Info-Abend zu Wohnungslosigkeit, Strafrechtsberatung und Essen | Mi. 08.01.2020 @ Ida Nowhere, Donaustr. 79

Deine LieblingsVoKü und das Friedel54-Kollektiv laden ein:

Mittwoch | 08.01.2020 | @ Ida Nowhere, Donaustr. 79
17 Uhr kostenlose Strafrechtsberatung
19 Uhr veganes Essen gegen Spende
19.45 Uhr Info-Abend mit dem Wohungslosenparlament:

Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit haben in Berlin in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Zivilgesellschaft, Soziale Träger und Senatskreise thematisieren das vermehrt, kommen aber über die Geste der Hilfe für Bedürftige nicht hinaus. Eine Selbstermächtigung der Betroffenen ist selten das Ziel. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen der Wohnkrise – mit der Warenform des Wohnens – findet sowieso nicht statt und ist von diesen Akteuren auch nicht zu erwarten.
Wir wollen von Aktivist*innen des Wohnungslosenparlaments ihre Sicht auf die Dinge erfahren und diskutieren: Wie können wir das Menschenrecht auf Wohnen gegen kapitalistische Interessen durchsetzen?
Am 29.01. zum 30.01. findet in Berlin eine Obdachlosenzählung statt um das staatliche Hilfssystem zu verbessern. In der gleichen Nacht werden vom Wohnungslosenparlament ab 14 Uhr Kundgebungen vor dem Reichstag und dem Roten Rathaus organisiert um statt dieser Elendsverwaltung ein einklagbares Recht auf Wohnen zu fordern.

Kiezversammlung44 am 05.01.2020 – 12 Uhr – Manege, Rütlistr. 1-3

Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln

Kommt am Sonntag, den 05.01.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in der Rütlistr. 1-3!

Die Auswirkungen der Berliner Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte sind in unseren Kiezen deutlich spürbar. Unsere Kiezkneipen und Spätis verschwinden, die Mieten steigen ins Absurde, so dass an Umzug gar nicht mehr zu denken ist und in der U-Bahn und vor Supermärkten fragen jedes Jahr mehr Obdachlose und Arme nach Geld. Neubauten entstehen fast nur für Reiche oder windige Start-Ups. Gleichzeitig werden Besetzungen von Leerstand, aber auch langjährige Mieter*innen brutal geräumt.
Was die Bewohner*innen der jeweiligen Kieze wollen, interessiert in dieser Stadt keinen. Das spiegelt sich unter anderem am Hermannplatz wider, wo Investor*innen Abriss und Neubau des Karstadt planen. Aber auch durch die drohende Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ ist bspw. der Schillerkiez am Kochen.
Wir sind also nicht allein mit den Problemen der Verdrängung. Wir müssen nur aus der Isolation herauskommen und uns gemeinsam für eine bessere
Stadtpolitik engagieren. Fernab von Parlament und Wirtschaft.
Selbstorganisiert und Solidarisch.

Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– drohende Räumungen im Kiez
– Karstadt am Hermannplatz
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“) am 28.03.2020

Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Nachbarschaftlich und solidarisch gegen:
Willkürliche Mieterhöhung
Umwandlung in Eigentum
Modernisierung – Luxussanierung

Die Kernfrage: Wie können wir uns gemeinsam gegen die Verdrängung aus unseren Kiezen wehren und zusammen Probleme und Konflikte, die aus dieser Situation in unserer Nachbarschaft entstehen, lösen?
Unser Ziel: Gemeinsam Antworten suchen, schlagkräftige Aktionen planen, uns vernetzen und Zusammenhalt aufbauen.
Zusammen sind wir stärker!

Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u. angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/451892475754873/

Kiezversammlung für die Kiezkneipe Syndikat am 19.12. um 19 Uhr im Syndikat

Neues von der Kollektivkneipe Syndikat aus dem Schillerkiez:

Am 26.11. wurde vom Landgericht Berlin das Räumungsurteil gegen uns erlassen. Ende vergangener Woche haben wir das schriftliche Urteil erhalten. Neben viel Abwiegelung unserer Argumente findet sich darin ein Passus, der es gerade sehr unsicher macht, ob wir eine Räumungsankündigung durch den Gang in die nächste Instanz bis dahin verhindern können. Wir legen trotzdem Berufung ein und werden auf der juristischen Ebene weiterhin alle Mittel ausschöpfen, die uns bleiben.
Damit wir bleiben – oder zumindest eine Räumung möglichst lange hinaus gezögert wird. Dennoch müssen wir langsam dem Ernst der Lage ins Auge sehen. Winter is coming – let’s be prepared.

Deshalb laden wir zu einer Kiezversammlung am Donnerstag, den 19. Dezember, ab 19 Uhr im Syndikat ein.

