kostenlose telefonische Strafrechtsberatung – 13. Mai – 17.00-18.30

Die monatliche kostenlose anwaltliche Strafrechtsberatung der Friedel54
im Exil findet jetzt wieder statt – aber telefonisch.

Diesen Mittwoch, 13. Mai, zwischen 17-18.30 Uhr erreicht ihr eine
solidarische Anwältin unter der Nummer:

016099568191

Sprühen, Kiffen, Freifahren, den Supermarkt enteignen, auf Demos gehen,
rassistischen Cops begegnen, besetzen, Nazis blockieren oder angreifen.
Es gibt viele Gründe mit dem Strafrecht in Konflikt zu geraten. Wer sich
nicht kümmert oder sich rechtliche Beratung nicht leisten kann, kann mit
etwas Pech auch im Knast landen. Die meisten Insassen der Berliner
Knäste sind soziale Gefangene, sie sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab,
weil sie niedrige Strafen nicht bezahlen oder sich keinen guten
Rechtsbeistand leisten konnten. Wir nennen das Klassenjustiz.
Deshalb wollen wir eine einfach zugängliche und nicht vorverurteilende
anwaltliche Beratung sicherstellen.
Ab sofort findet eine monatliche, kostenlose Strafrechtsberatung durch
zugelassene Anwält*innen statt.

Die Beratung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Sprachen sind deutsch und englisch. Andere Sprachen können angefragt
werden unter f54 [ät] riseup.net

Wir versuchen die Srechstunde wieder monatlich anzubieten.

Vor und nach der Beratung gilt:
Keine Aussage bei den Cops!
Nichts unterschreiben!

PM: Kiezkultur adé? – Gesundheitsamt verbietet Versammlung für Erhalt der Kiezkneipe “Syndikat”

Das Kollektiv „Friedel 54 im Exil” hatte für den kommenden Samstag, den 11.04.2020, zu einer Demonstration für den Erhalt alternativer Kiezkultur in Neukölln aufgerufen. An der Ankündigung wurde auch nach dem pauschalen Verbot jeglicher Veranstaltungen durch die Versammlungsbehörde festgehalten. Seit zwei Wochen gab es mit anwaltlicher Hilfe intensive Verhandlungen, um eine Veranstaltung gemäß der Ausnahmeregelung §1 Abs.7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu ermöglichen. Am Mittwoch, den 08. April 2020, erfolgte nun die Ablehnung des entsprechend geänderten Antrags zur Durchführung der Versammlung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Im Anschluss untersagte auch die Berliner Versammlungsbehörde jede Veranstaltung zu der Thematik. Dieses Verbot ist ein weiterer Teil einer skandalösen polizeilichen Praxis, die unter dem Vorwand des Infektionsschutzes politische Versammlungen unmöglich macht.

Die Gefahren durch das Corona-Virus sind unbestritten. Deswegen wurde die ursprüngliche Anmeldung von einer Demonstration mit 300 Teilnehmenden massiv verändert, um unter den gegebenen Bedingungen des Infektionsschutzes eine gefährdungsarme Versammlung durchführen zu können. Die Route der Demonstration wurde verkürzt und die Teilnehmendenzahl auf 20 Personen begrenzt, die den Veranstaltenden bereits im Vorfeld bekannt sein sollten. Dementsprechend wurde in den öffentlichen Aufrufen explizit davon abgeraten, zu der Veranstaltung zu kommen.[1] Stattdessen sollten Anwohner*innen sich aus ihren Fenstern beteiligen und virtuelle Formate der Partizipation via Livestream ausprobiert werden. Auf der Demonstration selbst sollten alle Teilnehmenden Mund-Nasen-Schutz und Handschuhe tragen. Außerdem wurde geplant, dass die Demonstrierenden jeweils zu zweit ein mindestens zwei Meter langes Transparent tragen und diese Zweiergruppen in jeweils ca. fünf Meter Abstand zueinander laufen, um damit den notwendigen Abstand untereinander zu gewährleisten. Am Startpunkt sollte es Kreidemarkierungen zur Einhaltung des Abstands geben.

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Logement sans frontière – bloc antiraciste

****english below****
***français en bas****
Hallo,
 
wir organisieren einen antirassistischen Block beim housing action day (Mietenwahnsinn) am 28.03.2020 – macht ihr mit?
 
