wenn erstmal alle Mieter*innen rausgewurfen wurden, können sie mit dem Gebäude mehr Profit machen.
Am 06.08. die Zwangsräumung verhindern
In Berlin wird immer mehr mit Wohnraum spekuliert. Zehntausende Menschen leben in Notunterkünften und auf der Straße. Viele Mietwohnungen sind für die Menschen in der Stadt unbezahlbar geworden. Wohnprojekten, unkommerziellen Orten und wichtigen Kieztreffpunkten, wie dem Syndikat, der Meuterei, Potse oder Liebig34 drohen in den kommenden Monaten ebenfalls Zwangsräumungen. Die Friedel54 wurde bereits vor zwei Jahren geräumt – seitdem fehlt ein wichtiger Anlaufpunkt im Kiez.
Lasst uns dafür sorgen, dass weitere Zwangsräumungen ein für alle Mal verhindert werden! Lasst uns verhindern, dass unsere Freund*innen aus der Dubliner Straße 8 wegen den absurden Begründungen einer Briefkastenfirma in die Wohnungslosigkeit geschickt werden!
Protest und Blockade der Zwangsräumung
Dubliner Straße 8 (nahe U6-Rehberge)
06.08.2019 | 6 Uhr
Weitere Infos
- Hintergründe und alle Folgen von “Verdrängt in Berlin”: www.unverwertbar.org/kiez/mietenkaempfe/verdraengt-in-berlin
- Aufruf von Hände weg vom Wedding: www.unverwertbar.org/aktuell/2019/3761
- Aufruf von Zwangsräumung verhindern: berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2019/07/24/zwangsraeumung-stoppen-dienstag-6-8-6-00-uhr-berlin-wedding