Dort wollen wir euch den Stand der Dinge erklären und eine Einschätzung geben, was dies für die nahe und ferne Zukunft bedeutet. Desweiteren wollen wir mit euch langsam beginnen, über den Ernstfall zu diskutieren.
Einige Menschen von uns und aus unserem Umfeld haben sich dazu Gedanken gemacht und Ideen entwickelt. Diese würden wir euch gerne vorstellen, mit euch diskutieren und gemeinsam weiter entwickeln. Macht euch gerne schon im Vorfeld Gedanken darüber, bringt Ideen mit und findet vor Ort Mitstreiter*innen zur Umsetzung.

Verloren ist noch nichts – gewinnen können wir noch alles.

PS: Wir brauchen Hilfe bei der Mobilisierung! Bitte verbreitet den Termin über alle Kanäle, die euch zu Verfügung stehen. Quatscht mit Nachbar*innen, schickt Rund-Nachrichten, schickt die Einladung über eure Mail-Verteiler, teilt es über eure Social Media Accounts etc.pp. Auf unserem Blog findet ihr eine Poster-Vorlage.
(https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2019/12/12/wie-weiter-nach-dem-urteil-kiezversammlung-am-19-dezember/)

Es gibt gedruckte Exemplare im Syndi, um sie an Haustüren zu hängen, in Läden aufzuhängen etc. Falls ihr Möglichkeiten habt, druckt selbst welche aus, werdet selber aktiv! Wir sehen uns am 19. Dezember!

Freundeskreis Syndikat
E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Sa., 07.12., 15.00 Uhr | Demo für die Meuterei! | @ Görlitzer Park

Morgen, am Samstag 07.12., gehen Leute für die Kollektivkneipe Meuterei auf die Straße, in den Park und in die Luft.
Wie so viele andere Projekte ist die Meute derzeit akut räumungsbedroht. Am 12.12. findet um 13:30Uhr im Landgericht am Tegeler Weg im Saal 126 die Verhandlung über den Räumungstitel der Meute statt. Ein teures Theaterstück mit ausgelutschten Rollen und einem Ende ohne jede Spannung.

Und trotzdem kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Bauen wir Widerstand von unten auf und sorgen wir für solidarische Beziehungen in unseren Kiezen!

Wir folgen dem Demoaufruf der Meuterei und sehen uns am Samstag (7.12.) um 15 Uhr im Görlitzer Park am Pamukkalebrunnen mit Zeppelin, Luftartistik, Drachen & Co. Danach laufen wir durch den Kiez um einmal mehr zu zeigen, dass wir uns die Stadt zurückholen werden!

Solidarität mit Meuterei, Syndikat, Liebig 34, Potse/Drugstore und allen weiteren bedrohten Projekten!
Solidarität mit den Zwangsgeräumten und allen anderen, denen die kapitalistische Gegenwart selbst im Winter nur einen Platz auf den Straßen, unter den Brücken oder in Lagern und Heimen zuweist.
Solidarität mit allen rebellischen Hausgemeinschaften und Mieter*innen.

Für die Stadt von Unten!

*Route: START 15:00 *Görli, vor dem Pamukkale (Kundgebung bis 16:30) →Skalitzer Str. → Oranienstr. → Adalbertstr. → Kotti →Skalitzer Str.→ Wiener Str→ Forster Str. → Meuterei,Reichenberger Straße 58

*Mitmachen:* Wenn ihr einen Redebeitrag oder sonstiges beitragen wollt,
meldet euch bei leutefuerdiemeute@riseup.net

https://leutefuerdiemeute.noblogs.org/

http://meuterei.tk/

Friedel54 im Exil – Monatsprogramm Dezember 2019

Hallo zusammen,

Seit dem 9. Oktober führt die Türkei mit deutscher Hilfe Krieg in Nordsyrien / Rojava. Wir rufen dazu auf alles gegen diesen Krieg und für den Erhalt der Selbstverwaltung in Rojava zu tun! Dazu zählt auch für die Utopie hier vor Ort zu kämpfen. Es finden darum immer wieder Demonstrationen statt. An der Aktualität unseres Aufrufs für Demo am 02.11. hat sich leider nichts geändert: Link.

Die nächsten Monate finden neben konsumistisch-christlich geprägten Sonnenwendefesten leider vor allem Räumungsprozesse statt. Wir wünschen den bedrohten Projekten von Syndikat, Meuterei, Liebig34 und Potse viel Glück! Selbstverständlich nicht nur für das juristische Schauspiel, dessen Ausgang schon bekannt ist, sondern vor allem an den inspirierenden Kämpfen, die wir hoffentlich in den nächsten Moanten und Jahren zusammen führen werden!