Wir begrüßen die Organisation der Bewegung gegen den Mietenwahnsinn und die Selbstorganisierung von Mieter*innen, Wohnungslosen und von Verdrängung bedrohten Menschen. Dabei wollen einige strukturelle Gründe anzugehen, die diese schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt für Migrant*inne und Geflüchtete schaffen: (neo)koloniale Ausbeutungsverhältnisse, Abschiebungen, Rassismus, Nazi-Gewalt und ein Rechtsruck im allgemeinen, unerträgliche Bedingungen in Lagern, in deren Umfeld es oft keine solidarischen Unterstützungsstrukturen gibt.
 
Wir wollen das Bewusstsein für diese Bedingungen schärfen… und mit zunehmender Feindseligkeit und Unterdrückung von Geflüchteten und Migrant*innen müssen wir auch unsere Fähigkeit verbessern, Solidarität zu organisieren – Soli-Zimmer, aber auch Unterkünfte, in denen man unabhängig und selbstorganisiert leben kann mit Mitteln, um politisches Handeln zu formen! Wenn Wohnen kapitalistisch organisiert ist und es strukturellen Rassismus und Rassismus durch Vermieter*innen gibt, sind diejenigen, die von unterschiedlichen Diskriminierungen betroffen sind, am stärksten von Wohnungsmangel, Wohnungslosigkeit oder Gentrifizierung betroffen.
 
Aus diesem Grund wollen wir am Housing action day bei der Mietenwahnsinndemo einen Block gegen Rassismus organisieren und so viele Gruppen und Einzelpersonen wie möglich zusammenbringen. Es wäre großartig, ein starkes Statement gegen Rassismus und für ein Recht auf Wohnen für alle abzugeben, mit unterschiedlichen Redebeiträgen, Wagen usw., um die unterschiedlichen Perspektiven von Migrant*innen und von Rassismus betroffenen Menschen auf der Wohnungsmesse darzustellen.
 
Wir machen während der Aktionswoche am 25. 03. ab 14 Uhr am Rathaus Neukölln einen Stand mit Austauschmöglichkeit zu unterschiedlichen Kämpfen: für mehr Stadt von unten, für den Erhalt der Kollektivkneipe Syndikat, gegen den rassistischen Razzien der Shisha-Bars, und für das Recht auf dezente Wohnbedingungen unabhängig von Herkunft, Sprache und Sozialklasse!
Wir sehen uns am 28.03. bei dem antirassistischen Block mit Namen „Housing without borders“! Bringt eure Transpis, Schilder und meldet euch gern im Voraus bei uns (z.B. bei corasol@riseup.net), wenn ihr einen Redebeitrag halten wollt, gern in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch.
In Solidarität,
der antirassistische Block „housing without borders“
Mehr Infos:
********************************************************************************(English)
Hello,
 
we are organizing an anti-racist block at the housing demo (Mietenwahnsinn) on the 28th of March – are you with us?
 
We are thankful that the renters movement against the housing situation in Berlin, Germany and other cities in Europe is growing so big and that renters, homeless people and people facing gentrification issues are coming together in a self-organized way.  In that aim, we want to address some structural factors that create this difficult situation on the housing market for Migrants and Refugees: (neo)colonial relations of exploitation, threat of deportation, racism and nazi-violence and a political swing to the right in general, unbearable conditions in refugee camps, and the absence of support structures around many of them.
 
We want to raise awareness on these conditions… and because hostility and repression against Refugees and Migrants are increasing, we also need to increase our ability of organizing solidarity – Soli-Rooms, but also housing where one can live independently, self-organized and with resources to form political action! When housing is organized in a capitalist way and when there’s structural racism and racistpractices by landlords, those affected by different axes of discrimination will be affected the most by the lack of housing, poor housing or gentrification.
 
That’s why we want to organize an anti-racist block at the housing demo and unite as many groups and individuals as possible. It would be great to make a strong statement against racism and for housing for all with different speeches, wagons etc. to represent at the housing demo the diverse perspectives of migrants and people affected by racism.
 
During the housing action days, we will take part to a stand at Rathaus Neukölln onMarch 25thfrom 2 pmwhere people can come together and exchange on the different fights going on: for more grassroots organization in the city, for the maintenance of the collective bar Syndikat, against the racist police raids in shisha bars and for the right a decent living conditions no matter of one’s origin, language or social class!
We‘ll see each other on March 28th at the antiracist block under the name “Housing without borders”! Bring your banners, signs and write us in advance (e.g.at corasol@riseup.net) if you want to hold a speech at the demonstration. We are welcoming speeches in different languages, not only German and English.
In Solidarity,
the antiracist Block „housing without borders“
More informations on:
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(français)
Bonjour,
 
nous organisons un bloc antiraciste lors de la journée contre la folie des loyers (Mietenwahnsinn) le 28/03/2020 – tu te joins à nous ?
 
Nous sommes heureux.ses qu’un mouvement s’organise pour lutter contre la folie des loyers et de l’auto-organisation des locataires.trices, des sans-abris et des personnes menacées par les expulsions et la montée des loyers. Nous voulons ici mettre en avant les raisons structurelles qui compliquent la situation des migrant.e.s et des réfugié.e.s sur le marché du logement : les rapports d’exploitation (néo)coloniaux, les déportations, le racisme, les violences nazies et une montée de l’extrême droite en générale, ainsi que les conditions insupportables dans les camps d’hébergement autour desquels il n’y a souvent aucune structure solidaire de soutien.
 
Nous voulons que plus de gens prennent conscience de ces conditions… et en des temps où les hostilités et de la répression envers les réfugié.e.s et les migrant.e.s ne font qu’augmenter, nous devons améliorer nos capacités à organiser la solidarité : sous forme de Solizimmer, mais aussi de logements dans lesquels il soit possible de vivre une vie indépendante, autogérée, nous donnant les moyens de prendre part à la vie politique ! Si le logement est organisé de manière capitaliste et qu’il existe un racisme structurel et des pratiques racistes mises en place par les bailleurs.euses, ceux et celles qui sont soumises à différentes formes de discrimination, sont alors les personnes les plus touchées par la précarisation des logements, l’absence de logement ou la gentrification.
 
C’est la raison pour laquelle nous organisons un bloc antiraciste lors de la manifestation Mietenwahnsinn – contre la folie des loyers où nous souhaitons rassembler un maximum de groupes et d’individus pour manifester contre ces états de fait. Ce serait formidable de pouvoir donner un signal fort contre le racisme et pour un droit au logement pour tout le monde en ayant différents discours, différents chars de cortège, etc. représentant les différentes perspectives des migrant.e.s et des personnes touchées par le racisme sur le marché du logement.
 
Nous participerons à un stand qui se tiendra à Rathaus Neukölln le 25 mars à partir de 14h ayant pour but de rapprocher et de donner la parole à différents combats : pour une meilleure organisation de la ville d’en bas, pour la maintenance du bar collectif Syndikat, contre les descentes de police racistes dans les bars à shishas et pour un droit à des conditions de logement décentes quelque soit notre origine, notre langue et notre classe sociale !
On vous attend le 28/03 parmi le bloc antiraciste qui portera le nom de “logement sans frontières” ! Amenez vos banderoles, vos panneaux et faites-nous signe en avance (par ex. à corasol@riseup.net) si vous souhaitez tenir un discours, et ce avec plaisir dans d’autres langues qu’en allemand ou en anglais.
Solidairement,
le bloc antiraciste “logement sans frontières”
Plus d’infos sur:

Mittwoch | 11.03.2020 – 19 Uhr | Essen & Info mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO: Was haben Knäste mit Armut, Rassismus und Wohnungslosigkeit zu tun? | @ Ida Nowhere, Donaustr. 79

Ab 17 Uhr gibt es eine kostenlose anwaltliche Strafrechtsberatung.
Ab 19 Uhr serviert Deine LieblingsVoKü veganes Essen gegen Spende.
Ab 19.30 wollen wir mit der Soligruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft GG/BO diskutieren.

Kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen (18.03.) und der Mietenwahnsinndemo (28.03.) wollen wir diese besondere Form des “unwürdigen Wohnens” und den Widerstand dagegen thematisieren.
Die GG/BO in Berlin befindet sich gerade in einem Umstrukturierungsprozess und stellt ihre vergangene und zukünftige
Arbeit vor. In einem Input wird die Gruppe darüber sprechen,
warum sie alle Gefangene und nicht nur “ausgewählte” unterstützt,
was Knast mit Armut, Rassismus, Wohnungslosigkeit und Kapitalismus zu tun hat,
und warum es deswegen wichtig ist gegen Knäste und den Staat zu kämpfen.

Kiezversammlung44 am 01.03.2020 – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Kiezversammlung44 am 01.03.2020 – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln

Kommt am Sonntag, den 01.03.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!

Ob Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen oder Spekulation mit Wohnraum – auch mit dem “Mietendeckel” ist für viele Menschen die Wohnsituation immer noch prekär.
Die Kiezversammlung 44 vernetzt aktive Häuser und Mieter:innen, organisiert Aktionen und mobilisert für die Mietenwahnsinn-Demo am 28.03.2020.
Aktuell beschäftigen wir uns mit der Umgestaltung des Hermannplatzes, Umwandlungen in Eigentum und Eigenbedarfskündigungen und Leerstand von Gewerbe. Zudem ist nicht klar, was der Mietendeckel für uns bedeutet. Nur weil er beschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass sich die Vermieter auch daran halten oder dass er nicht wieder zurückgenommen wird. Wie können wir gemeinsam gegen zu hohe Mieten vorzugehen?
Wichtig ist uns, dass wir die Ohnmacht und Vereinzelung brechen. Kollektiv können wir wieder handlungsfähig werden. Wohnen darf keine Ware sein und deswegen dürfen wir uns nicht auf Parteien, Verwaltungen oder Wirtschaftsunternehmen verlassen, die dank Mietenwahnsinn prächtige Profite und Steuereinnahmen verbuchen konnten.
Darum organisieren wir uns unabhängig, gemeinschaftlich und solidarisch.

Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– Karstadt am Hermannplatz
– Vernetzung von Inis und Informationsaustausch
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020
– Aktionsphase: Wir haben Material vorbereitet, damit wir schreiben, organisieren, basteln, singen oder malen können.

Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

Wednesday | Feb 12, 2020 – 7 PM | Food & Info: On Housing and Migration with Women in Exile @ Ida Nowhere, Donaustr. 79

Wednesday | Feb 12, 2020 – 7 PM | Food & Info: On Housing and Migration with Women in Exile @ Ida Nowhere, Donaustr. 79

Talk with Women in Exile

Rising rents, homelessness and racist discrimination especially effect migrants and refugees.
Activists from Womnen in Exile talk about their experiences and demands.
How can we fight together for the human right to housing against capitalist interests and racist structures?

Mittwoch | 08.01.2019 | @ Ida Nowhere, Donaustr. 79
5 PM legal counseling (criminal law) for free
7 PM vegan food for donation by Deine LieblingsVoKü (mexican tacos)
7.45 PM Talk und Discussion with activists of Women in Exile (in engl.)

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Vortrag mit Women in Exile

Steigende Mieten, Wohnungslosigkeit, rassistische Ausgrenzung
betreffen besonders Migrant:innen und Refugees.
Aktivist:innen von Women in Exile erzählen von ihren Erfahrungen und Forderungen.
Dabei stellen wir die Frage:
Wie können wir zusammen das Menschenrecht auf Wohnen
gegen kapitalistische Interessen und rassistische Vorurteile durchsetzen?

Mittwoch | 12.02.2020 | @ Ida Nowhere, Donaustr. 79
17 Uhr kostenlose Strafrechtsberatung
19 Uhr veganes Essen gegen Spende von Deiner LieblingsVoKü (mexik. Tacos)
19.45 Uhr Vortrag und Diskussion mit Aktivist:innen von Women in Exile (auf Englisch)

Pressemitteilung und Einladung zur Urteilsverkündung am 19.02.2020 bzgl. des Transparentes an der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln.