Ein kleiner Kampf findet derzeit wieder um die Fassade der Friedelstr. 54 statt. Unbekannte zerstörten am 20.11. das stadtbekannte Graffiti-Kunstwerk an der Fassade des Hauses mit weißer Farbe. Zuvor zauberte der Schriftzug “Enteignen, Aneignen, Selbstverwalten <3F54” ein Lächeln auf die Gesichter der Passant*innen. Als Drahtzieher*innen der Tat werden eine namentlich bekannte Hausverwaltung aus Friedenau und ihre Luxemburger Sponsoren von der Pinehill Sarl vermutet. Der Kiezladen Friedel54 im Exil hat die Ermittlungen aufgenommen. Um sachdienliche Hinweise wird gebeten.
Am gleichen Tag verhandelte das Landgericht Berlin darüber, was auf dem Transparent eines Mieters stehen darf und was nicht.
Der Eigentümer konnte nicht darlegen, inwiefern der Wert des Hauses gemindert wurde, da die jüngsten Neuvermietungen
trotz des Transpis astronomische Höhen erreichten und ein Verkauf gar nicht geplant ist. Was den Vermieter daran stört, dass seine Mieter*innen alle bleiben wollen, ist allerdings nicht klar geworden. Nun soll bis zum 18.12. eine außergerichtliche Einigung erzielt werden.
Hängt bis dahin Transpis aus euren Fenstern!

Für solidarische Kieze, Rebellische Nachbarschaften und die Stadt von Unten!

Wir danken dem Umbruch Bildarchiv für dieses Bild von der Unvermietbar am 18.11.2019.

Zum Pressespiegel: https://friedel54.noblogs.org/f54-gekundigt-notice-of-termination/presse/

Weitere Termine, die uns hoffentlich der herrschaftsfreien Gesellschaft
näher bringen, findet ihr in unserem neuen Monatsprogramm auf dem Friedel54-Blog.

**Beratungen und Workshops**

*Infosec-Workshop (en, de)*
Jeden Montag | 19-22 Uhr
Workshops, Beratung und Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung für
laptops, Smartphone und grundsätzlichem Umgang mit eigenen Daten und
Sicherheit. Tutorials und Kontakt: https://resist.berlin/
@ Hearts’ Fear – Wildenbruchstr. 24

*Strafrechtsberatung*
Ja, sie findet dieses Mal wirklich statt !
Mi.11.12. | 17-18.30 Uhr
Sprühen, umsonstfahren, kiffen, Stress auf Demo?
Da hilft kostenlose, anwaltliche Beratung
@ Ida Nowhere – Donaustraße 79

*Mietrechts- und Sozialberatung*
So.08.12.| 15.30-17 Uhr & So.22.12.| 15.30-17 Uhr
kostenlos und solidarisch
@ Meuterei – Reichenberger Str. 58

*Kiezversammlung 44*
So.06.01.2020 | 12-15 Uhr
Selbstorganisierte Nachbarschaftsversammlung
www.kiezversammlung44.de/
@ Manege, Rütlistr. 1-3

**Siebdruck:**

Das Friedel54-Siebdruckkollektiv druckt weiterhin eure Motive. Anfragen
an f54siebdruck@riseup.net.

Solidarische Grüße!
Friedel54 im Exil

Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net
(pgp-key & Fingerprint:
https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54

26.11. Kundgebung gegen die Berlin Security Conference / 26/11 rassemblement contre la Berlin Security Conference

(français plus bas)
Sicherheit – aber für wen?
 
Menschen schützen, statt Grenzen sichern. Wie viele sollen für eure Sicherheit noch sterben?
Kundgebung am 26.11. um 17 Uhr Landsberger Allee 106 (direkt S-Landsberger Allee).
 
Vom 26.-27.11. findet in Berlin eine der größten Sicherheits- und Verteidigungskonferenzen Europas statt – die Berlin Security Conference. Gastgeberland ist dieses Jahr Italien.
Anwesend sind verschiedene Verteidigungsminister*innen, Außenminister*innen, ranghohe Militärvertreter*innen (Chief of
German Navy, Chief of Italian Army, Chief of Italian Navy,…) und die Vorsitzenden verschiedener Rüstungsunternehmen wie der italienischen Firma Leonardo. Leonardo produziert u.a. Drohnen für Frontex.
 
Wir können uns vorstellen über wessen Sicherheit hier geredet wird. Über die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen und Europas Vormachtstellung. Um das Leben der Menschen, die durch Waffenexporte und an Europas Grenzen sterben, geht es offensichtlich nicht. Die steigenden Zahlen der bewaffneten Konflikte und der Menschen, die auf der Flucht sterben, sprechen für sich.
 
Kommt zu unserer Kundgebung! Zeitgleich findet auf der Konferenz das Podium zur Sicherheit im Mittelmeer und in Nordafrika statt.
 
Gegen Rüstungsexporte, Abschottung und Aufrüstung!
 
————————————-
De la sécurité – mais pour qui?
 
Protéger des personnes au lieu des frontières. Combien devront encore mourir au nom de votre sécurité?
Rassemblement le 26/11 à 17h à la Landsberger Allee 106 (directement au sbahn Landsberger Allee).
 
Du 26 au 27 novembre aura lieu une des plus grandes conférences européenes sur la sécurité et la défense – la Berlin Security Conference. Le pays hôte de cet événement sera cette année l’italie. Présent.e.s seront de nombreuses.eux ministres de la défence, ministres de l’extérieur, de haut.e.s représentant.e.s militaires (Chief of German Navy, Chief of Italian Army, Chief of Italien Navy,…) ainsi que les président.e.s de différentes entreprises d’armement comme l’entreprise italienne Leonardo. Leonardo produit entre autres des drones pour Frontex.
 
Nous pouvons nous imaginer de la sécurité de qui il sera question. De la sécurité des entreprises d’armement et de la suprématie européene. Il n’est clairement pas question de la sécurité des personnes victimes des exportations d’armes ou de celles qui meurent en Méditerranée. L’augmentation des conflits armés ainsi que des personnes qui meurent en fuyant leur pays parle pour elle-même.
 
Venez à notre rassemblement! Au même moment aura lieu la discussion sur la sécurité en Méditerranée et en Afrique de Nord.
 
Contre l’exportation d’armes, l’isolation et le réarmement!
 
 
—-
Contact:
– corasol.blogsport.de

Wir bleiben alle! Unser Transpi bleibt auch! – Unvermietbar am 18.11. / Gerichtsprozess am 20.11.

Wir rufen dazu auf am kommenden Montag, 18.11. zwischen 18  und 20 Uhr vor die Friedelstr. 54 zu kommen. Dort wollen wir mit euch ins Gespräch kommen und über einen aktuellen Konflikt mit der Verdränger-Firma Pinehill SARL informieren.

Ein Mieter des Hauses wurde abgemahnt, weil er ein Transparent mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben
Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten” an seinem Balkon hängen hat. Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit deswegen. Nun kommt es am Mittwoch, 20.11. 10 Uhr zum Prozess im Landgericht Berlin, Littestraße 12-17, Saal 3807.

Wir rufen zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf: 20.11., 9 Uhr vor der Littenstraße 12-17. Im Anschluss begleiten wir den Prozess solidarisch im Gerichtssaal.

Wir bleiben alle! Das Transpi bleibt auch!
Für solidarische Kieze und rebellische Nachbarschaften!

Eine ausführliche Darstellung des Konflikts folgt hier:

Am 20.11. um 10 Uhr wird ein pikanter Fall am Landgericht Berlin-Mitte verhandelt: Ein Mieter aus der Friedelstraße 54 in Neukölln soll nach Willen der Eigentümer (die luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl) sein seit vielen Jahren am Balkon angebrachtes „Wir-bleiben-Alle“-Transparent entfernen. Wichtiger Kontext: Besagte Eigentümerin, die aus einem verschlungenen Netz von Hinter- und Unterfirmen besteht (deren Anteile wohl fortwährend steuerfrei weiterverkauft werden), hatte 2016 der organisierten Hausgemeinschaft ihr Haus durch höheren Kapitaleinsatz „vor der Nase“ weggekauft. Ein Jahr später folgte dann auf Antrag der Pinehill Sarl die gewaltsame Räumung des Kiezladens im Erdgeschoss. Sämtlicher Protest von Haus- und Kiezbewohnern, viele Aktionen und Demonstrationen sowie fortwährende Vermittlungs- und Kompromissangebote, konnten die Pinehill Sarl nicht davon abhalten, mithilfe der Polizei ihr Recht auf Eigentum diktatorisch, kompromisslos und unter bewusstem Einsatz von (z.T. brutaler) Gewalt durchzusetzen. Begleitet wurde die Räumung von Polizei-Propaganda, v.a. dem sogenannten „Stromknauf-Tweet“. Es folgten Mieterhöhungen im Haus sowie Abmahnungen gegen die Mieter*innen des Vorderhauses wegen ihren angebrachten Solidaritäts-Transparenten. Eingeschüchtert von der Drohung bei Zuwiderhandlung im schlimmsten Fall ihren Mietvertrag verlieren zu können, folgten diese der Aufforderung, die Transparente zu entfernen.
Ein Mieter klagte dagegen vor dem Amtsgericht Neukölln –und bekam Recht. Da es sich eigentlich um eine Lappalie handelt, wurde der Streitwert so gering angesetzt, dass eine Berufung nicht möglich war. Das brachte die Eigentümerseite mitsamt der Hausverwaltung und der teuren Kudamm-Anwaltskanzlei jedoch zum Schäumen vor Wut, so sehr, dass dagegen Klage beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Immerhin wurden 20-30% Wertminderung durch das besagte Terror-Transparent angenommen (oder zumindest behauptet)!
Zudem wollte man nicht länger als „Verdränger“ dastehen. Einer Argumentation, der die gutverdienenden Richter am BGH natürlich gerne folgten. Nicht wenige von ihnen dürften selbst Eigentümer, wenn nicht gar Vermieter sein. Und schließlich „kann der Text des Transparents den Eindruck erwecken, der Grundstückseigentümer missachte Mieterinteressen“! OMG, so etwas darf natürlich nicht sein! Das ist allerschlimmste „Eigentumsstörung“ (Zitat BGH)! Handelt es sich da etwa um einen Fall von Klassenjustiz?!