Stehen Kapitalinteressen über dem Recht auf freie Meinungsäußerung? + Vermieter findet Grundgesetz zu radikal

Ein Mieter der Friedelstraße 54 wurde von der Hausverwaltung abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon zu hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Sowohl Amts- als auch Landgericht gaben dem Mieter in den ersten Verfahren Recht. Doch der Bundesgerichtshof ließ die Revision der Luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sarl“ zu. Am Mittwoch, 19.02.2020 um 9 Uhr, wird nun das Urteil im Landgericht in der Littenstraße in Berlin-Mitte gesprochen.
Während der Revisionsverhandlung vor dem Landgericht am 20.11.19 argumentierte der Anwalt der Luxemburger Briefkastenfirma, das Transparent würde den Wert der Immobilie um ca. 20% senken, weshalb das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden solle. Allerdings will der Eigentümer das Haus derzeit gar nicht verkaufen. Außerdem wurden gerade in den letzten 3 Jahren, in denen das Transparent hängt, Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abgeschlossen, als in der Vergangenheit.
Weiterhin argumentieren die Eigentümer, sie wollen nicht länger als „Verdränger“ dastehen. Der Text des Transparents würde den Eindruck erwecken, “der Grundstückseigentümer missachte Mieterinteressen“.
Matthias Sander, Pressesprecher des zwangsgeräumten Kiezladens „Friedel 54“ kommentiert: “Wir als ehemalige Mieter*innen des Hauses wissen, dass dieser Eigentümer Mieter*interessen missachtet. Für ihn zählt nur der Profit.” Ferner stellt er fest: “Wenn ein Vermieter seinem Mieter verbietet ein Transparent mit der Aufschrift “Wir bleiben alle!” aufzuhängen, erweckt das bei uns den Eindruck, er wolle nicht, dass alle Mieter*innen bleiben.”
Am Ende der Revisionsverhandlung stand zunächst der Versuch einer außergerichtlichen Vergleichsverhandlung. In dieser schlug der Mieter den Eigentümern 3 neue Textvorschläge für ein kleineres Transparent vor. Wie nicht anders zu erwarten, hat die anwaltliche Vertretung der Briefkastenfirma Pinehill alle unterbreiteten Vorschläge abgelehnt. Darunter auch den Vorschlag Artikel 15 des Grundgesetzes auf das Transparent zu schreiben.
Dazu Matthias Sander: “Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist symptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Nicht verwunderlich, dass unter fadenscheinigen Gründen, die Meinung der eigenen Mieter*innen mundtot gemacht werden soll. Echte Demokratie muss auch im Wirtschaftsleben wirksam sein. Daher plädieren für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.”
Darstellungen des Konflikts und zu den letzten Verhandlungstagen wurden bereits hier veröffentlicht:
friedel54.noblogs.org/post/2019/11/15/w…
www.neues-deutschland.de/artikel/112892…
taz.de/Prozess-wegen-Mietertransparent/…

Wohnungen für Alle statt Elendsverwaltung – Über die Macht und “Nacht der Solidarität”

Asyl für Obdachlose!

Und stehst du einmal am Ende
und hast keine Bleibe, kein Brot –
dann falte zufrieden die Hände,
man sorgt für deine Not.
Es gibt für solche Zwecke
ein Asyl – da findet der Mob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp.

Hast du dein ganzes Leben
geschuftet wie ein Vieh;
und gehts dir im Alter daneben,
entläßt dich die Industrie –:
dann heißt es noch lang nicht: Verrecke!
Der Staat gibt dir sachlich und grob
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten, blechernen Topp.

Manche auf diesem Planeten
leben bei Sekt und Kapaun.
Ja, solln sie vielleicht dem Proleten
einen Palast aufbaun –?
Andre verrecken im Drecke.
Du hasts noch gut – na, und ob!
Du hast im Asyl eine Ecke,
ein eisernes Bett, eine Decke
und einen alten blechernen Topp!

Wohltaten, Mensch, sind nichts als Dampf.
Hol dir dein Recht im Klassenkampf –!

Kurt Tucholsky – 1928

Berlin hat ein großes Problem zurückbekommen. Manche nennen dieses Problem Mietenwahnsinn, andere wiederum Wohnungsknappheit. Die Angst den eigenen Wohnraum zu verlieren ist allgegenwärtig geworden. Für viele ist diese Angst bittere Realität. So gibt es immer mehr wohnungslose Menschen in Berlin. Diese sollen vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Das ganze nennt sich dann Nacht der Solidarität. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert.
Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Termine: Protestmahnwache vom Wohnungslosenparlament | vor dem Roten Rathaus (S-/ U-Alexanderplatz)
Start: 29.01. | 14 Uhr // Ende: 30.01. | 22:00 Uhr

Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.

Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz

 

Kiezversammlung44 am 02.02.2020 – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln

Kommt am Sonntag, den 02.02.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!

Die Auswirkungen der Berliner Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte sind in unseren Kiezen deutlich spürbar. Unsere Kiezkneipen und Spätis verschwinden, die Mieten steigen ins Absurde, so dass an Umzug gar nicht mehr zu denken ist und in der U-Bahn und vor Supermärkten fragen jedes Jahr mehr Obdachlose und Arme nach Geld. Neubauten entstehen fast nur für Reiche oder windige Start-Ups. Gleichzeitig werden Besetzungen von Leerstand, aber auch langjährige Mieter*innen brutal geräumt.
Was die Bewohner*innen der jeweiligen Kieze wollen, interessiert in dieser Stadt keinen. Das spiegelt sich unter anderem am Hermannplatz wider, wo Investor*innen Abriss und Neubau des Karstadt planen. Aber auch durch die drohende Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ ist bspw. der Schillerkiez am Kochen.
Wir sind also nicht allein mit den Problemen der Verdrängung. Wir müssen nur aus der Isolation herauskommen und uns gemeinsam für eine bessere Stadtpolitik engagieren. Fernab von Parlament und Wirtschaft.
Selbstorganisiert und Solidarisch.

Im Januar entstanden zahlreiche Ideen, was wir in den nächsten Wochen und mit Blick auf den europaweiten Housing Action Day am 28.03.2020 auf die Beine stellen können. Wir hoffen es kommen wieder viele, damit wir weiter machen können. Wir haben dieses Mal zahlreiches Material vorbereitet, damit wir im zweiten Teil der Versammlung wirklich schreiben, organisieren, basteln, singen und malen können.

Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– drohende Räumungen im Kiez
Karstadt am Hermannplatz
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020

Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Nachbarschaftlich und solidarisch gegen:
Willkürliche Mieterhöhung
Umwandlung in Eigentum
Modernisierung – Luxussanierung

Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

22.01. – 18:30 Uhr – Skandalös Deliziös – Friedel54 im Exil Küfa in der Braunschweigerstr. 53/55

Die Friedel54 im Exil präsentiert: “Skandalös Deliziös” – die neue monatliche Küche für Alle. Also kommt am Mittwoch ab 18:30 Uhr in die Braunschweiger Straße 53/55 und schlagt euch die Bäuche voll.

An dem Abend geben wir auch gerne Infos zum aktuellen Gerichtsverfahren um das Transparent am Haus Friedelstraße 54.

Am Donnerstag soll das Urteil im Landgericht Littenstraße gesprochen werden. Zur Erinnerung:

Ein Mieter der Friedelstraße 54 wurde von der Hausverwaltung abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon zu hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Sowohl Amts- als auch Landgericht gaben dem Mieter in den ersten Verfahren Recht. Doch der Bundesgerichtshof gab der Revision der Luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sarl“ statt. Am Donnerstag wird nun das Urteil im Landgericht in der Littenstraße in Berlin-Mitte gesprochen.

Für uns stellt das ganze den Versuch da, die Meinungsfreiheit zugunsten von Kapitalinteressen zu unterlaufen. In Vergleichsverhandlungen hat der Vermieter sogar abgelehnt den Artikel 15 des Grundgesetzes als Text eines neuen Transpis zuzulassen. Absurd!

Ein Unternehmen, dass Recht und Gesetz einsetzt, wenn es nützt, aber Grundgesetzartikel als zu radikale Meinungsäußerung einstuft; das ist syptomatisch für den zutiefst autoritären Charakter, der aktuellen neoliberalen Stadtentwicklung. Daher plädieren wir für die einzig vernünftige Lösung: Briefkastenfirmen zu enteignen und deren Häuser zu vergesellschaften. Unter anderem dafür werden wir am 28.03.2020 am europaweiten Housing Action Day auf die Straßen gehen.