Demokratie?? Meinungsfreiheit??
Zur Erinnerung: Die damaligen Mieter*innen des Hauses hatten sich geschlossen öffentlich und in einem direkten Anschreiben an die Eigentümer gegen die Räumung des Kiezladens gestellt. Zudem dürfte auch die anschließende Mieterhöhung wohl kaum „im Interesse der Mieter“ gewesen sein. Ebensowenig wurde die in einem Hausverein organisierte Hausgemeinschaft gefragt, ob und wie es denn in ihrem „Interesse“ läge, die Transparente zu entfernen, freiwerdende Wohnungen an vollkommen unbekannte Menschen für über 20€ den Quadratmeter zu vermieten, ein kleines Stück des Hofes zu umgittern und unnutzbar zu machen, die Fassade langweilig weiß zu streichen oder weiterhin Zwangsmitglied bei Kabel Deutschland zu sein und dafür auch noch zahlen zu müssen [etc.pp.]! Die „Eigentumsstörung“ kommt wohl eher dadurch zustande, dass diese gewissenlose Briefkastenfirma der Hausgemeinschaft ihr(!) eigenes Haus vor der Nase weggekauft hat und damit eine Demokratisierung dieses Sozialraums verhindert hat. Eine demokratische Gestaltung oder Mitbestimmung ist so offensichtlich nicht möglich. Und nun soll endlich auch noch das letzte störende Stück kritischer, selbstverwalteter Haus-Demokratie verschwinden. Das ist totalitär!

Eigentumsrecht!!
Bekannterweise ist die Wohnraumsituation in der Mieterstadt Berlin und vor allem auch im Nordneuköllner Reuterkiez rund um die Friedel 54 sehr angespannt. Die Mieten sind geradezu explodiert und fressen häufig einen Hauptteil des Monatseinkommens zu Gunsten der Profite der internationalen Eigentümerklasse und ihrer verschachtelten Firmenkonstrukte (Stichwort: Steuern sparen!) auf. Das Haus Friedelstraße 54 ist dazu einanschauliches Beispiel. Einerseits um zu sehen, wie scham- und skrupellos Immobilenspekulanten und Investoren vorgehen:
Sie wollen die Mieten verdoppeln und reden dabei von „respektvollem Umgang mit den Mietern“ (Zitat Vor-Eigentümer-Firma Citec Immo Invest GmbH). Sie räumen einen im Haus und Kiez tiefverwurzelten Projektraum, möchten aber nicht als „Verdränger“ dastehen. Sie vermeiden direkte Kommunikation und überflüssige Instandhaltungsmaßnahmen, wo sie nur können, und reden vom Wahren von „Mieterinteressen“. Viel zu viele Schweinereien sind leider vom geltenden Recht und der staatlichen ausführenden Gewalt (der Name ist Programm) nicht nur geschützt, sondern auch offensiv gefördert.

Solidarität!!
Andererseits ist die Friedelstraße 54 aber auch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie stark Solidarität und Widerstand sein können:
Einige ungewollte Modernisierungen konnten verhindert werden, die massenhafte Verdrängung der Altmieter*innen wurde gestoppt, die damalige Eigentümerin erfolgreich vergrault. Der Kiezladen konnte über ein Jahr lang weiter existieren, obwohl sein Mietvertrag bereits rechtswirksam gekündigt und er de facto besetzt war. Die Hausgemeinschaft hat sich von anonymer Vereinzelung entwickelt zu einem solidarischen Zusammenhang, der sogar kurz davor stand, ihr eigenes Haus in Selbstverwaltung zu übernehmen. Viele weitere Hausgemeinschaften im Kiez und darüber hinaus wurden inspiriert und motiviert, sich zusammen zu tun und sich zu wehren. Seitdem die Hausgemeinschaft Friedelstraße 54 ihren Protest gegen die Verdrängungsmaßnahmen ihrer Eigentümer mit Transparenten nach außen getragen hat, konnte und kann man im anliegenden Kiez etliche Häuser sehen, in denen sich die Mieter*innen nun auch trauen und es dem gleichtun!

Und nun??
Bestätigt nun das Landgericht Berlin die Einschätzung der Eigentümerseite (die Fassadenfläche des Balkons sei kein Mietgegenstand und auch kein Bereich der Meinungsfreiheit, sondern ganz und gar alleinige Sache des Eigentümers), käme das einem Verbot des Transparents gleich. Es wäre ein Urteil, das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demokratie im Wohnhaus endgültig zu Gunsten einer Diktatur des Kapitals abtötet. Anders ausgedrückt: „Der Eigentümer hat die Macht, Du als kleiner, frecher Mieter hälst gefälligst deine Schnauze!“

Das können wir natürlich nicht so einfach hinnehmen und rufen dazu auf:
1. Zum beschriebenen Prozess zu kommen und sich öffentlich solidarisch mit dem betroffenen Mieter zu erklären.
2. Darüber hinaus den Kampf um eine demokratische „Stadt von unten“ noch intensiver weiterzuführen und aktuell bedrohte Menschen und Projekte tatkräftig zu unterstützen.
Die Häuser denen, die drin wohnen und die sie nutzen, am besten durch sofortige Enteignung und Vergesellschaftung!

Angriff auf linkes Lokal in Neukölln – Kein Fußbreit den Rechten!

(English version below)

Angriff auf linkes Lokal in Neukölln – Kein Fußbreit den Rechten!

Am vergangenen Sonntag, den 3. November, wurde das linke Neuköllner Lokal Heart’s Fear von Unbekannten angegriffen. Zwei leere Glasflaschen wurden gegen 21 Uhr an die Glastür des Lokals geworfen, während RIO – eine der politischen Gruppen, die gemeinsam mit den Berlin Migrant Strikers, resist.berlin, den Critical Workers, IWW im Raumprojekt involviert ist –, dort ihr Plenum abhielt. Die Flaschen haben die Scheiben der Tür beschädigt, zum Glück wurde niemand verletzt. Die Täter sind sofort weggerannt.

Heart’s Fear wurde von Migrant*innen gegründet und ist nun für verschiedene Gruppen zum Treffpunkt geworden. Auch letztes Jahr fand ein ähnlicher Angriff auf dasselbe Lokal statt. Es handelt sich um rechte Angriffe in Neukölln und anderen Kiezen, die nach einem ähnlichen Muster laufen und das Ziel verfolgen, linke und migrantische Strukturen und Aktivist*innen einzuschüchtern. Als politische Gruppen, Aktivist*innen und Einwohner*innen/Mieter*innen von Neukölln verurteilen wir diese Einschüchterungsversuche und stehen gemeinsam in Solidarität gegen jegliche Form von Angriff auf uns!

Während linke Strukturen von Rechten und Neo-Nazis wortwörtlich unter Beschuss genommen werden, werden Nachbarschaften von der Polizei durch Racial Profiling, willkürliche Hausdurchsuchungen/Razzien, Abschiebungen und Zwangsräumungen drangsaliert. Diese Angriffe treffen die migrantischen und marginalisierten Teile unserer Nachbarschaft und Gesellschaft am meisten. Wie wir beispielweise an der Rolle des Staates beim NSU-Komplex gesehen haben, können wir im Kampf gegen solche Vorfälle und rechte Strukturen im Allgemeinen nicht auf staatliche Institutionen vertrauen, sondern müssen uns selbst organisieren.

Wir rufen alle linken Strukturen, Mieter*innen, gewerkschaftliche Gruppen/Beschäftigten und Nachbar*innen in Neukölln, aber auch in anderen Kiezen dazu auf, sich mit unseren Freund*innen am Heart’s Fear zu solidarisieren und den Rechten im Betrieb, in der Schule, im Kiez und auf der Straße entgegenzutreten!

Berlin Migrant Strikers (BMS)
Corasol
Critical Workers
Gemeinschaftsgarten Prachttomate
Kiezladen Friedel im Exil
Kiezversammlung 44
resist.berlin
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Solidarische Aktion Neukölln
Stadtteilladen Lunte
Syndikat-Kollektiv
Women Defend Rojava Berlin

Falls ihr als Initiative oder Gruppe die Erklärung mitunterschreiben wollt, schickt uns eine Mail: h4-orga@systemli.org.


Attack on left premises in Neukölln – No foothold for the right!

Last Sunday, November 3rd, the left Neukölln space Heart’s Fear was attacked by unknown parties. Two empty glass bottles were thrown at the glass door at around 9 pm, while RIO – one of the political groups involved in the project space together with the Berlin Migrant Strikers, resist.berlin, the Critical Workers, IWW – held their plenum there. The bottles damaged the windowpanes, fortunately nobody was hurt. The perpetrators ran away immediately.

Heart’s Fear was founded by migrants and has now become a meeting place for various groups. Last year a similar attack took place on the same project space. We are dealing with right-wing attacks in Neukölln and other neighborhood that follow a similar pattern – and aim to intimidate left-wing and migrant structures and activists. As political groups, activists and residents of Neukölln, we condemn these attempts at intimidation and stand together in solidarity against any form of attack on us!

While left-wing structures are literally attacked by the right and neo-Nazis, neighborhoods are being harassed by the police through racial profiling, arbitrary house searches/raids, deportations and evictions. These attacks hit the migrant and marginalized sections of our neighborhoods, and society in general, the hardest. As we have seen from the role of the state in the NSU complex, for example, we cannot rely on state institutions to fight such incidents and right-wing structures, we must organize ourselves.

We call on all left-wing structures, renters, trade union groups/employees and neighbors in Neukölln, but also across Berlin, to show solidarity with our friends at Heart’s Fear and to oppose the right wing in the workplace, at school, in the neighborhood and in the streets!

Berlin Migrant Strikers (BMS)
Corasol
Critical Workers
Gemeinschaftsgarten Prachttomate
Kiezladen Friedel im Exil
Kiezversammlung 44
resist.berlin
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Solidarische Aktion Neukölln
Stadtteilladen Lunte
Syndikat-Kollektiv
Women Defend Rojava Berlin

If you as an initiative or group would like to sign the statement, please send us an email: h4-orga@systemli.org.

Monatsprogramm November 2019

Hallo zusammen,

Seit dem 9. Oktober führt die Türkei mit deutscher Hilfe Krieg in Nordsyrien / Rojava. Wir rufen dazu auf alles gegen diesen Krieg und für den Erhalt der Selbstverwaltung in Rojava zu tun! Dazu zählt auch für die Utopie hier vor Ort zu kämpfen. Unseren Aufruf zu den Demos am 02.11. findet ihr hier.

Wir sehen uns am 02.11.
– 12 Uhr Alexanderplatz World Resistance Day #Riseup4Rojava
– 15.30 Uhr vor dem Syndikat Projects United – Zubringer
– 17 Uhr Lausitzer Platz – Projects United. Liebig34, Potse, Syndi, Meute, Rigaer, Köpi bleiben

Weitere Termine, die uns hoffentlich der herrschaftsfreien Gesellschaft näher bringen, findet ihr in unserem neuen Monatsprogramm (siehe Anhang).

Beratungen und Workshops

Infosec-Workshop (en, de)
Jeden Montag | 19-22 Uhr
Workshops, Beratung und Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung für
laptops, Smartphone und grundsätzlichem Umgang mit eigenen Daten und Sicherheit. Tutorials und Kontakt: https://resist.berlin/
@ Hearts’ Fear – Wildenbruchstr. 24

Kiezversammlung 44
So.03.11. | 12-15 Uhr
Selbstorganisierte Nachbarschaftsversammlung
www.kiezversammlung44.de/
@ Manege, Rütlistr. 1-3

Strafrechtsberatung
Ja, sie findet dieses Mal wirklich statt !
Mi.13.11. | 17-18.30 Uhr
Sprühen, umsonstfahren, kiffen, Stress auf Demo?
Da hilft kostenlose, anwaltliche Beratung
@ Ida Nowhere – Donaustraße 79

Mietrechts- und Sozialberatung
So.10.11.| 15.30-17 Uhr & So.24.11.| 15.30-17 Uhr
kostenlos und solidarisch
@ Meuterei – Reichenberger Str. 58

Siebdruck:

Das Friedel54-Siebdruckkollektiv druckt weiterhin eure Motive. Anfragen
an f54siebdruck@riseup.net.

Streit um Transparent an der Friedel54 vor Landgericht
An der Fassade der Friedel54 hängt seit Jahren ein Transpi mit der Aufschrift “Friedel54 / M99 / Rigaer / Köpi / Potse / KoZe – Wir bleiben Alle! – Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten”. Nach jahrelangem Rechtsstreit soll nun das LG Berlin entscheiden, was mehr zählt, die Meinungsfreiheit der Mieter*innen oder die Spekulationen der Eigentümer.
Angeblich werde der Wert des Gebäudes erheblich gesenkt. Das freut uns natürlich. Aber ehrlicherweise ist das ein virtueller Wert und pure Spekulation. Vielleicht gilt das Transparent morgen als Kunst und ist plötzlich wertsteigernd. Häuser sind aber zum Wohnen da. Und dieser Gebrauchswert wird durch das Transparent nicht beeinträchtrigt. Was der Eigentümer also will ist Beihilfe zur Spekulation und Unterdrückung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung seiner Mieter*innen.

– Mo.18.11. | 18 Uhr
Unvermietbar
Rumlungern gegens Abhängen
@ Unvermietbar

– Mi.20.11. | 10 Uhr
Gerichtsbegleitung
@ Landgericht Berlin,
Littenstr. 12-17, Saal 3807

Aktuelle Infos folgen auf unserem Blog.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression
– 1 Prozesstermin diesen Monat:
Fr.01.11. | 12.00 Uhr
Im Herbst 2018 wurde in der Skalitzerstraße 106 ein Raum besetzt. Die Cops griffen die angemeldete Kundgebung vor dem Haus an. Nun folgt die Märchenstunde vor Gericht und mehrere Menschen werden nach dem neuen Widerstandsparagraphen angeklagt. Es drohen mehrmonatige Haftstrafen.
@ Amtsgericht Tiergarten, Raum 572

Mehr Infos:
soligruppeskalitzer.noblogs.org
besetzen.noblogs.org/aktionen/herbst/skalitzer106

Weitere Termine findet ihr im Anhang.

Solidarische Grüße nach Hongkong, Chile, Ecuador, Irak, Libanon, Algerien, nach Chiapas und zu allen Menschen, die in Würde leben wollen!
Friedel54 im Exil

Verteidigen wir die Revolution in Rojava und erkämpfen uns die Stadt von unten! – Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag, 2.11.

Verteidigen wir die Revolution in Rojava und erkämpfen uns die Stadt von unten!

Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag, 2.11.
– 12 Uhr Alexanderplatz World Resistance Day #Riseup4Rojava &
– 15: 30 Uhr Weisestraße / Herrfurthstraße (Neukölln) 16 Uhr Köpi (Köpenicker Straße 137 / Mitte) 17 Uhr Lausitzer Platz (Kreuzberg) – Projects United. Liebig34, Potse, Syndi, Meute, Rigaer, Köpi bleiben

Am 9. Oktober 2019 begann der türkische Staat mit seinen verbündeten islamistischen Milizen einen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens (Rojava). Dieser Krieg richtet sich explizit gegen jenes Autonomiegebiet, das in Zeiten der syrischen Katastrophe nicht nur den IS erfolgreich bekämpfte, sondern auch eine Gesellschaft nach dem Konzept des demokratischen Konföderalismus aufbaute. Es steht also ein Gesellschaftsentwurf unter Beschuss, der Frauenbefreiung, Selbstverwaltung, Ökologie und soziale Ökonomie sowie den Aufbau von Rätestrukturen verkörpert. Den Freund*innen in Rojava ist es gelungen – gerade weil sie ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben – in dieser Krisenregion ein hoffnungsvoll emanzipatorisches Projekt aufzubauen, das über die Berge Kurdistans bis nach Berlin strahlt.

Utopien sind heute kaum noch vorstellbar, obwohl sie lange Zeit eine feste Größe der Geschichte waren. Der Gedanke, wie eine bessere Welt aussehen könnte, ist verblasst. Blicken wir nach Rojava und die Ideen dahinter, sehen wir, dass die Geschichtsschreibung noch nicht zu Ende ist. Es ist unter anderem diese Revolution, die uns Vieles lehrt, uns mit Hoffnung füllt und uns eine andere Gesellschaft vorstellen lässt.

Es liegt an uns, in Solidarität mit unseren Freund*innen eine Öffentlichkeit zu schaffen und den Druck auf die Profiteure des Angriffskriegs zu erhöhen. Lasst uns aber auch den Aufrufen aus Rojava folgen, hier für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Blicken wir nach Berlin sehen wir uns in einem Abwehrkampf, emanzipatorische Projekte gegen die Stadt der Reichen zu verteidigen: Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig 34, die Kiezkneipen Syndikat & Meuterei, das Jugendzentrum Potse sowie die Rigaer94 sind räumungsbedroht.

Doch wir befinden uns auch in der Offensive. Eine starke Mieter*innenbewegung hat es geschafft, die Politik vor sich herzutreiben und einen Mietendeckel durchzusetzen. Dies kann jedoch nur ein Etappenziel auf dem Weg hin zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalverhältnisses sein. Es existiert eine breite stadtpolitische Bewegung, in der Enteignung und Besetzungen nicht nur Ideen, sondern feste Säulen der politischen Praxis geworden sind. Für eine Stadt von unten können wir Vieles aus der Revolution in Rojava lernen.

Der Häuserbau wird in Kooperativen organisiert, sodass es genug Wohnraum für alle gibt. Außerdem genießt die Bedeutung der Kommune – als kleinste Einheit und Basis des Systems der demokratischen Autonomie – einen hohen Stellenwert.

Wenn es in einem Stadtteil keine Kommune gibt, dann sind wir schwach, weil wir fern von der Bevölkerung sind. Deshalb ist die Kommune die Basis unserer Arbeit.
Es wurde deutlich, dass gerade die Kommunen eine Art Motor der Revolution und der gesellschaftlichen Umwandlung darstellen und die Energie, welche durch die Veränderung der Gesellschaft frei wird, deutlich widerspiegeln.“ (Mamoste Abdulselam, Rojava, Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan, Mai 2014)

Hier wird für uns eine weitere Verzahnung an der Basis, in den Stadtteilen, notwendig sein um die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten zu verschieben. Dabei ist die Frauenbefreiung die grundlegende Voraussetzung. Lasst es uns angehen.

Verteidigen wir die Revolution in Rojava und erkämpfen uns die Stadt von unten!

Kommt zu den Demonstrationen am Samstag 02.11.19
12 Uhr – Alexanderplatz – #Riseup4Rojava / #WomenDefendRojava
15: 30 Uhr Weisestraße / Herrfurthstraße (Neukölln) 16 Uhr Köpi (Köpenicker Straße 137 / Mitte) 17 Uhr Lausitzer Platz (Kreuzberg) – Projects United. Liebig34, Potse, Syndi, Meute, Rigaer, Köpi bleiben

Kampf dem Faschismus. Für eine Stadt von unten. Für den Feminismus. One struggle one fight.